Gutachter hält Attentäter von Halle für voll schuldfähig

Der Attentäter von Halle, Stephan B., ist nach einem psychiatrischen Gutachten voll schuldfähig. Nach vorläufiger Bewertung sei "nicht ersichtlich, dass die Fähigkeit des Angeschuldigten, das Unrecht seiner Taten einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, bei den Taten aufgehoben war", heißt es in einem am 13.05.2020 veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem am 23.04.2020 die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet wurde.

Mehr lesen
Journalist mit Eilantrag auf Auskunft über "Corona-Erlasse" erfolgreich

Das niedersächsische Justizministerium muss einem Journalisten nach den Umweltinformationsgesetzen Auskunft über seine "Corona-Erlasse" erteilen. Bei den begehrten Informationen handele es sich um Umweltinformationen, entschied das Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilverfahren.

Mehr lesen
Facebook will erkrankten Inhalte-Prüfern 52 Millionen Dollar zahlen

Facebook hält für Beschäftigte in den USA, die die Inhalte bei dem Online-Netzwerk geprüft haben und deswegen krank geworden sind, 52 Millionen Dollar bereit. Hierauf einigten sich Facebook und die Inhalte-Prüfer in einem Gerichtsverfahren. Danach sollen Beschäftigte beispielsweise bei Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung bis zu 50.000 Dollar für ihre Behandlungskosten bekommen, wie die Anwälte der Kläger am 12.05.2020 mitteilten.

Mehr lesen
Niedersachsen verbietet Richtern und Staatsanwälten Tragen religiöser Symbole

Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen dürfen künftig im Gerichtssaal keine Gegenstände und Kleidungstücke tragen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen. Dies beschloss am 12.05.2020 der niedersächsische Landtag. Nur die Grünen stimmten gegen die von ihnen als "Kopftuchverbot“ kritisierte Regelung.

Mehr lesen
Baden-Württemberg gewährt Jurastudenten mehr Zeit für den "Freischuss“

Wegen der Corona-Krise sollen Jura-Studenten in Baden-Württemberg bei der Berechnung wichtiger Fristen ein Semester mehr Zeit bekommen. Konkret soll das Sommersemester 2020 bei der Berechnung der maximal zulässigen Semesterzahl, insbesondere im Rahmen der Freiversuchs- und Notenverbesserungsregelung, nicht berücksichtigt werden. Das teilte das Justizministerium des Landes kürzlich mit.

Mehr lesen
Richter Schulte-Kellinghaus scheitert erneut vor dem BGH
Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2020 ein weiteres Mal in der unendlichen Geschichte des Richters am OLG Karlsruhe Thomas Schulte-Kellinghaus entschieden. Der BGH hielt es erneut für zulässig, dass ihn die frühere OLG-Präsidentin ermahnte, mehr Fälle in kürzerer Zeit zu bearbeiten. Schulte-Kellinghaus hält das für einen Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit. Mehr lesen
Schlecker-Insolvenzverwalter scheitert erneut mit Millionenklage gegen frühere Lieferanten

Der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker, Arndt Geiwitz, ist mit seiner Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen frühere Lieferanten auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Nach Angaben des Klägers hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 12.05.2020 die Berufung gegen das erstinstanzlich ergangene Urteil zurückgewiesen. Geiwitz will nun Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. 

Mehr lesen
Maskenpflicht in Berlin bleibt vorerst bestehen

Die nach der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin bestehende Verpflichtung, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, bleibt vorläufig bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschlüssen vom 06.05.2020 entschieden und mehrere Eilanträge abgelehnt. Die Maskenpflicht stelle gegenwärtig keinen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar.

Mehr lesen
Für den Versorgungsausgleich ist das Familiengericht zuständig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem fehlerhaften Versorgungsausgleich durch das Familiengericht für eine ergänzende Auslegung nicht die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig ist. Denn diese sei nur für den Vollzug der internen Teilung zuständig, nicht aber für die Beurteilung, ob das Familiengericht den Halbteilungsgrundsatz beachtet hat.

Mehr lesen
BGH bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Mordes an 14-jähriger Susanna

Die Verurteilung von Ali B. zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen des Mordes an der 14-jährigen Schülerin Susanna aus Mainz ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision gegen die Entscheidung des Wiesbadener Landgerichts vom Juli 2019 als unbegründet. Die Anwälte des irakischen Flüchtlings hatten unter anderem ein Verfahrenshindernis wegen seiner Rückführung aus dem Irak für die Revision geltend gemacht.

