Dienstag, 26.3.2024
"'Mein Herz pumpt. Mein Herz schlägt. Du bist alles was in mir lebt'...
...reimt sich in Dortmund." Dieser (amtliche) Leitsatz findet sich in einem Strafurteil des AG Dortmund, das für seine Entscheidungsgründe in die Niederungen der Fußball-Folklore und der lyrischen Ergüsse ihrer Anhänger eintauchte. Warum, das weiß man nicht. Mehr lesen
Kündigung muss nicht telefonisch bestätigt werden

Unternehmen dürfen von ihren Kunden nicht verlangen, eine Kündigung ihres Vertrags telefonisch zu bestätigen. Dies sei unlauter, entschied das LG Koblenz und verurteilte den Internetdienstleister Ionos auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern zur Unterlassung.

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Wenn der Whistleblower zur Durchsuchung bläst

Darf aufgrund anonymer Angaben eines Whistleblowers eine Durchsuchung stattfinden? Das LG Nürnberg-Fürth hat dies bejaht. André-M. Szesny findet die Entscheidung richtig: Die wichtigen Hinweisgeberportale wären sonst oft wertlos, meint er.

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Feuerwehr darf für Spontan-Hilfe bei Reifenpanne keine Gebühren erheben

Rückt die Feuerwehr umsonst zu einem Einsatz aus und hilft stattdessen am Einsatzort spontan einer Autofahrerin beim Reifenwechsel, darf dafür keine Gebühr erhoben werden. Das hat das VG Gießen zugunsten einer Frau entschieden, die für besagte Hilfe rund 600 Euro hatte zahlen sollen.

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Montag, 25.3.2024
E-Examen: Staatsprüfung 2.0 oder Digitalisierung auf Deutsch?

Acht Bundesländer haben das E-Examen im Zweiten Examen eingeführt, fünf weitere stehen in den Startlöchern. In Berlin entschieden sich 99% der Referendare, die Klausuren am Computer zu schreiben. Doch im Prüfungssaal raschelt noch immer ziemlich viel Papier. Und wie steht es eigentlich ums Erste Examen?

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In-sich-Prozess: Land kann nicht gegen eigenes Innenministerium klagen

In einem Streit zwischen zwei Ministerien hält das VG Oldenburg die Landesregierung für zuständig und nicht die Gerichte. Das Land Niedersachsen müsse sich deshalb damit abfinden, seine Landwirte für Gänsefraßschäden zu entschädigen - für den Moment.

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Telegram-Blockade in Spanien ausgesetzt

Telegram ist in Spanien vorerst doch nicht mehr gesperrt. Richter Santiago Pedraz hat die von ihm erst am Freitag verfügte Blockade vorläufig außer Kraft gesetzt. Er wolle einen Bericht über den Kurznachrichtendienst abwarten, den er beim Generalkommissar für Nachrichtendienste in Auftrag gegeben habe, teilte der Nationale Staatsgerichtshof am Montag in Madrid mit.

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Forderung aus Union: Steinmeier soll Cannabis-Gesetz aufhalten

Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen. Die Kritik verstummt trotzdem nicht. Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge will nun, dass der Bundespräsident die Notbremse zieht. Das BfJ weist schon mal darauf hin, dass Tilgungsanträge noch nicht möglich sind.

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EuGH: Die meisten Vorlagen kommen aus Deutschland

Der Trend, dass Rechtsstreitigkeiten beim EuGH zunehmen, hat sich 2023 bestätigt. Heraus sticht laut EuGH die Zunahme von Klagen beim Gerichtshof. Die meisten Vorlagen betrafen das Asylrecht. 

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Amokfahrt in Münster: Land NRW bekommt Opferentschädigungen nicht zurück

Die Verkehrsopferhilfe muss nicht für die Entschädigungen an Opfer und Hinterbliebene der Amokfahrt von Münster im Jahr 2018 zahlen. Der nachrangig haftende Verein, der einspringt, wenn Opfer von Verkehrsunfällen sonst von nirgendwo Geld bekommen, könne in diesem Fall nicht in Anspruch genommen werden, so der BGH.

