Niederlande: Gericht weist nach Saison-Abbruch Aufstiegs-Forderung von Zweitliga-Clubs zurück

Im Streit um den vorzeitigen Abbruch der Spielzeit im Profifußball der Niederlande sind zwei Zweitliga-Vereine mit der Forderung nach ihrem Aufstieg in die Ehrendivison gescheitert. Der Fußballverband KNVB habe durchaus das Recht gehabt, die Saison ohne Auf- und Absteiger zu beenden, urteilte das von den Clubs angerufene Gericht in Utrecht am Abend des 14.05.2020.

Mehr lesen
Verfassungsschutzgesetz auf der Zielgeraden

Nach mehr als einem Jahr Streit liegt jetzt ein neuer Entwurf für ein Gesetz vor, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes neu regelt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll dem Inlandsnachrichtendienst künftig in bestimmten Fällen gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram mitzulesen. Die Online-Durchsuchung soll dem Verfassungsschutz aber weiterhin verwehrt bleiben.

Mehr lesen
Veranstalter können bei Absage wegen Corona auch Gutscheine herausgeben
Bei Corona-bedingter Absage einer Kulturveranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern künftig auch Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises ausstellen. Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einem entsprechenden Gesetz zugestimmt, das der Bundestag einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Dieser Wertgutschein könne entweder für die Nachholveranstaltung oder für ein anderes gleichwertiges Angebot des Veranstalters eingelöst werden. Mehr lesen
Weitere Länder entscheiden über Corona-Anpassungen am "Freischuss"

Corona hat auch die Planungen der Jurastudenten aufgewirbelt. Viele Bundesländer klären in diesen Tagen, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Durchführung des "Freischusses" haben wird. Die ersten hatten in den vergangenen Tagen erklärt, das Sommersemester 2020 nicht in die Fristberechnung für den "Freischuss" einfließen lassen zu wollen. Dem schließen sich nun weitere Länder an, doch es gibt auch eine andere Lösung.

Mehr lesen
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Saarland derzeit rechtens

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen gilt im Saarland vorerst weiter. Das Oberverwaltungsgericht des Landes hat am 13.05.2020 den Eilantrag eines Mannes auf Außervollzugsetzung dieser in der Corona-Verordnung der Landesregierung festgelegten Maßnahme zurückgewiesen. Auch die geltenden Kontaktbeschränkungen sind nach Ansicht des Gerichts nicht zu beanstanden.

Mehr lesen
Pauschale Quarantäne-Pflicht nach Einreise aus dem Ausland rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 13.05.2020 dem Eilantrag eines Mannes gegen die durch die Coronavirus-Eindämmungsverordnung angeordnete vierzehntägige häusliche Quarantäne nach seiner Einreise aus Schweden stattgegeben. Es könne nicht mehr pauschal davon ausgegangen werden, dass alle aus dem Ausland nach Hamburg einreisenden Personen ansteckungsverdächtig sind, betonte das Gericht und forderte stattdessen eine Prüfung im Einzelfall.

Mehr lesen
Petitionsausschuss befürwortet Mietspiegel-Pflicht in Gemeinden mit Mietpreisbremse

Der Petitionsausschuss des Bundestages begrüßt Überlegungen der Bundesregierung zu der Frage, ob bestimmte Gemeinden in weitergehendem Umfang als bisher ("soll") zur Erstellung eines Mietspiegels verpflichtet werden sollten. Der Ausschuss habe dem Bundestag am 13.05.2020 empfohlen, eine Petition, in der eine ausdrückliche Pflicht zur Erstellung von Mietspiegeln für Gemeinden mit Mietpreisbremse gefordert werde, an das Bundesjustizministerium zu überweisen.

Mehr lesen
Österreich muss sich wegen Kindergeld-Regeln vor EuGH verantworten

Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen der seit 2019 geltenden Kindergeld-Regeln für EU-Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Regel, dass das Kindergeld der Höhe nach an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes angepasst werde, sei diskriminierend und verstoße somit gegen EU-Recht, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am 14.05.2020.

Mehr lesen
Härtefallfonds für Reisewirtschaft im Gespräch

Die Bundesregierung denkt über einen Härtefallfonds für Unternehmen der Tourismuswirtschaft nach, die von den Folgen der Coronakrise in besonderem Maße betroffen sind und allein im März und April Umsatzeinbußen in Höhe von 24 Milliarden Euro verzeichneten. Das Vorhaben sei allerdings noch nicht spruchreif und bedürfe weiterer Abstimmung mit dem Finanzminister, sagte eine Vertreterin des Bundeswirtschaftsministeriums am 13.04.2020 im Tourismusausschuss.

Mehr lesen
Haftstrafen für Betreiber der Kinderporno-Plattform "Elysium" überwiegend bestätigt

Die Verurteilungen der Betreiber der Kinderpornografie-Plattform "Elysium" sind überwiegend rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof jetzt mitteilte, hat er bereits am 15.01.2020 ein Urteil des Landgericht Limburg aus dem März 2019 bestätigt, wonach die Angeklagten mehrere Jahre ins Gefängnis müssen. Bei einem der Männer muss allerdings neu über die Gesamtfreiheitsstrafe und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung entschieden werden.

