Mittwoch, 21.10.2020
Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer ohne eigenes Fahrzeug

Wer ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 22.06.2020 entschieden. Anders als vom Kläger angenommen, komme dem Fehlen eines eigenen Fahrzeugs bei der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit eine mehrfache Indizwirkung zu.

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Kein Widerrufsrecht bei individuell hergestellter Ware

Wer außerhalb der Geschäftsräume eines Möbelherstellers eine Einbauküche kauft, bei der einzelne Stücke speziell angepasst oder hergestellt werden müssen, kann dies nicht widerrufen. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist insoweit mit der Verbraucherrechterichtlinie vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof am 21.10.2020 entschieden.

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Gesetzentwurf: Verfassungsschutz soll bei WhatsApp mitlesen dürfen

Der Verfassungsschutz soll künftig auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp mitlesen dürfen. Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen, der die Möglichkeiten für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) regelt. Diese ist für die Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation wichtig, die oft über Messengerdienste erfolgt.

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Allianz und Paulaner am Nockherberg beenden Streit um Corona-Kosten

Die Allianz und die Münchner Gaststätte "Paulaner am Nockherberg" haben sich im Rechtsstreit um die Kosten für die Corona-Schließungen außergerichtlich geeinigt. Beide Parteien bestätigten am 21.10.2020 den Abschluss eines Vergleichs, äußerten sich aber nicht zu den Details. Beide Seiten seien zufrieden, sagte der Wirt des Nockherbergs, Christian Schottenhammel. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Verfahrens am 22.10.2020 entfällt damit.

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Gesetzentwurf zu Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen

Kinder besser vor Missbrauch schützen – dieses Ziel verfolgt ein vom Bundesjustizministerium vorgelegter Gesetzentwurf "Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder", den die Bundesregierung am 21.10.2020 beschlossen hat. Vorgesehen sind darin schärfere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung, Verbesserungen bei der Prävention und die Verankerung von Qualifikationsanforderungen in der Justiz

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Europaparlament legt Standpunkte zu digitalen Diensten vor

Das EU-Parlament hat eine effektivere Bekämpfung illegaler Online-Inhalte gefordert. Dafür müsse ein genauer Rechtsrahmen geschaffen werden, um Online-Plattformen auch klare Vorgaben geben zu können, hieß es in einem am 20.10.2020 verabschiedeten Bericht zum Digital Services Act. Illegale Inhalte im Internet und Straftaten, die dadurch ermöglicht würden, müssten genauso schwer bestraft werden wie in der Offline-Welt.

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Große Koalition einigt sich auf Rassismus-Beauftragten

Union und SPD haben sich auf die Einsetzung eines Rassismus-Beauftragten geeinigt – allerdings erst nach der nächsten Bundestagswahl. Wie am 20.10.2020 aus Koalitionskreisen zu hören war, soll 2022 ein unabhängiger Beauftragter der Bundesregierung gegen Rassismus berufen werden. Welchem Ministerium er oder sie dann unterstellt wird, ist aber noch nicht klar.

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Türkin behält Aufenthaltsrecht in Deutschland

Eine seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Türkin verliert mit der Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit nicht auch ihr vorheriges Aufenthaltsrecht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 21.10.2020. Die Stadt Duisburg hatte es abgelehnt, der Frau erneut eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis auszustellen. Diese hatte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geklagt. Die Düsseldorfer Richter baten den EuGH um Klärung.

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Spanien: Homosexualität verschwiegen – Mann muss Ex-Frau entschädigen

Ein Gerichtsurteil löst in Spanien große Empörung aus: Ein Mann wurde in Valencia zur Zahlung einer Entschädigung von 3.000 Euro an seine frühere Ehefrau verurteilt, weil er ihr seine Homosexualität verschwiegen haben soll. Die zuständige Richterin habe aus diesem Grund auch die bereits im Jahr 2011 geschiedene Ehe für nichtig erklärt, berichteten Medien am 20.10.2020 unter Berufung auf Justizkreise.

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Seehofer stimmt Studie zu Rassismus bei Polizei nun doch zu

Wie viel Rassismus steckt in der deutschen Polizei? Das werden Wissenschaftler demnächst untersuchen. Doch auch die Belastung der Beamten, die in ihrem Arbeitsalltag häufig beleidigt werden, soll unter die Lupe genommen werden. Nach monatelangem Streit in der Koalition ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt doch bereit, eine Studie zu Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben. Allerdings zu seinen Bedingungen.