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Heiße Kombination: Sechs chinesische Akkus und ein Holzregal

Sechs große Lithium-Ionen-Akkus in einem Holzregal zu laden, ist nicht die beste Idee, findet nach dem LG Berlin nun auch das KG. Das Brand-Risiko müsse nicht erst seit den vielbeachteten Bränden von Samsung-Handys jedem bekannt sein.

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Merz offen für Gesetz zum Schutz des Verfassungsgerichts

Erneute Kehrtwende der Unionsfraktion in der Diskussion um eine Grundgesetzänderung: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, einen Vorschlag zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten zu machen.

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Ostdeutsche Parlamentspräsidenten fordern Reformen

Die Präsidenten und Präsidentinnen mehrerer Landesparlamente fordern "grundlegende inhaltliche und strukturelle Reformen" beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk – unter anderem eine ausgewogene Berichterstattung "im Sinne einer Vielfalt der Meinungen und Sichtweisen, wie sie auch in der ganzen Breite der Bevölkerung vorhanden sind".

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Freitag, 22.3.2024
Bundesrats-Sitzung: Der Haushalt 2024 wird angepasst, der Krankenhaus-Atlas kommt

Der Bundesrat hat den Weg für ein zweites Gesetz freigemacht, mit dem die aus dem Haushaltsurteil des BVerfG resultierenden Finanzierungslücken geschlossen werden sollen. Grünes Licht gab es auch für das staatliche Krankenhausregister, nicht aber für Änderungen am Onlinezugangsgesetz.

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Sanierungskosten: WEG kann auch nur Nutznießer zahlen lassen

Eine WEG kann Kosten für Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum abweichend von der bisherigen Verteilung auch nur einzelnen Eigentümern aufbürden, wenn nur diese davon profitieren. Der BGH betont den weiten Gestaltungsspielraum, den der Gesetzgeber 2020 eröffnet hat. Nicht alle wird das freuen.

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Überprüfung einer Aufsichtsarbeit: Prüfer dürfen sich nicht abstimmen

Wenn Erst- und Zweitprüfer ihre Bewertung einer Klausur jeweils eigenständig überprüfen sollen, dürfen sie sich nicht abstimmen. Tun sie dies doch und teilen sie dies, wie in einem aktuellen Fall des BFH, der Steuerberaterkammer auch noch offen mit, führt kein Weg an einer Neubewertung vorbei.

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Bundestag berät über klare Regeln zur Bezahlung von Betriebsräten

Der Bundestag hat erstmals über eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beraten, die klare Regeln zur Vergütung von Betriebsräten schaffen soll. Man wolle Rechtsunsicherheiten beseitigen und Betriebsräten in Deutschland den Rücken stärken, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag im Plenum.

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"Wir denken weiter als beA und E-Akte: Eine Plattform für die Justiz"

Richterinnen und Richter der obersten Gerichte erarbeiten derzeit ihre Vorschläge für einen Zivilprozess der Zukunft. Ein Gespräch mit Ann-Marie Wolff, Präsidentin des OLG Bremen, über besser qualifizierte Richter, chaotische Anwaltsschriftsätze und die Zukunft des beA.

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Blätter in der E-Akte haben keine Rückseite

Die Angabe "Blatt" statt "Seite" bei der Nummerierung in einer elektronisch geführten Akte bedeutet nicht, dass das Gericht irgendwelche Informationen auf der Rückseite versteckt hat. Das zu erwähnen, ließ das OVG Münster sich nicht nehmen. 

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US-Justizministerium reicht Wettbewerbsklage gegen Apple ein

Die US-Regierung wirft Apple unfairen Wettbewerb vor und zieht nun nach jahrelangen Ermittlungen gegen den iPhone-Konzern vor Gericht. Apple habe Konkurrenten Zugang zu Hardware- und Software-Funktionen seiner Geräte verweigert und eigene Angebote bevorzugt.

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