Auch in Ermittlungsverfahren müssen Strafverteidiger hinnehmen, dass die Presse sich nach ihrem Namen erkundigt. Wie das OVG Hamburg entschieden hat, kann die Pressefreiheit überwiegen – auch bei einer Boulevardzeitung.

Geschlossene Kontrollspuren einer Sicherheitskontrollstelle am Flughafen müssen vom Betreiber baulich oder technisch gesichert werden, um eine Umgehung der Kontrolle zu verhindern. Das hat das BVerwG bestätigt. Der Flughafenbetreiber hatte die Bundespolizei für zuständig gehalten.

Steakhaus-Erbin Christina Block streitet sich seit Jahren mit ihrem in Dänemark lebenden Ex-Mann um das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder, inzwischen ist sie wegen deren Entführung angeklagt. Nun erlitt sie auch in Karlsruhe eine Schlappe.

Eine Muslimin darf beim Autofahren keinen Niqab tragen – es sei denn, ihr ist das ausnahmsweise genehmigt worden. Der VGH Kassel verweist auf das für Kraftfahrzeugführer geltende Verhüllungsverbot.

Mit dem Durchreißen eines Testaments gibt der Erblasser zu verstehen, dass er es widerrufen will. Daran ändert auch die anschließende Verwahrung des Schriftstücks in einem Schließfach nichts, meint das OLG Frankfurt a.M.

Ein Angeklagter stahl vier Packungen Rumpsteaks bzw. Entrecôte im Wert von insgesamt 33,19 Euro. Nur ein Diebstahl geringerwertiger Sachen, so das OLG Braunschweig, das die Grenze für die Geringwertigkeit aufgrund der Preisentwicklung mittlerweile bei 40 Euro ansetzt.

Was Juraprofessor Stephan Breidenbach einst als Lernmethode für seine Studierenden entwickelte, soll heute die Verwaltung revolutionieren. Im Gespräch beschreibt er, wie das Start-Up Rulemapping komplexe rechtliche Prozesse automatisiert und wie die Gesetzgebung von morgen aussehen könnte.

Der Streit währte seit 1926 – fast 100 Jahre lang. Nun haben sich die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers mit der öffentlichen Hand über Besitz und Eigentum an Tausenden Kunstschätzen geeinigt.

Filmikone Depardieu ist wegen sexueller Übergriffe bei Dreharbeiten schuldig gesprochen worden. Der Schauspieler, der auf einen Freispruch gepocht hatte, will das nicht auf sich sitzen lassen.

Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Dobrindt die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Seit den Morgenstunden finden Durchsuchungen statt, erste mutmaßliche Mitglieder wurden festgenommen.

Die Datenbank Openjur macht Gerichtsentscheidungen kostenlos öffentlich zugänglich. Nachdem sie einen Beschluss nicht anonymisiert hatte, in dem sich auch seine Vermögensverhältnisse fanden, klagte ein namentlich erkennbarer Anwalt. Doch vor dem LG Hamburg verlor er nun.

Der IStGH erließ einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Das schränkt seine Reisefreiheit ein.

Die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" sind vor dem Hamburger VerfG unterlegen. Sie wollten eine Werbekampagne untersagen lassen und eine weitergehende Information der Bevölkerung erreichen.

Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern. Partei-Rechtsaußen Höcke schaltet sich mit einem Gutachten ein.

Eine Frau hat keinen Anspruch auf Rückzahlung unberechtigter Kreditkartenabbuchungen, sagt das AG München. Die Bank habe nachweisen können, dass die Bank-Kundin die SMS-TAN zur Aktivierung des 3D-Secure-Verfahrens weitergegeben habe.

Das Urteil im sogenannten Hamburger Stadtpark-Verfahren sorgte seinerzeit für eine Welle der Empörung, die vor allem die Vorsitzende Richterin traf. Der BGH hat die Schuldsprüche gegen die nach Jugendstrafrecht verurteilten Täter nun bestätigt.

Mieter zahlten nach dem Einbau einer modernen Gasheizung jahrelang erhöhte Miete, die sie beim Auszug zurückforderten, da keine Ersparnis nachweisbar sei. Ein Gutachten beim LG bestätigte das. Der BGH hielt die Expertise aber für ungeeignet: Maßgeblich sei, ob nach Ex-ante-Sicht eine Ersparnis für den Vermieter erwartbar gewesen sei.

Schon ein erster Verkehrsverstoß kann die Auflage rechtfertigen, ein Fahrtenbuch zu führen, meint das VG Hamburg – sofern er von erheblichem Gewicht ist. Dann sei auch eine Dauer der Auflage von zwölf Monaten nicht überzogen, um eine effektive Kontrolle zu ermöglichen.

Der Habeas-Corpus-Grundsatz garantiert in den USA Inhaftierten das Recht, ihre Haft gerichtlich überprüfen zu lassen. Nun heißt es aus dem Weißen Haus, man prüfe, ob sich dieses Recht einschränken lässt. Vor allem Abschiebehaft solle nicht mehr überprüfbar sein.

Das LG Frankenthal hat einem Gärtner den Werklohn verweigert: Er habe den Kunden nicht über sein Widerrufsrecht belehrt. Dabei hat der die Arbeiten bestellt, abgenommen und genutzt. Christoph Ph. Schließmann sieht gravierende Missbrauchsgefahren – nicht zuletzt für anwaltliche Dienstverträge.