Montag, 2.6.2025
Veräußerungsgewinn: Wenn die Tochter Grundstück und Schuldenlast bekommt

Bei Grundstücksübertragungen innerhalb der Familie stellt sich immer die Frage nach der Steuerpflicht. Der BFH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Vater seiner Tochter ein Grundstück übertrug, allerdings mit Schuldenlast und weniger als 10 Jahre, nachdem er es gekauft hatte.

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Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig

Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, sollen künftig schon an der Grenze abgewiesen werden – so hat es Innenminister Dobrindt angekündigt. Doch eine Entscheidung des VG Berlin könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen.

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Pflichtverteidiger legt eigenmächtig Rechtsmittel ein: Mandant muss zahlen

Ein Pflichtverteidiger legt ein Rechtsmittel für einen Verurteilten ein - ohne dessen Wissen und Zustimmung. Die Kosten des Verfahrens nach Rücknahme des Rechtsmittels muss der Mann dennoch tragen, entschied das OLG Hamm. Denn das Rechtsmittel sei ihm zurechnen.

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Bei Missachtung von Urteilen: US-Regierung will Rechte der Gerichte beschränken

Wer gerichtliche Anordnungen nicht befolgt, muss in den USA mit einem Missachtungsbeschluss rechnen. Das gilt auch für staatliche Stellen. Doch Trumps Regierung versucht, versteckt in 1.100 Seiten Steuersenkungsgesetz, dieses gerichtliche Instrument auszuhebeln.

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Gutachten über die NSDAP vor 95 Jahren: Der verpasste Nazi-Stopp

1930 kam ein Gutachten der Innenministerien Preußens und des Reichs zu dem Schluss, die NSDAP sei eine "staatsfeindliche, hochverräterische und republikfeindliche Verbindung". Doch Konsequenzen folgten nicht. Franz-Josef Düwell und Sebastian Felz erinnern an den "verpassten Nazi-Stopp".

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Kartellamt: Preiskontrolle auf Amazon-Marketplace "wettbewerblich bedenklich"

Dritthändlern, die auf dem Amazon-Marketplace ihre Waren anbieten, schreibt das US-Unternehmen Preisobergrenzen vor. Das Bundeskartellamt hält das für problematisch.

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Aufenthalt unbekannt: Demenzkranke Person kann dennoch unter Betreuung gestellt werden

Darf einem Menschen mit kognitiven Einschränkungen die Selbstbestimmung über seine Vermögensangelegenheiten entzogen werden – auch wenn er vermisst wird? Der BGH sagt ja und sendet damit ein Signal für den Schutz hilfebedürftiger Menschen auch ohne deren Zustimmung.

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Kauf von E-Autos soll für Firmen steuerlich attraktiver werden

Die schwarz-rote Koalition will die Wirtschaft ankurbeln und setzt dabei auch auf das Steuerrecht. Das Finanzministerium will Investitionen anreizen. Unter anderem soll der Kauf eines reinen Elektroautos steuerlich attraktiver werden.

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Regierung will für mehr sichere Herkunftsländer sorgen

Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Die Koalition will eine solche Einstufung erleichtern. Sie soll künftig per Rechtsverordnung möglich sein.

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Oberstes Gericht erlaubt vorerst Trumps Migrationskurs

Eines der Hauptanliegen von Präsident Trump lautet: Abschiebung von Migranten. In den USA führt das zu diversen Rechtsstreits – in einem kann die Regierung nun vorerst einen Erfolg verbuchen.

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Skandal um malaysischen Staatsfonds: Zwei Jahre Haft für Ex-Bankier

Der Milliarden-Diebstahl beim malaysischen Staatsfonds 1MDB war einer der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität. Einer der Drahtzieher geht für zwei Jahre ins Gefängnis.

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Rechtsruck in Polen – schlechte Nachricht für Deutschland?

Der Sieg des EU-Skeptikers Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen setzt Regierungschef Tusk unter Druck. Das könnte auch Auswirkungen auf das deutsch-polnische Verhältnis haben.

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Freitag, 30.5.2025
DAV zu Einbürgerung: Härteklausel soll sozial gerechter werden

Einbürgerung trotz Sozialhilfe? In einigen Bundesländern ausgeschlossen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht ein verfassungsrechtliches Problem – und fordert, das Staatsangehörigkeitsgesetz zu präzisieren, um Härtefälle fair und einheitlich zu behandeln.

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50.000 für Nacktfotos: Priester ließ sich nicht erpressen

Weil er einen Priester mit Nacktfotos erpresst hat, ist ein 50-Jähriger vom AG Augsburg zu einer Bewährungsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Der Erpresser saß in Haft, kommt nun aber frei.

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Streit um "Spionageentgelt" aus Russland: Der Rechtsschutz zahlt nicht

Nicht nur Landesverrat, sondern auch Steuerhinterziehung soll ein österreichischer Offizier begangen haben, der für Russland spioniert hatte. Er verklagt seinen Steuerberater, doch die Rechtsschutzversicherung wollte nicht zahlen. Hätte es eine gewerbliche Versicherung gebraucht? Ja, meinte der OGH Österreich. 

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Präsidentschaftswahlen in Polen: Letzte Ausfahrt Rechtsstaat

In der Stichwahl am Sonntag geht es auch darum, ob die polnische Regierung den Rechtsstaat wieder herstellen kann. Tina de Vries über die Macht des polnischen Präsidenten - und darüber, wie Amtsinhaber Andrzej Duda sie ausnutzt.

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Teure Perspektive: Bildagentur muss für unlizenzierte Fotos des Kölner Doms zahlen

Dom-Fotos ohne Segen: Eine Bildagentur hat Bilder aus dem Kölner Wahrzeichen ohne Lizenz zur kommerziellen Nutzung angeboten. Dafür muss sie nach einem Urteil des OLG Köln nun 35.000 Euro Schadensersatz zahlen – auch an Künstler Gerhard Richter.

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Reitunterricht: Umsatzsteuer für die "Ponygruppe", aber nicht für die "Große Pferdegruppe"

Reitunterreicht bleibt Privatsache und steuerpflichtig - es gibt aber Ausnahmen. Der BFH stellt klar: Eine Befreiung von der Umsatzsteuer kommt nur dann in Betracht, wenn ein Kurs klar auf eine berufliche Ausbildung zielt.

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Ärztetag für Entschärfung von Abtreibungsregeln

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig. Zwar gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen. Aber das Grundproblem bleibt, findet die Bundesärztekammer und fordert eine Reform.

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Kritik an "AfD-Polemik" kein Grund für Richterablehnung

AfD-Rhetorik hat im Gerichtssaal laut OLG München nichts zu suchen: Wenn sich der Vorsitzende Richter solche Bemerkungen verbitte, sei er nicht deswegen parteiisch. Vielmehr sei er verpflichtet, für das Grundgesetz einzutreten.

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