Freitag, 19.3.2021
Heimliches Entfernen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr ist strafbar

Wenn ein Mann beim Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom entfernt, obwohl eine Partnerin oder ein Partner dem Akt ausdrücklich nur mit Präservativ zugestimmt hat, erfüllt dies juristisch den Tatbestand eines sexuellen Übergriffs. Zu diesem Schluss ist das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht heute gekommen. Es hob einen Freispruch der Vorinstanz auf.

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AGB-Ausschluss kabelgebundener Geräte beim Internetzugang unwirksam

Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mit mobilen Geräten nutzen dürfen. Dies hat laut Mitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) das Landgericht München I entschieden. Der Ausschluss kabelgebundener Geräte verstoße gegen die Endgerätefreiheit in der Europäischen Union und sei daher wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.

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OVG Niedersachsen setzt mehrere Corona-Verordnungsregelungen außer Vollzug

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute mit drei Eilbeschlüssen verschiedene Verbotsregelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der derzeit geltenden Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dies gilt für die strengen Kontaktbeschränkungen mit einer fixen Obergrenze von 5 Personen, das Schließen von Zoos und Tierparks und das Verbot von Einzelmusikunterricht.

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Zwei österreichische Corona-Altregelungen gesetzeswidrig

Der Verfassungsgerichtshof Österreich hat zwei alte Corona-Regelungen aus 2020 gekippt: das frühere Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe sowie die damalige Auskunftspflicht etwa von Gastronomen gegenüber den Gesundheitsbehörden bei COVID-19-Verdachtsfällen. Das "Distance learning" für Schüler im zweiten österreichischen Lockdown sei hingegen gerechtfertigt gewesen.

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Achillessehnenriss beim Völkerball in Reha kein Arbeitsunfall
Während einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten Rehabilitation greift grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung. Ein bewusstes Ausweichmanöver beim Völkerball ist allerdings nicht dazu geeignet, einen Riss der Achillessehne zu bewirken, so die Richter am Landesozialgericht Darmstadt. Vielmehr hätten an der Achillesferse schon erhebliche Verschleißerscheinungen vorgelegen. Ein Arbeitsunfall sei hier nicht anzuerkennen. Mehr lesen
Hohes Alter allein kein Härtefall – Herausgabe einer Mietwohnung

Eine Mieterin kann sich nicht allein darauf berufen, dass sie über 80 Jahre alt ist, wenn sie einer Eigenbedarfskündigung widerspricht. Dem Bundesgerichtshof zufolge müssen bei der Entscheidung, ob sie im Rahmen einer Räumungsklage eine Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender Härte verlangen kann, auch die Interessen der Eigentümerin einfließen.

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CAS bestätigt UEFA: Schweiz siegt nach Corona-Absage eines Länderspiels
Die Ukraine ist mit ihrem Einspruch gegen die 0:3-Wertung des abgesagten Fußballspiels in der Nations League im November 2020 in der Schweiz gescheitert. Der Internationale Sportgerichtshof CAS in Lausanne lehnte das Veto der Osteuropäer ab. Wegen Corona-Infektionen konnte die Ukrainische Mannschaft nicht spielen, das Spiel wurde als verloren gewertet.  Mehr lesen
Bundesregierung will Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt schützen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Das Gerichtsvollzieherschutzgesetz soll es Gerichtsvollziehern ermöglichen, bei der Polizei Auskunft über bestehende Gefahrenlagen einzuholen und bei Vollstreckungshandlungen Unterstützung durch die polizeilichen Vollzugsorgane zu erhalten.

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Streit um russisches Gas: Deutschland droht Niederlage vor EuGH

Im Streit um eine Ausweitung russischer Erdgaslieferungen droht Deutschland eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. In seinen am Donnerstag veröffentlichten Schlussanträgen empfiehlt Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, Rechtsmittel Deutschlands gegen einen EuGH-Beschluss zurückzuweisen. Die Opal-Gasfernleitung könnte damit weiterhin nicht voll genutzt werden. Von einem Urteil kann auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 betroffen sein.

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Bewährungsstrafen für drei Unterstützer der "Gruppe Freital"

Der letzte Prozess gegen Gefolgsleute der rechtsextremen "Gruppe Freital" ist am Oberlandesgericht Dresden mit Bewährungsstrafen zu Ende gegangen. Der Staatsschutzsenat verurteilte die drei Angeklagten - zwei Männer und eine Frau - am Donnerstag wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beteiligung an bzw. Beihilfe zu den Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff auf ein links-alternatives Wohnprojekt in Dresden.

