Habemus Koalitionsvertrag! Wie Schwarz-Rot die Gesetzgebund und die Justiz besser machen will, wie viel Law and Order wirklich drin ist und warum sich viele Unternehmen freuen dürften. Außerdem: Reformideen zum IFG und eine ziemliche verrückte Bestatter-Kampagne vor Gericht.

Politische Beamte haben eine Schlüsselrolle für die Durchsetzung der Regierungspolitik. Daher kann die Presse aus Sicht des OVG Berlin-Brandenburg nicht verlangen, dass die Gründe für ihre Entlassung nachträglich offengelegt werden.

Ein psychiatrischer Sachverständiger lieferte in einem Rentenstreit schmale sechs Seiten als Gutachten. Weil er mit seiner Vergütung nicht zufrieden war, zog er bis vor das LSG Schleswig-Holstein. Das hätte er besser gelassen.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD hält auch eine Neuerung für den umstrittenen Finanzausgleich der Länder bereit. CSU-Chef Söder setzt dennoch auf eine Entscheidung von anderer Stelle.

Ein polnischer Richter hatte Zweifel an der Besetzung des Obersten Gerichts. EuGH-Generalanwalt Spielmann hält das Gericht für illegitim und seine Entscheidung für null und nichtig.

Das Finanzamt darf zur Ermittlung des Kapitalwerts von Nießbrauch verschiedene Sterbetafeln für Männer und Frauen benutzen. Der BFH hält diese Differenzierung für gerechtfertigt, da sie zu realistischeren Ergebnissen führt.

Fast täglich kommen neue Zoll-Nachrichten. Viele Unternehmen sind verunsichert, ob ihrer eigenen Betroffenheit und Möglichkeiten. Nils Kupka rät Anwälten, die Entwicklungen genau zu beobachten und Handelsverträge ihrer Mandanten zu überprüfen. Für Sonderkündigungsrechte sieht er allerdings schwarz.

Spätestens seit März 2022 bestünden keine Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zuschläge für säumige Steuerzahler, meint der BFH. Mit Beginn des Ukrainekriegs seien die Zinsen schließlich allenthalben gestiegen.

Anwälte und Anwältinnen, die mittels des Kartenlesegeräts cyberJack secoder auf das beA-System zugreifen, müssen sich nach Alternativen umsehen. Denn dieses Gerät der Firma REINER SCT wird voraussichtlich ab Herbst 2025 nicht mehr von der beA-Standardsoftware unterstützt.

Ein Spanier wird in seinem Heimatland für dort begangene Straftaten verurteilt. Weil er dagegen vorgehen will, wird ihm untersagt, sich nach Rumänien zu begeben, wo er wohnt. Dem widersetzt er sich. Trotz eines EU-Haftbefehls verweigert Rumänien seine Übergabe – zu Recht?

Dreimal 45 Minuten statt einem ganzen Jahr haben in Berlin Schüler heute Zeit, sich trotz nicht ausreichender Noten noch für das Gymnasium zu empfehlen. Das ist ausreichend Zeit, findet das VG Berlin, und schone sowohl die Kinder wie auch staatliche Ressourcen.

Die Erwartung, dass sich die Betroffenen in Griechenland nur mit Schwarzarbeit durchschlagen können, reicht für ein Abschiebehindernis nicht aus. Das hat das BVerfG klargestellt.

Die Koalition aus Union und SPD will an den deutschen Grenzen ein schärferes Vorgehen umsetzen, das auch Abweisungen an den Grenzen einschließt. Die Schweiz kündigt bei Rechtsverstößen eine Reaktion an.

Das Wahlrecht für den Bundestag bleibt eine Dauerbaustelle. Union und SPD wollen jetzt die Reform der Ampel von 2023 erneut reformieren.

Die Deutsche Umwelthilfe sieht große Rückschritte, Greenpeace kritisiert falsche Prioritäten: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD kommt bei den Umweltorganisationen nicht gut an.

Ein Verteidiger gab eine durch Akteneinsicht erhaltene sachverständige Einschätzung eines kindlichen Opferzeugen ohne Namensschwärzung zur Überprüfung an einen Sachverständigen weiter. Laut LG Hamburg durfte er das, es bestätigte einen Freispruch vom Vorwurf der Verletzung von Privatgeheimnissen.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union steht und widmet dem Thema Migration viel Platz: Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, beschränkter Rechtsschutz, effizientere Abschiebungen - hier zeigt die Union Härte. Doch auch im Strafrecht soll nachgeschärft werden.

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Vieles soll einfacher werden, für Unternehmen, Verbraucher und auch Arbeitgeber. Vertragsbrüchige EU-Staaten wollen die Koalitionäre zur Rechenschaft ziehen und im Bereich Gewaltschutz soll vieles über das Strafrecht laufen. Ein neues Mordmerkmal ist auch geplant.

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Die Gesetzgebung soll anders werden, strukturierter und innovativer. Auch für Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte hat Schwarz-Rot Pläne. Zwei andere wichtige Themen für Juristen aber finden sich gar nicht. 

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde seitdem immer wieder verlängert. Zumindest in einem Fall zu Unrecht, so der VGH München. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor.