Dienstag, 3.3.2026
Wettlauf ums Kind: Zur Reform der Vaterschaftsanfechtung

Abstammung oder soziale Bindung – wer zählt wirklich als Vater? Die Reform der Vaterschaftsanfechtung stärkt die Stellung des biologischen Vaters. Warum der Gesetzgeber nur halb wagt, was Karlsruhe fordert – und weshalb die nächste Debatte schon programmiert ist, erläutert Susanne Gössl.

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Montag, 2.3.2026
Trotz Sicherheitsbedenken des BUND: Atommüll darf durch NRW rollen

Die Castor-Transporte aus dem rheinischen Jülich ins Zwischenlager Ahaus dürfen stattfinden. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden und damit einen Beschluss aus der Vorinstanz bestätigt. Die Eilentscheidung aus Berlin ist nicht anfechtbar, wie das OVG am Montag mitteilte.

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Internetnutzung ausgespäht: Meta muss Nutzer Schadensersatz leisten

Über die Business Tools, die Meta an Webseiten- und App-Betreiber verteilt, kann der Konzern weitreichend nachverfolgen, wie Mitglieder seiner sozialen Netzwerke das Internet nutzen – ein Datenschutzverstoß, für den Meta einem Nutzer jetzt Schadensersatz leisten muss.

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Motten und Mäusekot: Behörde darf vor Bäckerei warnen

Insektenteile im Sesam und Köttel im Lagerraum – zwar wurden die Hygieneverstöße einer Bäckerei noch am gleichen Tag behoben. Laut dem VGH Mannheim durfte die zuständige Behörde den Faux-Pas trotzdem öffentlich mitteilen. Der Verbraucherschutz geht vor.

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Angriff auf den Iran: Auch die bösen Buben haben Rechte

Die USA und Israel gehen militärisch gegen den Iran vor und töten dessen geistliches Oberhaupt. Gibt es dafür eine Rechtfertigung oder ist das Mullah-Regime diesmal wirklich das Opfer? Wir haben drei Völkerrechts-Experten gefragt, wie sie die Lage einschätzen.

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Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes: BGH prüft Verbrenner-Aus ab 2030

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich mit zwei Klimaklagen an den BGH gewandt. Aus ihrer Sicht sollen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf von klimaschädlichen Verbrennern einstellen. Im März soll das Urteil fallen.

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Infokasten im Hausflur: Nicht für Aushänge der Wohnungseigentümer

Ärger mit seiner Wohnungseigentümergemeinschaft führte einen Mann vor das AG München. Dort erreichte er, dass die WEG ihm wieder Zugang zum Eigentümerbereich ihres Internetportals gewähren muss. Nicht verpflichtet ist die WEG indes, Anzeigen des Wohnungseigentümers in ihrem Infokasten auszuhängen.

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Nachschub für die Bundesgerichte: Zehn neue Richterinnen und Richter

An den Bundesgerichten dreht sich das Personalkarussell: Insgesamt zehn neue Richterinnen und Richter wurden ernannt, am BAG gibt es zudem einen neuen Vorsitzenden. 

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Rheinland-Pfalz: Extremisten im Landtag müssen nicht finanziert werden

Rheinland-Pfalz will Mitarbeiter des Landtags, die extremistisch sind, nicht länger finanzieren. Entsprechende Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes bleiben vorerst in Kraft, hat der VerfGH des Landes entschieden und einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Landtag abgelehnt.

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Gescheiterte Mandatsübernahme: Akteneinsicht zur Abrechnung

Ein Anwalt wollte die Akte eines laufenden Unfallprozesses einsehen, um eine mögliche Mandatsübernahme zu prüfen. Die Mandantin entschied sich um. Später stritten sie über Gebühren. Darf der Anwalt zur Begründung seines Honoraranspruchs in die Akte schauen? Laut OLG Köln unter Umständen schon.

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Studie zu illegalen Inhalten: Online-Plattformen erschweren Meldung

Lange Klickpfade, unübersichtliche Auswahllisten, technische Hürden: Online-Plattformen machen es den Nutzenden nicht immer leicht, illegale Inhalte zu melden. Ein Verstoß gegen den DSA, sagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen und fordert eine stärkere Kontrolle.

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Blindengeld: Kein Anspruch bei psychogener Blindheit

Wer an einer psychogenen Blindheit leidet, die organisch nicht begründbar ist, kann kein Blindengeld beanspruchen. Einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sieht das OVG Münster darin nicht.

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Sinnstiftend, aber unterbezahlt: Dem Sozialrecht gehen die Anwältinnen und Anwälte aus

Viele denken beim Sozialrecht an Beratungshilfe und klamme Mandate – und übersehen einen riesigen Markt, schreibt Bettina Maurer. Von Geburt bis Pflegeheim betrifft das Sozialrecht alle. Doch Fachanwältinnen und Fachanwälte werden weniger, Gebühren schrumpfen und der Zugang zum Recht wankt.

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Terror mit dem Gehstock: Prozess nach Angriff auf Fußballfans beginnt

Mit einem präpariertem Gehstock und einer vorgetäuschten Behinderung soll ein IS-Terrorist in Bielefeld feiernde Fußballfans angegriffen haben. Nun begann in Düsseldorf der Prozess, der Angeklagte war geständig.

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Freitag, 27.2.2026
Unlauterer Wettbewerb: ARD-Mediathek gibt’s nur bei der ARD

Private Streaming-Portale dürfen nicht die gesamte ARD-Mediathek kopieren, um das eigene Angebot zu verbreitern. Ein solches Vorgehen sei kein datenschutzrechtlich zulässiges "Embedding" mehr, bestätigt das OLG Köln – und geht sogar noch weiter.

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Nach Gerichtsentscheidung: AfD-Verbot vom Tisch oder nicht?

Die AfD fühlt sich nach der Entscheidung des VG Köln "reingewaschen" und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders.

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Gaza-Streifen: Hilfsorganisationen dürfen vorerst weiterarbeiten

Israel hat kürzlich 37 Hilfsorganisationen die Zulassung entzogen, sie hätten nun bald ihre Aktivitäten im Gazastreifen einstellen müssen. Jetzt schaltet sich das Oberste Gericht des Landes ein.

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AfD-Jugend: Ehemaliges Vorstandsmitglied verliert Beamtenstatus

Wer Beamtin oder Beamter werden will, muss sich zur Verfassung bekennen. Ein Vorstandsposten in einer gesichert verfassungsfeindlichen Gruppierung passt dazu so gar nicht, fand das VG Karlsruhe und bestätigte die Entlassung einer Rechtspflegeranwärterin.

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Berufungsbegründung.docx: Nachreichen als PDF reicht allein nicht aus

Der BGH hat eine Berufungsentscheidung kassiert, weil die Berufungsbegründung erst nach Fristablauf als PDF im elektronischen Gerichtspostfach lag. Der Prozessvertreter hatte fristwahrend zunächst nur ein Word-Dokument (.docx) eingereicht.

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Anwalts-Honorar im Viertelstundentakt: Auch im B2B-Bereich unzulässig

Ein kurzer Anruf, eine volle Viertelstunde auf der Rechnung? Auch Unternehmer müssen das nicht hinnehmen. Das OLG Düsseldorf erklärte den 15-Minuten-Takt in anwaltlichen AGB für unwirksam – das Honorar bleibt, abgerechnet wird aber minutengenau.

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