Dienstag, 30.3.2021
Gutachten: Klare Pandemie-Vorgaben des Bundes an Länder möglich

Der Bund kann den Ländern über das Infektionsschutzrecht weitreichende Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie machen, die diese genau umzusetzen hätten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Demnach darf der Bund “die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollumfänglich gesetzlich regeln“, weil er die Gesetzgebungskompetenz für das Infektionsschutzrecht hat.

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Überspannte Anforderung an Vortrag zur Schadenshöhe

Vortrag zu Zeit- und Restwert von Gegenständen ist für eine Schätzung des entstandenen Schadens nicht zwingend erforderlich. Dem Bundesgerichtshof zufolge sind an die vorzutragenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen. Diese erhöhten sich auch nicht, wenn Ersatz auf Basis des Neuwerts geltend gemacht werde. Eine Klageabweisung trotz ausreichender Anhaltspunkte für eine Bewertung verletze das rechtliche Gehör.

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Verbotene Waffenexporte nach Mexiko - Urteil weitgehend rechtskräftig

Nach mehreren unzulässigen Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen bleibt es bei Haftstrafen auf Bewährung für zwei ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch. Von der Rüstungsfirma selbst werden mehr als drei Millionen Euro eingezogen, die an die Staatskasse gehen. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag geurteilt, der damit die Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart zurückwies.

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China verschärft Wahlgesetz in Hongkong

Weiterer Schlag gegen die Demokratiebewegung in Hongkong: China hat eine umstrittene Wahlrechtsreform für seine Sonderverwaltungsregion offiziell verabschiedet. Die 167 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses beschlossen am Dienstag einstimmig die Änderungen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Danach unterzeichnete Präsident Xi Jinping Erlasse zur Anpassung der Hongkonger Verfassung.

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Früherer Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch gestorben

Der ehemalige Politiker und Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch ist tot. Er sei am Sonntag im Alter von 83 Jahren gestorben, teilte die Stadt Wiesbaden mit. "Professor Jentsch war eine herausragende Persönlichkeit, ein Spitzenjurist, dessen Rat und Meinung gerade bei komplexen juristischen Fragestellungen stets gefragt war und geschätzt wurde", würdigte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Politiker und Juristen.

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Krankenkasse muss bei dauerhaftem Haarausfall Echthaarperücke bezahlen

Eine dauerhaft kahlköpfige Frau kann von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt. Das hat das Sozialgericht Dresden in einem gestern veröffentlichten Gerichtsbescheid vom 18.02.2021 entschieden. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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Wohnungsdurchsuchung bei Feier trotz Corona-Verbot zulässig
Die Polizei durfte am 28.03.2021 eine Wohnung durchsuchen, in der 27 Personen unterschiedlicher Haushalte unter Verstoß gegen die geltenden Kontaktbeschränkungen ein Fest feierten. Das Amtsgericht Bonn sah einem Eilverfahren diese Maßnahme als verhältnismäßig an. Die Gastgeber hatten der Anordnung der Polizei, die Feierlichkeiten aufzulösen, nicht Folge geleistet und sich mit ihren Gästen in ihrem Haus verbarrikadiert.  Mehr lesen
Impfreihenfolge: Grundschullehrer vor Gymnasiallehrern

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat gestern den Antrag eines Gymnasiallehrers zurückgewiesen, mit dem dieser eine Impfung gegen das Coronavirus mit der für Grundschullehrer geltenden Priorität begehrt hat. Die höhere Priorisierung von Grundschullehrern sei von sachlichen Gründen getragen, so das Gericht. Denn Grundschulkinder benötigten im Vergleich zu Schülern einer weiterführenden Schule zuweilen mehr Zuwendung und Nähe des Lehrers.

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Human Rights Watch: Frauenrechte in Katar stark eingeschränkt

Die Frauenrechte in dem kleinen Golfstaat Katar sind laut einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) extrem eingeschränkt. Der 94 Seiten lange Bericht untersucht rund 30 katarische Gesetze und andere Vorschriften und stützt sich zudem auf rund 70 Interviews, darunter 50 mit betroffenen Frauen. Die Regierung Katars habe viele der Ergebnisse des Berichts bestätigt, heißt es weiter.