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Dienstag, 20.10.2020
Umfrage: EU-Mittel nur gegen Achtung der Rechtsstaatlichkeit

Fast vier Fünftel (77%) der Europäer befürworten, dass der Erhalt von EU-Mitteln für die Mitgliedstaaten daran geknüpft werden sollte, dass diese das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze achten. Dies hat eine vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene und Anfang Oktober 2020 durchgeführte Umfrage gezeigt, wie die EU-Kommission mitteilte.

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BRAK bekräftigt Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit Blick auf die Sicherung und Stärkung des Rechtsstaats nach einer Umfrage in der Anwaltschaft ein Positionspapier erarbeitet und darin Forderungen an die Politik zu einer krisensicheren Gestaltung des Rechtsstaats erhoben. In Anbetracht der Corona-Krise mit stetig steigenden Infektionszahlen appelliert die BRAK nochmals nachdrücklich, die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zu erhalten.

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Orban-Getreuer wird Präsident des Obersten Gerichtshofs Ungarns

Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei den Verfassungsrichter Andras Zsolt Varga zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gewählt. Die Wahl gilt als umstritten, da Varga eine direkte Verbindung in das Lager von Ministerpräsident Viktor Orban nachgesagt wird.

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EU-Kommissarin fordert europäischen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich für einen EU-weiten Rechtsrahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Dieser sei nötig, um KI in der EU sicher und glaubwürdig voranzubringen, so Vestager am 19.10.2020 im Plenum des Europaparlaments. Sie forderte mehr Transparenz bei Online-Marktplätzen. Große Plattformen müssten mit klar definierten Regeln zur Verantwortung gezogen werden.

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Debatte über schärfere Corona-Maßnahmen - Bundestag will mitsprechen

Bund und Länder haben gerade erst einen schärferen Kurs zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Da kommt aus Bayern bereits die Forderung nach strikteren bundesweiten Maßnahmen. Immer deutlicher wird: Am Umgang des Staates mit der Pandemie muss noch Feintuning betrieben werden. Dabei will der Bundestag künftig mehr mitreden und auch die Abgrenzung zwischen Bundes- und Landeskompetenzen ist weiter in der Diskussion.

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Kripobeamter wegen Strafvereitelung und Verwendung von Nazi-Symbolen verurteilt

Das Amtsgericht Traunstein hat am 19.10.2020 einen Kripobeamten wegen Strafvereitelung im Amt und wegen der Verwendung von Nazi-Symbolen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann kein Ermittlungsverfahren gegen einen anderen Beamten eingeleitet hatte, obwohl dieser der Urheber eines rassistischen Chats war.

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Justizministerium erhält Preis für Projekt zur Entstehung des Grundgesetzes

70 Jahre Grundgesetz – zu diesem Geburtstag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Jahr 2019 ein besonderes Kommunikationsprojekt gestartet: Karl, ein fiktiver Stenograf des Parlamentarischen Rates, nahm interessierte Bürgerinnen und Bürger mit ins Jahr 1949. Das Storytelling-Projekt wurde nun mit dem Deutschen Preis für Onlinekommunikation 2020 in der Kategorie "Institutionen und Verbände“ ausgezeichnet.

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Türkei: Richter und Staatsanwälte wegen Terrorvorwürfen entlassen

In der Türkei haben vier Jahre nach dem gescheiterten Umsturzversuch von 2016 weitere hohe Justizbeamte wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten ihre Posten verloren. Elf Richter und Staatsanwälte seien entlassen worden, berichtete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 19.10.2020. Die Entscheidung sei vom Rat der Richter und Staatsanwälte gefällt worden. 

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Montag, 19.10.2020
Baden-Württembergs Landtagspräsidentin im Streit gegen Facebook und Google teilweise erfolgreich

Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags Muhterem Aras (Grüne) hat im Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten wegen beleidigender Äußerungen in zweiter Instanz gegen Google weitgehend obsiegt. In den Verfahren gegen Facebook blieb es dagegen auch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart bei der Klageabweisung. Aras war auf den Plattformen Facebook und Youtube unter anderem als "islamische Sprechpuppe" und "Faschistin" bezeichnet worden.

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Unbefugtes Öffnen eines Pkw per Funksignal ist kein "Aufbrechen"

Die Hausratsversicherung muss nicht für aus einem Pkw entwendete Gegenstände zahlen, wenn das Fahrzeug unbefugt per Funksignal geöffnet wurde. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 12.03.2020 entschieden und eine Klage abgewiesen.

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