Dienstag, 14.6.2022
BVerfG hat über Informationspolitik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise verhandelt

Das Bundesverfassungsgericht hat zu entscheiden, inwieweit die Bundesregierung den Bundestag zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik informieren muss. Die klagenden Fraktionen von Grünen und Linken kritisierten am 14.06.2022 in der Verhandlung in Karlsruhe, dass es in diesem Bereich bis heute Defizite gebe. Für das Auswärtige Amt betonte Staatssekretärin Susanne Baumann, für den sicherheitspolitischen Bereich würden nach dem Verständnis der Bundesregierung eigene Regeln gelten.

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Restschadensersatz im Dieselskandal auch bei EU-Reimporten

Grundsätzlich kann ein geschädigter Dieselkäufer auch hinsichtlich des Erwerbs eines EU-Reimports Restschadensersatz vom Hersteller in Form der Herausgabe des Kaufpreises verlangen. Dies gelte aber nur, wenn der Fahrzeugkauf auf einer durchgreifenden mittelbaren Vermögensverschiebung beruhe, entschied der Bundesgerichtshof.

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Corona-Gaststättenschließungen im zweiten Lockdown zeitweise unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat die in einer von Anfang bis Mitte November 2020, der Anfangsphase des zweiten Lockdowns, geltenden Vorschrift der damaligen saarländischen Corona-Verordnung angeordnete Betriebsschließung von Gaststätten für unwirksam erachtet und damit einem Normenkontrollantrag eines Restaurantbetreibers stattgegeben. Die Regelung habe nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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Abgasskandal: Grenzen der Pflicht zur Nachlieferung eines Nachfolgemodells

Bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren muss grundsätzlich geprüft werden, ob das ursprüngliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird. Ein Nachfolgemodell ist vom Verkäufer solange nicht zu beschaffen, wie er den ursprünglich gelieferten Wagen noch nachliefern kann, bekräftige der Bundesgerichtshof. Für die Rückwirkung der Verjährungshemmung komme es im Übrigen lediglich auf die durch die Gütestelle veranlasste Bekanntgabe des Antrags an den Antragsgegner an.

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"Wittenberger Sau" muss nicht entfernt werden

Das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief - die "Wittenberger Sau" - muss nicht entfernt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das ursprüngliche "Schandmal" mit antisemitischem Inhalt aus dem Jahr 1290 sei von der Stadt mittels zusätzlicher Informationstafeln in ein Mahnmal gegen die Judenverfolgung umgewandelt worden und habe damit den rechtsverletzenden Gehalt verloren.

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Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums

Ein Anspruch auf die Berichtigung eines Geburtsdatums im Melderegister ergibt sich aus der Datenschutz-Grundverordnung. Den Betroffenen trifft nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aber die Beweislast dafür, wann er geboren wurde. Der richtige Weg hierfür sei die Verpflichtungsklage.

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Vermietung und Veräußerung von Containern als Investition ist gewerbliche Tätigkeit

Entgegen der Auffassung des Finanzamtes stufte das Finanzgericht Düsseldorf die Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments als gewerbliche Tätigkeit ein. Die Grenze privater Vermögensverwaltung sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Verklammerung überschritten, so das FG.

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Kein Unterlassungsanspruch für Anwohner bei Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot

Anwohner haben keinen Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das auf der Grundlage von § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in Verbindung mit dem Luftreinehalteplan angeordnete Durchfahrtsverbot kein Schutzgesetz im Sinn des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der einzelnen Anwohner innerhalb der Durchfahrtsverbotszone ist.

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Sammelklageninkassos für Schweizer Erwerber im VW-Dieselskandal zulässig

Ein Inkassodienstleister kann sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen, auf die sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die Volkswagen AG berufen haben. Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte klar, dass ein nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierter Inkassodienstleister auch dann keiner weiteren Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG bedarf, wenn er eine ihm treuhänderisch übertragene und einem ausländischen Sachrecht unterfallende Forderung außergerichtlich geltend macht.

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USA: Supreme Court hält Bayer in Glyphosat-Verfahren weiter hin

Der Bayer-Konzern muss sich in einem wegweisenden Rechtsstreit um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat weiter mit seinem Berufungsantrag beim obersten US-Gericht gedulden. Der US Supreme Court hielt sich am Montag bedeckt zu der Frage, ob er sich des für viele andere US-Verfahren richtunggebenden Falls annimmt. Nachdem die Richter am Donnerstag dazu tagten, hatten Beobachter mit einer raschen Entscheidung gerechnet. 

