Montag, 14.9.2020
Hohe Haftstrafen in Prozess zum Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach

In einem Prozess zum Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach sind zwei Angeklagte zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Mönchengladbach verhängte gegen die Männer aus Krefeld und Viersen am 11.09.2020 Freiheitsstrafen von 13 ½ und 14 ½ Jahren wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs sowie Besitzes und Verbreitung kinderpornografischer Schriften.

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Vertreterin einer Apothekerin ist sozialversicherungsfrei tätig

Vertritt ein Apotheker kurzzeitig den Inhaber einer Apotheke, kann dies – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als sozialversicherungsfreie selbstständige Tätigkeit zu charakterisieren sein. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Es nahm mangels Eingliederung der Vertreterin in die Arbeitsorganisation der vertretenen Apothekerin sowie Weisungsgebundenheit eine selbstständige Tätigkeit der Vertreterin an.

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DAV verabschiedet Leitbild und stellt Weichen für die Zukunft

Nach einem knapp zweijährigen Entwicklungsprozess hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) das künftige Leitbild des DAV und seiner Mitgliedsvereine verabschiedet. Interessenvertretung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sowie die umfassende Unterstützung aller Anwälte bilden die Schwerpunkte. Zudem spricht sich der DAV für mehr Vielfalt in der Anwaltschaft aus.

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Gesichtsvisier erfüllt Maskenpflicht nicht

Ein Gesichtsvisier ist im Kampf gegen die Verbreitung des Corona-Virus weniger wirksam als eine Mund-Nasen-Bedeckung und kann eine Alltagsmaske deswegen nicht ersetzen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Eilantrag eines Schülers abgelehnt, der in der Schule mit einem Gesichtsvisier erschienen war.

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Freitag, 11.9.2020
Kein Anspruch auf "Homeschooling"
Eine Befreiung einer Schülerin vom Präsenzunterricht ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Dies stellte das Verwaltungsgericht Hannover bei der Ablehnung eines Eilrechtsantrags einer Schülerin am 10.09.2020 klar. Ein Anspruch auf Befreiung setze eine vom Gesundheitsamt angeordnete Infektionsschutzmaßnahme an der Schule voraus. Nur dann komme ein "Homeschooling" in Betracht, wenn ein Angehöriger Mitglied einer Risikogruppe sei. Mehr lesen
Gerichtsstand bei Verletzung des Wettbewerbsrechts durch Vertragspartner
Verklagt ein Unternehmen seinen Vertragspartner wegen Verletzung von Wettbewerbsregeln auf Unterlassung und Schadensersatz, steht ihm auch der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung offen. Das hat der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe dem Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen vom 10.09.2020 auf eine Anfrage des Bundesgerichtshofs hin vorgeschlagen. Mehr lesen
BAG setzt Kündigungsschutz-Verfahren eines Air-Berlin-Piloten befristet aus
Nachdem der Insolvenzverwalter von Air Berlin gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.02.2020 Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, hat das BAG nun ein weiteres Verfahren befristet ausgesetzt, in dem ein ehemaliger Pilot der Fluglinie gegen seine Kündigung vom 28.11.2017 vorgeht. Weitergehen soll das Verfahren erst 2022. Mehr lesen
EuGH-Generalanwalt hält Star Taxi App für zulassungsfrei

Eine Dienstleistung, die durch eine App lediglich eine direkte Verbindung zwischen Taxikunden und Taxifahrern herstellt, ist zulassungsfrei. Entsprechend der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ist sie als "Dienst der Informationsgesellschaft" zu werten. Diese Auffassung vertrat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen.

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Heiratsantrag im Gerichtssaal beendet Zeugenaussage
Ein wegen versuchten Totschlags angeklagter Mann hat in einem Prozess in Bonn seiner Lebensgefährtin einen Heiratsantrag gemacht. Die Frau gab ihm am 10.09.2020 noch im Gerichtssaal das Ja-Wort, das sofort Auswirkungen hatte. Die Frau stand als Nebenklägerin kurz vor ihrer Zeugenaussage. Der Angeklagte soll sie schwer misshandelt und mit einem Bajonett attackiert haben. Nach dem Eheversprechen musste sie nicht mehr gegen ihn aussagen. Mehr lesen
EuGH soll über Kindergeldanspruch für nicht erwerbstätige EU-Bürger entscheiden

Das Finanzgericht Bremen zweifelt daran, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist. Im konkreten Fall geht es um die Klage einer bulgarischen Staatsangehörigen. Mit Vorlagebeschluss vom 20.08.2020 hat der Zweite Senat das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt.

