Dienstag, 29.4.2025
Kein bloßer "Hinweis": Befangenheitsantrag wegen Vergleichsdruck möglich

Eine Überlastung des Gerichts ist kein Grund für Richterinnen und Richter, wiederholt auf einen Vergleich zu drängen, stellt das BVerfG klar. So ein Verhalten könne sogar einen Befangenheitsantrag rechtfertigen.

Mehr lesen
EuGH präzisiert: Wann Steuerbefreiungen gegen Unionsrecht verstoßen

Der EuGH präzisiert in einer Entscheidung, wann Steuerbefreiungen unionsrechtswidrige staatliche Beihilfen darstellen können. Eine allgemeine und abstrakte Befreiung verschaffe zwar grundsätzlich keinen selektiven Vorteil. Es gebe aber Ausnahmen. Es ging um eine Grundsteuerbefreiung im polnischem Recht. 

Mehr lesen
Wegen Spionage: Bundesanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann Krah an

Die Festnahme löste ein internationales Echo aus: Jian G. soll einem chinesischen Geheimdienst Informationen aus dem Europäischen Parlament übermittelt haben. Nun folgt die Anklage durch die Bundesanwaltschaft.

Mehr lesen
Verkehrssicherheit vor Religionsfreiheit: Kein Niqab am Steuer

Frauen muslimischen Glaubens dürfen am Steuer keinen Gesichtsschleier tragen. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte ein Urteil des VG Berlin und lehnte eine Ausnahmegenehmigung ab – mit Verweis auf die Verkehrssicherheit und -überwachung.

Mehr lesen
Auslistung bei Google und Co.: Wenn’s mal wieder schnell gehen muss
Wer Falschbehauptungen über sich wieder aus dem Netz bekommen will, hat oft einen schweren Stand. Der beste Weg führt über die Suchmaschinen, welche die Seiten überhaupt erst auffindbar machen. Doch die Anbieter verschleppten solche Aufforderungen bisher gern. Jetzt gibt es Hilfe für Betroffene vom LG Frankfurt a. M. Mehr lesen
US-Republikaner: Asylantrag soll 1.000 Dollar kosten

Die Partei von US-Präsident Trump will die Einwanderung begrenzen und außerdem Steuersenkungen ausweiten. Ihr Vorschlag könnte theoretisch zu Ersterem beitragen und helfen, Letzteres zu finanzieren.

Mehr lesen
Von wegen übers Kabel gestolpert: 40 Tagessätze für Blitzer-Sabotage

Ein Softwareentwickler setzte mit Tritten und Schlägen eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage für eine Stunde außer Betrieb. Das LG Paderborn hielt seine Verurteilung wegen Störung öffentlicher Betriebe aufrecht: Auch vorübergehende Eingriffe könnten strafbar sein.

Mehr lesen
Auch gegen eingeschränkte Seniorin: Supermarkt darf Hausverbot erteilen

Eine Seniorin, die über einem Supermarkt wohnt, bekam dort Hausverbot, weil sie sich daneben benommen habe. Sie sah das anders, sei außerdem bewegungseingeschränkt und könne nicht woanders einkaufen. Beim AG München kam sie damit nicht weit.

Mehr lesen
BRAK-Präsident fordert Verankerung der unabhängigen Anwaltschaft im Grundgesetz

Die BRAK meldet sich zu Wort. Mit deutlichem Verweis auf die restriktiven Maßnahmen der US-Regierung gegen Anwaltschaft und Justiz fordert BRAK-Präsident Ulrich Wessels, die freie und unabhängige Anwaltschaft im Grundgesetz zu verankern.  

Mehr lesen
Aus für EU-Bürgerschaft gegen Geldzahlung: Keine "goldenen Pässe" aus Malta mehr
Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf Malta bislang einen "goldenen Pass" sichern und so maltesischer und damit EU-Bürger werden. Weil dies gegen Europarecht verstoße, erklärte der EuGH die Praxis nun für rechtswidrig. Mehr lesen
"Impfen macht frei"-Post bei Facebook: BGH bejaht Volksverhetzung

Ein Facebook-Posting mit der Aufschrift "Impfen macht frei" in Anlehnung an das Eingangstor des KZ Ausschwitz mit der Aufschrift "Arbeit macht frei" stellt eine Volksverhetzung dar. Es sei dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören und Betrachter zu emotionalisieren, so der BGH.

