Erforderlicher Umfang einer Berufungsbegründung

Zur Begründung der Berufung in einem Zivilprozess genügt es, wenn ein Kläger deutlich macht, dass er die Abweisung seiner Klage vorerst nur teilweise anfechten will. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wenn der Kläger den nun noch verlangten Betrag nicht näher erläutere, könne er dies auch noch nach Ablauf der Begründungsfrist nachholen – bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der zweiten Instanz.

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Polizist betankt Privatwagen auf Staatskosten und verliert Pension

Weil er auf Kosten des Freistaats Bayern seinen Privatwagen betankt hat, verliert ein Polizeibeamter aus der Oberpfalz seine Pension. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Wie eine Sprecherin am 01.09.2020 mitteilte, hoben die Richter in München ein milderes Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg auf und verhängten die disziplinarische Höchststrafe gegen den 64 Jahre alten Beamten, der seit vier Jahren im Ruhestand ist.

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Erdogan droht türkischen Anwälten mit Suspendierungen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit scharfen Drohungen an Anwälte und Anwaltskammern in der Türkei gewandt. Erdogan warf ihnen vor, Terroristen zu unterstützen, und drohte, sie von ihren Berufen zu suspendieren. “So wie Personen, die so enge Beziehungen zu Terrororganisationen haben, in anderen Behörden aus dem Dienst suspendiert werden, so muss meiner Meinung nach diskutiert werden, ob so eine Methode auch für Anwälte notwendig ist“, sagte Erdogan am 01.09.2020.

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Parteien müssen für Nutzung von Straßen-Schaukästen zahlen

Dauerhaft im öffentlichen Straßenraum aufgestellte Schaukästen politischer Parteien stellen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig. Parteien könnten auch keine Ermäßigung verlangen, da eine solche Sondernutzung nicht im besonderen öffentlichen Interesse liege, so das Gericht.

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Profifußballer darf Provisionszahlungen an seine Beratungsfirma überprüfen

Ein Profifußballer kann Auskunft darüber verlangen, welche Provision seine Beratungsfirma für einen von ihm selbst in Auftrag gegebenen Vereinstransfer erhalten hat. Es bestehe ein Recht darauf, die Beraterfirma bei ihrer Tätigkeit für ihn zu kontrollieren und die notwendige Klarheit über seine Rechtsstellung zu verschaffen, entschied das Landgericht Köln mit Urteil vom 04.08.2020.

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Quarantäne für Grundschüler nach Risikobegegnung rechtens

Die Stadt Köln durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Kölner Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Corona-Virus infizierten Mitschüler bei der Nachmittagsbetreuung engen Kontakt gehabt hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 31.08.2020 entschieden und einen Eilantrag des betroffenen Viertklässlers abgelehnt.

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Erneute Anhörung eines Sachverständigen notwendig
Ein Sachverständiger ist in der Berufungsinstanz noch einmal anzuhören, wenn das Gericht sein Gutachten anders würdigen oder andere Schlüsse daraus ziehen will als der Erstrichter. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.07.2020 entschieden. In dem Prozess ging es um Mitverschulden wegen eines nicht angelegten Sicherheitsgurtes nach einem Verkehrsunfall. Mehr lesen
Wirecard-Untersuchungsausschuss kommt

Noch in diesem Herbst soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Wirecard die Arbeit aufnehmen. "Trotz der vielen Sondersitzungen und trotz der vielen Fragenkataloge hat es die Bundesregierung nicht geschafft, den Fall Wirecard lückenlos und gründlich aufzuarbeiten", sagte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz. Seine Fraktion sicherte nach einer zweitägigen Sondersitzung des Finanzausschusses als letzte Oppositionspartei ihre Unterstützung zu.

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Richterbund: Viele Verdächtige müssen aus U-Haft entlassen werden

Weil die Strafverfahren zu lange dauern, müssen laut Richterbund immer mehr Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr waren es demnach mindestens 69 Fälle, im Jahr davor 65 und 2017 noch 51 Fälle, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am 01.09.2020. Zum einen seien Strafverfahren oft aufwendiger als in der Vergangenheit. Zum anderen sei die Personaldecke der Strafjustiz immer noch deutlich zu dünn.

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"Freiberufliche" Telefonsexdienstleisterin kann auch Arbeitnehmerin sein

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln im Rahmen eines Beschwerdevefahrens am 25.08.2020 entschieden.

