Die Angehörigen der Opfer des Flugzeugabsturzes in den südfranzösischen Alpen sind mit ihren Schadenersatzforderungen vor Gericht auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht Hamm entschied wie bereits die Vorinstanz, dass die Lufthansa der falsche Klageadressat sei. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Angehörigen zeigten sich vom Urteil enttäuscht.
Mehr lesenNach der Ermordung des Staatspräsidenten Jovenel Moïse hat die Staatsanwaltschaft eine Anklage des Interims-Premierministers Ariel Henry beantragt. Das geht aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft an den zuständigen Richter hervor, aus dem gestern Medien übereinstimmend berichteten. Henry wurde demnach zudem in einem weiteren Brief an die Einwanderungsbehörde des Karibikstaates die Ausreise untersagt.
Mehr lesenFür den weiteren Kampf gegen die Pandemie im Herbst und Winter schärfen immer mehr Bundesländer Corona-Regeln nach und unterscheiden stärker zwischen Geimpften und Ungeimpften. Am Dienstag kündigten Hessen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg und Sachsen neue Möglichkeiten für Betreiber und Veranstalter an, wonach nur Geimpfte und Genesene Zugang zu Innenräumen bekommen können – nicht aber negativ Getestete. Die kürzlich beschlossene neue Messlatte zur Corona-Lagebewertung vor allem anhand der Klinikpatienten tritt heute in Kraft.
Mehr lesenEin Bezirksgericht in Jerusalem hat die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas zu einer millionenschweren Entschädigungszahlung verurteilt. Es sah als erwiesen hat, dass Mitglieder der militanten Palästinenserorganisation für die Ermordung von drei israelischen Jugendlichen im Jahr 2014 im Westjordanland verantwortlich waren. Eine Sprecherin bestätigte die Entscheidung des Gerichts, nach dem die Hamas umgerechnet rund zehn Millionen Euro an die Hinterbliebenen zahlen muss.
Mehr lesenDas Europäische Parlament fordert in einer Entschließung die EU-weite Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften sowie die Gleichbehandlung von Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtlichen Paaren bei Freizügigkeit und Familienzusammenführungen. Außerdem fordert es weitere Maßnahmen gegen Polen und Ungarn wegen LGBTIQ-Diskriminierungen.
Mehr lesenEin Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig, wie das Arbeitsgericht Siegburg am 18.08.2021 entschieden und damit in der Hauptsache einen Eilbeschluss bestätigt hat.
Mehr lesenIm Streit um Entschädigungen aus Betriebsschließungsversicherungen wegen behördlich angeordneter Corona-Schließungen hat das Oberlandesgericht Köln in zwei Fällen zugunsten der Versicherer entschieden. Es erachtete den in den dortigen Versicherungsbedingungen enthaltenen Katalog erfasster Krankheiten und Krankheitserreger für abschließend, Corona sei darin nicht enthalten. Das OLG hat jeweils die Revision zugelassen.
Mehr lesenDie Nürnberger Prozesse gegen führende Nationalsozialisten werden im historischen Gerichtssaal als Dokumentartheater erlebbar. Das Stück "Saal 600: Spurensuche" von Regine Dura und Hans-Werner Kroesinger basiere auf Verhandlungsprotokollen und Berichten namhafter Prozessbeobachterinnen und -beobachter wie Erika Mann oder John Steinbeck, teilte das Nürnberger Staatstheater mit. Die Uraufführung ist am 25.09.2021 geplant.
Mehr lesenEin Richter muss den Verfahrensgegenstand so auslegen, dass er dem Rechtsschutzziel des Antragstellers gerecht wird. Anderenfalls verletzt er nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Ein effektiver Rechtsschutz verlange eine umfassende Würdigung des Vortrags, haben die Karlsruher Richter in einem Fall entschieden, in dem sich ein Gefangener dagegen wehrte, dass die JVA einen an ihn gerichteten Brief anhielt.
Mehr lesenEs ist für die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage nicht zusätzlich erforderlich, dass der Streit zwischen den Parteien insgesamt durch die Entscheidung beendet werden kann. Es genügt für das Feststellungsinteresse, wenn einem subjektiven Recht eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Eine solche Gefahr liegt bei einer negativen Feststellungsklage laut Bundesgerichtshof jedenfalls dann vor, wenn das Bestehen einer Forderung behauptet wird.
