Die US-Regierung darf vorerst die Kontrolle über die Nationalgarde in Kalifornien behalten. Ein Berufungsgericht blockierte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) eine nur wenige Stunden alte Anordnung des Bezirksgerichts in San Francisco, gegen die die Regierung von US-Präsident Donald Trump Widerspruch eingelegt hatte.
Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco hatte am Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hieß es in der Begründung. Die einstweilige Verfügung sollte eigentlich am Freitagmittag in Kraft treten, ist nun aber durch das Berufungsgericht bis zu einer weiteren Anhörung am Dienstag vorerst außer Kraft gesetzt.
Demonstrationen gegen Trumps Migrationspolitik
Dem Streit zwischen der US-Regierung und dem Westküstenstaat waren Demonstrationen in Los Angeles gegen Trumps harten Migrationskurs und gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE vorausgegangen. Die US-Regierung mobilisierte deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles. Die Soldaten trafen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung scharf kritisiert. Nach der Entscheidung des Bezirksgerichts in San Francisco sprach er von einem großen Tag für die Demokratie. Zu der Entscheidung des Berufungsgerichts äußerte er sich bislang nicht.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
US-Senator in Handschellen
Der Streit um Trumps Migrationspolitik sorgte am Donnerstag auch für ein weiteres außergewöhnliches Bild. Bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem in Los Angeles wurde der demokratische US-Senator Alex Padilla von Sicherheitskräften rabiat abgeführt. Senatoren genießen als hohe Volksvertreter in den Vereinigten Staaten hohes Ansehen. Entsprechend groß war die Empörung nach dem Zwischenfall.
Padilla hatte Noem unterbrochen, als diese sich vor Ort zu den anhaltenden Protesten gegen Trumps Migrationspolitik in Los Angeles äußerte. Videoaufnahmen zeigen, wie er sich lautstark zu Wort meldet, seinen Namen sowie seine Position nennt und in Richtung Noem ruft: "Ich habe Fragen." Sicherheitskräfte griffen umgehend ein und zerrten ihn aus dem Raum. Padilla sagte noch: "Hände weg", wurde aber kurz danach im Flur vor dem Raum von den Beamten zu Boden gebracht und in Handschellen gelegt.
Der Sohn mexikanischer Einwanderer vertritt im US-Senat seit 2021 als erster Latino den Bundesstaat Kalifornien. Padilla erklärte nach dem Vorfall, er sei weder lange festgehalten noch verhaftet worden, kritisierte das Vorgehen der Sicherheitskräfte aber scharf. Wenn so mit einem Senator umgegangen werde, frage er sich, wie es dann erst Tagelöhnern, Köchen oder Landarbeitern ergehe - ein Verweis auf die landesweiten Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten, die Auslöser der Proteste in Los Angeles waren.
Noem: "Völlig unangemessen"
Anders stellte es das Heimatschutzministerium dar: Der Secret Service habe in der Situation zunächst einen potenziellen Angreifer vermutet, hieß es auf der Plattform X. Ministerin Noem sagte beim Sender Fox News fälschlicherweise, Padilla habe sich nicht als Senator zu erkennen gegeben: "Dieser Mann platzte in den Raum, stürzte auf das Podium zu, unterbrach mich und erhob seine Stimme."
Erst später sei klar geworden, wer er war. "Die Art und Weise, wie er sich verhalten hat, war völlig unangemessen", sagte Noem und warf dem Senator vor, dieser habe aus politischen Gründen möglicherweise ein viral gehendes Video provoziert. "Vielleicht ging es ihm ja genau um diese Szene." Bei X schrieb die Ministerin, sie habe sich im Anschluss rund 15 Minuten lang mit Padilla unterhalten, man habe auch Telefonnummern ausgetauscht.
