Das BVerfG hat zwei Entscheidungen aufgehoben, in denen Gerichte Äußerungen als Beleidigungen bewertet hatten. Der Erste Senat monierte eine mangelnde Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht.

Seriöse Redaktionen sollten sich für Kuriose-Feiertage-Themen natürlich eigentlich zu schade sein. Doch als Rechtsmagazin kann man sich den Schachtelsatz-Tag einfach nicht entgehen lassen. Roland Schimmel lässt ihn sich sogar auf der Zunge zergehen.

Union und SPD wollen Öl- und Gasheizungen weiterhin erlauben, aber mit wachsendem Anteil klimafreundlicher Brennstoffe. Verbände bezweifeln ausreichende Mengen und warnen vor höheren Kosten. Auch für Mieterinnen und Mieter bleiben wichtige Punkte offen.

Ein Ex-Referatsleiter am OLG Thüringen muss sich vor dem BGH verantworten, weil er Aufträge an Unternehmen vergeben und dafür private Kredite erhalten haben soll. Das Urteil der ersten Instanz prangert gravierende Missstände in der Thüringer Justiz an. Auch der Ex-OLG-Präsident spielte eine Rolle. 

Der Molkereiunternehmer Theo Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, er unterstütze die AfD. Das LG Hamburg sieht das Persönlichkeitsrecht des Unternehmers aber nicht verletzt.

Weil ihr Kind wegen einer Bühnenbildner-Ausbildung ins Künstlerviertel ziehen wollte, kündigte eine Mutter ihrem dortigen Untervermieter. Dieser konnte die Räumungsklage nun verhindern: Eigenbedarf war das noch nicht.

Die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als "Pinocchio" hat für einen Facebook-Nutzer kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte das Verfahren ein, "weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt".

Ob die Kosten für eine Abschiedsfeier beim Arbeitgeber steuerpflichtiger Arbeitslohn ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ist die Veranstaltung klar betrieblich geprägt, entsteht kein lohnsteuerlicher Nachteil. Mit seinem Urteil folgt der BFH seiner früheren Rechtsprechung.

In einem Streit um Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund erstrebte der Ehemann auf der Auskunftsstufe die Zwischenfeststellung des Trennungszeitpunktes. Der BGH befand den Antrag wie die Vorinstanzen für unzulässig, da der Trennungszeitpunkt kein Rechtsverhältnis sei. 

Hat Marokko mit der Spähsoftware Pegasus unter anderem Emmanuel Macron ausgespäht? Das hatten Zeit Online und die Süddeutsche Zeitung behauptet. Marokko sah sich in seiner Staatenwürde verletzt und wehrte sich. Der BGH klärt nun: Dem ausländischen Staat steht kein Abwehranspruch zu.

Die Spekulationssteuer soll verhindern, dass Wohlhabende mit kurzfristigem An- und Verkauf von Immobilien oder anderem Besitz steuerfrei Geld scheffeln. Doch das gilt nicht für alle Luxusgüter, wie der BFH nun festgestellt hat.

Vor dem Osloer Bezirksgericht wird der Prozess gegen Mette-Marits ältesten Sohn, Marius Borg Høiby, fortgesetzt. Eine Ex-Freundin erzählt, wie sie das Kronprinzenpaar anflehte, Høiby zu helfen.

Müssen Anwälte bei Zeithonoraren präzise über die Differenz zum RVG aufklären? Der BGH sagte ja – stellte aber klar: Ein Formfehler bezüglich der eingeschränkten Erstattung durch den Gegner bedeute nicht den automatischen Verlust des Zeithonorars.

In einem Podcast des amerikanischen Rechtsmagazins Courthouse News diskutieren Juristinnen und Juristen, wie Popkultur das Bild von Recht und Gerechtigkeit prägt – von Breaking Bad bis Star Trek. Eine Hörempfehlung.

Ein Toter und mehrere Verletzte waren das Ergebnis einer Flucht vor der Polizei: Warum das Gericht trotz der dramatischen Fahrt mit Tempo 170 durch die Stadt keinen Mord sieht.

Die Richterinnen und Richter des BFH sind nicht gerade glücklich darüber, dass ihnen ein ganzer Senat und sechs Stellen gestrichen wurden. Dennoch plädiert Gerichtspräsident Hans-Josef Thesling angesichts sinkender Eingangszahlen dafür, den Zugang zum höchsten Steuergericht zu erleichtern.

Vom Streaming-Portal zum Milliarden-Schatz: Wie die Betreiber von "movie2k.to" mit Bitcoins ein Vermögen anhäuften und wem es jetzt zufallen könnte.

Nach der Entscheidung des obersten US-Gerichts gegen viele der von Präsident Trump verhängten Zölle war bereits eine Welle von Rückforderungen erwartet worden. Nun klagt ein großer Logistikkonzern, sein deutscher Konkurrent reagiert zurückhaltender.

Nachdem in den letzten Jahren aufgrund eines Luftreinhalteplans auf einer der befahrensten Straßen Münchens Tempo 30 gegolten hatte, waren ab Januar 50 km/h erlaubt. Doch nun muss die Stadt die Schilder schon wieder austauschen – selber schuld, sagt der VGH München.

Facebook darf laut einem Urteil des LG Berlin II in Deutschland nicht über seine Freunde-Finder-Funktion auf Kontaktdaten von Menschen zugreifen, die selbst nicht Nutzer der Plattform sind. Die Verbraucherzentrale sieht in der Gerichtsentscheidung ein wichtiges Signal.