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Gesetzentwurf: Kinder sollen besser gegen sexualisierte Gewalt geschützt werden

Besserer Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Prävention und Qualifizierung der Justiz. Das sind die Kernpunkte eines Referentenentwurfs, der am 31.08.2020 vom Bundesjustizministerium veröffentlicht wurde. Der Entwurf setzt das Reformpaket um, das Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am 01.07.2020 vorgelegt hat.

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Marburger Modell bei häuslicher Gewalt wird erweitert

Das seit 2011 im Landgerichtsbezirk Marburg und seit 2016 in leicht abgewandelter Form im Landgerichtsbezirk Kassel durchgeführte Marburger Modell wird künftig auf viele hessische Landgerichtsbezirke ausgedehnt. Das teilte das hessische Justizministerium am 31.08.2020 mit. Kern des Marburger Modells ist die Optimierung und Beschleunigung der Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten in Fällen häuslicher Gewalt. 

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Wieder Ärger rund ums beA

Die Anwaltschaft und ihr elektronisches Postfach haben von Beginn an eine schwierige Beziehung. Inzwischen wird mehr und mehr klar: Die beiden werden so schnell keine Freunde mehr. Jüngst sorgten kurzfristig angekündigte Systemaktualisierungen und falsche E-Mails für Unmut. Ein Anwalt aus Düsseldorf schrieb der Bundesrechtsanwaltskammer einen offenen Brandbrief.

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Irreführender Werbeeindruck über Herstellung von Solarmodulen in Deutschland

Ein Solarmodulhersteller, der nicht in Deutschland fertigen lässt, darf für seine Produkte nicht mit der Aussage werben: "Deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module". Die gilt insbesondere, wenn die Angaben mit der Darstellung einer deutschen Flagge verbunden werden, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren entschieden hat. Der erweckte Eindruck, es handele sich um deutsche Produkte, sei nicht zutreffend.

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Keine Ladenöffnungen an Sonntagen zum Ausgleich coronabedingter Nachteile

Der Einzelhandel darf in den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im 2. Halbjahr 2020 öffnen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen und zentralen Versorgungsbereiche entgegenzuwirken. Das Oberverwaltungsgericht Münster meint, das Regel-Ausnahme-Verhältnis für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sei nicht gewahrt und es sei auch nicht mehr von einer Notlage auszugehen.

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Entwurf zur Änderung des Musters der Widerrufsinformation bei Verbraucherdarlehen vorgelegt

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Gestaltung des gesetzlichen Musters für eine Widerrufsinformation bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen vorgelegt. Das bisherige Muster soll entsprechend den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs angepasst werden. Dieser hatte im März entschieden, dass sich die Berechnung der Widerrufsfrist klar und prägnant aus dem Vertrag ergeben muss.

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Ordnungsgeld gegen Zuschauer eines Mordprozesses nach Zeugenbeeinflussung

Im Prozess um den mutmaßlichen Eifersuchtsmord auf einem Reiterhof vor dem Frankfurter Landgericht ist gegen zwei Zuschauer ein Ordnungsgeld verhängt worden. Sie müssen jeweils 750 Euro zahlen, weil sie im Gerichtssaal mitgeschrieben und auf dem Flur Informationen aus dem Saal an Zeugen weitergaben, die auf ihre Aussage warteten. Der Vorsitzende Richter zeigte sich am 28.08.2020 empört über das Verhalten.

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Keine Amtshaftung für Notarin nach verlorener Konkurrentenklage
Hat bereits ein Kollegialgericht gegen die Bewerberin um eine Notariatsstelle entschieden, hat sie nur dann eine Chance auf Schadensersatz aus Amtshaftung, wenn ein Fehler bei der Entscheidungsfindung vorliegt. Damit hat der Bundesgerichtshof die sogenannte Kollegialitätsrichtlinie mit Beschluss vom 20.07.2020 einmal mehr bestätigt. Mehr lesen
Asmus Maatsch neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Asmus Maatsch zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Maatsch wird vornehmlich im 4. Strafsenat eingesetzt und für Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken und in Verkehrsstrafsachen zuständig sein.

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Männliche Tradition rechtfertigt keine Ungleichbehandlung im Verein

Das Amtsgericht Memmingen hat entschieden, dass der Memminger Fischertagsverein Frauen nicht vom zentralen städtischen Kulturevent des Ausfischens des Stadtbachs ausschließen darf. Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hatte Vereinsmitglied Christiane Renz den Verein auf gleichberechtigte Teilnahme verklagt. Das Amtsgericht stellte klar, dass eine männliche Tradition keine Ungleichbehandlung rechtfertigt.

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