Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich mit deutlichen Worten gegen aktuelle Angriffe auf eine im Migrationsrecht tätige Rechtsanwältin gewandt. Diese sei in einem Medienbericht namentlich genannt, bildlich gezeigt und herabwürdigend dargestellt worden – offenbar, weil sie die drei ostafrikanischen Asylsuchenden anwaltlich vertreten haben soll.
Die BRAK kritisiert die Berichterstattung als Versuch, eine Berufsausübung zu delegitimieren, die vom Grundgesetz geschützt ist: "Anwältinnen und Anwälte haben den verfassungsrechtlich verbürgten Auftrag, Rechte durchzusetzen – auch und gerade in politisch aufgeladenen Verfahren", heißt es in der Mitteilung. Wer diese Arbeit öffentlich diskreditiere, greife nicht nur die betroffene Kollegin, sondern die rechtsstaatliche Ordnung insgesamt an.
"Ein Angriff auf den Rechtsstaat – durch nichts zu rechtfertigen"
BRAK-Schatzmeisterin Leonora Holling unterstrich die Haltung der Anwaltskammer mit klaren Worten: "Dies stellt einen Angriff auf den Rechtsstaat dar, der durch nichts zu rechtfertigen ist." Außerdem sei es bereits im Zusammenhang mit dem Eilverfahren am VG Berlin, in dem die Kollegin tätig gewesen sein soll, zu Bedrohungen gegen einen beteiligten Richter gekommen. "Nach den Richterinnen und Richtern wird nun die Anwaltschaft angegangen", heißt es seitens der BRAK.
In der Mitteilung verweist die Schatzmeisterin außerdem auf einen vergleichbaren Fall aus dem vergangenen Jahr, bei dem dasselbe Medium bereits eine weitere im Migrationsrecht aktive Anwältin persönlich diffamiert hatte. Auch damals habe man klar Stellung bezogen – und werde das "jederzeit wieder tun", so Holling weiter: "Die Verteidigung des Rechtsstaats hat für die BRAK höchste Priorität."