Mehr lesen
Arbeitsausschuss: Pläne zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes in der Kritik

Die im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für das Sozialschutz-Paket-II geplante Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird von Experten grundsätzlich begrüßt. Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 11.05.2020 wurde aber auch Kritik an der konkreten Ausgestaltung der Regelungen laut. Während Sozialverbände mehr Absicherung für die Arbeitnehmer fordern, halten die Arbeitgeber die Pläne für sozialpolitisch fragwürdig.

Mehr lesen
Kein Schmerzensgeld nach Sturz über gesehenes und wieder vergessenes Hindernis

Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wie das Oberlandesgericht Köln am 04.02.2020 feststellte. Mangels Erfolgsaussicht hatte die Klägerin im konkreten Fall nach Hinweis des Gerichts die Berufung zurückgenommen.

Mehr lesen
Familienvater scheitert mit Eilantrag gegen Kita-Notbetrieb in der Corona-Pandemie

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss von 11.05.2020 den Eilantrag eines Familienvaters gegen die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Beeinträchtigungen in der grundrechtlich geschützten Berufsausübung und der allgemeinen Handlungsfreiheit seien wegen des hohen Gewichts des Gesundheitsschutzes hinzunehmen, so der VGH.

Mehr lesen
Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende rechtswidrig

Gemäß § 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung besteht eine grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit Beschluss vom 11.05.2020 diese Regelung außer Vollzug gesetzt. Es fehle bereits an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer derartigen Vorschrift, heißt es zur Begründung.

Mehr lesen
Gesundheitsausschuss: Experten mit Detailkritik am zweiten Anti-Corona-Paket

Das geplante zweite Anti-Corona-Paket findet im Großen und Ganzen die Zustimmung der geladenen Experten im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Diese meldeten in einer Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen am 11.05.2020 nur in Bezug auf einzelne Regelungen Korrekturbedarf an. Vor allem Finanzierungsfragen, aber auch organisatorische Details sowie die weitreichenden Verordnungsermächtigungen für das Bundesgesundheitsministerium stießen auf Kritik.

Mehr lesen
Weitere Gespräche über Ost-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geplant

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wirbt für einen ostdeutschen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht und hat hier auch schon einen konkreten Namen im Sinn. "In den nächsten Tagen sind weitere Gespräche der Beteiligten geplant“, teilte Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels am 11.05.2020 in Potsdam hierzu mit. Der Bundesrat wählt die Nachbesetzung für den ausscheidenden Richter Johannes Masing voraussichtlich am 15.05.2020.

Mehr lesen
Fitnessstudio muss Sozialversicherungsbeiträge wegen Corona zunächst nicht nachzahlen

Das Bayerische Landessozialgericht hat die Vollziehung einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber einem Fitnessstudio mit Beschluss vom 06.05.2020 ausgesetzt. Zudem sprach es die Verpflichtung aus, bereits eingezogene Beiträge an das Fitnessstudio zurückzuzahlen. Damit werde das Studio in der aktuellen Corona-Krise vor der Insolvenz bewahrt, was nicht zuletzt auch im Interesse der Solidargemeinschaft stehe.

Mehr lesen
DAV wurde Opfer von Hackern
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist Opfer eines Hackerangriffs geworden, in dessen Verlauf eine Spam-Mail über den Server des Verbandes an zahlreiche Anwälte geschickt wurde. Die wöchentliche Rundmail des DAV, in der Abonnenten mit Nachrichten aus dem Rechtsleben versorgt werden, habe deshalb erst am 11.05.2020 verschickt werden können – vier Tage später als üblich. Mehr lesen
Vaterschaftsanfechtungsrecht der Mutter nicht verwirkbar

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil das Recht der Mutter zur Anfechtung der Vaterschaft gestärkt. Weder könne sie auf dieses Recht verzichten noch könne sie es verwirken, entschieden die Richter. Das gelte auch dann, wenn die von einem anderen Mann schwangere Frau durch die Heirat eines Dritten bewusst eine rechtliche Vaterschaft geschaffen habe.

Mehr lesen
Inkassounternehmen darf nicht mit "Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit" drohen

Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern für den Fall der Nichtzahlung keine "Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit" androhen. Ein solches Geschäftsgebahren sei unlauter, entschied laut Mitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg vom 11.05.2020 das Landgericht Osnabrück. Verbraucher, die eine Forderung als unberechtigt zurückgewiesen hätten, dürften auch nach der DS-GVO nicht an Auskunfteien wie die Schufa gemeldet werden.

Mehr lesen