Der rechtsextreme und russlandfreundliche Politiker hatte überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Nach Ermittlungen wegen Wahlmanipulation war die Wahl annulliert worden. Nun hat das rumänische Verfassungsgericht entschieden, dass Georgescu als Kandidat ausscheidet.

Die Dokumentation der Hauptverhandlung solle endlich Gesetz werden, Mandatsgeheimnisse besser geschützt und V-Personen einheitlich geregelt werden. Der DAV hat 12 Forderungen in puncto Straf- und Strafprozessrecht vorgelegt, die Eingang in den Koalitionsvertrag finden sollen.

Die ehemalige Abgeordnete im Europaparlament, Monica Semedo, soll ihren Assistenten gemobbt haben. Nach einer Beschwerde verhängte die Parlamentspräsidentin Sanktionen. Diese hat das EuG nun einkassiert: Semedos Verteidigungsrechte seien nicht gewahrt worden.

Vergangenen Frühling war die New Yorker Columbia-Universität Epizentrum für propalästinensische Gaza-Proteste. Die US-Regierung bezeichnet diese als antisemitisch. Jetzt soll ein palästinensischer Demonstrant abgeschoben werden, obwohl er eine Greencard und eine schwangere amerikanische Frau hat. 

Jahrelang hat der IStGH gegen Rodrigo Duterte ermittelt. Jetzt wird er nach Angaben seines Anwalts in die Niederlande gebracht.

Hostprovider wie Meta müssen bei einem Hinweis auf rechtsverletzende Inhalte auch sinngleiche Beiträge ohne weitere Hinweise sperren, meint das OLG Frankfurt a. M. Geklagt hatte der prominente Arzt und Moderator Eckardt von Hirschhausen.

Wer 2017 im Schwarzen Block der G20-Demonstration mitlief, liefert Anhaltspunkte dafür, dass er "mangelndes Potenzial für gewaltfreie Konfliktlösungen" besitzt. Das OVG Schleswig bestätigte deshalb den Widerruf des kleinen Waffenscheins.

Union und SPD haben bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu, sondern machen einen eigenen Vorschlag.

Ein Kleinanleger investierte im Internet in Schwarmfinanzierungen für Immobilienprojekte – per Nachrangdarlehen, vermittelt durch eine Plattform. Das Geld versickerte. Dafür haftet das Portal laut LG Ravensburg, da es ihn nicht deutlich über das Risiko eines Totalausfalls belehrt habe.

Zwei Urteile des polnischen Verfassungsgerichtshofs hatten sich 2021 über europäisches Recht hinweggesetzt, die Kommission reagierte mit einer Klage. Nun stellt sich der Generalanwalt am EuGH auf ihre Seite und findet deutliche Worte.

Die Länder sollen von der Lockerung der Schuldenbremse profitieren. Doch damit das gelingt, bräuchte es teilweise Verfassungsänderungen auch auf Länderebene. Wirtschaftsexperten sehen Probleme bei der Umsetzung.

Die strafrechtliche Bewertung der Parole "From the river to the sea, palestine will be free" fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine Entscheidung aus Karlsruhe gibt es dazu aber vorerst nicht.

Wegen eines genetischen Defekts darf ein Bewerber für den Polizeidienst nicht vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden, hat das VG Aachen entschieden. Die Polizeiakademie hätte nicht einmal davon wissen dürfen.

Nach jahrelangem Rechtsstreit hatte der Ex-Chef von Hannover 96, Martin Kind, seinen Posten verloren. Weil sich der Aufsichtsrat nicht auf einen Nachfolger einigen kann, wollen Investoren jetzt einen Notgeschäftsführer. Doch das OLG Celle lehnt ab. Stattdessen soll der Aufsichtsrat übergangen werden.

Der unabhängige Wissenschaftsbeirat des Wirtschaftsministeriums hat sich für Bürokratieabbau ausgesprochen und Reformvorschläge gemacht. Dabei kritisiert er nicht nur "Alibi-Gesetze" der Ampel, sondern auch das Sondierungspapier von Union und SPD.

Wer 2022 ein E-Auto kaufte, bekam 6.000 Euro Umweltprämie, im Jahr darauf waren es nur noch 4.500. Die Differenz kann sich ein Autokäufer nach dem Rücktritt vom Händler erstatten lassen, der nicht rechtzeitig lieferte, hat das AG München entschieden.