Mehr lesenDie rechtsextreme Splitterpartei "III. Weg" darf laut einem Gerichtsbeschluss die Plakate mit dem Slogan “Hängt die Grünen“ in Zwickau weiter aufhängen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab einem Eilantrag des "III. Wegs" am 14.09.2021 statt, allerdings unter der Auflage, dass die Plakate einen Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen haben müssen.
Mehr lesenEin Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der sich neben weiteren Motiven auch ein Skelett einschließlich Totenkopf auf seinen Oberarm hat tätowieren lassen, darf unter Berücksichtigung der von ihm hierzu gegebenen Erläuterung nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, die Tätowierung lasse auf eine gewaltverherrlichende Einstellung schließen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 14.09.2021 entschieden.
Mehr lesenIm Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof in die Schlussphase getreten. Gestern hörten die Richter die beteiligten Parteien an. Hintergrund ist ein am Bundesverwaltungsgericht anhängiger Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und der Telekom sowie dem Internetprovider SpaceNet. Die Unternehmen wehren sich gegen eine Vorschrift, bestimmte Daten über Kunden für einen Zugriff der Behörden aufzubewahren.
Mehr lesenEinvernehmliche homosexuelle Handlungen waren in unterschiedlicher Weise bis 1994 unter Strafe gestellt. Dieses Verbot war aus heutiger Sicht in besonderem Maße grundrechts- und menschenrechtswidrig. 2017 erhielten betroffene Frauen und Männer wegen Verurteilungen und einer etwa erlittenen Freiheitsentziehung einen Entschädigungsanspruch. Den Antrag dazu können sie noch bis zum 21.07.2022 beim Bundesamt für Justiz stellen. Gestern veröffentlichte das Amt eine Zwischenbilanz.
Mehr lesenAuch wenn alle 100 Teilnehmer einer Geburtstagsfeier in einem angemieteten Penthouse vollständig geimpft oder von einer Corona-Erkrankung genesen sind, erhalten sie keine Freistellung von der Maskenpflicht beim Tanzen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg verwies zur Begründung auf § 4a Abs. 3 der Coronavirus-Eindämmungsverordnung, der für private Feierlichkeiten ab 11 teilnehmenden Personen unabhängig von deren "2-G-Status" eine Maskenpflicht vorsieht.
Mehr lesenDer einst einflussreiche Sportfunktionär Scheich Ahmad Al-Fahad Al-Sabah ist von einem Schweizer Gericht wegen Fälschung brisanter Videos zu einer mindestens 13-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte einem früheren Premierminister Kuwaits und einem Regierungssprecher unter anderem einen Umsturzversuch vorgeworfen. Die dazu von ihm vorgelegten Beweisvideos und Dokumente erwiesen sich später als gefälscht.
Mehr lesenPorsche darf dem Bundesgerichtshof zufolge seinen Vertragshändlern nicht länger verbieten, Wagen an Unternehmen zu verkaufen, die diese aufrüsten (tunen) und zu Präsentationszwecken einsetzen wollen. Der Kartellsenat wertete das Belieferungsverbot als Versuch einer Wettbewerbsbeschränkung. Im Rahmen des Vertriebssystems seien die Tuningunternehmen nicht als Wiederverkäufer einzustufen.
Mehr lesenDie Wettbewerbszentrale hat nach eigenen Angaben 22 Fahrschulen abgemahnt, die mit Kostenvorteilen durch Training am Fahrsimulator warben. Solche Werbung sei wettbewerbswidrig. In 18 Fällen habe man sich mit den Fahrschulen außergerichtlich geeinigt, teilte die Zentrale mit. In vier Fällen stehe ein Abschluss noch aus.
Mehr lesenEin einzelnes Stadtratsmitglied hat keinen Anspruch darauf, dass von ihm gestellte Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung gesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Ein entsprechender, gegen die Stadt Bad Ems gerichteter Eilantrag blieb damit ohne Erfolg - gleich aus zwei Gründen.
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