Donnerstag, 9.6.2022
EU-Parlament stimmt für Verbrenner-Verbot ab 2035

Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 08.06.2022 in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss sich das Parlament darüber noch mit den EU-Staaten einig werden.

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LG Köln untersagt erneut "Bild"-Bericht über Kardinal Woelki

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat vor Gericht einen weiteren Erfolg gegen die "Bild"-Zeitung erzielt. Das Landgericht Köln untersagte die Berichterstattung der Zeitung in der von Woelki beanstandeten Form. Die "Bild" hatte im vergangenen Jahr berichtet, dass "ein bislang geheim gehaltener Bericht aus dem Giftschrank des Erzbistums" Woelki in Erklärungsnot bringe. Woelki werde dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, urteilte die Kammer.

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Kanzleramt muss keine Auskunft zu Hintergrundgesprächen erteilen
Ein Journalist einer Berliner Tageszeitung ist mit seiner Klage gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilung von Auskünften zu den im Jahr 2016 vom Bundeskanzleramt beziehungsweise der damaligen Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen in zweiter Instanz gescheitert. Die Informationen seien gegenwärtig nicht vorhanden und müssten auch nicht ermittelt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 08.06.2022. Mehr lesen
Fristverlängerung für Entschädigung verfolgter Homosexueller

Die Frist zur Beantragung einer Entschädigung für Homosexuelle nach erlittener Strafverfolgung soll verlängert werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag beschlossen. Betroffenen solle es weiterhin ermöglicht werden, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen, betonte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). "Aus diesem Grund werden wir die Antragsfrist um fünf weitere Jahre verlängern", sagte er.

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Mittwoch, 8.6.2022
Aberkennung des Ruhegehalts nach Unterschlagung von 100.000 Euro

Einer Beamtin, die während ihrer Tätigkeit bei einer landesweiten Kostenstelle in mehreren Hinterlegungsfällen rund 100.000 Euro veruntreuend unterschlagen hat, darf das Ruhegehalt aberkannt werden. Dies ergibt sich aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Trier. Die Frau habe durch ihr Verhalten das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren, betonte das Gericht.

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Gericht befragt EuGH zum Kindeswohl bei Rückkehrentscheidung

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung entgegenstehen können. Dies ergibt sich aus einem am Mittwoch ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts. Der Senat hat das Revisionsverfahren bis zu einer Entscheidung über die Vorlagefrage ausgesetzt.

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EU-Parlament lehnt geplante Ausweitung des CO2-Handels ab

Das Europaparlament konnte sich nicht auf eine vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandels (ETS) einigen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat eine geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr am Mittwoch abgelehnt. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden, der von einer Mehrheit getragen werden kann.

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Bundesgericht sieht Versäumnisse der Kassenärztlichen Vereinigungen

Im Prozess um die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr hat das Bundesverwaltungsgericht Versäumnisse der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) bei der Übermittlung von Impfdaten festgestellt. Laut Infektionsschutzgesetz sind die KV verpflichtet, sämtliche Daten und insbesondere Nebenwirkungen an das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert-Koch-Institut zu melden. Dies ist laut Senat nicht umfangreich genug erfolgt.

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Apple unterliegt im Markenstreit um Slogan "Think different"

Apple hat im Streit um den Werbespruch "Think different" vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Die Klage des Technologiekonzerns gegen mehrere Entscheidungen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), das Wortzeichen auf Antrag des Uhrenherstellers Swatch für verfallen zu erklären, blieb erfolglos. Apple habe eine ernsthafte Benutzung der Marken nicht ausreichend darlegen können, so die Begründung.

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Keine Normenkontrolle zur Nichtanerkennung der Zentrumspartei

Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor knapp einem Jahr die Nichtanerkennungsbeschwerde der Deutschen Zentrumspartei gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl zurückgewiesen hatte, lieferte es heute die Begründung nach. Bei der Nichtanerkennungsbeschwerde werde grundsätzlich nicht die Verfassungsmäßigkeit der Normen geprüft, auf die der Bundeswahlausschuss seine Entscheidung stützt. Entscheidend sei nur die richtige Anwendung des einfachen Rechts. Diese sei hier zu bejahen.

