Eine Lehrerin, die während der Corona-Pandemie bereits vor Ferienbeginn nach Sri Lanka geflogen und erst nach Ferienende zurückgekommen ist, wurde zu Recht aus dem Dienst entfernt. Die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme sei gerechtfertigt, weil sie die Schule über ihre Abwesenheit getäuscht habe, befand das Schleswig-Holsteinische OVG.

Bürgerinnen und Bürger können vom Bundespräsidialamt nicht verlangen, Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an ausländische Staatsoberhäupter zu erhalten. Die Vorbereitung präsidentieller Akte fällt laut BVerwG nicht in den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes.

Das BVerwG hat in zwei Verfahren erneut zum Auskunftsanspruch von Journalisten zu Hintergrundgesprächen des BND mit anderen Medien entschieden. Der Journalist erhielt die begehrten zusätzlichen Auskünfte, eine Erklärung, künftig die von seinen Auskunftswünschen betroffenen Medien nicht mehr anzuhören, kann er vom BND aber nicht verlangen.

Das FG Düsseldorf hat einer Energiehändlerin die Anerkennung einer Rückstellung für 2006 auf Grundlage negativer Macro-Hedges-Bewertungseinheiten versagt. Aufgrund der vor 2010 ungeklärten Rechtslage sei nur die Bildung von Micro-Hedges-Bewertungseinheiten zulässig gewesen.

Der EGMR hat eine Klage des wegen Gewaltverherrlichung und Majestätsbeleidigung verurteilten spanischen Rappers Pablo Hasél abgewiesen. Seine Strafe sei verhältnismäßig gewesen und die spanischen Gerichte hätten die Menschenrechte ausreichend berücksichtigt, so das Gericht.

Die Dienstzeit, die dem Ruhegehalt eines zeitweise teilzeitbeschäftigten Beamten zugrunde gelegt wird, bestimmt sich nach der Teilzeitquote, die in der Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung festgesetzt ist. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit führt laut BVerwG zu keiner höheren Versorgung.

"Familienausflug" mit Konsequenzen: Nachdem die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht 2022 ihren Sohn per Hubschrauber zu einem Truppenbesuch in Bramstedtlundt mitgenommen hat, muss ihr Ministerium nun Informationen dazu herausgeben, entschied das VG Köln.

Laut EuGH darf ein EU-Staat einem in einem anderen EU-Staat ansässigen Kommunikationsplattform-Anbieter keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen. Österreichs Kommunikationsplattformen-Gesetz zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet sei damit unionrechtswidrig.

Im Mai hat der BGH die Veröffentlichung von Tagebuchzitaten des Cum-Ex-Bankers Christian Olearius für rechtens befunden. Seinen Anspruch auf rechtliches Gehör habe diese Entscheidung nicht verletzt, entschied der BGH jetzt – und erteilte damit einer Anhörungsrüge des Bankers eine Absage.

Die Online-Shops von Saturn und Mediamarkt dürfen keine Null-Prozent-Finanzierung mehr anbieten, wenn das Angebot an einen teuren Rahmenkredit gekoppelt ist – es sei denn, dies geht klar aus dem Angebot hervor, entschied das OLG München auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW.

Als sie erfährt, dass der von ihr gekauften Wohnung die Baugenehmigung fehlt, will eine Käuferin den Vertrag rückabwickeln. Ihr Pech: Mit dem Verkäufer war ein Haftungsausschluss vereinbart. Dieser hat laut OLG Frankfurt a. M. durch den Gebrauch des Begriffs "Wohnung" auch keine Beschaffenheitsgarantie übernommen.

Wer sich auf der Straße festklebt und gegenüber der Polizei ankündigt, den Verkehr auch im Anschluss an seine Vernehmung direkt erneut blockieren zu wollen, kann in Gewahrsam genommen werden. Diese Präventivmaßnahme wurde nun vom LG Nürnberg-Fürth ausdrücklich bestätigt. 

Das Risiko, dass ein Wohnungsbalkon durch Taubenkot verunreinigt wird, fällt in die Sphäre des Mieters. Er kann vom Vermieter weder die Reinigung des Balkons verlangen noch die Miete mindern, falls dieser dies nicht tut. Das hat das AG Hanau entschieden.

Nach § 48 Abs. 3 GKG gilt für die Gebührenfestsetzung bei einer Kombination von vermögensrechtlicher und nichtvermögensrechtlicher Streitigkeit der höhere Wert. Diese Regel ist allerdings, so das LAG Baden-Württemberg, nicht im RVG anwendbar – auch nicht analog. Dort werden die Streitwerte addiert.

Es ging um drei offene Kreditraten und rund 1.000 Euro. Nun stellte der EuGH klar: Eine Klausel, die es einer Bank ermöglicht, das gesamte Darlehen vorzeitig fällig zu stellen und das als Sicherheit gestellte Familienheim zu versteigern, ist missbräuchlich, wenn dies außer Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers steht.

Mit dem Tod einer "stammberechtigten" Person erlischt deren Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. In der Folge seien Familienasyl und -flüchtlingsschutz der hinterbliebenen Familienmitglieder zu widerrufen, bestätigte das BVerwG. Die Rechtsposition werde nicht "vererbt".

Mehrere wegen des RBB-Skandals entlassene Führungskräfte wollen ihr Scheitern vor Gericht nicht hinnehmen. Die ehemalige Juristische Direktorin, Susann Lange, hat laut ArbG Berlin bereits Berufung eingelegt. Da die Frist noch nicht abgelaufen ist, könnten es ihr weitere Führungskräfte gleichtun.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Klimaschutzgesetzes befasst. Die meisten geladenen Experten übten massive Kritik an der geplanten Novelle.

Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, bekommt weiterhin nur die Hälfte seiner Dienstbezüge. Das VG Magdeburg lehnte einen Eilantrag gegen eine entsprechende Verfügung des Landesverwaltungsamtes ab. Wiegand werden Verstöße gegen die Impfreihenfolge während der Corona-Zeit vorgeworfen.