Der Schuldspruch gegen Harvey Weinstein 2020 galt als Meilenstein, bis er 2024 überraschend kassiert wurde. Ein zweites Urteil bestätigte die meisten Anklagepunkte und soll trotz Widerstand des Ex-Moguls Bestand haben.

Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls überließ ein Landgericht das Feld dem Sachverständigen und ließ ihn das Protokoll wohl selbst ins Diktiergerät sprechen. Das OLG Hamm wertete das als Verfahrensfehler und hob die Entscheidung auf.

Im Block-Prozess hat der mutmaßliche Kopf der Kindesentführung im Dezember umfangreich ausgesagt. Nun äußert sich die angeklagte Mutter dazu vor Gericht. Auch eine Jugendamts-Mitarbeiterin sagte aus und schilderte eine wichtige Wende im Sommer 2021.

Ein Telekommunikationsunternehmen vereinbarte in Verträgen mit Verbrauchern per AGB eine anfängliche Mindestvertragslaufzeit. Diese sollte mit der Freischaltung des (erst noch herzustellenden) Glasfaseranschlusses zu laufen beginnen. Der BGH hält das für unzulässig.

Ein nach Deutschland geflüchteter Syrer soll in den Reihen des IS an Folter und Tötungen beteiligt gewesen sein. Sein Verteidiger sagt, die Vorwürfe seien falsch.

Darf die Staatsanwaltschaft eingehende Presseanfragen an die Verteidigung Betroffener weiterleiten? Muss sie sogar? Im Verfahren um die Verleumdungsvorwürfe gegen Robert Habeck durfte sie den Fragenkatalog jedenfalls nicht einfach weiterleiten. Es komme auf den Einzelfall an, so das VG Dresden.

2017 bot eine Firma Aktionären des deutschen Pharmaunternehmens Stada öffentlich an, deren Aktien zu kaufen. Zwei Aktionäre, die das Angebot damals annahmen, bekommen nun einen Nachschlag. Hintergrund sind spätere nicht-öffentliche Verhandlungen mit einem anderen Aktionär, die zu einem höheren Übernahmepreis führten.

Der Bundesrat will das Luftsicherheitsgesetz erweitern. Luftfahrtunternehmen sollen verpflichtet werden, die Ausweise der Passagiere beim Einstieg ins Flugzeug zu prüfen und mit den Buchungsdaten abzugleichen.

BFH überstimmt Finanzverwaltung: Bei doppelter Haushaltsführung sind nicht nur die Mietkosten für die Zweitwohnung, sondern auch die Ausgaben für einen Stellplatz als Werbungskosten abziehbar. Sie fallen auch nicht unter die 1.000-Euro-Grenze für Unterkunftskosten.

Das VG Mainz hat den Eilantrag eines TikTokers abgelehnt. Er wollte verhindern, dass ihm fünf Katzen dauerhaft entzogen werden. Das Gericht sah, auch in seinen Videos, Hinweise auf schwere Misshandlungen der Tiere und ließ den Mann abblitzen.

Eine Kurdin wurde in Deutschland als Flüchtling anerkannt, weil sie in der Türkei wegen Unterstützung der auch hier als Terrororganisation eingestuften PKK verfolgt werde. Nun sollte sie eben wegen dieser Unterstützung ausgewiesen werden. Das machte das VG Dresden aber nicht mit.

Laut einem Bericht der Tagesschau hat Bayer mehrere Klagen gegen Hersteller von Corona-Impfstoffen eingereicht. Der Konzern wirft ihnen vor, Patente zur Stabilisierung von mRNA verletzt zu haben. Ein Verkaufsverbot ist nicht Teil der Forderungen.

Der deutsche Europaabgeordnete verlangt von der Kommissionspräsidentin, Kontakte zu Rüstungskonzernen offenzulegen. Ihre Antworten reichen ihm nicht. Es gehe ihm um ein Grundsatzurteil, sagt er.

Unbestimmt, unklar, schlichtweg falsch – eine Berufungsbegründung war dem OLG Karlsruhe zufolge so schlecht verfasst, dass sie "keinesfalls" von einem Juristen mit zwei Staatsexamen stammen konnte. Der BGH ließ sie trotzdem gelten. Auf die juristische Qualität komme es nicht an. 

Der Altherrenverband einer Burschenschaft klagt gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auch, dass er im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, stört ihn. Das VG Mainz weist die Klage ab. Es sieht tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, die Burschenschaft verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Stoffberge, Dauerstress und Willkür: Die Examensvorbereitung ist für Jurastudierende und Referendare ein Tanz am Rand der Leistungsgrenze. Warum sie Detailwissen oft überschätzen, Pausen produktiv sind und Gelassenheit oft mehr bringt als Perfektion, erklärt Jan Stumper.

Wenn mutmaßliche Linksextremisten die Stromversorgung in Berlin lahmlegen, fragt sich der Jurist natürlich als Erstes: Ist das ein Mietmangel? Michael Selk ist dem mal nachgegangen und erklärt, was ein Stromausfall mit einem Bolzplatz zu tun hat.

Ein Neonazi-Lied, mysteriöse Geldtransfers und eine beschädigte Kanzleitür: Ein Gericht versucht nun zu klären, was hinter den Vorwürfen gegen den jungen AfD-Politiker Halemba steckt.

Viele Experten halten die Festnahme von Präsident Maduro durch US-Truppen für völkerrechtswidrig. Der Chef-Ankläger des Landes bezeichnet den Militärschlag sogar als Terrorangriff.