Mehr Geld für die marode Staatskasse – das wollen die Grünen durch den Wegfall von Steuerbegünstigungen im Immobilienbereich erreichen. An den Kragen gehen soll es unter anderem der Spekulationsfrist.

Zwei Cannabishändler frohlockten bei der Einführung des KCanG, weil Cannabishandel aus dem BtmG herausfiel und das deutsche Strafrecht im Ausland nur den unbefugten Vertrieb von Betäubungsmitteln bestraft. Der BGH machte ihnen aber einen Strich durch die Rechnung.

Einer Teamleiterin wird gekündigt, weil sie einem Kollegen fingierte Überstunden empfohlen haben soll. Das will sie nicht auf sich sitzen lassen und klagt gegen den Kollegen. Doch das LAG Niedersachsen findet, dass der Schutz der prozessualen Wahrheitsfindung wichtiger ist.

Monatelang wurde über einen geringeren Schutzstatus von Wölfen diskutiert. Nach dem Parlament haben jetzt auch die Mitgliedstaaten der EU die Änderung gebilligt. Was bedeutet das für Deutschland?

Medizin-Studienplätze sind in Deutschland sehr begehrt. Reicht die Abi-Note nicht aus, versuchen es manche mithilfe von Vermittlungsfirmen im Ausland. Der BGH hat nun über deren Vergütungsmodell entschieden.

Joe Biden war als Präsident "geistig unzurechnungsfähig", eine Unterschriftenmaschine sollte das vertuschen - so behauptet es sein Nachfolger. Nun setzt er die Justiz auf den Demokraten an.

Der frühere Präsident des BGH Karlmann Geiß ist am 4. Juni 2025 kurz nach seinem 90. Geburtstag verstorben. Vom 1. August 1996 bis zum 31. Mai 2000 gehörte er als Präsident dem BGH an.

Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine umstrittene Einreisebeschränkung erlassen: den "Muslim Ban". Nun kündigt er erneut Einreisestopps für Staatsangehörige mehrerer Länder an. Aber auch Studierende, die nach Harvard wollen, müssen vorerst draußen bleiben.

Die in der linken Szene als Maja T. bekannte Person steht seit Monaten in Budapest vor Gericht. Aus Protest will sie in den Hungerstreik treten - Unterstützer hoffen auf ein Verfahren in Deutschland.

Ein AfD-Abgeordneter hatte vom Berliner Senat die 20 häufigsten Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei Messerstraftaten erfragt. Der Senat verweigerte das. Der VerfGH Berlin sah keine "tragfähige Begründung" dafür und daher das parlamentarische Fragerecht verletzt.

Der DAV hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Thomas Hannemann mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft geehrt – für ihr langjähriges Engagement für Rechtsstaat, Anwaltsberuf und Kollegenschaft.

Die Mitarbeitenden eines Entrümpelungsunternehmens staunten wohl nicht schlecht, als sie in der Wohnung einer alten Dame nicht nur wertvollen Schmuck fanden, sondern auch 600.000 Euro in bar. Behalten dürfen sie davon aber nichts, hat das LG Köln entschieden. Eine entsprechende AGB-Klausel war unwirksam.

Wegen der Blockade des E-Mail-Kontos des Internationalen Strafgerichtshofs war Microsoft zunehmend in die Schusslinie geraten. Nun rudert der Konzern bei der Umsetzung von US-Sanktionen zurück.

Im rechtspopulistisch regierten Ungarn sind gleichgeschlechtliche Ehen verboten. Nun macht die Justiz Druck auf das Parlament. Um welche Erleichterungen geht es?

Das Mietrecht erlaubt die fristlose Kündigung, wenn der Mieter mit einer "Sicherheitsleistung" in Verzug ist. Der BGH stellt klar, dass das keine Bankbürgschaften meint, sondern nur Barkautionen – und entscheidet damit auch einen bekannten Gelehrtenstreit.

In Deutschland fehlen Staatsanwälte und Strafrichter. Lange Verfahren, schleppende Digitalisierung – schnelles Handeln ist überfällig. Die Richterschaft wendet sich an die Justizminister.

Der Anwalt Kai-Uwe Steck war beim größten Steuerbetrug der Bundesrepublik eine treibende Kraft. Später packte er aus und bereute seine Taten. Wie hart soll er bestraft werden?

Das Kabinett will die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Verordnung ermöglichen und Menschen in Abschiebehaft keinen Pflichtverteidiger mehr zur Seite stellen. Die Maßnahmen sollen Verfahren beschleunigen. Der DAV meint, das Gegenteil sei der Fall.

Ein Notar darf den Verkauf von Geschäftsanteilen seiner Frau nicht beurkunden – auch nicht, wenn seine Frau beim Notartermin von einem Dritten vertreten wird. Dem BGH ist die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Notars wichtig, er erlaubt keine Umgehung des Beurkundungsverbots.

Der BND durfte die Teilnahme an einem Assessmentcenter für die Vergabe höherwertiger Führungsdienstposten nicht zwingend verlangen. Das BVerwG sah darin einen Verstoß gegen das Bestenprinzip und gab dem Eilantrag eines Oberregierungsrats wegen Nichtberücksichtigung statt.