Donnerstag, 30.10.2025
Melonis Justiz-Reform nimmt im Parlament letzte Hürde

Nach langem Streit macht Italiens Senat den Weg frei für die viel kritisierten Pläne zum Justizumbau - doch ein Referendum könnte das Vorhaben noch stoppen.

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Letzte Generation: Mammut-Prozess gegen Klima-Aktivisten in Österreich

Mit zahlreichen Straßenblockaden und Störaktionen wollte das Klima-Bündnis Letzte Generation aufrütteln. Der Protest rief die Justiz auf den Plan. Auf 42 Aktivisten wartet die Anklagebank.

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Nur ja heißt ja: Einwilligung zu Sex kommt in Frankreich ins Gesetz

Frankreich ändert das Strafrecht: Künftig gilt nur noch explizite Zustimmung als Einwilligung zu Sex. Was hat das mit dem Fall Pelicot zu tun?

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Mittwoch, 29.10.2025
Weder Phishing noch Pharming: Kein Versicherungsschutz bei Fake-SMS

Eine Bankkundin hatte in einem Betrugsfall gleich doppelt Pech. Da der Phishing-Link per SMS und nicht per E-Mail kam, durfte ihre Internet-Versicherung die Deckung verweigern. Auch unter "Pharming" ließ sich der Vorfall nicht fassen, sodass sie nach einem Beschluss des LG Bielefeld leer ausgeht.

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Erfolg für Super League - Real Madrid will Schadensersatz

Das Landgericht Madrid sieht bei der UEFA einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsregeln. Wie geht es mit dem umstrittenen Superliga-Projekt jetzt weiter?

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Halloween-Deko: Auch Denkmäler dürfen gruselig sein

Ein Anwohner wollte die Stadt Herne zum Einschreiten gegen Gruseldeko in der unter Denkmalschutz stehenden Teutoburgia-Siedlung verpflichten. Das VG Gelsenkirchen lehnte seinen Eilantrag ab – ihm fehle die Antragsbefugnis.

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Auch nach 17 Jahren: Versicherungsbetrüger darf nicht zurück in den Anwaltsberuf

Zeit heilt doch nicht alle Wunden, jedenfalls wenn es um den Anwaltsberuf geht: Ein Rechtsanwalt, der vor 17 Jahren mehrfach Versicherungen betrogen hatte, darf immer noch nicht wieder zugelassen werden. Der BGH bestätigte: Es fehlt an der Wiedergutmachung.

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Neues Großverfahren im VW-Dieselskandal startet im November

Mehr als 100 Verhandlungstage, fünf Angeklagte: Im Dieselskandal beginnt im November am Braunschweiger LG ein weiteres Mammutverfahren.

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Block-Prozess: Tagebucheinträge, Befangenheitsanträge und Terminverschiebungen

Vor der Entführung ihrer Kinder führte Christina Block ein elektronisches Tagebuch. Welche Bedeutung haben die Einträge? Vor Gericht gibt es einen Streit um Beweismittel – und einen Krankheitsfall.

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Verteidigerin nach JVA-Gerücht im Visier: Durchsuchung war unverhältnismäßig

Eine auf die Aussagen eines Mitgefangenen gestützte Durchsuchung der Wohn- und Kanzleiräume einer Strafverteidigerin war unverhältnismäßig. Das LG Trier erklärte die Maßnahme wegen unzureichender Verdachtsgrundlage und fehlender Prüfung durch das AG für rechtswidrig.

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Trotz geplanter Streitwertanhebung: Anwaltverein fordert Anwaltszwang ab 5.000 Euro

Anwaltszwang auch vor den Amtsgerichten? Der Deutsche Anwaltverein fordert, an der Schwelle von 5.000 Euro festzuhalten, auch wenn der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte auf 10.000 Euro erhöht werden sollte. Sonst werde der Verbraucherschutz geschwächt.

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Vaterschaftsanfechtung: Kabinett beschließt neue Regeln für leibliche Väter

Nach einem Urteil des BVerfG muss die Vaterschaftsanfechtung neu geregelt werden. Das geht die Bundesregierung nun mit einem Gesetzentwurf an. Danach sollen Familiengerichte stärker das Kindesalter berücksichtigen und leibliche Väter erhalten neue Möglichkeiten, rechtlicher Vater zu werden.

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College-Sportverband haftet Ex-Footballspieler für Langzeitfolgen von Kopfverletzungen

Ein ehemaliger College-Footballspieler erhält 18 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass die NCAA ihn nicht ausreichend über die Risiken von Gehirnerschütterungen informiert hat. Die Organisation will das Urteil anfechten.

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Pandemiebedingte Einbußen: Können Betriebsrentenanpassung entgegenstehen
Ein Betriebsrentner wollte zum 1. Juli 2022 seine Rente an den Kaufkraftverlust angepasst haben. Doch laut BAG durfte die Commerzbank das unterlassen. Der Rentner muss sich daher mit den 2% begnügen, die die Bank freiwillig drauflegte. Mehr lesen

Prüfungskommissionen im Staatsexamen sind auch heute noch vorwiegend mit Männern besetzt. Jacqueline Knoll hält das für ein Problem und plädiert dafür, dass die Prüfungskommissionen paritätisch besetzt werden. Dafür braucht es mehr Juristinnen, die prüfen.

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US-Regierung darf Personal nicht entlassen

Ein US-Bundesetat fehlt auch Wochen nach Beginn des Shutdowns. Die Regierung wollte deswegen Mitarbeiter entlassen – dem schiebt ein kalifornisches Bundesgericht bis auf weiteres einen Riegel vor.

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Dienstag, 28.10.2025
Post an Passauer Professor: Hat hier jemand "Anwalt" gesagt?

Der Jura-Professor Holm Putze ist von der Münchener Rechtsanwaltskammer um Stellungnahme gebeten worden, weil er sich, obwohl nicht als solcher zugelassen, als Anwalt bezeichnet haben soll – oder so ähnlich. Auf den "lustigen Brief" der Anwaltskammer antwortet Putzke im sozialen Netzwerk LinkedIn.

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Karlsruhe rügt Festnahmen vor Anordnung von Abschiebungshaft

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden von Personen stattgegeben, die abgeschoben werden sollten und dazu festgenommen wurden, bevor eine richterliche Anordnung der Abschiebungshaft vorlag. Es unterstrich, dass eine nachträgliche richterliche Entscheidung nur ausnahmsweise möglich sei.  

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Schuldgefühle - aber auch Schuld? Prozess nach Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen gestartet

Ein Zug entgleist, fünf Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Drei Jahre später sitzen zwei Bahnmitarbeiter auf der Anklagebank. War es eine Verkettung unglücklicher Umstände – oder Schlamperei?

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Manipuliertes Video: AfD-Abgeordneter Hahn zu Geldstrafe verurteilt

Wegen eines manipulierten Videos hat das AG München den früheren AfD-Landtags- und heutigen Bundestagsabgeordneten Ingo Hahn zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. In dem Video wurden Aussagen aus einer Landtagsdebatte umgeschnitten und aus dem Zusammenhang gerissen.

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