Intensivpflege soll neu geregelt werden

Die Intensivpflege soll mit neuen Regelungen eine bessere Versorgung ermöglichen und weniger anfällig sein für Fehlanreize. Hierzu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege vorsieht, die nur von besonders qualifizierten Ärzten verordnet werden darf. Die außerklinische Intensivpflege kann in Pflege- und Behinderteneinrichtungen, in Intensivpflege-Wohneinheiten, zu Hause oder auch in Schulen, Kindergärten oder Werkstätten erbracht werden.

Mehr lesen
Gerichte müssen bei Asylbegehren von Konvertiten Identitätsprägung durch Glauben prüfen

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Maßstäbe, anhand derer das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht. Danach dürfen die Gerichte bei Asylanträgen von Konvertiten zwar weder eine formale noch eine inhaltliche Glaubensprüfung vornehmen. Sie müssen sich aber davon überzeugen, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat. Dies verletze weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen oder Religionsgemeinschaften noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen.

Mehr lesen
Vergebliche Prozesskosten bei Erbschaftsteuer abziehbar

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 06.11.2019 klargestellt. Die faktische "Steuerfreiheit" bei misslungener Rückforderung stehe dem Abzug nicht entgegen.

Mehr lesen
Neues im Fristenrecht vom Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat zwei Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, die sich mit dem Fristenrecht und dem Versand der Post über das elektronische Anwaltspostfach "beA" befassen. In beiden Entscheidungen des Sechsten Zivilsenats geht es um die Sorgfaltspflicht von Rechtsanwälten zur Wahrung von Fristen.

Mehr lesen
Beitrag für Supermarkt-"Mitgliedschaft" unterliegt Regelsteuersatz

Die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug durch "Mitgliedschaft" bei einem Supermarkt stellt umsatzsteuerrechtlich eine selbstständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf dar. Auch wenn der Supermarkt Waren verkaufe, die sowohl dem Regel- (19%) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7%) unterliegen, sei auf den Beitrag der Regelsteuersatz anzuwenden, stellt der Bundesfinanzhof klar.

Mehr lesen
Schlecker-Insolvenzverwalter scheitert erneut mit Klage auf Kartellschadenersatz

Der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker ist mit seiner Klage auf Kartellschadenersatz gegen Hersteller, die am Drogeriekartell beteiligt waren, auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Es sei nicht hinreichend wahrscheinlich, dass der kartellrechtswidrige Informationsaustausch der Hersteller zu einem Schaden bei Schlecker geführt habe, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Mehr lesen
Rechtssicherheit bei empfundener Intersexualität

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Rechtssicherheit für Menschen mit empfundener Intersexualität geschaffen. Diese können künftig über eine analoge Anwendung von § 8 Transsexuellengesetz erreichen, dass das Standesamt ihre Geschlechtsbezeichnung streicht oder durch "divers" ersetzt. Das ergibt sich aus einem Beschluss vom 22.04.2020.

Mehr lesen
Trotz internationalen Schutzes durch Griechenland keine Einschränkung der Asylbewerberleistungen

Die Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland rechtfertigt keine Einschränkung der in Deutschland zu beanspruchenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Zumindest solange ein Aufenthalt ausländerrechtlich hingenommen werde, sei die Einschränkung der existenziellen Bedarfsdeckung nicht durch eine bestehende Ausreisemöglichkeit gerechtfertigt, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 27.03.2020.

Mehr lesen
Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Ungarns rechtsnationale Regierung schließt die zwei umstrittenen Transitlager für Schutzsuchende unmittelbar an der Grenze zu Serbien. Dies gab Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am 21.05.2020 in Budapest bekannt. Das mitteleuropäische Land folgte damit einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14.05.2020. Dieser hatte das Festhalten von vier Asylbewerbern im Transitlager Röszke als widerrechtliche Inhaftierung bewertet.

Mehr lesen
Entschädigung für "Ghettoarbeit" in NS-Zeit auch bei Verbleib im eigenen Haus

Wer in der Zeit des Nationalsozialismus als Jude verfolgt wurde, kann auch dann einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von "Ghetto-Beitragszeiten" haben, wenn er im eigenen Haus verblieben ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20.05.2020 hervor. Die Zwangslage der Verfolgten sei unter bestimmten Bedingungen mit dem Aufenthalt in einem Ghetto vergleichbar.

Mehr lesen
Kein SGB-XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass

Ausländer, die in einer Einrichtung (hier: einem Wohnheim für psychisch Kranke) leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss für die Beschaffung eines ausländischen Passes, der an die Stelle eines Darlehens tritt. Dies stellt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen klar. Es ließ die Revision gegen sein Urteil vom 16.03.2020 zu.

