Das OVG Münster hat zur Frage der waffenrechtlichen Einordnung von AfD-Parteimitgliedern drei wichtige Entscheidungen getroffen. Nach der Neueinstufung der AfD erscheinen sie jedoch in einem anderen Licht. Andreas Nitschke ordnet ein, was die Hochstufung der AfD waffenrechtlich bedeutet.

Mehr Abschiebungen – das ist die Gangart der neuen Trump-Regierung. Im Streit um die Frage, ob Hunderttausende Venezolanerinnen und Venezonaler im Land bleiben dürfen, war die US-Regierung nun vor dem Supreme Court erfolgreich.

Parlament und Rat der EU haben eine Einigung über die schrittweise Einführung des Ein- und Ausreisesystems EES an den EU-Außengrenzen erzielt.

Wohnraum in Spanien ist knapp, und die Mieten steigen stark. Das Land tritt nun bei Kurzzeitvermietungen auf die Bremse. Das könnte auch Urlauberinnen und Urlauber aus Deutschland betreffen.

Die Berliner Grünen-Politikerin Klara Schedlich darf bestimmte Aussagen über ihren Parteikollegen Stefan Gelbhaar, der nach Belästigungsvorwürfen seine Bundestags-Kandidatur aufgegeben hatte, nicht wiederholen. Das hat das LG Hamburg entschieden.

Der Liebesentzug der Amerikaner und die Bedrohung aus Russland zwingen Europa und Großbritannien zum Überdenken ihrer Beziehung. Nun gibt es einen Deal.

Ein Mann, der nach einem schweren Verkehrsunfall arbeitsunfähig geworden war, bekam über Jahrzehnte eine zu geringe Rente ausgezahlt und forderte von der Versicherung eine Neuberechnung. Das SG Hannover sah die Verantwortung aber bei der Berufsgenossenschaft. 

"Jetzt kaufen" muss nicht gleich bedeuten, dass ein entgeltlicher Vertrag abgeschlossen wird, meint das AG München. Damit bekommt eine Frau ihr Geld für einen Dubai-Trip von einem Reiseunternehmen zurück, dessen Website laut Gericht irreführend gestaltet war.

Nach der vom Verfassungsgericht wegen russischer Einflussnahme kassierten ersten Wahl hat der Pro-Europäer Nicusor Dan die Präsidentschaft in Rumänien errungen – und die EU atmet auf.

Die Fußballverbände DFB und FIFA müssen vor dem EuGH ihre Regularien für Spielervermittler verteidigen und bekommen dabei unerwartet, aber vermutlich nur vorübergehend Rückenwind durch die Schlussanträge des Generalanwalts. Das sind Nebelkerzen, die nicht hätten sein müssen, meint Mark-E. Orth.

Ein Anwalt übergibt dem Nachlassgericht nur die letzten Seiten eines Schriftstücks eines Mandaten, das als Testament in Betracht kommt: Der Mandant habe die ersten Seiten vertraulich behandelt haben wollen. Laut OLG Frankfurt a.M. muss der Anwalt das Original komplett vorlegen.

Die neue Bundesregierung hat die umstrittenen Kontrollen an deutschen Grenzen ausgeweitet. Nun stellen sich nicht nur juristische Fragen, sondern auch praktische. Die Bundespolizei ist personell am Limit – das Bundesinnenministerium will aber an den Kotrollen festhalten.

Der Neurostimulationsanzug soll die geschwächte Muskulatur aktivieren, ist jedoch als Behandlungsmethode für MS noch nicht anerkannt. Deshalb muss die Krankenkasse nicht zahlen, hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden.

Um schikanösen Dekreten zu entgehen, haben viele US-Kanzleien Trump Pro-bono-Leistungen angeboten. Solche unentgeltliche juristische Arbeit wollen Demokraten im Bundesstaat New York nun per Gesetz verbieten. Über den Entwurf wird noch in dieser Woche diskutiert.

Bei der Justizministerkonferenz von 4. bis 6. Juni soll auch über die Erweiterung von Ermittlungsbefugnissen diskutiert werden. Bayern und Baden-Württemberg fordern bei der Aufklärung schwerer Straftaten und Sexualverbrechen eine Ausweitung der DNA-Analyse. Der RAV hält das für rassistisch.

Mehr als ein Dutzend Mal stach Hadi Matar 2022 während einer Lesung auf den Schriftsteller Salman Rushdie ein. Nun hat ein New Yorker Gericht das Strafmaß verkündet: 25 Jahre muss Matar in Haft.

Russlands Diktator Wladimir Putin verfügt über eine "Schattenflotte" von Schiffen, mit denen er den Boykott von Ölimporten umgeht und Unterseekabel auf dem Meeresgrund zerstört. Das Völkerrecht ist weitgehend machtlos.

Das Weltstrafgericht steht unter großem Druck. Und der Chefankläger wird des sexuellen Missbrauchs beschuldigt. Er hat jetzt vorerst sein Amt niedergelegt.

Koranschändungen haben Dänemark und Schweden vor zwei Jahren gehörigen Ärger eingebrockt. In Dänemark erließ man daraufhin ein Gesetz, um solche Aktionen zu verhindern. Nun folgt das erste Urteil.

NRW-Unternehmen, die im Rückmeldeverfahren einen Verzicht auf die Corona-Soforthilfe erklärt haben, müssen das Geld zurückzahlen. Das OVG Münster hat entschieden: Die Erklärung war rechtlich wirksam – und der Verzicht freiwillig.