Montag, 21.11.2022
Nach Anschlag in Istanbul: Bulgarien nimmt fünf Verdächtige fest

Knapp eine Woche nach dem Attentat in der türkischen Metropole Istanbul mit sechs Toten sind in Bulgarien fünf Personen festgenommen worden. Ihnen wird "Mithilfe für den wahrscheinlichen Ausführer des Terroraktes" vorgeworfen, wie die Sprecherin des bulgarischen Generalstaatsanwalts, Sijka Milewa, am Samstag dem Staatsradio in Sofia mitteilte. Am Freitag hatte ein türkisches Gericht Untersuchungshaft für 17 zuvor festgenommene Menschen angeordnet – einschließlich der Hauptverdächtigen.

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Kostenerstattung für Anwalt am dritten Ort

Beauftragt man einen Rechtsanwalt, der weder am eigenen Ort noch am Prozessort ansässig ist, sind dessen Reisekosten grundsätzlich nur dann erstattungsfähig, wenn seine Hinzuziehung notwendig ist. Bejaht das Gericht diese Notwendigkeit, kann es seine tatsächlich angefallenen Reisekosten laut Bundesgerichtshof nicht reduzieren. Die Kosten eines Terminsvertreters seien in der Regel dann zu erstatten, wenn sie die ersparten Fahrtkosten nur um bis zu zehn Prozent überstiegen.

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Experten warnen vor deutlich höherer Steuerlast bei Immobilien ab 2023

Zum Jahreswechsel steht nach derzeitiger Planung eine Steuererhöhung an, die Erbschaften oder Schenkungen von Immobilien deutlich verteuert. Das geht aus dem Jahressteuergesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der eine massive Verschärfung bei der Wertermittlung von Immobilien enthält. Experten raten Immobilieneigentümern, die vererben oder verschenken wollen, noch in diesem Jahr aktiv zu werden und warnen vor einem Ansturm auf die Notariate.

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Anforderungen an Sachvortrag zu medizinischen Fragen

Berücksichtigt ein Gericht den Vortrag eines Bestreitenden wegen mangelnder Substantiierung in offenkundig unrichtiger Weise nicht, liegt darin ein Gehörsverstoß. Laut Bundesgerichtshof dürfen an Einwendungen der sachunkundigen Partei gegenüber einem medizinischen Privatgutachten nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Dabei dürfe sich das Gericht nicht ohne Beweisaufnahme über den Vortrag des Bestreitenden hinwegsetzen.

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Khashoggi-Fall: US-Regierung sieht saudischen Kronprinzen immun gegen Strafverfolgung

Nach Einschätzung der US-Regierung kann der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wegen einer möglichen Beteiligung an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in den USA nicht strafrechtlich verfolgt werden, da er Immunität besitze, solange er Ministerpräsident seines Landes sei. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, den Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz in den USA angestrengt hatte.

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Vielzahl von Parkverstößen kann Fahrerlaubnis kosten

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass dem Bagatellbereich zuzurechnende Verkehrsordnungswidrigkeiten bei der Prüfung der Fahreignung an sich außer Betracht bleiben müssten.

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Neue Ökodesign-Vorgaben für langlebigere Produkte beschlossen

Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben sich auf neue Ökodesign-Regeln für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone geeinigt, damit solche Geräte künftig leichter reparierbar sind. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteeilte, müssen die Hersteller danach bestimmte Ersatzteile und Reparaturinformationen zur Verfügung stellen und Software-Updates gewährleisten.

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Sonderermittler für Trump-Untersuchungen eingesetzt

Das US-Justizministerium hat angesichts Trumps erneuter Präsidentschaftsambitionen für die gegen ihn laufenden Untersuchungen einen Sonderermittler eingesetzt. Dabei geht es um geheime Regierungsdokumente, die Trump in seinem Privatanwesen aufbewahrte, und um den Sturm auf das US-Kapitol. Es liege ein "öffentliches Interesse" an der Einsetzung eines Sonderermittlers vor, so US-Justizminister Merrick Garland.

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Glühwein darf keinen zu hohen Wassergehalt aufweisen

Das Landgericht München I hat auf Klage einer Weinkellerei einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als "Glühwein" im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen. Es liege eine Irreführung von Verbrauchern vor. Der Wassergehalt, der beim Zuführen von Bockbierwürze in die Getränke gelange, sei zu hoch, um das Produkt noch als "Glühwein" bezeichnen zu können.

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Erweiterte Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit

In zwei aktuellen Beschlüssen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bejaht. Dies sei erforderlich, weil für das CFS keine Standard-Therapien des GKV-Leistungskatalogs zur Verfügung stünden.