Mehr lesen
Kabinettsausschuss kündigt weitere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus an

Der Mitte März von der Bundesregierung eingesetzte Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat in seiner ersten Sitzung am 20.05.2020 die Vorlage eines konkreten Maßnahmenkatalogs bis Oktober 2020 angekündigt. Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll der Schwerpunkt auf der Präventionsarbeit liegen. Gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) habe er Diskussionsvorschläge hierzu eingebracht.

Mehr lesen
Vermittlungsausschuss soll Daten-Streit in Endlager-Suche lösen

Im Streit um den Umgang mit Unternehmensdaten bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager soll nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss finden. Die Bundesregierung beschloss am 20.05.2020, ihn anzurufen, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage mitteilte. Der Bundesrat hatte das Gesetz zum Umgang mit Bodendaten vorerst gestoppt, nachdem die Grünen kritisiert hatten, dass die Transparenz dabei zu kurz komme.

Mehr lesen
Haftstrafe für vorsichtigen Dieb bestätigt

Schon das Verhüllen eines Zigarettenautomaten mit einer Plane vor einem geplanten Aufbrechen stellt aus Tätersicht eine konkrete Gefährdung dar und führt zur Versuchsstrafbarkeit. Der V. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 28.04.2020 die Revision des Angeklagten zurückgewiesen. Durch die Verhüllung des Automaten habe der Täter den ersten Schritt hin zum Aufbruch begangen und damit unmittelbar zur Verwirklichung des Diebstahls angesetzt, betonte das Gericht.

Mehr lesen
Schärfere Arbeitsschutz-Auflagen für Fleischindustrie beschlossen

Nach vermehrten Corona-Erkrankungen in Schlachthöfen hat das Bundeskabinett am 20.05.2020 Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms beschlossen. In Teilen der Fleischbranche werden bereits seit Jahren und wiederholt Missstände bei Arbeits- und Unterkunftsbedingungen festgestellt. "Diese Missstände sind unwürdig und gefährlich. Wir wollen sie schnell und gründlich beheben", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Mehr lesen
SURE: Mitgliedstaaten billigen europäisches Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze

Die EU-Staaten haben sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie am 19.05.2020 auf den Kommissionsvorschlag für das Kurzarbeiterprogramm "SURE" geeinigt. Vorgesehen ist, dass die EU ihre Mitgliedstaaten beim Schutz der Arbeitsplätze durch die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Bedingungen unterstützen kann. Die Kommission kündigte zudem für Ende Mai einen Vorschlag für ein Aufbauprogramm an.

Mehr lesen
Höherer CO2-Preis und Entlastungen bei Strompreisen und für Pendler beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 20.05.2020 zwei Regelungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, ab 2021 die CO2-Bepreisung von Brennstoffen zu erhöhen und im Gegenzug die Belastungen für Stromverbraucher und Fernpendler zu begrenzen. Zudem hat das Kabinett eine Verordnung beschlossen, damit Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zur Entlastung der EEG-Umlage eingesetzt werden können.

Mehr lesen
Gemeinde darf Vorkaufsrecht für Wohnbauland nicht zu bloßer Bevorratung ausüben

Die Ausübung eines Vorkaufsrechts für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen ist zum Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt, wenn die Gemeinde alsbald die (weiteren) Schritte unternimmt, die zur Verwirklichung des Ziels, Wohnbauland bereit zu stellen, erforderlich sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 06.05.2020 entschieden. Im Regelfall sei dafür die alsbaldige Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans geboten.

Mehr lesen
Kabinett beschließt Eckpunkte für freiwillige Gutscheinlösung im Reiserecht

Pauschalreisende, die ihre Reise wegen der Corona-Pandemie nicht antreten konnten, behalten ihren sofortigen Erstattungsanspruch. Ein zuvor diskutiertes verpflichtendes Gutscheinmodell wird es nicht geben. Das Bundeskabinett hat stattdessen am 20.05.2020 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen.

Mehr lesen
Corona-Krise: Lohnfortzahlung für Eltern verlängert

Eltern, die aufgrund der Corona-Pandemie mit gleichzeitiger Kinderbetreuung und Berufsausübung unter einer Doppelbellastung leiden, erhalten weiterhin Unterstützung. Wie die Bundesregierung am 20.05.2020 mitteilte, hat sie die bereits geltende Lohnfortzahlung bei Kita- und Schulschließung von sechs auf zehn Wochen verlängert. Ersetzt werden 67% des Verdienstausfalls (bis maximal 2016 Euro monatlich).

Mehr lesen