Ein Achtklässler zündelt in der Umkleide-Kabine der Schulsporthalle. Jetzt darf er nicht mit zur Skifahrt nach Österreich. Das VG Berlin hält diese Maßnahme der Schule für rechtens. Denn es war nicht das erste Mal, dass der Schüler auffällig geworden war.

Nach der Flüchtlingswelle 2015 und 2016 stiegen auch die Zahlen von Klagen gegen die Ablehnung des Asyls. Danach sanken sie nach und nach bis 2021. Jetzt ist die Zahl der Asylklagen vor den deutschen Verwaltungsgerichten wieder deutlich gestiegen.

Die Scharmützel aus dem Wahlkampf sind vergessen. Nach nur drei Gesprächsrunden haben Union und SPD ein gigantisches Finanzpaket geschnürt und einen großen Sprung zu Koalitionsverhandlungen gemacht.

Eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung und eine wirksame Kontrolle digitaler Plattformen – das fordern über 75 Organisationen und Bündnisse. In einem offenen Brief bitten sie die Spitzen von Union und SPD, dies in die Agenda ihrer Sondierungsgespräche aufzunehmen.

Die türkische Regierung vertritt ein sehr konservatives Familienbild. Ein nun publik gewordener Gesetzentwurf droht nicht nur die Rechte von Transmenschen massiv zu beschneiden, sondern die aller Menschen, die sich nicht den traditionellen Geschlechterrollen entsprechend verhalten.

Ein Kind möchte seine Abstammung geklärt haben. Das Problem: Seine Mutter soll als Escort-Dame Sex mit eineiigen Zwillingen gehabt haben. Ein herkömmliches DNA-Gutachten führte nicht weiter, nun soll eine Sequenzierung des gesamten Genoms helfen. Das OLG Oldenburg hält das für zumutbar.

Staat und Verwaltung müssen digitaler werden – ein Prozess mit vielen Implikationen. Das gemeinsame Papier dreier Digitalisierungs-Organisationen identifiziert die Stellschrauben für eine neue Bundesregierung. Sie fordern auch, den Gesetzgebungsprozess neu zu denken.

In der DDR politisch Verfolgte erhalten in Zukunft eine bessere Unterstützung. Unter anderem steigt die monatliche Rente für frühere DDR-Häftlinge von 330 auf 400 Euro. Das Gesetz wurde jetzt verkündet. In Kraft tritt es größtenteils am 1. Juli.

2009 sperrte der Eislauf-Weltverband ISU Claudia Pechstein wegen angeblichen Dopings. Seitdem wehrte sich die Eisschnellläuferin juristisch, verlangte Schmerzensgeld und Schadensersatz in Millionenhöhe. Der Rechtsstreit, der auch Grundsatzfragen der Sportsgerichtsbarkeit aufwarf, ist nun vorbei.

Vor knapp zwei Tagen war ein Vorstoß aus der CSU zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland bekannt geworden. Doch jetzt hat sich die Partei davon distanziert. "Die Maut steht weder im Wahlprogramm von CDU und CSU noch in der Bayern-Agenda der CSU zur Bundestagswahl", teilte ein Sprecher mit.

Politiker sowie Vertreterinnen aus Wirtschaft und Verbänden fordern von der nächsten Bundesregierung eine "umfassende Staats- und Verwaltungsreform". Ein handlungsfähiger Staat müsse die Alltagsprobleme der Menschen lösen können. Helfen sollen u.a. praxisnahe Gesetze und zielgebundene Haushaltsmittel.

Abnehmspritze nur per Fragebogen ohne persönlichen Kontakt zum Arzt - dieses Angebot machte eine Online-Apotheke zum Missfallen einer Apothekenkammer. Ihren Streit hat nun das LG München I entschieden.

Auch wenn er die Zeilen nicht selbst sang: Dass der Berliner Rapper Fler dem Publikum das Mikrofon hinstreckte, das daraufhin gerichtlich verbotene Textzeilen wiederholte, gilt als Verstoß gegen das Unterlassungsgebot, bestätigt das BVerfG. Sein jahrelanger Streit mit Bushido kostet Fler nun weitere 65.000 Euro.

Wer seine Wohnung kündigt, um zu seinem oder seiner Verlobten zu ziehen, hat keinen Anspruch darauf, dort wohnen zu bleiben, wenn die Beziehung gescheitert ist. So hat es das LG Kempten entschieden, das OLG München hat jetzt die Berufung verworfen.

Die DocMorris-Entscheidung des EuGH vom vorigen Donnerstag wird den Streit über die Möglichkeiten und Grenzen der Wertreklame ausländischer Versandapotheken nach Ansicht von Elmar Mand nicht beenden. Schon im Mai könnte der BGH in einem anderen Fall erneut vorlegen.

Kommt es nach der Bewilligung von PKH zu einem Mehrvergleich, ist laut BAG ein neuer PKH-Antrag erforderlich, um PKH für den Mehrvergleich zu erhalten. Der Antrag könne zwar konkludent gestellt werden, die bloße Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags oder die Zustimmung dazu genüge aber nicht.

Der Chef des UN-Menschenrechtsbüros Volker Türk sieht eine Machtverschiebung zu IT-Unternehmern. Er spricht von "Technologie-Oligarchen". Auch mit der Politik unter Donald Trump geht er ins Gericht.

Das LG Gießen hat erneut Sicherungsverwahrung für den bereits verurteilten Mörder der 14-jährigen Ayleen aus Baden-Württemberg angeordnet. "Der Angeklagte ist infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich", sagte der Vorsitzende Richter.

Eine Tätowierung, die nicht unter der Uniform verschwindet, konnte früher eine Polizei-Karriere beenden, noch bevor sie begonnen hatte. Heute sieht man das gelassener. Daher hat eine Frau mit Rosenblüten-Tattoos auf ihren Händen gute Chancen, für den Vorbereitungsdienst der Polizei zugelassen zu werden.