Mittwoch, 22.6.2022
Karlsruhe weist Journalisten-Klage gegen Datenhehlerei-Paragrafen ab

Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Gefahr, dass sich Journalisten strafbar machen, wenn sie "geleakte" Daten entgegennehmen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei wurde nicht zur Entscheidung angenommen, wie aus dem heute veröffentlichten Beschluss hervorgeht. "Mangels ersichtlicher Strafbarkeit besteht hier kein Risiko von Journalisten betreffenden strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen", so die Begründung.

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Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung eines Zauns

Übersteigt das Interesse des verklagten Eigentümers, der zur Beseitigung einer baulichen Veränderung verurteilt worden ist, am Erhalt des Bauwerks die maßgeblichen Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses, so bemisst sich die Beschwer regelmäßig nach dem höheren Erhaltungsinteresse. Dies bestimmt sich laut Bundesgerichtshof grundsätzlich nach den für den Bau aufgewandten Kosten. Der Wert der Beschwer sei primär vom Beschwerdegericht zu schätzen.

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Britische Regierung will sich über Straßburger Urteile hinwegsetzen

Die britische Regierung will sich künftig über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinwegsetzen können. Das Gesetz namens Bill of Rights werde die "britische Tradition der Freiheit stärken und dem System eine gute Dosis gesunden Menschenverstand hinzufügen", sagte Justizminister Dominic Raab, der das Vorhaben am Mittwoch ins Parlament einbringen wollte. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich alarmiert.

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EU-Kommission: Tiktok verspricht mehr Schutz vor versteckter Werbung

Die beliebte Kurzvideo-App Tiktok verspricht infolge von Beschwerden durch Verbraucherschützer in der EU besseren Schutz vor versteckter Werbung. Wie die EU-Kommission gestern mitteilte, hat das chinesische Videoportal nach gut einjährigen Gesprächen zugesagt, sein Vorgehen an entsprechende EU-Regeln anzupassen. Verbraucherinnen und Verbraucher seien künftig in der Lage, alle Arten von Werbung auf Tiktok zu erkennen, sagte der zuständige EU-Kommissar Didier Reynders.

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Keine Corona-"Dezemberhilfe" für Einzelhandel

Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16.12.2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sogenannte Dezemberhilfe. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu Kultur- und Freizeitbetrieben, die bereits ab November schließen mussten, sei nicht zu beanstanden.

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Frankreich: Staatsrat kippt Erlaubnis von Burkinis in Grenoble

Die Erlaubnis der Stadt Grenoble zum Tragen muslimischer Ganzkörperbadeanzüge in öffentlichen Schwimmbädern ist nun auch von Frankreichs Staatsrat gekippt worden. Der Staatsrat in Paris bestätigte am Dienstag die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts, das die Änderung der Badeordnung in Grenoble für unzulässig erklärt hatte. Nach dem Urteil des Staatsrats ist die Stadt Grenoble mit ihrer Erlaubnis sogenannter Burkinis vor allem auf Forderungen aus muslimischer Ecke eingegangen, um einen religiösen Anspruch zu befriedigen.

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Glyphosat-Verfahren: Oberstes US-Gericht lässt Bayer abblitzen

Der Bayer-Konzern ist in einem wegweisenden Rechtsstreit um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat mit einem Berufungsantrag beim obersten US-Gericht gescheitert. Der US-Supreme Court gab gestern in Washington bekannt, sich mit dem für viele andere US-Verfahren richtunggebenden Fall nicht zu befassen. Für Bayer stirbt damit – zumindest zunächst – die Hoffnung auf einen Befreiungsschlag im Dauerkonflikt um juristische Altlasten, die der Agrarchemie- und Pharmakonzern sich mit dem über 60 Milliarden Dollar teuren Kauf des US-Saatgutriesen Monsanto 2018 eingebrockt hatte.

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Kabinett billigt erleichtertes Vergaberecht für Bundeswehr

Das Bundeskabinett hat gestern eine "Formulierungshilfe" für den Gesetzentwurf "zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr" beschlossen, die auch Vorschriften zur Beschleunigung sowohl im Vergabe- als auch im Nachprüfungsverfahren enthält. Zuvor hatten Bundestag und der Bundesrat den Weg für das "Sondervermögen Bundeswehr" frei gemacht. Nun könnten die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gestärkt, der Modernisierungsstau abgebaut und die Bundeswehr zeitgemäß ausgerüstet werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) mit, das in enger Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium die Formulierungshilfe ausgearbeitet hatte.

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Dienstag, 21.6.2022
Gericht hegt Zweifel an Klimaklage gegen Mercedes-Benz

Das Stuttgarter Landgericht hat mit Skepsis auf die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes-Benz reagiert. Richter Bernd Rzymann sagte am 21.06.2022, die Klage sei zulässig, aber die Kammer sehe erhebliche Probleme. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers festzulegen, wann welche Fahrzeuge produziert werden dürfen. Das Gericht will am 13.09.2022 verkünden, wie das Verfahren weitergeht - möglich ist eine Entscheidung, aber auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof.

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Fluggastdaten: Befugnisse sind eng auszulegen

Laut Europäischem Gerichtshof erfordert die Achtung der Grundrechte eine enge Auslegung der PNR-Richtlinie, die die dort vorgesehenen Befugnisse zur Erhebung von Fluggastdaten auf das absolut Notwendige beschränkt. Ohne reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaates seien die Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten bei EU-Flügen sowie bei Beförderungen mit anderen Mitteln innerhalb der Union unzulässig.

