Ein Zehntklässler attackierte zusammen mit anderen Jugendlichen während einer Schulpause einen Obdachlosen, trat auf den am Boden liegenden Mann ein und schlug ihn mit der Faust. Deswegen wurde er von der Schule geworfen. Zu Recht, entschied das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren.

Seit 2008 versuchte ein Jobcenter, sich gezahlten Kindesunterhalt von einem Vater zurückzuholen. 2021 stellte sich heraus: Der Vollstreckungstitel hatte einen Formfehler und war damit die ganze Zeit unzulässig. Nach Meinung des Vaters war die Sache verjährt, doch der BGH fand eine andere Lösung. 

Von nichts eine Ahnung, aber zu allem eine Meinung und bloß keinen Stress: In ihrem Buch "Akadämlich" geht die Juraprofessorin Zümrüt Gülbay-Peischard mit Studierenden hart ins Gericht. Ein Gespräch übers Lernen, die Ehrlichkeit gegenüber der eigenen Leistung und darüber, was sich ändern muss.

Ein mittelloser Rechtsanwalt wehrte sich vor Gericht gegen eine Polizeimaßnahme, die gegen ihn selbst gerichtet war. Für das (vertretungsfreie) Verfahren wollte er beigeordnet werden. Das OVG Weimar winkte ab: PKH diene nicht dazu, eine Einnahmequelle für den Anwalt zu schaffen.

Verletzt es das Recht auf ein faires Verfahren, wenn Angeklagte vor Gericht in Glaskästen sitzen müssen? Ein in Frankreich verurteilter Doppelmörder konnte den EGMR davon nicht überzeugen. Und auch in Deutschland führen Vorsitzende als "Sitzungspolizei" ein eher unangefochtenes Regiment.

Yoon Suk Yeol rief im Dezember überraschend das Kriegsrecht aus - und stürzte Südkorea damit in eine tiefe Krise. Nun steht das Land vor Neuwahlen.

Der Meta-Konzern von Mark Zuckerberg hat die Facebook-Seite der Düsseldorfer Filmwerkstatt zu Unrecht gesperrt. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Hatte ein Foto indigener Menschen im Lendenschurz damit zu tun?

Donald Trump will per Erlass ins Wahlrecht eingreifen und droht unwilligen Bundesstaaten mit Zahlungsstopps. Die lassen sich das nicht gefallen - und ziehen vor Gericht.

Einer Arbeitnehmerin wird gekündigt. Sie ist bereits schwanger, weiß davon aber noch nichts. Kurz darauf macht sie einen Test, der positiv ist. Kündigungsschutzklage erhebt sie aber erst, nachdem sie beim Frauenarzt war. Da ist die Klagefrist schon abgelaufen. Die Klage war dennoch erfolgreich.

Maximale Arroganz bei völliger Ahnungslosigkeit? Das attestiert Juraprofessorin Zümrüt Gülbay-Peischard vielen Studierenden. Lorenz und Wieduwilt fragen, was dahinter steckt. Über die Verurteilung von Marine Le Pen reden sie mit Charlotte Schmitt-Leonardy und zum Schluss gibt’s Spekulationen über eine mögliche neue Chefin im BMJ.

Ein illegales Autorennen nahe Barsinghausen endete mit dem Tod zweier Kinder. Nach Veto des BGH verurteilte das LG Hannover zwei Raser im zweiten Durchgang wegen Mordes. Eine Polin muss dafür lebenslänglich hinter Gitter, ein Deutscher 4 Jahre.

Eine Frau, deren Opel von einem Rückruf wegen Sicherheitsmängeln betroffen war, nahm an der Aktion nicht teil. Ihr wurde anschließend der Betrieb des Pkw untersagt. Zu Recht, so das VG Magdeburg: Der Rückruf begründe eine Vermutung, dass das Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig sei.

Unternehmen bekommen mehr Zeit, um die neuen EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung umzusetzen. Das soll zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU beitragen.

Im Thüringer Landtag ist ein von der AfD-Fraktion vorgeschlagener Kandidat mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied am VerfGH gewählt worden. Bernd Falk Wittig erhielt 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung.

Über 13 Jahre saß Manfred Genditzki für einen Mord in Haft, den es wohl nie gegeben hat. Trotzdem sollte er für Kost und Logis im Gefängnis zahlen. Nun spricht der Landtag ein Machtwort: Die Rechnung sei dem Justizopfer zu erlassen.

Zwei Polen, die in Berlin geheiratet haben, können vom polnischen Staat verlangen, dass er ihre deutsche Heiratsurkunde in das polnische Personenstandsregister umschreibt. So jedenfalls schätzt EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour die Rechtslage ein.

Ein mutmaßlicher irischer Terrorist kann an Nordirland übergeben werden, auch wenn dort nach Begehung der in Rede stehenden Taten die Voraussetzungen der Haftentlassung unter Auflagen verschärft wurden. Der EuGH sieht keinen Verstoß gegen die EU-Grundrechte-Charta.

Schnellere Autos, bessere Spieler: Lootboxen sind ein wichtiges Gimmick in vielen Videospielen – und für die Publisher sehr lukrativ. Martin Maties über eine Milliardenindustrie, die jedoch in vielen Bereichen illegal ist.

Ein Anwalt beantragte eine Terminsverlegung "in letzter Minute": Sein Sohn habe einen Magen-Darm-Infekt, nur er könne ihn betreuen. Der BFH lehnte ab: Ihm fehlte der Nachweis, dass noch nicht einmal eine Videoverhandlung möglich gewesen wäre.