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BGH hält jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland für sinnvoll

Wer sich einen Bauplatz kauft, aber trotz entsprechender Verpflichtung dort kein Haus baut, muss unter Umständen noch sehr lange Zeit mit einer Rückforderung des Grundstücks durch die Gemeinde rechnen. Das zeichnete sich am Freitag in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu einem Fall aus Niederbayern ab. Der Senat will den Fall aber noch weiter beraten. Das Urteil wurde für den 16.12.2022 angekündigt. 

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Ex-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland verurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen inzwischen entlassenen Reserveoffizier der Bundeswehr am Freitag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für Russland zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der 66-Jährige habe dem russischen Militärgeheimdienst GRU jahrelang Informationen geliefert. Der im Nadelstreifenanzug erschienene Angeklagte nahm das Urteil äußerlich regungslos zur Kenntnis.

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Uneingeschränkte Zweitwohnungssteuer trotz coronabedingten Zutrittsverbots

Laut Oberverwaltungsgericht Schleswig ist die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auch dann rechtmäßig, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt und hier coronabedingt zeitweise ein Zutrittsverbot für alle Personen galt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten hatten. Dies hat es in einem Eilverfahren entschieden, in dem es um die Erhebung der vollen Steuer trotz Zutrittsverbots zur Insel Sylt ging.

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Kabinett beschließt Aktionsplan zum Schutz queerer Menschen

Mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog will die Bundesregierung künftig die Rechte queerer Menschen stärken. Das Kabinett hat dazu am Freitag einen bundesweiten Aktionsplan für die "Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" beschlossen. Geplant ist unter anderem, das Diskriminierungsverbot aufgrund von "sexueller Identität" explizit im Grundgesetz zu verankern und das Abstammungs- und Familienrecht zu modernisieren.

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Freitag, 18.11.2022
Bank darf keine Strafzinsen für Spareinlagen verlangen

Klauseln der Commerzbank, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, benachteiligen Kunden unangemessen und dürfen nicht verwendet werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main am Freitag klargestellt. Geklagt hatte in dem Fall die Verbraucherzentrale Hamburg. Sie beanstandete Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis beziehungsweise dem Preisaushang der Bank, die ein Entgelt von 0,5% p.a. auf Einlagen in Sparkonten vorsahen.

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Fahrerlaubnisentzug für betrunkenen Sozius auf E-Scooter

Fahren zwei Personen auf einem E-Scooter und hält sich der absolut fahruntüchtige Sozius mit am Lenker fest, begeht er eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB. Dies hat das Landgericht Oldenburg entschieden und einen vorläufigen Fahrerlaubnisentzug bestätigt. Auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter sei die absolute Fahruntüchtigkeit ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille anzunehmen.

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Stadt muss für Schäden durch umgefallenen Weihnachtsbaum zahlen

Die Stadt Düsseldorf haftet für Schäden durch einen an Heiligabend 2013 umgefallenen Weihnachtsbaum. Nach einem am Freitag ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die klagende Haftpflichtversicherung von der Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung verlangen. Eine Kurierfahrerin war von dem sechs Meter hohen Baum, der vor dem Kö-Center fehlerhaft nicht standsicher aufgestellt worden war, getroffen und verletzt worden.

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Verjährungsbeginn einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch"

Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht schon mit der Zuwiderhandlung, sondern erst, wenn der Gläubiger den Anspruch geltend macht. Dies erfordert laut Bundesgerichtshof, dass er die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Anspruch damit fällig geworden ist.

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Installation zeigt Original-Schauplatz der Nürnberger Prozesse

Eine Medieninstallation im Gerichtssaal 600 in Nürnberg lässt den Original-Schauplatz der Nürnberger Prozesse wieder aufleben. In 13 Prozessen standen dort ab 1945 die Kriegsverbrecher der Nationalsozialisten vor Gericht. Wie der Saal damals aussah, als in Nürnberg der Grundstein für die internationale Strafgerichtsbarkeit gelegt wurde, können Besucherinnen und Besucher nun dank einer Rauminszenierung aus Video, Klang und Licht nachvollziehen.

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Keine Abschiebungshaftanordnung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Läuft gegen einen Menschen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, darf gegen ihn keine Abschiebungshaft angeordnet werden, ohne dass die zuständige Staatsanwaltschaft dem zustimmt. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entsprechende Anordnung gegen einen Georgier, der sich in Deutschland ohne Aufenthaltsrecht aufhielt, für rechtswidrig. Der Haftantrag hatte nicht dargelegt, dass die Staatsanwaltschaften mit der Abschiebung des Mannes einverstanden waren.

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