Das Scheitern der Maut für Autofahrer auf deutschen Autobahnen hat mehr als 240 Millionen Euro gekostet. Nun kommt kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund aus der CSU ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland.

Der 1. FC Union hat nach dem Urteil des DFB-Bundesgerichts zum Feuerzeugwurf bereits den Gang vor das Ständige Schiedsgericht angekündigt. Nun legen die Köpenicker nach: Sie prüfen, ob sie die Wege der Sportsgerichtsbarkeit verlassen wollen.

Die Union geht in ihren letzten Oppositionstagen der Frage nach, ob staatlich begünstigte Organisationen politisch neutral sind. Im Auge hat sie dabei unter anderem die "Omas gegen Rechts" und das Recherchenetzwerk Correctiv. Was ist da dran?

In einem Spiel, an dem weder Holstein Kiel noch der FC St. Pauli beteiligt waren, wurde der Torwart des VfL Bochum, Patrick Drewes, von einem Feuerzeug am Kopf getroffen. Das Spiel wurde am grünen Tisch für Bochum gewertet. Das aber hat auch Auswirkungen auf die anderen beiden Vereine.

Die falschen Bilanzen des Skandalkonzerns Wirecard wurden Jahr um Jahr von Wirtschaftsprüfern bestätigt. Eine Gerichtsentscheidung dämpft die Hoffnungen tausender Aktionäre auf Schadensersatz von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY.

Das Bundesinnenministerium hat Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes übertragen. Weil dies auch die Beschäftigten der Bundespolizei betraf, monierte deren Hauptpersonalrat, sein Mitbestimmungsrecht sei missachtet worden – zu Unrecht, wie das BVerwG entschied.

Die FDP will in Baden-Württemberg die Aufblähung des Landtags verhindern und startete dazu ein Volksbegehren, scheiterte aber zunächst beim Innenministerium. Der VerfGH Baden-Württemberg entschied nun aber, dass das Ministerium das Volksbegehren zulassen und bekanntmachen muss.

Der EuGH bleibt seinem Grundsatz treu, den Schutz von Verbrauchern über das wirtschaftliche Interesse an der automatisierten Analyse ihrer Daten zu stellen. Ein Kraftakt für Scoring-Anbieter und Anlass, über eine Einschränkung des Auskunftsrechts nachzudenken, meint Andrea Ringle.

Während der Corona-Pandemie galten im Frühjahr 2021 an Brandenburger Grundschulen Maskenpflicht und ein Zutrittsverbot für Schüler ohne negativen Test. Das OVG Berlin-Brandenburg hat diese Maßnahmen nun als rechtmäßig bestätigt.

Das typisch deutsche Verhalten, Liegen mit einem Handtuch zu besetzen, führt in einem Luxushotel zu einer handfesten Schlägerei – und für einen der Hotelgäste zu finanziellen Einbußen. Rund 7.900 Euro muss er berappen, nachdem er seine Faust nicht hatte bei sich behalten können.

Die in Bay­ern gel­ten­de Re­ge­lung, wo­nach nur noch "besonders landschaftsprägende" Denkmäler verstärkt vor Windrädern geschützt sind, ist verfassungskonform. Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes sah der BayVerfGH die Interessen der Denkmaleigentümer angemessen gewahrt.

Ein Bundeswehrsoldat tötete im niedersächsischen Landkreis Rotenburg (Wümme) ein dreijähriges Mädchen, zwei Frauen und einen Mann aus dem Umfeld seiner damaligen Ehefrau. Nun ist er verurteilt worden. Sein Beruf spielte bei den Taten eine Rolle.

Mit Hilfe von Tech-Milliardär Elon Musk will US-Präsident Donald Trump die Staatsausgaben radikal kürzen. Ein Teil ist die Entlassung aller Bundesbediensteten mit Zeitverträgen oder in der Probezeit durch die Personalbehörde der Regierung. Das ist möglicherweise illegal, meint ein Richter.

Nationalisten im serbischen Landesteil von Bosnien-Herzegowina arbeiten seit Jahren an dessen Abspaltung. Nun hat das bosnisch-serbische Parlament Gesetze verabschiedet, die eine Abspaltung der Justiz des serbischen Landesteils aus dem Justizsystem des Gesamtstaates vorsehen. 

Die Umbenennung des Golfs von Mexiko durch Donald Trump wirft interessante und bisher wenig behandelte völkerrechtliche Fragen auf: Gibt es Regeln für die Bezeichnung von Bergen, Flüssen und Meeren? Und: Kann ein Staat ein internationales Gewässer einfach umbenennen? Andreas Buser gibt Antworten.

Die AfD will nichts davon wissen, dass 30 bis 40% ihrer Mitglieder "extremistisches Potential" haben und wendet sich gegen eine entsprechende Aussage im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2022. Doch das OVG Berlin-Brandenburg sieht keinen Bedarf für eine Korrektur.

Nach den Schüssen in der Nähe des LG Bielefeld sucht die Polizei weiter nach einem Tatverdächtigen. Das AG Bielefeld hat einen Haftbefehl wegen vierfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen.

Können Personen mit einer doppelten EU-Staatsbürgerschaft einem drittstaatsangehörigen, geschiedenen Ehegatten ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht vermitteln? Um Beantwortung dieser Frage bittet das BVerwG den EuGH.