Die bisherige Juristenfakultät der Universität Leipzig wird in Zukunft den Namen Juristische Fakultät tragen. Das hat das Rektorat nach einer Empfehlung des Fakultätsrats beschlossen.

CDU-Abgeordnete hatten moniert, dass sie im Haushaltsausschuss zu wenig Zeit gehabt hätten, sich mit zwei Haushaltsgesetzen zu beschäftigen. Das hielt der StGH Niedersachsen für nicht relevant. Hauptsache, bis zur Befassung im Plenum war genug Zeit.

Nachdem sie Opfer eines Telefonbetruges geworden war, bleibt eine Sparkassenkundin auf dem Schaden in Höhe von über 36.000 Euro sitzen. Sie hatte am Telefon an eine vermeintliche Sparkassenmitarbeiterin TAN-Nummern weitergegeben. Das war grob fahrlässig, fand nun auch der BGH.

Mehr als 20 Jahre nach dem Verschwinden von Peggy forderte die Mutter des getöteten Mädchens aus Oberfranken Schmerzensgeld von einem ehemaligen Verdächtigen. Ohne Erfolg.

Die AfD in Brandenburg ist als vierter Landesverband der Partei in Deutschland als rechtsextrem eingestuft. Der Innenminister findet deutliche Worte - und spricht von teils fanatischen Fans. Die AfD will die Einstufung "wegklagen".

Flattert ein Befangenheitsantrag ins Postfach, darf das Gericht nicht weiter verhandeln oder gar entscheiden. Der BFH hob jetzt ein Urteil auf, weil 12 Minuten vorher ein Antrag auf dem beA-Server eingegangen war. Dass die Richterin davon nichts wusste, sei unerheblich.

Seit 2022 sind in der Regel die Notarkammern für die Aufbewahrung der Akten ausgeschiedener Notare zuständig. Für die Archivierung werden Gebühren von den Nachfolgern erhoben. Mehrere Notare wehrten sich erfolglos beim BGH dagegen.

Eine Hochzeit muss nach ägyptischen Recht von einer gesetzlich bestimmten Trauungsperson vollzogen werden. Nur der Ehevertrag reichte nicht, die nachträgliche Bestätigung durch einen ägyptischen Konsul genügte dem KG auch nicht.

Ein jordanisches Ehepaar besuchte mit dem 2-jährigen Sohn die Heimat. Die Rückreise nach Deutschland endete dramatisch: Die Eltern durften einreisen, das Kind nicht - die Behörden vermissten einen Aufenthaltstitel. Jetzt schritt das BVerfG ein.

Ein Angstpatient starb nach einer mehr als 8-stündigen Zahn-Behandlung unter Vollnarkose. Dem wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilten Anästhesisten machte der BGH nun Hoffnung auf eine geringere Strafe, die Zahnärztin dagegen muss um ihren Freispruch bangen.

Steuer-Ermittlungen gegen zahlreiche Influencer aus Nordrhein-Westfalen haben für Aufsehen gesorgt. Jetzt gibt die Finanzverwaltung im Internet gebündelt Tipps - auch damit keiner sagen kann, er habe nichts gewusst.

Für den SPD-Politiker Daniel Born hatte das Zeichnen eines Hakenkreuzes auf einen Stimmzettel im Landtag in Stuttgart gravierende persönliche Folgen. Einem juristischen Nachspiel dürfte er dagegen entgehen.

Über Tage wurde eine junge Frau in einer Kölner WG geschlagen, getreten und gefesselt, während man ihr Nahrung und Wasser verweigerte. Drei Beteiligte müssen dafür lebenslang in Haft, eine weitere Person sitzt eine mehrjährige Freiheitsstrafe ab.

Der Deutsche Juristinnenbund hat eine Stellungnahme zur geplanten EU Gender Equality Strategy 2026–2030 vorgelegt. Die Organisation fordert klare Zielvorgaben, verbindliche Budgets und messbare Fortschritte in allen Politikfeldern. Auch Klimafolgen und globale Perspektiven sollten stärker einfließen.

Das OVG NRW hat wieder eine Spitze: Carsten Günther hat das Präsidentenamt übernommen. Der BVerwG-Richter folgt auf Ricarda Brandts, die 2021 in den Ruhestand ging. Damit endet ein Besetzungskonflikt, der Gerichte und Politik jahrelang beschäftigte.

Der Rechtsstreit um die Steuerpflicht der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern ist beendet. Die Hälfte der 20 Millionen Euro, die Nord Stream an die Stiftung gezahlt hatte, fällt somit dem Staat zu.

Erst eine Rangelei, dann ein tödlicher Stich: Während das LG Landau in der Pfalz einen Jugendlichen vom Totschlagsvorwurf freigesprochen hatte, meldet der BGH an dessen "panischer Angst" arge Zweifel an. Und prüft dabei fast wie aus dem Lehrbuch die Voraussetzungen eines Notwehrexzesses. 

Die Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das BVerfG ist Geschichte. Aber über ihre Doktorarbeit gibt es weiter ein Hin und Her. Die Professorin hat den Urheber der Ghostwriting-Vorwürfe abgemahnt, der will es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. 

In seinem Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtslage wirft das US-Außenministerium Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit vor. In Bezug auf Länder wie El Salvador, Ungarn und Saudi-Arabien hat es den Bericht hingegen entschärft.