Die streitträchtige Frage, wann ein Unfall "bei Betrieb" eines Fahrzeugs vorliegt, hat durch das OLG Hamm eine neue Facette erhalten: Ein Maler strich eine Scheune, in einem Gitterkorb, gehoben vom Traktor des Landwirts. Durch einen Fehler des Traktorfahrers stürzte er in die Tiefe. 

Nicht schön, wenn man nach Hause kommt und feststellt, dass sowohl die Haustür als auch die Kellertür eingetreten worden sind. Liegt aber ein Schreiben der Polizei dabei, dass sie auf der Jagd nach Flüchtigen war, bekommt man nach dem OLG Hamm zumindest eine Entschädigung dafür. 

Die Justiz im serbischen Landesteil Bosniens soll auf Betreiben des mehrheitlich nationalistischen bos­nisch-ser­bi­schen Par­la­ments abgespalten werden. Nun hat das Verfassungsgericht in Sarajevo die separatistischen Gesetze vorerst gestoppt.

Die AfD in Thüringen wird seit Jahren vom Landesverfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft. Nun will sie im Landtag die Arbeit des Verfassungsschutzes und seines Präsidenten prüfen lassen und setzt einen U-Ausschuss ein.

Über die Finanzpläne von Union und SPD soll noch der alte Bundestag entscheiden. Nun haben der AfD-Abgeordnete Christian Wirth und die Linke Eilanträge beim BVerfG eingereicht.

Das Bundesjustizministerium hat nach Informationen der NJW einigen Bundesgerichten nahegelegt, Richterstellen und Senate abzubauen. Zumindest der BFH wird deshalb voraussichtlich einen Spruchkörper und drei bis fünf Entscheidungsfinder einsparen, wie aus München zu hören ist.

Ein Cyberversicherer kann sein Risiko nur richtig kalkulieren, wenn er weiß, wie ein Unternehmen, das versichert werden will, technisch aufgestellt ist. Doch was ist, wenn dessen IT-Leiter das selbst nicht so genau weiß und "ins Blaue hinein" antwortet? Keine gute Idee, findet Dan Schilbach.

Union und SPD wollen noch mit dem alten Bundestag milliardenschwere Schuldenermächtigungen für Bundeswehr und Infrastruktur aufsetzen. Das birgt einigen Zündstoff für Diskussionen –die AfD hat bereits eine Klage abgekündigt. Der Gesetzentwurf liegt beck-aktuell vor.

Thüringen kann keine Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit einstellen, weil die AfD die Besetzung der zuständigen Ausschüsse blockiert. Zwei andere Blockaden hat die Regierung am Freitag per Gesetz aufgelöst. Den Richterwahlausschuss aber kann sie bloß per Gutachten für handlungsfähig erklären.

Bevor sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern, wollen Union und SPD schnell noch ihr Finanzpaket schnüren und haben Sondersitzungen einberufen. Dagegen wehrt sich nun die AfD und kündigt an, vor das BVerfG ziehen zu wollen.

Tagelang wird eine Gruppe von Migrantinnen und Migranten auf einem Schiff der italienischen Küstenwache festgehalten und nicht an Land gelassen. Nun entschied ein Gericht in Rom: Sie werden entschädigt. Der genaue Betrag steht allerdings noch nicht fest.

Juristinnen und Juristen arbeiten täglich nicht nur mit dem Gesetz, auch ihre Stimme ist im Berufsalltag ein wichtiges Werkzeug – bei Gericht, im Mandantengespräch oder bei Verhandlungen. Stimm-Coach Ute Bolz-Fischer erklärt, warum es sich lohnt, dieses Werkzeug zu ölen und zu schleifen.

Das AG München hat einen Mann verurteilt, der versucht hatte, einen Münchener Rechtsmediziner mithilfe eines gefälschten Buchs in Plagiatsvorwürfe zu verstricken – wohl aus Frust über den Tod seiner Mutter. Nun muss er für zweieinhalb Jahre in Haft.

3.500 Euro Bußgeld kostete einen Polizeibeamten aus Baden-Württemberg eine Datenabfrage im Melderegister für private Zwecke. Mit den Daten pflegte er eine Liste, die Frauen nach ihrem Aussehen bewertete. Die Abfrage war ein Verstoß gegen die DS-GVO.

Nach dem Terrorakt der Hamas überließ die Bundeswehr Israel unbewaffnete Drohnen. Dass damit keine völkerrechtswidrigen Angriffe auf Gaza geflogen werden, wollte ein Anwohner sicherstellen. Doch auf den entsprechenden Vertrag kann er keinen Einfluss nehmen, so das VG Köln.

Ein verlassen wirkender, aber ordentlich abgestellter und verschlossener Audi Q8 weckte das Interesse eines Manns: Als Finder sei er der neue Eigentümer, teilte er dem Ordnungsamt mit. Laut OLG Celle genügt aber das bloße Melden des Fahrzeugs nicht für einen Eigentumserwerb durch Ansichnehmen.

Das OLG Frankfurt hat einem Online-Portal seine Werbung für medizinisches Cannabis untersagt. Auch darf es nicht gegen Honorar Patienten an Ärzte vermitteln.

Ein Kommissaranwärter fiel im Unterricht des Vorbereitungsdienstes mehrmals mit frauenfeindlichen und rassistischen Sprüchen auf. Er wurde daraufhin aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen. Das VG Aachen bestätigte seinen Ausschluss nun.

Stromausfall, Gesundheitsminister Lauterbach entführen und die Regierung absetzen. Das alles gehörte laut Anklage zu den Plänen der Gruppe der "Vereinten Patrioten". Nun sind die Urteile gesprochen.