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Keine Umlagefähigkeit von Mietkosten für Rauchwarnmelder

Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um umlagefähige Aufwendungen, da sie den Kosten für deren Erwerb gleichzusetzen sind. Diese Anschaffungskosten stellen selbst keine Betriebskosten dar, betonte der Bundesgerichtshof. Dieser Grundsatz könne nicht dadurch umgangen werden, dass der Vermieter sich anstatt für einen Erwerb der Warnmelder für deren Anmietung entscheide.

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Wettbewerbswidrige Prozessvertretung durch Versicherung

Eine Haftpflichtversicherung begeht einen Wettbewerbsverstoß, wenn sie für eine Versicherte Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einlegt. Eine planwidrige Regelungslücke, die dies rechtfertigen würde, gibt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht. Die darin liegende Einschränkung der Berufsfreiheit der Assekuranz sei gerechtfertigt.

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EU: Einigung für einheitliches Ladegerät rückt näher

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts erzielt. Demnach soll ein universeller USB-Typ-C-Ladeanschluss für ein breites Spektrum von elektronischen Geräten verbindlich werden und alle Geräte mit demselben Ladegerät aufgeladen werden können. Dies habe laut EU-Kommission mehr Verbraucherfreundlichkeit und weniger Elektronikabfall zur Folge.

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Urheberrecht: Corint Media schaltet wegen Microsoft Schiedsstelle ein

Die Verwertungsgesellschaft Corint Media hat bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts den Antrag auf ein Schiedsstellenverfahren zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit Microsoft eingereicht. Seit der Urheberrechtsreform 2021 sollen Pressehäuser finanziell beteiligt werden, wenn Plattformen Inhalte von ihnen anzeigen. Corint Media wirft dem US-Unternehmen vor, dass Gespräche zu den Plattformen Bing und MSN seit Jahren erfolglos geblieben sind.

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Kindergeld für behindertes Kind trotz privater Rentenversicherung

Eltern, die für ihr 1961 geborenes Kind wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung Kindergeld beziehen, verlieren ihren Anspruch hierauf nicht, wenn das Kind mit einer einmaligen Geldzuwendung der Mutter in Form einer Erbschaft eine private Lebensversicherung abschließt. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Bei der Ermittlung der dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel sei nur der steuerpflichtige Ertragsanteil einer privaten Rente zu berücksichtigen.

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EU-Vorschrift zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte nun anwendbar

Seit gestern gilt die EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Mit der Verordnung wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der Terroristen daran hindern soll, ihre Propaganda im Internet zu verbreiten. Anbieter von Hostingdiensten sollen die Entfernung terroristischer Online-Inhalte künftig innerhalb einer Stunde vornehmen. Gleichzeitig soll der Schutz vor einer irrtümlichen Entfernung rechtmäßiger Online-Inhalte sowie der Opferschutz ausgebaut werden.

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Dienstag, 7.6.2022
Kommission begrüßt politische Einigung über angemessene Mindestlöhne in der EU

Die Europäische Kommission hat die heute zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne begrüßt. Mit der Richtlinie sollen ein Rahmen für die Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne geschaffen, Tarifverhandlungen bei der Lohnfestsetzung gefördert und der wirksame Zugang zum Mindestlohnschutz in der EU verbessert werden.

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Faeser schnürt erstes Migrationspaket

Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für die Einführung eines sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts zur Abstimmung an Länder und Verbände verschickt. Der Entwurf sieht neben dem einjährigen Aufenthaltsrecht für Geduldete unter anderem eine Verlängerung der Abschiebehaft für bestimmte Straftäter von drei Monaten auf maximal sechs Monate vor. “Wir wollen ein erstes Migrationspaket noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin.

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Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nur zeitlich begrenzt verwerten

Die Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten, als sie im “Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen. Dies gelte auch bei der Berechnung eines Score-Wertes, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 03.06.2022 unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung.

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AfD legt Berufung gegen "Verdachtsfall"-Einstufungen ein

Die AfD hat gegen drei Urteile des Kölner Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt, die im März zugunsten des Verfassungsschutzes ergangen waren. Wie ein Sprecher des Gerichts am 07.06.2022 auf Anfrage mitteilte, geht es dabei um die Einstufung der Gesamtpartei, der Jungen Alternative und des formal aufgelösten “Flügels“ als rechtsextremistische Verdachtsfälle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

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