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Donnerstag, 18.3.2021
Steigende Renten 2021 nur im Osten

Die Rentenanpassung zum 01.07.2021 steht fest: Da die gesetzlich verankerte Rentengarantie Rentenkürzungen verhindert, verbleibt es in Westdeutschland ab Juli beim geltenden aktuellen Rentenwert von 34,19 Euro, obwohl die rechnerische Rentenanpassung negativ ist. In den neuen Ländern schreitet die Rentenangleichung voran. Der Rentenwert steigt dort entsprechend der gesetzlich vorgegebenen Angleichungsstufe auf 97,9% des aktuellen Rentenwerts West.

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Fahrtkosten eines Leiharbeiters im Hamburger Hafen nach neuem Reisekostenrecht

Wird ein Hafenarbeiter im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung seines Arbeitgebers bei verschiedenen Hafeneinzelbetrieben im Hamburger Hafengebiet eingesetzt, können Fahrten zwischen Wohnung und dem Hafenzugang nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Niedersachsen entschieden. Denn es fehle hier an einer ersten Tätigkeitsstätte und es handle sich um "dasselbe typischerweise arbeitstäglich aufzusuchende weiträumige Tätigkeitsgebiet". Das FG hat die Revision zugelassen.

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Unterschriftenquoren für Berlin-Wahl müssen noch weiter sinken

Mehrere kleine Parteien haben sich in einem Organstreitverfahren um die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Wahl in Berlin am 26.09.2021 vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin durchgesetzt. Die Richter entschieden, dass aufgrund der coronabedingten Erschwernisse beim Sammeln der Unterschriften die erforderlichen Unterschriftenquoren noch deutlicher als bisher herabzusetzen seien. Die derzeitigen Regelungen des Landeswahlgesetzes seien insofern verfassungswidrig.

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Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren, wie aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervorgeht. Mehr lesen
Einziehungsforderung in der Insolvenz

Ordnet ein Strafrichter an, die Beute oder einen entsprechenden Wertersatz dafür einzuziehen, ist das nur die Titulierung einer Forderung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Insolvenzforderung schon in dem Augenblick entsteht, in dem der Schuldner die Beute erlangt. Damit verdränge auch bei der Einziehung das Insolvenzverfahren die Einzelzwangsvollstreckung, so dass das klagende Bundesland beim Versuch, als strafrechtliche Nebenfolge den Wertersatz für die Beute aus einer Straftat einzuziehen, weitgehend leer ausgeht.

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Kein Hängebeschluss gegen Bekanntgabe der Mitgliederzahl des AfD-"Flügels"

Im Streit um eine Bekanntgabe der Mitgliederzahl des AfD-"Flügels" durch den Verfassungsschutz hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Partei auf eine Zwischenentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren abgelehnt. Der Antrag sei nicht ausreichend begründet worden, so das BVerfG.

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Eilantrag auf Impfung mit AstraZeneca abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat den Eilantrag eines 76-Jährigen auf Impfung an dem ihm ursprünglich zugesagten Termin am 17.03.2021 abgelehnt. Der Termin bezog sich auf den Impfstoff AstraZeneca und war aufgehoben worden, nachdem das Bundesgesundheitsministerium Impfungen mit diesem Impfstoff ausgesetzt hatte. Die Erklärung des impfwilligen Mannes, selbst für die Folgen zu haften und jeden Impfstoff zu akzeptieren, half ihm nicht weiter.

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Für Mieterhöhungen gilt bei 2018 nur angekündigter Modernisierung altes Recht

Genügte eine vor Ende 2018 vorgenommene Ankündigung, eine Mietwohnung Ende 2019 modernisieren zu wollen, den gesetzlichen Anforderungen, so ist das für den Vermieter in Bezug auf Mieterhöhungen günstigere, bis Ende 2018 geltende Recht anzuwenden. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedürfe es nicht, hat der Bundesgerichtshof in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden.

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Unbefugte Entscheidung des Einzelrichters in Unterbringungssache

Ein Beschwerdegericht muss in einer Unterbringungssache durch ein Richterkollegium entscheiden. Beschließt dennoch ein Einzelrichter die Einweisung in eine geschlossene Einrichtung, ist der Betroffene laut Bundesgerichtshof in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Die fehlerhafte Besetzung des Gerichts stelle einen absoluten Rechtsbeschwerdegrund dar, der zur Aufhebung der Entscheidung führe.

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Dänemark will Parallelgesellschaften mit neuen Maßnahmen verhindern

Die dänische Regierung will mit einer Reihe von Maßnahmen verhindern, dass in ihrem Land Parallelgesellschaften entstehen. Dem Innenministerium schwebt unter anderem vor, dass der Anteil der "Bewohner mit nicht-westlichem Hintergrund" in zehn Jahren in keinem dänischen Wohngebiet mehr über 30% liegen soll. Ein entsprechender Vorschlag soll nun mit weiteren Parlamentsparteien besprochen werden, die schon 2018 bei einer ähnlichen Vereinbarung zusammengearbeitet haben.

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