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Tätigkeitsverbot für Luftfracht-Kontrolleurin

Schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß darf das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) Luftfracht-Kontrolleuren verbieten, weiter in ihrem Beruf zu arbeiten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Die Kammer lehnte den gegen das Tätigkeitsverbot gerichteten Eilantrag einer Kontrolleurin ab, die eine Frachtsendung als sicher eingestuft hatte, ohne sie vorher überprüft zu haben.

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Montag, 13.6.2022
Bußgeld wegen Verstoßes gegen Maskenpflicht

Ein hessischer Landtagsabgeordneter der AfD muss eine Geldbuße von 100 Euro zahlen, weil er im Rahmen einer Kreistagssitzung im Publikumsbereich des öffentlich zugänglichen Gebäudes keine Mund-Nasen-Bedeckung trug. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwarf den Antrag des Abgeordneten auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die amtsgerichtliche Verurteilung, die damit rechtskräftig ist.

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Fahrerlaubnisentzug wegen amphetaminhaltiger Arzneimittel

Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme dieser Droge die Fahreignung ausschließt, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden.

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Großbritannien: Änderung an Nordirland-Protokoll kein Rechtsverstoß

Die britische Regierung hält einseitige Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll für rechtens. Ein Gesetzentwurf, der den Ministern Befugnisse geben soll, Teile dieser Brexit-Regelung für den nordirischen Landesteil abzuschaffen, werde nicht gegen internationales Recht verstoßen, sagte der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis am Sonntag beim Sender Sky News. "Was wir tun werden, ist rechtmäßig und korrekt", sagte er.

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Inhalt einer Reallast auch bei "wiederkehrender" Leistungspflicht

Ob eine Leistung grundbuchrechtlich nur einmal oder mehrfach und damit "wiederkehrend" erbracht werden soll, bestimmt sich alleine danach, ob sie als wiederkehrende Verpflichtung ausgestaltet ist. Ist dies der Fall, hat die Reallast laut Bundesgerichtshof einen nach § 1105 Abs. 1 Satz 1 BGB zulässigen Inhalt. Wie wahrscheinlich die Pflicht mehrfach entstehe, sei hingegen unerheblich.

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Vorlage eines gefälschten Impfnachweises auch nach altem Recht strafbar

Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in der Apotheke für ein digitales Impfzertifikat ist nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Celle auch nach altem Recht strafbar. Der Tatbestand der Urkundenfälschung werde nicht durch die Regelungen zum Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse verdrängt. Diese galten bis zum 24.11.2021 nicht für die Vorlage in Apotheken. Einige Gerichte sprachen Angeklagte deshalb frei.

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Russland will Urteile des EGMR nicht mehr beachten

Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Samstag, wie die Agentur Tass meldete. Demnach werden Urteile, die nach dem 15.03.2022 ergangen sind, nicht mehr ausgeführt. Seit Mitte März ist Russland bereits kein Mitglied des Europarats mehr.

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Minister erzielen "wichtigen Fortschritt" bei EU-Migrationspolitik

Nach jahrelanger Blockade haben die EU-Innenminister Fortschritte bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik in der EU erzielt. Sie einigten sich im Grundsatz auf zwei Gesetzesvorhaben, die den Schutz der europäischen Außengrenzen stärken sollen. Zudem soll ein Mechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden aufgesetzt werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bewertete das Treffen als "extrem erfolgreich".

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Lehrkräfte müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze zur entsprechenden Hinweispflicht fänden bei Lehrkräften keine Anwendung, so das Gericht. Deren Urlaub gelte automatisch mit den Schulferien als abgegolten. Erholungsurlaub außerhalb der Schulferien sei nicht möglich.
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Einsatz Dutzender Richter und Staatsanwälte auf dem G7-Gipfel

Zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen Ende Juni wird nach Angaben des Justizministeriums der Justizapparat in hoher Personalstärke vor Ort vertreten sein. Demnach werden im Schichtbetrieb mehr als 25 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rund um die Uhr bereitstehen. Daneben werden zwischen vier und sieben Richterinnen und Richter eingesetzt sein. Zusätzlich werden rund 260 Container aufgebaut, die Polizei und Justiz gemeinsam nutzen können.

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