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Rechtspolitische Runde als Auftakt beim Anwaltstag 2022

Wiederaufnahme, Dokumentation der Hauptverhandlung, Vorratsdatenspeicherung, Entkriminalisierung, Elektronischer Rechtsverkehr, Digitalpakt – die Rechtspolitische Runde des Deutschen Anwaltvereins beendete den ersten Tags beim Deutschen Anwaltstag 2022. Unter dem Titel "Fast 200 Tage Ampel-Koalition – Rückblick und Ausblick" diskutierten die rechtspolitischen Experten und Expertinnen der Bundestagsfraktionen über Geplantes, Gewünschtes und (Un-)Mögliches.

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Bahn muss geschlechtsneutrale Nutzung ihrer Angebote ermöglichen

Die Bahn darf von ihrer Kundschaft nicht verlangen, bei der Nutzung von Angeboten zwingend zwischen einer Anrede als "Herr" oder "Frau" zu wählen, da dies eine unzulässige Diskriminierung von Personen mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit darstellt. Für Online-Buchungen gelte eine Übergangsfrist bis Jahresende, andere Angebote muss die Bahn sofort umstellen.  Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach zudem eine Entschädigung von 1.000 Euro zu.

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Experten uneins über Chancen und Risiken von "Next Generation EU"

Der Europaausschuss hat sich am 20.06.2022 mit den Chancen und Risiken der 750 Milliarden Euro umfassenden Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) als Hauptbestandteil des Corona-Wiederaufbauprogramms “Next Generation EU“ befasst und dazu Experten angehört. Während die Bundesbank das Programm kritisch sieht, sieht die Europarechts-Expertin Thu Nguyen darin einen wichtigen Schritt zur wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU.

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Inkassodienstleister darf Mietpreisbremse durchsetzen

Auch wenn die Durchsetzung der Mietpreisbremse nicht nur eine Rückzahlungsforderung zu viel gezahlter Miete, sondern gleichzeitig die Absenkung der Mietforderung auf das zulässige Maß beinhaltet, darf sie durch ein Inkassounternehmen durchgeführt werden. Der Bundesgerichtshof hob zum wiederholten Male ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Berlin auf, das in der Mietpreissenkungsaufforderung eine dem Inkassodienstleister verbotene Forderungsabwehr sah. Das Landgericht „verschließe“ sich der Rechtsprechung des Senats.

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Expertenstreit um Anhebung der Mindestrücklage in der Rentenversicherung

Die unterjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung muss künftig besser gesichert werden. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 20.06.2022 geladenen Sachverständigen. Unterschiedliche Ansichten gab es jedoch bei der Frage, auf welche Höhe eine Anhebung der Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen sollte.

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Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss

Dem Betriebsrat kann das Handeln seines Vorsitzenden nicht nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zugerechnet werden, wenn er ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung über seine Bevollmächtigung eine Betriebsvereinbarung abschließt. Das Bundesarbeitsgericht betonte, dass dieser bei Abschluss einer derartigen Abmachung zudem die Nebenpflicht habe, dem Arbeitgeber auf Verlangen zeitnah eine Abschrift der Sitzungsniederschrift auszuhändigen.

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Zimmervermietung in "Steigen" auf St. Pauli umsatzsteuerpflichtig

Die Überlassung von Zimmern in sogenannten Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli ist nicht mehr als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren, da mit der tageweisen Zimmerüberlassung ein Bündel von Leistungen erbracht wird, das der Zimmerüberlassung den Charakter eines Mietverhältnisses nimmt. Das hat das Finanzgericht Hamburg kürzlich entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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Harbarth: Änderungen des Grundgesetzes nicht immer segensreich

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth hat vor zu vielen Änderungen am Grundgesetz gewarnt. Er sei nicht überzeugt, dass die gut 60 Verfassungsänderungen der vergangenen 73 Jahre seit Bestehen des Grundgesetzes "an allen Stellen segensreich" waren, sagte er am Samstag beim Politischen Club der Evangelischen Akademie Tutzing und der Theodor-Heuss-Stiftung in Tutzing am Starnberger See. Harbarth war per Video zugeschaltet.

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Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Wohnungen von Russen in München

Infolge des Kriegs in der Ukraine gibt es viele Sanktionen gegen Russen. In München konfiszierte die Justiz deshalb nun erstmals Immobilien und ein Konto. Auch bundesweit ein einmaliger Fall, wie es heißt. "Nach unserem Kenntnisstand ist es der erste Fall, dass tatsächlich Immobilien beschlagnahmt wurden", sagte Oberstaatsanwältin Anne Leiding am Montag in München. Bisher seien nur Vermögenswerte wie Jachten eingezogen worden.

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Gedenktafel am BGH würdigt stark belastete NS-Juristen

Seit den 1950er Jahren erinnert eine Gedenktafel am Bundesgerichtshof an 34 Juristen, die nach Kriegsende in sowjetischen Internierungslagern starben. Jetzt belegen wissenschaftliche Untersuchungen, dass die meisten stark in NS-Unrecht verstrickt waren. Ein weiterer kleiner Teil der Reichsgerichtsräte und Reichsanwälte sei mittelmäßig bis wenig belastet gewesen, sagte der Mainzer Rechtshistoriker Andreas Roth am Montag bei einem Symposium zum Umgang mit der umstrittenen Tafel in Karlsruhe.

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