Neun EU-Länder wollen mehr Freiräume bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer – und kritisieren den EGMR. Aus Straßburg kommt eine deutliche Antwort.

Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo.

Während der Zinssatz für Aussetzungszinsen 0,5% pro Monat beträgt, liegt er für Nachzahlungszinsen seit 2019 bei 0,15%. An dieser unterschiedlichen Zinssatzhöhe bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel, so das FG Köln unter Bezug auf einen Vorlagebeschluss des BFH von 2024. 

Derzeit werden in Deutschland nur ganz wenige Urteile veröffentlicht. Interessierte Bürger haben kaum Chancen, sich einen Überblick über Gerichtsentscheidungen zu verschaffen. Das soll besser werden.

Über 100.000 Löschungen, 90%ige Erfolgsquoten – so wirbt "Bewertungshelden" im Kampf gegen negative Online-Bewertungen. Laut Kleingedrucktem geht es hier zwar nicht um Rechtsdienstleistungen, potenzielle Kunden würden aber in die Irre geführt, meint das OLG Frankfurt.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen Kardinal Woelki eingestellt. Sie stellt aber klar: Es hätte durchaus Anklage erhoben werden können.

Anwälte und Anwältinnen, die einen Fachanwaltstitel anstreben, haben künftig mehr Zeit, um ihre praktischen Erfahrungen im gewählten Fachgebiet nachzuweisen. Die Satzungsversammlung – das Parlament der Rechtsanwaltschaft – hat eine Anhebung der Frist von drei auf fünf Jahre beschlossen.

180.000 Euro Gerichtskosten muss Lübcke-Mörder Stephan Ernst noch bezahlen. Die Generalanwaltschaft wollte den Betrag mit einer Zwangshypothek auf Ernsts Grundbesitz sichern. Laut OLG Frankfurt a.M. hätte das aber die Gerichtskasse tun müssen.

Wenn ein Erbvertrag beurkundet wird, muss der Notar unterschreiben. Meist geschieht das auf dem Dokument selbst, er kann aber auch den Umschlag abzeichnen, in dem der Vertrag verwahrt wird - oder verwahrt werden soll.

Sebastian Kurz empfand seine Verurteilung wegen einer mutmaßlichen Falschaussage immer als empörend. Jetzt verbucht er in seinen Auseinandersetzungen mit der Justiz einen wichtigen Etappensieg.

Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist nun schon wieder Schluss – erst einmal.

Im Vorfeld der JuMiKo sorgt ein Vorschlag aus Bayern und Baden-Württemberg für Diskussionen: Mithilfe von DNA-Analyse sollen Ermittler Rückschlüsse auf die geobiologische Herkunft ziehen. Verbände kritisieren den Vorschlag als rassistisch, Tatjana Hörnle sieht es im Gespräch anders.

Die rechtspopulistische Regierungspartei in Budapest will den Einfluss bestimmter Zivilorganisationen deutlich einschränken. Die EU-Kommission droht Konsequenzen an, sollten die Pläne Gesetz werden.

Ein Teenager erschießt sich, nachdem ein Chatbot ihn aufgefordert hat, "so schnell wie möglich zu mir nach Hause zu kommen". Eine Bundesrichterin in den USA hat die Klage der Mutter gegen die Entwickler-Firma wegen widerrechtlicher Tötung jetzt zugelassen.

Lässt sich die strafrechtliche Verantwortung für den Dieselskandal bei VW nach fast zehn Jahren noch klären? Ein Gericht in Braunschweig sieht persönliche Schuld bei vier früheren Führungskräften - aber nicht nur bei ihnen.

Ihre Blumenkästen hatte sie seit jeher an der Außenseite ihres Balkons angebracht. Nach einem Beschluss der WEG muss eine Wohnungseigentümerin das nun ändern – auch, wenn sie dadurch weniger Platz auf ihrem Balkon hat, so das AG München.

K.o.-Tropfen, Mobilfunk, Kinderärzte, Elternrecht: Der Bundesrat fordert rechtliche und strukturelle Verbesserungen in zentralen gesellschaftlichen Bereichen. Auch europäische Themen und technische Vorschriften standen auf der Agenda.

"Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!" – das ist der Name einer Volksinitiative, die den Brandenburgischen Landtag dazu verpflichten wollte, Gesetze zur Finanzierung von Praxen und Krankenhäusern zu erlassen. Das kann sie aber nicht, hat das VerfG Brandenburg entschieden.

Mehreren gesetzlichen Krankenkassen wurden 2021 Teile ihrer Rücklagen entzogen, um die Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat nun klargestellt: Der Bund überschritt damit weder seine Kompetenzen noch die Grenzen des Grundgesetzes.

Harvard soll keine Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen dürfen. Was bedeutet das für Deutsche an der Elite-Uni? Und wird Deutschland wegen der US-Politik als Studienort attraktiver?