Donnerstag, 22.5.2025
Ausnahme von der Regel: Kein gewerblicher Grundstückshandel nach Tod des Gesellschafters

Nachdem der Gesellschafter einer GmbH verstorben war, verkaufte sein Kom­pa­g­non mehrere Immobilien. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um gewerblichen Grundstückshandel, hat der BFH bestätigt. Es komme auf den Einzelfall an.

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An Versäumnisurteil beteiligter Richter darf über Berufung entscheiden

Ein Rich­ter, der in der ersten Instanz an einem Versäumnisurteil mitgewirkt hat und nunmehr Vorsitzender am OLG ist, darf dennoch in der Be­ru­fung selbst über den Fall entscheiden. Nachdem das BAG sich der Meinung des BGH angeschlossen hat, hat der I. Zivilsenat nunmehr wie geplant entschieden.

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Zellen gehen am Wochenende später auf: JVA kann sich nicht auf Pensionierungswelle berufen

Eine JVA wollte ihre Sicherungsverwahrten an Wochenenden und Feiertagen morgens zwei Stunden länger eingeschlossen lassen – wegen personeller Engpässe. Das geht so nicht, meint das BayObLG. Die Anstalt hätte besser planen müssen.

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Bürokratieabbau: Weniger ist weniger

Seit Jahrzehnten überbieten sich die jeweils amtierenden Bundesregierungen mit dem Versprechen, Bürokratie abzubauen. Was aber meinen Politikerinnen und Politiker eigentlich konkret, wenn sie davon sprechen? Vielleicht wissen sie es selbst nicht so genau.

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Diskriminierung bei der Polizei: Neue Studie belegt Diskriminierungsrisiken

Polizeiliches Handeln birgt Diskriminierungsrisiken in nahezu allen Bereichen – das belegt eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

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Aus 3 mach 5: DAV will längeren Nachweiszeitraum für Fachanwaltstitel

Der DAV will eine Reform im Rahmen der Fachanwaltschaft: Es geht um die Verlängerung des Nachweiszeitraums für die praktische Fallbearbeitung.

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Mittwoch, 21.5.2025
Nach rechtsextremen WhatsApp-Posts: Polizeianwärter durfte entlassen werden

Er teilte rechtsextreme und entwürdigende Inhalte in einer Chatgruppe. Dafür durfte ein Polizeibeamter auf Probe aus dem Dienst entlassen werden – das OVG Münster sah seine charakterliche Eignung als nicht gegeben.

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AfD-Kandidaten fallen durch: Auch der Rechtsausschuss wählt keinen Vorsitzenden

Am Mittwoch kamen die Ausschüsse im Bundestag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Sechs davon würde die AfD gern leiten - all ihre Kandidatinnen und Kandidaten scheitern aber bei der Wahl. Die AfD nennt das Ausgrenzung, das BVerfG hat es jedoch bereits gebilligt. 

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Fangmethoden mit Bodenkontakt bleiben in Nordsee-Schutzgebieten tabu

Ein deutscher Fischereiverband wollte Verbote für bestimmte Fangtechniken in Nordseegebieten kippen – ohne Erfolg. Die EU darf strenge Regeln zum Schutz von Schweinswalen, Sandbänken und Seevögeln durchsetzen. Besonders betroffen: traditionelle Krabbenfischer. 

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Grundrechte-Report 2025: NGOs kritisieren "Gesinnungskontrolle"

Zehn Bürgerrechtsorganisationen sehen in ihrem jährlichen Sammelband Bürgerrechte massiv bedroht. Der Staat sei nicht mehr meinungsneutral, verbiete Protestcamps und beschneide Grundrechte für die "Staatsräson". Die "Gesinnungskontrolle" treffe besonders marginalisierte Gruppen.

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Eine Buddel voll Nichts: Alkoholverbot bedeutet keinen Bereitschaftsdienst für Kapitän

Einem Kapitän war die Freizeit an Bord sprichwörtlich zu trocken - da er keinen Alkohol trinken durfte, empfand er die freie Zeit an Bord praktisch als Bereitschaftsdienst. Mit über 100.000 Euro wollte er sich diesen rückwirkend vergüten lassen. Doch das ArbG und LAG Hamburg ließen ihn auflaufen.

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Wunderlicher Richter: Verweigerte Untersuchung führt in den Zwangsruhestand

Ein Richter führte in einer Psychiatrie Anhörungen zu Unterbringungen durch, doch irgendwann meldete die Klinikleitung Bedenken hinsichtlich seiner eigenen Dienstfähigkeit an – eine Untersuchung lehnte er aber ab. Deshalb schaffte er es auch beim BGH nicht zurück in den aktiven Dienst.

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Online-Autokauf: Kein längeres Widerrufsrecht wegen fehlender Telefonnummer

Fehlt in der Widerrufsbelehrung die Telefonnummer, verlängert sich die 14-tägige Widerrufsfrist nicht automatisch – besonders bei wirtschaftlich bedeutenden Käufen, so das OLG Oldenburg. Gerade dann sei der Widerruf aus Beweisgründen schriftlich zu erklären.

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Gutachten: Richterbesoldung in Brandenburg verfassungswidrig?

Das BVerfG hat Parameter für eine angemessene Vergütung von Richtern und Staatsanwälten festgelegt. Brandenburgs Besoldungsordnung bleibt dahinter offenbar zurück, wie ein Gutachten im Auftrag des Brandenburgischen Richterbunds nahelegt.

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EU-Kommission will mittelgroße Firmen von Auflagen befreien

Unternehmen beschweren sich immer wieder über Vorgaben aus Brüssel. Die EU-Kommission will nun eine fünfstellige Zahl von Unternehmen entlasten, was den Firmen viel Geld sparen soll.

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Geplante EU-Reform: Ausverkauf der Fluggastrechte?

Der Rat der EU will die Reform der Fluggastrechte-Verordnung wiederbeleben und plant Einschnitte bei Passagierrechten. Künftig könnte es deutlich seltener Entschädigungen geben – auch weil Airlines sich leichter exkulpieren können.

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Ladesäule noch nicht in Betrieb, Verbrenner trotzdem abgeschleppt

Wer mit dem Verbrenner vor einer E-Ladesäule parkt, kann abgeschleppt werden und muss einem saftigen Gebührenbescheid rechnen. Das geht aber nicht, wenn die E-Ladesäule noch gar nicht in Betrieb ist, stellt das VG Hamburg klar.

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US-Justiz stoppt Abschiebung von Migranten nach Südsudan

Darf die US-Regierung Migranten in Drittländer abschieben? Die Justiz hat den Plänen der Trump-Regierung Berichten zufolge erst einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht.

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Die KI erstmal prüfen, weniger Beschuldigtenrechte: Das sind die Themen der JuMiKo

Bei der anstehenden Justizministerkonferenz stehen mehr Ermittlungsbefugnisse und mehr Einziehung von Taterträgen auf der Agenda. In eigener Sache will die Justiz schneller werden – mit ein bisschen mehr Digitalisierung, dafür weniger Beschuldigtenrechten. Auffällig ist, worum es nicht gehen soll.

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Dienstag, 20.5.2025
Mit selbstgebautem Visier bei der Demo: Plastikfolie ist keine Schutzwaffe

Bei einer Demonstration band sich ein Mann eine Plastikfolie vors Gesicht, um sich vor Pfefferspray zu schützen. Diese wertete das AG Frankfurt a.M. als "Schutzwaffe" und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Dabei ist es übers Ziel hinausgeschossen, sagt nun der EGMR, der die Versammlungsfreiheit verletzt sieht.

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