Montag, 18.8.2025
LKA-Studie zu Femiziden aus NRW: "Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind"

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat erstmals untersucht, welchen Anteil Femizide bei Tötungsdelikten an Frauen ausmachen. Das Ergebnis: In einem Drittel aller Fälle wird die Frau getötet, weil sie weiblich ist. Die Täter sind zu 99% Männer.

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Entwurf zum Tariftreuegesetz: Starke Tarifautonomie per Gesetz?

Die Bundesregierung will die Tarifautonomie stärken und dazu bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Tariftreue einfordern. Doch damit wird das System der sachnahen, staatsfernen Aushandlung von Arbeitsbedingungen womöglich sogar geschwächt, meint Stephan Seiwerth.

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Von syrischem Scharia-Gericht festgestellte Ehe gilt auch in Deutschland

Hat ein syrisches Scharia-Gericht festgestellt, dass eine Ehe geschlossen worden ist, ist diese Entscheidung in Deutschland grundsätzlich anzuerkennen. Das KG verwies auf das syrische Familienrecht, wonach diese Feststellung für die Behörden bindend sei.

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Deutscher Juristinnenbund kritisiert Referentenentwurf zur Vaterschaftsanfechtung

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Vaterschaftsanfechtung deutlich kritisiert. Er erfülle die Erwartungen an eine grundlegende Reform des Abstammungsrechts nicht, so der Verband.

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15 Jahre dienstunfähig: Studienrätin muss jetzt zum Amtsarzt

Eine Lehrerin war seit 2009 durchgehend erkrankt und sollte sich jetzt einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Sie fand das unverhältnismäßig nach so langer Zeit. Das OVG Münster hat klargestellt: Auch nach Jahrzehnten der Untätigkeit kann der Dienstherr eine Untersuchung verlangen.

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Apothekerverband: Rabatte ausländischer Versandhändler unterwandern Preisbindung

Der Deutsche Apothekerverband warnt vor einem ruinösen Preiswettbewerb: Die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten dürfe nicht durch Boni von ausländischen Versandapotheken unterlaufen werden.

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"Laut gegen Nazis" sichert sich Rechte an Nazi-Shop "Druck18"

Der Hamburger Verein Laut gegen Nazis hat sich die Markenrechte am Namen des bekannten rechtsextremen Onlineshops Druck18 gesichert. Die Eintragung beim Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) erfolgte Anfang 2025.

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Freitag, 15.8.2025
VG-Beschluss rechtskräftig: Bund muss afghanischer Juradozentin Visum erteilen

In Pakistan warten Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland, viele von ihnen ehemalige Ortskräfte. Im Fall einer Frau und ihrer Familie gilt jetzt die richterliche Anordnung, die Einreisepapiere auszustellen.

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Amtsblatt Oberkochen: Bürgermeister durfte sich nicht von Fußballsozialverein distanzieren

Nach einer Werbeanzeige des örtlichen Fußballsozialvereins "Aktion Fußballtag" distanzierte sich der Bürgermeister im Amtsblatt offiziell von der Initiative. Laut dem VGH Mannheim hat er damit seine Kompetenzen überschritten.

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Aus 6.000 werden 30.000 Euro: Gutachter geht größtenteils leer aus

Das Gericht setzte den Vorschuss für einen Gutachter auf 6.000 Euro an. Der teilte er dem Gericht zunächst lediglich mit, dass der Abschlag "nicht ausreichend" sei, um dann eine Rechnung über 30.000 Euro vorzulegen. Beim OLG Hamm kam er damit nicht durch.

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Strafprozess gegen Erbin: Christina Block schildert Pläne zur Rückholung ihrer Kinder

Christina Block soll die Entführung ihrer Kinder aus Dänemark in Auftrag gegeben haben. Tatsächlich gab es Ideen, bei denen ein Boot, ein Hubschrauber und eine Maskenbildnerin eine Rolle spielten.

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Streit um Polizeikommando in Washington spitzt sich zu

US-Justizministerin Bondi ernennt einen neuen Polizeichef für Washington - der Generalstaatsanwalt hält das für rechtswidrig. Die Nationalgarde patrouilliert durch die Stadt. Doch wofür eigentlich?

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"Kannibale von Rotenburg" beantragt vorzeitige Entlassung

Er tötete einen 43-Jährigen und verspeiste später Körperteile seines Opfers. Seit 23 Jahren sitzt der Mann, der als Kannibale von Rothenburg berühmt-berüchtigt wurde, in Haft. Nun hat er erneut eine vorzeitige Entlassung beantragt.

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Florida plant zweite Haftanstalt für Migranten

Mitten in der Wildnis Floridas soll eine Haftanstalt für Migranten entstehen. Noch bevor diese steht, liebäugelt der Gouverneur des Bundesstaates bereits mit dem nächsten Projekt.

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Tätowierung, künstliche Befruchtung, Bungee-Jumping: Selbstverschuldet arbeitsunfähig?

Ist ein Tattoo-Termin gefährlicher als ein Drachenflug? Was ist der Unterschied zu einer Schönheits-OP? Wenn sich Risiken potenziell gefährlicher privater Lebensgestaltung verwirklichen, beklagen Arbeitgeber gerne ihre Einstandspflicht. Zu Unrecht, meint Maximilian Witzel.

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Kalifornien will über Wahlkreisreform abstimmen lassen

Die Republikaner in Texas wollen die Wahlkreise zu ihren Gunsten neu ordnen lassen und so ihren Einfluss im US-Kongress ausbauen. Kalifornien will nun dagegenhalten.

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Steuerzahlerbund: Beamtenstatus auf den Prüfstand stellen

Angesichts hoher Pensionslasten fordert der Steuerzahlerbund weniger Verbeamtungen und mehr Kostenkontrolle. Auch der Generalsekretär der CDU hat bereits weniger Verbeamtungen gefordert - nur noch dort, "wo es wirklich hoheitliche Aufgaben gibt". 

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Ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht im selbständigen Beweisverfahren ermittelt werden

Will ein Vermieter die Wohnungsmiete erhöhen, kommt es meist auf die örtliche Vergleichsmiete an. Die kann der Vermieter aber nicht durch ein Sachverständigengutachten in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO feststellen lassen. Der BGH klärt damit eine seit Jahren streitige Frage.

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Donnerstag, 14.8.2025
Mit 7 Punkten in die Justiz? Sohn des Generalstaatsanwalts von Schleswig-Holstein wird Staatsanwalt

Ein brisanter Personalvorgang verärgert derzeit Schleswig-Holsteins Justiz: Der Sohn des amtierenden Generalstaatsanwalts wurde im August in den höheren Justizdienst des Landes aufgenommen – trotz fehlender Prädikatsexamina, die sonst als Grundvoraussetzung gelten.

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Mehr als nur ein neuer Name: Uni Leipzig benennt Juristenfakultät um

Die bisherige Juristenfakultät der Universität Leipzig wird in Zukunft den Namen Juristische Fakultät tragen. Das hat das Rektorat nach einer Empfehlung des Fakultätsrats beschlossen.

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