Um schikanösen Dekreten zu entgehen, haben viele US-Kanzleien Trump Pro-bono-Leistungen angeboten. Solche unentgeltliche juristische Arbeit wollen Demokraten im Bundesstaat New York nun per Gesetz verbieten. Über den Entwurf wird noch in dieser Woche diskutiert.

Bei der Justizministerkonferenz von 4. bis 6. Juni soll auch über die Erweiterung von Ermittlungsbefugnissen diskutiert werden. Bayern und Baden-Württemberg fordern bei der Aufklärung schwerer Straftaten und Sexualverbrechen eine Ausweitung der DNA-Analyse. Der RAV hält das für rassistisch.

Mehr als ein Dutzend Mal stach Hadi Matar 2022 während einer Lesung auf den Schriftsteller Salman Rushdie ein. Nun hat ein New Yorker Gericht das Strafmaß verkündet: 25 Jahre muss Matar in Haft.

Russlands Diktator Wladimir Putin verfügt über eine "Schattenflotte" von Schiffen, mit denen er den Boykott von Ölimporten umgeht und Unterseekabel auf dem Meeresgrund zerstört. Das Völkerrecht ist weitgehend machtlos.

Das Weltstrafgericht steht unter großem Druck. Und der Chefankläger wird des sexuellen Missbrauchs beschuldigt. Er hat jetzt vorerst sein Amt niedergelegt.

Koranschändungen haben Dänemark und Schweden vor zwei Jahren gehörigen Ärger eingebrockt. In Dänemark erließ man daraufhin ein Gesetz, um solche Aktionen zu verhindern. Nun folgt das erste Urteil.

NRW-Unternehmen, die im Rückmeldeverfahren einen Verzicht auf die Corona-Soforthilfe erklärt haben, müssen das Geld zurückzahlen. Das OVG Münster hat entschieden: Die Erklärung war rechtlich wirksam – und der Verzicht freiwillig.

Ein Urteil des LG Köln lässt Millionen Netflix-Kunden aufhorchen: Ein Kunde bekommt Geld von Preiserhöhungen zurück. Inwieweit andere Nutzer davon profitieren, ist allerdings fraglich.

Betriebe, die trotz wirtschaftlicher Verflechtung 2020 mehrere NRW-Soforthilfeanträge stellten, müssen das Geld zurückzahlen – auch wenn das Formular verwirrend war, entschied das OVG Münster.

In den Ausschüssen findet inhaltliche gesetzgeberische Arbeit statt. Als zweitstärkste Kraft kann die AfD für sechs von ihnen den Vorsitzenden vorschlagen – auch für den Rechtsausschuss. Dass der dann auch gewählt wird, scheint aber unwahrscheinlich.

Für Rückforderungsansprüche aus einem verbundenen Kaufvertrag gibt es nicht per se einen gemeinsamen besonderen Gerichtsstand. Auf eine Anfrage des OLG Frankfurt a.M. hin entschied der BGH – entgegen einer Reihe von Oberlandesgerichten –, dass hier kein einheitlicher Erfüllungsort bestehe, sodass eine Gerichtsstandbestimmung möglich sei.

Im Bundestag hat Justizministerin Stefanie Hubig die rechtspolitische Agenda für das restliche Jahr vorgestellt. Die Justiz stand im Fokus, die Anwaltschaft kam nicht vor. Hubig gab sich kämpferisch für den Rechtsstaat, betonte bei der Migrationsdebatte aber Einigkeit mit Innenminister Dobrindt.

Mehr als 70 Dienste auf einen Streich: Wer ein Google-Konto anlegt, stimmt der Datenverarbeitung mit einer einzigen Einwilligung zu. Dagegen hatten Verbraucherschützer geklagt.

Wenn eine Autofirma Ralleyfahrer exklusiv für sich starten lässt, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer abhängig beschäftigt. Das hält das LSG Hessen fest.

Trump will das verbriefte Geburtsrecht in den USA beschneiden. Auf sein Dekret hagelte es Klagen. Der Supreme Court prüft nun, ob untere Gerichte seine Pläne landesweit stoppen dürfen.

Trump drangsaliert unliebsame Kanzleien – viele knicken ein und bieten Deals an, auch solche mit Niederlassung in Deutschland. Ob darin ein Berufsrechtsverstoß liegt und welche Handhabe die Kammern haben, schreibt der DAV in einem Positionspapier. Die Ergebnisse ernüchtern.

Ein Tierhaltungs- und -betreuungsverbot kann nicht dadurch vollstreckt werden, dass die Behörde ankündigt, künftige Hunde einfach wegzunehmen. Laut VGH Mannheim muss erst die Grundlage für eine Inobhutnahme des neuen Hunds durch einen entsprechenden Bescheid geschaffen werden.

Obwohl der Zustand einer Schwangeren kritisch war, schickte die Leitstelle wegen Kommunikationsschwierigkeiten nicht sofort einen Rettungswagen und Notarzt. Für das OLG kein Problem, schließlich habe der Disponent sich an die Leitlinien gehalten. Der BGH korrigiert: Auf den Einzelfall komme es an.

Eine Mitarbeiterin des US-Generalkonsulats wehrt sich gegen ihre Kündigung mit einer Klage. Das ArbG und das LAG sahen den Grundsatz der Staatenimmunität eingreifen und wollten sich nicht einmischen. Das BAG erinnerte sie an den Zweck der Bestimmungen.

Ein verhinderter Buchmacher muss sich geschlagen geben. Die Behörde wollte ihm keine Lizenz erteilen – sie berief sich auf ein königliches Dekret von 1931. Auch der EGMR konnte ihm nicht helfen: Die nationalen Gerichte hätten überzeugend argumentiert.