Der Umgang mit psychisch auffälligen Gewalttätern sei ein "dauerhaftes Problem", für das eine Lösung gefunden werden müsse, sagte der SPD-Politiker Mäurer vor den Teilnehmern des dreitägigen Treffens in Bremerhaven. Die erste Innenministerkonferenz nach der Bildung der neuen Bundesregierung werde von hohen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger begleitet, denen man gerecht werden müsse.
In der Nähe des Veranstaltungsorts demonstrierten rund 150 Menschen für ein AfD-Verbot. Nach Angaben der Polizei blieb der Protest friedlich. Zuvor hatten auch Grünen-Politiker die Innenminister aufgefordert, sich mit Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu beschäftigen.
"Wir fordern die Innenministerinnen- und -minister in Bund und Ländern an dieser Stelle mit Nachdruck auf, nicht weiter tatenlos zuzusehen, sondern entschlossen die Grundlagen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der AfD zu schaffen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Konstantin von Notz.
AfD ist offiziell kein Thema
Auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz steht die Frage des Umgangs mit der AfD dagegen nicht. Die Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell als Verdachtsfall bearbeitet, obwohl der Nachrichtendienst in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen war, die AfD sei inzwischen eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung.
Dagegen klagt die Partei. Der Verfassungsschutz hat zugesagt, die neue Einstufung, durch die die Schwelle für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sinkt, bis zu einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts ruhen zu lassen.
Verständnis für Grenzkontrollen
In der Migrationspolitik müsse man zurückkehren zu einem System der sicheren EU-Außengrenzen, sagte Mäurer weiter. Solang dies nicht der Fall sei, habe er Verständnis für die Kontrollen an den deutschen Grenzen. Deutschland könne nicht noch einmal so viele Flüchtlinge aufnehmen wie in den Jahren 2023 und 2024. Im Schengen-Raum sind stationäre Grenzkontrollen, wie es sie aktuell an allen deutschen Landgrenzen gibt, eigentlich nicht vorgesehen.
Aus dem Kreis der Ministerinnen und Minister war zu hören, mit konfrontativen Debatten sei diesmal nicht zu rechnen. Schließlich gehörten alle versammelten Ressortchefs den aktuell an der Bundesregierung beteiligten Parteien CDU, CSU und SPD an.
Besserer Schutz vor Radikalisierung in Gaming-Foren
Extremisten nutzten immer häufiger Gaming-Plattformen, um Kinder und Jugendliche anzusprechen, teilte das baden-württembergische Innenministerium der dpa mit. Die digitale Radikalisierung von Kindern stelle eine zunehmende Bedrohung dar. Das Land will sich deshalb auf der Innenministerkonferenz für mehrere Maßnahmen im Kampf gegen die Radikalisierung auf Gaming-Plattformen einsetzen.
Auf den Gaming-Plattformen könnten junge Menschen niedrigschwellig angesprochen und ideologisch beeinflusst werden. "Der Kontakt erfolgt oft – unbemerkt von Eltern oder pädagogischen Fachkräften – über Voice-Chats, private Gruppen oder getarnte Inhalte", teilte das Landesministerium mit. Bestimmte Gaming-Foren dienten als Rückzugsräume für extremistische Akteure, die dort ungehindert Ideologien verbreiten könnten. Anonymität und technische Barrieren erschwerten die Intervention durch die Sicherheitsbehörden.
Im Kampf gegen die Radikalisierung stünden die Behörden noch relativ am Anfang. Die Innenminister sollen deshalb auf Initiative des Südwestens beschließen, dass extremistische Rekrutierungsstrategien in sozialen Medien, Online-Foren und Gaming-Plattformen umfassend analysiert werden. Auch sollen Handlungsvorschläge für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Plattformbetreibern und Institutionen des Jugend- und Medienschutzes erarbeitet werden.
