Freitag, 28.8.2020
Bund und Länder verschärfen Corona-Regeln

Der Bund und die Länder wagen den Spagat zwischen strengem Infektionsschutz und einem Stück Normalität in Deutschland: Vor einem einheitlichen Verbot größerer Privatfeiern schreckt die Runde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin am 27.08.2020 bei ihrem neuerlichen Krisentreffen zurück. Die Fußballarenen bleiben zum Bundesligastart Mitte September 2020 aber leer. Und eine Verletzung der Maskenpflicht kostet jetzt Geld.

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Berliner Kopftuchverbot zu weitgehend

§ 2 Berliner Neutralitätsgesetz, der das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch eine Lehrkraft im Dienst ohne Weiteres verbietet, greift unverhältnismäßig in die Religionsfreiheit ein, sofern das Kopftuch wegen eines als verpflichtend verstandenen religiösen Gebots getragen wird. Die Vorschrift ist dann verfassungskonform dahin auszulegen, dass das "Koptuchverbot" nur im Fall einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gilt.

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Klagen gegen Wettbürosteuer in Nordrhein-Westfalen erfolglos

Die von nordrhein-westfälischen Kommunen auf Grundlage des Einsatzmaßstabes, also auf Basis der Höhe des Wetteinsatzes erhobene Wettbürosteuer ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster in drei Musterverfahren entschieden. Wegen der grundsätzlichen Frage, ob Wettbürosteuer und bundesgesetzliche Renn- und Sportwettensteuer gleichartig sind (was nicht zulässig wäre), hat das OVG die Revision zugelassen.

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Donnerstag, 27.8.2020
Drei neue Richter am BGH

Mit Julia Ettl, Hans-Joachim Lutz und Dorrit Selbmann hat der Bundesgerichtshof drei neue Richter bekommen. Ettl wurde dem für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat zugewiesen. Lutz wird dem 4. Strafsenat angehören, der insbesondere für Revisionen aus den OLG-Bezirken Hamm und Zweibrücken sowie in Verkehrsstrafsachen zuständig ist. Selbmann wird im IX. Zivilsenat Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht betreiben.

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Radfahrverbot nach Radfahrt mit über 1,6 Promille

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.

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VW-Käufer haben aus dem Diesel-Skandal keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik

Die Bundesrepublik haftet Käufern von Diesel-Kraftfahrzeugen, die vom "VW-Abgasskandal" betroffen sind, nicht auf Schadenersatz, weil sie ihre Amtspflichten verletzt hat. Die Klagen seien mangels Feststellungsinteresses unzulässig, aber auch unbegründet, weil keine Rechtsgrundlage ersichtlich sei, so das Landgericht Stuttgart. Wie das Gericht mitteilt, sind bei ihm mehr als 20 gleichgelagerte Schadenersatzklagen anhängig.

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Reiserückkehrer vor BVerfG mit Eilantrag gegen Testpflicht gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten abgelehnt. Der Wunsch von Einzelnen, sich keinem Test unterziehen zu müssen, habe gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an der Eindämmung und Kontrolle des Infektionsgeschehens zurückzutreten, entschieden die Richter.

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BGH veröffentlicht Facebook-Entscheidung im Volltext

Heute hat der Bundesgerichtshof die Facebook-Entscheidung seines Kartellsenats im Volltext veröffentlicht. Beck-aktuell hatte hierüber nach Verkündung bereits ausführlich berichtet. Jetzt legt der Senat auf 55 Seiten ausführlich dar, warum das Bundeskartellamt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf das Verbot der Erhebung von Nutzerdaten durchsetzen darf.

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Herausgabeanspruch aus IFG gilt auch für Twitter-Direktnachrichten

Das Bundesinnenministerium muss auf Anfrage auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben. Dies zeigt ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das auf eine Klage der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF) ergangen ist. Die OKF betreibt die Internetplattform FragDenStaat, über die Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sowie anderer Gesetze an Behörden gestellt werden können.

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Pauschale Bonuszahlungen gesetzlicher Krankenkasse mindern Sonderausgabenabzug nicht

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies gilt, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, auch in den Fällen, in denen der Bonus pauschal ermittelt wird.

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Tönnies darf Arbeitsverträge der Lazar GmbH übernehmen

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Vermögens der Lazar GmbH, Crailsheim durch die Tönnies Holding, Rheda-Wiedenbrück freigegeben. Der Hersteller von Fleisch- und Wurstwaren kann damit diejenigen Arbeitskräfte der GmbH, die bisher schon bei Tönnies selbst als Leiharbeiter eingesetzt sind, übernehmen. Ein weitergehendes Übernahmevorhaben bezüglich der TL-Lazar GmbH scheiterte dagegen.