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DAV: Lobbyregister nur mit Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt grundsätzlich das Bestreben der Politik, Lobbytätigkeiten mithilfe eines Lobbyregisters für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Das Lobbyregister steht am 11.09.2020 auf der Agenda im Plenum des Bundestags. Nach Ansicht des DAV muss dabei aber die anwaltliche Verschwiegenheit geschützt werden.

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BGH bestätigt Urteil gegen Krankenpfleger wegen Tötung zahlreicher Patienten

Die Verurteilung des Ex-Krankenpflegers Niels Högel wegen Tötung seiner Patienten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Angeklagten sowie eines Nebenklägers verworfen. Das Landgericht Oldenburg hatte ihn wegen Mordes in 85 Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und ihm lebenslang verboten, in der Kranken- und Altenpflege oder im Rettungswesen tätig zu sein.

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Ende des Abmahnmissbrauchs oder der Selbstregulierung?

Der Bundestag hat am 10.09.2020 in letzter Lesung das "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen. Während die Regierung es als Schlag gegen den "Abmahnmissbrauch“ feiert, werten Wettbewerbsrechtler die Änderungen teilweise als Systembruch mit schweren Folgen für die Selbstregulierung der Wirtschaft.

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Onlinehändler darf Gerätemiete nicht als Kauf erscheinen lassen

Der Onlinehändler Turbado darf keine Smartphones, Tablets und Konsolen mehr anbieten, ohne klar darüber zu informieren, dass die Geräte nur vermietet werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgericht Berlin, auf das der Verbraucherzentrale Bundesverband hinwies. Auf den Internetseiten habe das Unternehmen von einem "zu zahlenden Preis" gesprochen. Dabei habe es sich aber nicht um einen Kaufpreis, sondern um eine Mietsicherheit gehandelt.

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Tönnies-Video: Vergleich vor Arbeitsgericht in Bielefeld

Im arbeitsrechtlichen Streit um ein umstrittenes Video aus der Kantine des Schlachtbetriebs Tönnies in Rheda-Wiedenbrück haben die Prozessbeteiligten am 10.09.2020 einen Vergleich geschlossen. Vor dem Arbeitsgericht Bielefeld einigten sich die fristlos gekündigte Mitarbeiterin und die bei Tönnies eingesetzte Catering-Firma auf die Umwandlung in eine ordentliche Kündigung. Zusätzlich erhält die Frau eine Abfindung von 20.000 Euro.

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Bürgermeister kann Restaurantpächter Trauungen nicht verbindlich mündlich zusichern

Der Bürgermeister einer Stadt kann im Regelfall keine verbindliche mündliche Zusage abgeben, dass Trauungen in einem von der Stadt verpachteten Restaurant durchgeführt werden. Dies hat das Landgericht Osnabrück in einem Verfahren der Stadt Bad Iburg gegen den Pächter verkündet. Die Frage war von Bedeutung in einer Klage der Stadt auf ausstehende Miete und Nebenkosten, die der Pächter nach Einstellung der Trauungen einbehalten hatte.

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Donnerstag, 10.9.2020
EuGH-Generalanwalt will religiöses Schlachten ohne Betäubung nicht verbieten

Das Schlachten ohne Betäubung nach jüdischen oder muslimischen Riten darf nicht verboten werden. Denn das widerspräche der in der europäischen Grundrechtecharta verankerten Religionsfreiheit, meint der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Gerard Hogan. Das Urteil des EuGH wird in einigen Wochen erwartet.

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VW-Abgasskandal: Gerichtsstand bei mehreren betroffenen Emittenten

Die örtliche Zuständigkeit für Klagen wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformationen richtet sich nach dem Sitz des jeweils handelnden Unternehmens. Eine Bündelung der Ansprüche gegen mehrere betroffenen Firmen mit unterschiedlichem Sitz findet nicht statt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2020 entschieden.

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EuGH-Generalanwalt hält Einbetten von Medien durch Framing für rechtmäßig

Das Einbetten digitaler Medien als anklickbarer Link auf Internetseiten verstößt auch ohne Zustimmung des Urhebers nicht gegen EU-Recht. Dies gilt selbst dann, wenn dabei Schutzmaßnahmen des Urhebers gegen das sogenannte Framing umgangen werden, wie der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar klarstellt. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht allerdings noch aus.

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Keine strengen Anforderungen an Wohngruppenzuschlag für pflegebedürftige Menschen

Der Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen unterliegt keinen strengen Anforderungen. Dies hat das Bundessozialgericht in drei Revisionsverfahren zu § 38a SGB XI entschieden. Zur Begründung verweist es auf die hohe Bedeutung, die dem gesetzlichen Zielzukomme, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts zu fördern.

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