Trotz einer sehr ordentlichen Leistung in der mündlichen Prüfung blieb eine Examenskandidatin am Ende knapp unter dem ersehnten "vollbefriedigend". Gute Stationsnoten zählten nicht viel, meinte die Prüfungskommission und auch das VG Wiesbaden ließ sich nicht erweichen.

Der Digital Services Act und die E-Commerce-Richtlinie setzen den europarechtlichen Rahmen für Medienanbieter. Transparenzpflichten dagegen regelt der deutsche Medienstaatsvertrag. Ein Anbieter von Audio-Streams klagte, das VG Berlin fragt beim EuGH nach.

Im monatelangen Betrugsprozess gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg steht das Finale an. Die Fronten sind verhärtet. Bei den Schlussvorträgen geht es emotional zu.

Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die DS-GVO sollte die Bundesregierung ihre Facebook-Fanpage nach dem Willen des Datenschutzbeauftragten abschalten. Das VG Köln sah das nun anders und enthob die Regierung von der Verantwortung für einen DS-GVO-konformen "Cookie".

Vor einem Jahr verletzten Schüsse Donald Trump am Ohr. Der Satiriker El Hotzo reagierte unter anderem mit der Aussage: "Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben." Waren seine Kommentare strafbar?

Rabatte freischalten und sparen: Millionen nutzen die "Lidl Plus"-App. Aber: Die Vorteile beim Einkaufen gibt es nur im Tausch gegen persönliche Daten. Das ist manchen nicht transparent genug.

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Gegen einen Gerichtsbeschluss geht die Regierung nun weiter vor.

In Zukunft begründet "Klimakleben" laut KG zumindest im Berliner Gerichtsbezirk den Straftatbestand der Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte. Anders als das OLG Dresden sieht es in dem Auftragen des Klebers und dem Andrücken der Hand auf die Straße Gewalt.

Straflose Beihilfe zur Selbsttötung oder strafbarer Totschlag? Die Grenzen bei der Sterbehilfe sind fließend, entscheidend ist auch, ob der Sterbewillige freiverantwortlich handelte. Bei einem schwer psychisch Kranken hätte ein Arzt aus dem Ruhrgebiet davon nicht ausgehen dürfen, fand das BVerfG.

Ihre Halterin ließ Bella mutmaßlich fast verhungern, woraufhin die Hündin ins Tierheim gebracht wurde. Das VG München entschied zunächst, dass Bella nun zurück müsse – anders sieht das jedoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Ein Videoauftritt im Internet bringt Bolsonaro in Bedrängnis. Der Ex-Präsident könnte festgenommen werden. Das Oberste Gericht verlangt eine Erklärung - und setzt Bolsonaro eine Frist.

Die Potsdamer Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Nominierung ans BVerfG vorerst gescheitert ist, wird auch wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert. Sie kontert mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag. Der sorgt nun für Differenzen.

Wie kann der Konflikt um die SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht gelöst werden? Führende Unionspolitiker legen Brosius-Gersdorf den Verzicht nahe. Das stößt nicht nur in der SPD auf Widerstand.

Drei Katzen landeten im Tierheim. Als ein Mann sie abholen will, sträubt sich das Heim, denn der angebliche Katzen-Papa erinnert sich nur mit Mühe an die Namen der Tiere. Es glaubt, die Katzen gehören jemand anders - und das ist ein Problem.

Ein junger Tschetschene kann laut einer Entscheidung des OVG Magdeburg nach Russland abgeschoben werden, weil er als Grundwehrdienstleistender nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an der ukrainischen Front kämpfen muss.

Banken dürfen in ihren AGB für das Verwahren von Spareinlagen kein Entgelt festschreiben. Haben sie dies doch getan, müssen sie betroffene Kunden über die Unwirksamkeit der Klausel informieren, und zwar individualisiert per Post oder E-Mail. Eine Information auf der Online-Banking-Seite reicht dem OLG Frankfurt a.M. nicht.

Washington reagiert auf neue Auflagen gegen Ex-Präsident Bolsonaro und widerruft das Visum von Bundesrichter Alexandre de Moraes. US-Außenminister Rubio wirft ihm politische Verfolgung vor.

Am 1. Juli 2025 haben sich in NRW die Zuständigkeiten für bestimmte Zivilverfahren geändert. Viele Anwälte haben aber gar nicht mitbekommen, dass Klagen und Rechtsmittel beim bisher zuständigen Gericht jetzt als unzulässig angesehen werden. Martin W. Huff über das Problem - und mögliche Lösungen.

2013 kam ein Jura-Professor und Richter aus Baden-Württemberg bei einer Gondelfahrt in Venedig ums Leben. Jetzt hat ein Berufungsgericht entschieden, dass die Familie doch noch hoch entschädigt wird.

Ein über Monate gemietetes Apartment im "Haus der Athleten" gilt als Wohnung und ist somit rundfunkbeitragspflichtig, sagt das OVG Weimar. Nur weil die Sportler dort einen Wäscheservice genössen, werde das Haus nicht zum Hotel.