Mehr lesen
BVerfG: Bundesrat wählt Präsidenten und neue Richterin

Der Bundesrat hat die Universitätsprofessorin Astrid Wallrabenstein zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie wird im Zweiten Senat die Richterstelle von Andreas Voßkuhle einnehmen. Zudem wählte die Länderkammer den bisherigen Vize des BVerfG Stephan Harbarth wie geplant zum neuen Präsidenten des Gerichts.

Mehr lesen
Air Berlin: Auch Kündigungen gegenüber den Flugbegleitern unwirksam

Auch die Kündigungen des Kabinenpersonals durch die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 14.05.2020 entschieden. Nach dem Urteil sind die Arbeitsverhältnisse allerdings nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) übergegangen. Das Gericht hatte zuvor bereits die Piloten-Kündigungen für unwirksam erklärt.

Mehr lesen
Betreuungsgerichtliche Genehmigung für Erbschaftsanfechtung kann nur im Namen des Betreuten erstritten werden
Der Bundesgerichtshof hat mit einer weiteren Entscheidung die Rechte von gesetzlich Betreuten gestärkt. Betreuer können eine betreuungsgerichtliche Genehmigung (hier: zur Anfechtung einer Erbschaftsannahme des Betreuten) nicht aus eigenem Recht gerichtlich verfolgen. Eine eigene Rechtsbeschwerde kann auch nicht im Nachhinein als Antrag des Betreuten ausgelegt werden. Mehr lesen
Immobilienkäufer tragen Maklerkosten nur noch höchstens zur Hälfte

Maklerkosten dürfen beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern künftig höchstens zur Hälfte auf die Käufer abgewälzt werden. Die andere Hälfte muss derjenige tragen, der den Makler beauftragt hat. Dies hat der Bundestag am 14.05.2020 beschlossen, wie das Bundesjustizministerium mitteilt. Die Reform werde die "Nebenkosten beim Kauf von Wohneigentum spürbar senken", so Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Mehr lesen
Einstellung bei Polizei trotz Löwenkopf-Tätowierung auf Brust möglich

Ein auf die Brust tätowierter Löwenkopf steht einer Einstellung bei der Polizei nicht entgegen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden. Es verpflichtete das Bundesland per Eilbeschluss, einen entsprechend tätowierten Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst vorläufig weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen. Dem Löwenkopf-Tattoo komme kein Inhalt zu, der die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage stelle.

Mehr lesen
Verfassungsbeschwerden für und gegen Lockerungen der Corona-Maßnahmen erfolglos

Die Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden weder erweitert noch zurückgenommen. Zwei in diesem Sinne gegenläufige Verfassungsbeschwerden eines jüngeren und eines älteren Mannes blieben in Karlsruhe jeweils ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hielt beide Verfassungsbeschwerden für unzulässig und nahm sie deshalb nicht zur Entscheidung an. Die Richter betonten in beiden Fällen den Gestaltungsspielraum, der dem Staat beim Schutz widerstreitender Grundrechte zusteht.

Mehr lesen
Streit um Mindestsätze in der HOAI landet wieder vor dem EuGH

Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zu den Mindestsätzen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorgelegt. Ein Ingenieur hatte unter Berufung auf die Mindestsätze in der HOAI eine über das vertraglich vereinbarte Pauschalhonorar hinausgehende Vergütung verlangt. Die Honorarvereinbarung hielt er für unwirksam, weil sie die in der HOAI festgelegten Mindestpreise unterschreite.

Mehr lesen
Gesetz verabschiedet: Mehr Corona-Tests und Corona-Prämie

Mit SARS-CoV-2 Infizierte schnell finden, testen und versorgen – das sind laut Bundesgesundheitsministerium die Ziele des vom Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Außerdem sieht das Gesetz umfassendere Meldepflichten für Labore und Gesundheitsämter vor. Pflegekräfte sollen einen Bonus erhalten und pflegende Angehörige besser unterstützt werden.

Mehr lesen
Flucht vor Zivilstreife kann unter "Raserparagraf" fallen

Die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug (hier: einer Zivilstreife) kann als illegales Kraftfahrzeugrennen nach dem neuen "Raserparagrafen" (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) strafbar sein. Der erforderliche Renncharakter könne auch dann gegeben sein, wenn kein zweites (gegnerisches) Fahrzeug beteiligt ist, hebt das Oberlandesgericht Köln hervor. Es schließt sich damit der Rechtsprechung des OLG Stuttgart an.

Mehr lesen
Polizist darf sich nicht tätowieren lassen
Ein bayerischer Polizeivollzugsbeamter hat keinen Anspruch darauf, sich tätowieren zu lassen – jedenfalls nicht im sichtbaren Bereich. Mit dieser Entscheidung wies das Bundesverwaltungsgericht am 14.05.2020 die Klage eines Ordnungshüters in letzter Instanz ab. Durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützte individuelle Interessen des Beamten müssten hier gegenüber der Notwendigkeit eines einheitlichen und neutralen Erscheinungsbildes zurücktreten. Mehr lesen