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Klimawandel statt Nachbarin für Absterben einer Thuja-Hecke verantwortlich

Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke des Klägers an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie diese über Jahre hinweg immer wieder beschädigt hat. Wie das Landgericht Frankenthal in einem Nachbarschaftsstreit nach Befragung eines Sachverständigen entschieden hat, ist die Hecke maßgeblich durch den fortschreitenden Klimawandel geschädigt worden und vertrocknet.

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Verbot Berliner "Hygiene-Demo" heftig umstritten
Das Verbot der "Hygiene-Demo" in Berlin am kommenden Wochenende schlägt auch unter Juristen hohe Wellen – ist doch die Versammlungsfreiheit ein gewichtiges Grundrecht. Was den bereits eingeleiteten Rechtsstreit vor den Verwaltungsgerichten und wohl auch dem Bundesverfassungsgericht zusätzlich kompliziert: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Entscheidung auch mit inhaltlichen Vorwürfen an die Veranstalter begründet. Mehr lesen
Schüler muss nach "Amok-Streich" auf Instagram für Polizeieinsatz zahlen

Ein Schüler, der über einen anonymen “Instagram“-Account verklausulierte Amokdrohungen gegenüber seiner Schule schaltet, muss auch dann die Kosten für den daraus resultierenden Polizeieinsatz zahlen, wenn sich später herausstellt, dass alles nur ein “Streich“ war. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Auch bei unklaren Anhaltspunkten für eine bevorstehende Gewalttat an einer Schule sei die Aufnahme von Ermittlungen geboten.

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Neuseeland: Christchurch-Attentäter muss lebenslang ins Gefängnis

Der Attentäter von Christchurch muss für den Rest seines Lebens in Haft. Richter Cameron Mander verurteilte den 29-Jährigen am 27.08.2020 zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung. Ein solches Strafmaß hat es in Neuseeland bisher noch nie gegeben. Brenton Tarrant hatte im März 2019 zwei Moscheen in Neuseeland angegriffen und 51 Menschen getötet. 50 weitere wurden teilweise lebensgefährlich verletzt.

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Dienstenthebung eines Polizisten wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Presse

Ein Polizeibeamter, der bezüglich der Entlassung eines als gefährlich eingestuften Strafgefangenen die in diesem Zusammenhang getroffenen Schutzmaßnahmen sowie Informationen zu einer bevorstehenden Entlassung eines Polizeianwärters unberechtigt an die Presse weitergibt, ist vorläufig zu suspendieren. In einem solchen Fall sei eine Entfernung aus dem Dienst möglich und überwiegend wahrscheinlich, entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig.

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Promillegrenzen gelten auch für Fahrer von Elektroscootern

Für Fahrer von sogenannten Elektroscootern gelten die dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit einem Beschluss im Juli entschieden. Es bestätigte damit die Strafe eines Oktoberfestbesuchers, der mit 1,35 Promille einen E-Tretroller im Straßenverkehr geführt hatte. Es handele sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung in dieser Frage, sagte Gerichtssprecher Florian Gliwitzky am 26.08.2020.

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Mittwoch, 26.8.2020
Experte: Wahlrechtskompromiss wird Bundestag nur minimal verkleinern

Die von CDU, CSU und SPD geplante Korrektur am Wahlrecht wird nach Einschätzung des Wahlrechtsexperten Christian Hesse nur zu einer minimalen Verkleinerung des Bundestags führen. Die vorgesehenen Schritte hätten nur "eine sehr schwache bremsende Wirkung", sagte der Mathematik-Professor aus Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur.

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Anwaltshaftung wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen

Eine Schutzrechtsverwarnung verstößt nicht gegen das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn das zu Unrecht beanstandete Verhalten von Verwarnten sowieso nicht zu erwarten war. Ihr fehlt dann bereits die Eignung, deren Geschäftstätigkeit zu beeinträchtigen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.07.2020 entschieden.

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Schlachtbetriebe müssen Corona-Reihentests vorerst weiter selbst zahlen

Größere fleischverarbeitende Betriebe müssen in Nordrhein-Westfalen vorerst weiter regelmäßig auf eigene Kosten Corona-Reihentests der Beschäftigten in der Produktion durchführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und zwei Eilanträge abgelehnt. Die nordrhein-westfälische "Corona Allgemeinverfügung Fleischwirtschaft" sei nach summarischer Prüfung rechtmäßig.

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