Mehr lesen
Mutter erhält beides: Bayerisches Familiengeld und österreichisches Betreuungsgeld

Ein Anspruch auf bayerisches Familiengeld besteht laut SG München auch dann, wenn die Mutter bereits österreichisches Betreuungsgeld erhält. Beide verfolgten unterschiedliche Zwecke und seien damit keine gleichartigen Leistungen.

Mehr lesen
Montag, 28.4.2025
Regelbedarfsbemessung beim Bürgergeld verfassungsgemäß

Mit dem Bürgergeld wurde auch ein neuer Mechanismus für die jährlich vorzunehmende Anpassung des Regelbedarfs eingeführt. Dieser hält verfassungsrechtlichen Maßstäben stand, meint das LSG Nordrhein-Westfalen. Die Regelbedarfe 2023 und 2024 seien ausreichend hoch bemessen.

Mehr lesen
Zum Tod von Ulrich Preis: Der Mann mit der E-Gitarre hat die Bühne verlassen

Die Arbeitsrechtsfamilie ist ärmer geworden. Mit dem Ableben von Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Preis hat sie einen exzellenten Hochschullehrer und einen herausragenden Rechtswissenschaftler verloren. Und vor allem einen großartigen Menschen. Prof. Dr. Achim Schunder, Schriftleiter der NZA, blickt zurück.

Mehr lesen
Kartellverstöße: Deutsche Gerichte trotz vereinbartem Drittstaat-Gerichtsstand zuständig

Für auf Kartellverbote gestützte Klagen kann die Zuständigkeit deutscher Gerichte laut OLG Frankfurt a.M. nicht durch eine Gerichtsstandsvereinbarung entzogen und auf Einrichtungen von Drittstaaten übertragen werden. Das OLG bestätigte das angerufene LG Frankfurt a.M. als international zuständig.

Mehr lesen
EU-Kommission genehmigt erneut Millionenhilfe für Condor

Ryanair war gegen eine Hilfe für Condor vorgegangen und hatte zunächst Recht bekommen. Die EU-Kommission hat die Unterstützung daraufhin noch mal geprüft und nun eine Entscheidung getroffen.

Mehr lesen
"L’amour toujours" in der Pony-Bar: Ermittlungen um rassistisches Partyvideo auf Sylt beendet

Knapp ein Jahr nach dem Eklat um rassistische Gesänge zum Party-Hit "L’amour toujours" in einer Bar auf Sylt sind die Verfahren überwiegend eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg mit.

Mehr lesen
US-Regierung nimmt Visa-Entzug für Studenten vorerst zurück

Die US-Regierung hat vielen internationalen Studierenden die Visa entzogen. Dagegen gab es Klagen. Nun macht sie einen Rückzieher. Doch der Erfolg für die Studierenden könnte nur vorläufig sein.

Mehr lesen
Bürokratieentlastung im Arbeitsrecht: Kleine Schritte, aber in die richtige Richtung

Die Wirtschaft ächzt unter zu viel Formalia, schon die Ampel wollte da Abhilfe schaffen. Ihr Bürokratieentlastungsgesetz, das nun voll in Kraft tritt, soll die Hemmschuhe abstreifen. Doch es gibt noch viel Nachholbedarf, erklären Hagen Köckeritz und Philipp von Cornberg.

Mehr lesen
Angst vor Lärm reicht nicht: Wohnungseigentümerin kann bauliche Veränderung nicht verhindern

Eine Wohnungseigentümerin aus der mittleren Etage kann die WEG nicht daran hindern, eine leistungsstarke Klimaanlage im Penthouse über ihr zu gestatten. Dass die Klimaanlage vielleicht im laufenden Betrieb zu viel Lärm macht, sei kein Grund, sie gar nicht erst zu installieren. Alles andere könne man später regeln, urteilt der BGH.

Mehr lesen