Trump vs. US-Kanzleien: American Bar Association verklagt Regierung

Die von Donald Trump erlassenen Regierungsverordnungen gegen einige US-Kanzleien ziehen eine weitere juristische Auseinandersetzung nach sich. Die größte Anwaltsvereinigung in Amerika klagt gegen die Regierung. 

Es ging ein Beben durch den US-amerikanischen Rechtsmarkt, als Donald Trump Regierungsverordnungen gegen Kanzleien erließ, die ihm aus seiner Sicht zu nah an der Demokratischen Partei stehen. Wegen dieser Verordnungen klagt nun die American Bar Association (ABA) gegen die republikanische Regierung vor einem Bundesgericht in Washington D.C., wie Reuters berichtet.

Die ABA, mit etwa 150.000 Mitgliedern die größte freiwillige Anwaltsvereinigung der USA, wirft der Regierung eine Verletzung der Verfassung vor. "Es gab noch nie einen dringlicheren Zeitpunkt für die ABA-Mitglieder, unseren Berufsstand und den Rechtsstaat selbst zu verteidigen", so ABA-Präsident William Bay in einer Stellungnahme. Die ABA nannte die Verordnungswelle dabei eine gezielte Einschüchterungskampagne gegen einzelne Kanzleien.

Die US-Regierung bezeichnete die Klage in einer Stellungnahme als "offensichtlich unbegründet", wie Reuters weiter berichtet. Zuvor hatte die US-Justizministerin Pam Bondi der ABA im März gedroht, ihr die Erlaubnis zur Akkreditierung von Jurafakultäten zu entziehen, sofern sie Vorschriften zur Diversität nicht aufhebe. 

Redaktion beck-aktuell, js, 17. Juni 2025.

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