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Montag, 29.3.2021
Deutsches Recht bei Gesamtschuldnerausgleich von Zugmaschine und Anhänger

Bei einem Gespann ist für den Ausgleich der Versicherer von Zugmaschine und Anhänger bei einem Unfall in Deutschland selbst dann deutsches Recht anzuwenden, wenn eine Versicherung im Ausland besteht. Maßgeblich ist dabei laut Bundesgerichtshof die in Deutschland bestehende Versicherungspflicht.

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Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei

Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden. Dies geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Das erhebliche Risiko eines Interessenkonflikts, der im unauflösbaren Widerspruch zum Polizeiberuf stehe, müsse nicht hingenommen werden.

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Geldwerte Urlaubsansprüche in Insolvenz sind (Neu)Masseverbindlichkeit

Nutzt der Insolvenzverwalter ihre Arbeitskraft, haben Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens bessere Aussichten auf eine vollständige Urlaubsabgeltung: Diese Ansprüche stellen in Zukunft eine Neumasseverbindlichkeit dar und werden damit vorrangig befriedigt. Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat seine Rechtsprechung, wonach die Ansprüche in solche vor und nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit gesplittet werden, aufgegeben.

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Ukraine: Präsident Selenskyj entlässt zwei Verfassungsrichter

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einem umstrittenen Erlass die Ernennung von zwei Richtern des Verfassungsgerichts rückgängig gemacht. Der Gerichtsvorsitzende Alexander Tupizki und sein Kollege Alexander Kasminin "stellen eine Gefahr für die staatliche Unabhängigkeit und die nationale Sicherheit dar", hieß es in dem am Samstag in Kiew veröffentlichten Dekret.

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Wegen Corona vorgezogenes Praktisches Jahr für Medizinstudierende rechtmäßig

Die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (sogenanntes M2-Examen) und das Vorziehen des Praktischen Jahres durch die "Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verstößt voraussichtlich nicht gegen die Grundrechte der betroffenen Medizinstudierenden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit mehrere Eilanträge abgelehnt.

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Corona-Anordnungen missachtet: Jobverbot für Seniorenresidenz-Leiterin

Die Leiterin einer Seniorenresidenz darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie Anordnungen des Gesundheitsamtes zur Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs in der Einrichtung beharrlich ignoriert hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren entschieden und die Entscheidung der Vorinstanz geändert.

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Brandenburg: Eilantrag gegen Corona-Beschränkungen im Handel erfolglos

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute einen Eilantrag auf Aussetzung des § 8 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung abgelehnt. Antragsteller im zugrunde liegenden Normenkontrollverfahren sind 23 Mitglieder des Landtages Brandenburg. Sie rügen die Verfassungswidrigkeit der Regelung, die unter anderem Zutrittsbeschränkungen und Hygienemaßnahmen für Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels und Einrichtungen mit Publikumsverkehr enthält.

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Eigene Internetrecherchen des Schiedsgerichts im Schiedsspruch verwertbar

Im Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Ob das Schiedsgericht verspäteten Vortrag zu Recht berücksichtigt hat, sei im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht zu prüfen. Das Erforschen der materiellen Wahrheit gehe insoweit dem Interesse am Einhalten von Verspätungsvorschriften vor.

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Doppelmord an Eltern: Urteil rechtskräftig
Das Urteil des Landgerichts Roststock gegen einen zur Tatzeit 39-Jährigen wegen Doppelmordes an seinen Eltern ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof es bestätigt hat. Es lautet auf eine lebenslange Freiheitsstrafe, außerdem hatte das LG die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Mehr lesen
Krankenkasse muss Basis-Pflege in Senioren-WGs tragen
Aufatmen in Hunderten Senioren-WGs: Die Krankenkassen müssen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts Kosten etwa für die Gabe von Medikamenten oder das Anziehen von Thrombosestrümpfen auch in ambulant betreuten Wohngruppen übernehmen. Ambulante Leistungen auch der einfachsten Behandlungspflege hätten die Kassen an jedem Ort zu erbringen, der dazu geeignet sei, urteilte das BSG am Freitag. Mehr lesen
Einigung auf schärfere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Nach der Maskenaffäre von Unionsabgeordneten haben sich CDU/CSU und SPD im Bundestag auf schärfere Regeln für Abgeordnete geeinigt. Dies berichteten die Nachrichtenportale tagesschau.de und "ThePioneer" am 26.03.2021. Demnach sollen auch kleinere Einkünfte aus Nebentätigkeiten und geringere Beteiligungen an Kapitalgesellschaften als bisher veröffentlicht werden müssen. Mehr lesen