Das Versandhaus Bonprix warb mit dem Versprechen, Kunden könnten auch "auf Rechnung" kaufen, verschwieg jedoch, dass sie dafür kreditwürdig sein müssen. Der EuGH meint nun, darauf hätten Verbraucher hingewiesen werden müssen.
Mehr lesenWann nehmen Täter den Tod ihres Opfers billigend in Kauf? Wenn drei Männer einen Ordnungsbeamten auf seinem Arbeitsweg überfallen und mit mindestens 20 Schlägen ins Gesicht lebensgefährlich verletzen, sollten Gerichte einen Tötungsvorsatz in Erwägung ziehen, so der BGH.
Mehr lesenAm 13. Mai hat der Europarat ein Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufes zur Zeichnung ausgelegt. Es soll sicherstellen, dass Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf ausüben können, ohne bedroht, belästigt oder eingeschüchtert zu werden.
Mehr lesenBrüssel wirft TikTok vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. Für den Konzern aus China könnte das teuer werden.
Mehr lesenNicht erst, seit die Union im Bundestag mit ihrem Fragenkatalog zu NGOs für Aufregung sorgte, stehen zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck. Wie weit sie sich politisch engagieren dürfen, erklärt Burkhard Küstermann im Gespräch.
Mehr lesenEine Richterin wird namentlich im Buch "Rechte Richter" erwähnt. Dagegen geht sie gerichtlich vor – und bleibt auch in der Berufung erfolglos.
Mehr lesenDer Bremer Senat für Justiz und Verfassung hat Zahlen zur Personalsituation vorgelegt. Danach sind nur zwei Drittel der Bedarfsstellen für Staatsanwältinnen und -anwälte besetzt. Auch Richter und Mitarbeitende fehlen. Bremische Richtervereinigungen werfen der Politik Untätigkeit vor.
Mehr lesenDie AfD führt einen Dauerkampf mit dem Verfassungsschutz und wirft ihm eine politische Instrumentalisierung zu ihrem Schaden vor. Wie steht es um das Vertrauen der Bürger in die Behörde?
Mehr lesenEine Frau kann ihren inzwischen allein sorgeberechtigten Ex-Mann nicht gegen dessen Willen zwingen, die Privatschulverträge ihrer beiden Kinder zu kündigen. Das geht laut OLG Nürnberg nur gemeinsam.
Mehr lesenIn Thüringen bleibt es bei der Fünf-Prozent-Hürde. Der Landtag muss die Sperrklausel weder abschaffen noch absenken, entschied der VerfGH des Landes. Eine Niederlage für die Ökologisch-Demokratische Partei.
Mehr lesenWer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten des anwaltlichen Versorgungswerks befreit ist, möchte es auch dann bleiben, wenn er vorübergehend eine andere Tätigkeit ausübt. Jetzt hat das BSG bei zwei wichtigen Fallgestaltungen zum Teil Klarheit geschaffen. Martin W. Huff berichtet.
Mehr lesenZollbeamte finden bei einer Kontrolle auf der Autobahn im Auto eines in der Schweiz wohnhaften Mannes rund 1,1 Millionen Euro Bargeld – Herkunft ungeklärt. Das Fahrzeug bleibt in Deutschland, hat das VG Gelsenkirchen entschieden.
Mehr lesenSchwimmbad und Hersteller einer Wasserrutsche haften auch dann für gesundheitliche Schäden, wenn die Rutsche entgegen der Nutzungshinweise falsch verwendet wird. Das gilt für das OLG Oldenburg zumindest dann, wenn bei Fehlbenutzung schwerste Schäden drohen.
Mehr lesenTrump hat die venezolanische Gang Tren de Aragua zur Terrororganisation erklärt und nutzt ein altes Kriegsgesetz für Abschiebungen. Eine Richterin billigte das nun erstmals als Rechtsgrundlage, nachdem der Supreme Court sich eingeschaltet hatte.
Mehr lesenDie neue Bundesregierung verschärft den Migrationskurs, Bundesinnenminister Dobrindt hat Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen angeordnet. Nun verteidigte er die Maßnahme - und beruft sich auf nationales Recht.
Mehr lesenMehrfach stand Marla-Svenja Liebich vor Gericht. Das LG Halle hatte sie zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die Revision der Rechtsextremistin hat das OLG Naumburg nun verworfen.
Mehr lesenErstmals ist das komplette Gutachten, mit dem der der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, öffentlich einsehbar. Die mehr als 1.100 Seiten sind als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch gekennzeichnet.
Mehr lesenKritische NGOs sind Ungarns Regierungschef Viktor Orban schon lange ein Dorn im Auge - vor allem, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf eingebracht, der ihnen den Geldhahn abdrehen soll.
Mehr lesenNächste Runde im Streit um die Umschlagfarbe der NJW. Das BPatG habe Vortrag der Antragstellerin nicht hinreichend berücksichtigt, meint der BGH. Nun müssen die Münchner Richter noch einmal klären, wie sie mit einem Gutachten umgehen, das die Bekanntheit des NJW-Orange im Markt bestätigt hat.
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