Donnerstag, 15.5.2025
Buch "Rechte Richter": Richterin muss Nennung ihres Namens hinnehmen

Eine Richterin wird namentlich im Buch "Rechte Richter" erwähnt. Dagegen geht sie gerichtlich vor – und bleibt auch in der Berufung erfolglos.

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Zu wenig Richter und Staatsanwälte in Bremen: Richterbund von Politik "enttäuscht"

Der Bremer Senat für Justiz und Verfassung hat Zahlen zur Personalsituation vorgelegt. Danach sind nur zwei Drittel der Bedarfsstellen für Staatsanwältinnen und -anwälte besetzt. Auch Richter und Mitarbeitende fehlen. Bremische Richtervereinigungen werfen der Politik Untätigkeit vor.

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Bürger haben mehrheitlich Vertrauen in Verfassungsschutz

Die AfD führt einen Dauerkampf mit dem Verfassungsschutz und wirft ihm eine politische Instrumentalisierung zu ihrem Schaden vor. Wie steht es um das Vertrauen der Bürger in die Behörde?

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Privatschule der Kinder: Kein Anspruch auf Kündigung nach Trennung

Eine Frau kann ihren inzwischen allein sorgeberechtigten Ex-Mann nicht gegen dessen Willen zwingen, die Privatschulverträge ihrer beiden Kinder zu kündigen. Das geht laut OLG Nürnberg nur gemeinsam.

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Thüringer Landtag: Fünf-Prozent-Sperrklausel bleibt

In Thüringen bleibt es bei der Fünf-Prozent-Hürde. Der Landtag muss die Sperrklausel weder abschaffen noch absenken, entschied der VerfGH des Landes. Eine Niederlage für die Ökologisch-Demokratische Partei.

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Befreiungen von der Versicherungspflicht: BSG entscheidet in zwei Fällen anwaltsfreundlich

Wer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten des anwaltlichen Versorgungswerks befreit ist, möchte es auch dann bleiben, wenn er vorübergehend eine andere Tätigkeit ausübt. Jetzt hat das BSG bei zwei wichtigen Fallgestaltungen zum Teil Klarheit geschaffen. Martin W. Huff berichtet.

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Weitere Schmuggelfahrten verhindern: BMW bleibt in Deutschland

Zollbeamte finden bei einer Kontrolle auf der Autobahn im Auto eines in der Schweiz wohnhaften Mannes rund 1,1 Millionen Euro Bargeld – Herkunft ungeklärt. Das Fahrzeug bleibt in Deutschland, hat das VG Gelsenkirchen entschieden.

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Querschnittslähmung statt Badespaß: Schwimmbad haftet trotz Regelmissachtung

Schwimmbad und Hersteller einer Wasserrutsche haften auch dann für gesundheitliche Schäden, wenn die Rutsche entgegen der Nutzungshinweise falsch verwendet wird. Das gilt für das OLG Oldenburg zumindest dann, wenn bei Fehlbenutzung schwerste Schäden drohen.

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Mittwoch, 14.5.2025
Richterin erlaubt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz

Trump hat die venezolanische Gang Tren de Aragua zur Terrororganisation erklärt und nutzt ein altes Kriegsgesetz für Abschiebungen. Eine Richterin billigte das nun erstmals als Rechtsgrundlage, nachdem der Supreme Court sich eingeschaltet hatte.

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#53: Vor und zurück an der Grenze, AfD-Gutachten, Openjur vor Gericht, NGOs unter Druck
Innenminister Dobrindt kündigt Zurückweisungen an, Kanzler Merz rudert zurück - Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos ordnen das Wirrwarr um die Grenzen ein. Außerdem: Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes steht plötzlich im Netz, Openjur siegt vor Gericht und NGOs geraten zunehmend unter Druck. Mehr lesen
Dobrindt verteidigt Zurückweisungen: "Das ist nationales Recht"

Die neue Bundesregierung verschärft den Migrationskurs, Bundesinnenminister Dobrindt hat Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen angeordnet. Nun verteidigte er die Maßnahme - und beruft sich auf nationales Recht. 

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Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss ins Gefängnis

Mehrfach stand Marla-Svenja Liebich vor Gericht. Das LG Halle hatte sie zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die Revision der Rechtsextremistin hat das OLG Naumburg nun verworfen.

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Verschlusssache: Cicero und Nius veröffentlichen AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes

Erstmals ist das komplette Gutachten, mit dem der der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, öffentlich einsehbar. Die mehr als 1.100 Seiten sind als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch gekennzeichnet. 

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Ungarn: Orban will Einfluss von NGOs mit Gesetz begrenzen

Kritische NGOs sind Ungarns Regierungschef Viktor Orban schon lange ein Dorn im Auge - vor allem, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf eingebracht, der ihnen den Geldhahn abdrehen soll.

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In eigener Sache: BPatG muss nochmal übers NJW-Orange entscheiden

Nächste Runde im Streit um die Umschlagfarbe der NJW. Das BPatG habe Vortrag der Antragstellerin nicht hinreichend berücksichtigt, meint der BGH. Nun müssen die Münchner Richter noch einmal klären, wie sie mit einem Gutachten umgehen, das die Bekanntheit des NJW-Orange im Markt bestätigt hat.

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Kein Vermögensschaden, keine Erpressung: BVerfG kassiert "offensichtlich unbegründete" Revisionsverwerfung

Mit "Schlagwerkzeugen und Studioinventar" prügelte eine Gruppe auf den Miteigentümer eines Tattoostudios ein, um ihn zum Rückzug zu zwingen. Die Revision gegen die Verurteilung wegen räuberischer Erpressung verwarf der BGH als "offensichtlich unbegründet". Voreilig, wie das BVerfG nun entschieden hat.

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Russische Sabotage? Drei mutmaßliche Agenten festgenommen

Die Sicherheitsbehörden warnen schon länger eindringlich vor russischer Spionage und Sabotage. In Deutschland und der Schweiz lässt die Bundesanwaltschaft drei mutmaßliche Agenten festnehmen.

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US-Richterin schleuste Einwanderer aus dem Gerichtssaal: Nun wird sie angeklagt

Eine Richterin aus Milwaukee war vom FBI verhaftet worden, weil sie einen Mann hinter dem Rücken der Einwanderungsbehörde nach draußen geschmuggelt hatte. Nun wurde Anklage erhoben. Demokraten sehen darin einen Angriff auf die Justiz, Republikaner sprechen von Machtmissbrauch.

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Formfehler mit Folgen: Ohne Anwalt keine Beschwerde möglich

Ein Mann wollte sich gegen die Zurückweisung seines Eilantrags durch das LG zur Wehr setzen – jedoch ohne anwaltliche Unterstützung. Die Beschwerde hätte aber zwingend durch einen zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden müssen, entschied das OLG Frankfurt am Main.

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Von der Leyens SMS zu Corona-Impfstoff: Kommission durfte Journalistin nicht abspeisen

SMS-Nachrichten der Kommissionspräsidentin an den Pfizer-Konzernchef über milliardenschwere Impfstoff-Deals hat die EU-Kommission einer Journalistin nicht gegeben, angeblich sei sie gar nicht in Besitz der Dokumente. Nun hat das EuG entschieden: So leicht kann sie es sich nicht machen.

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