Eine Frau überfuhr mit ihrem Pkw einen Leichnam und fuhr sogleich davon. Die Staatsanwaltschaft sah darin eine Unfallflucht, doch das AG Hagen konnte keinen Unfall erkennen. Denn an einer Leiche könne kein wesentlicher Schaden mehr entstehen.
Mehr lesenDer Zoff rund um die Verfassungsrichterwahl an diesem Freitag hat sich nicht nur daran entzündet, ob die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf in den Zweiten Senat einrückt. Sondern auch daran, ob sie wie ihre Vorgängerin Doris König Vizepräsidentin wird – und später vielleicht sogar Präsidentin.
Mehr lesenDonald Trump macht in den USA vor, wie eine Regierung Mittel und Wege finden kann, um die Unabhängigkeit der Anwaltschaft zu untergraben. Deutschland sollte rechtzeitig daraus lernen und sich vorbereiten, meint Tom Braegelmann.
Mehr lesenDas Spargremium Doge sollte auf Trumps Weisung die Staatskosten senken. Im Fokus: die Entlassung zahlreicher Bundesbediensteter. Der Supreme Court beschert der US-Regierung nun einen Etappensieg.
Mehr lesenSorge um wirtschaftliche Folgen, eine langjährige Tradition – dennoch hat die Stadt Zell keinen Anspruch darauf, die als "Schwarze Katz" eingetragene Wein-Großlage in "Zeller Schwarze Katz" umzubenennen. Als Grund nennt das OLG Koblenz eine Reform des EU-Weinrechts, aber auch die Untätigkeit der Stadt.
Mehr lesenMit Cum-Ex-Aktiendeals wurde der Fiskus um Milliarden geprellt. Im Urteil gegen Schlüsselfigur Hanno Berger ordnete ein Gericht die Einziehung von 1,1 Millionen Euro Tatlohn an. Der BGH stimmt zu.
Mehr lesen2021 ergriffen die islamistischen Taliban in Afghanistan erneut die Macht. Opfer des Unrechtsregimes sind vor allem Frauen und Mädchen. Nun werden die Taliban-Führer international gesucht.
Mehr lesenPolit-Zoff, Prozesse und ein Untersuchungsausschuss: Die Suche nach einer neuen Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW hat Wellen geschlagen. Jetzt gibt es eine Entscheidung - vorerst.
Mehr lesenEine Leiharbeitnehmerin wollte die Inflationsausgleichsprämie, die die Beschäftigten im Entleiherbetrieb bekommen hatten, auch haben. Dass sie darauf nicht ohne Weiteres Anspruch hat, zeigt eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein.
Mehr lesenDie Atombombenexplosionen in Hiroshima und Nagasaki sowie die Mondlandung gab es nicht. Sagt zumindest der Autor eines Buches, was eine Stadtbücherei dazu brachte, das bei ihr stehende Exemplar mit einem Warnhinweis zu versehen. Den muss sie nun wieder entfernen.
Mehr lesenDie parteinahen Stiftungen werden erheblich vom Bund finanziert. Die AfD wollte in einer kleinen Anfrage wissen, welche Stiftung 2026 wie viel Anteil an der Förderung erhalten soll. In der Antwort findet erstmals auch die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung Berücksichtigung.
Mehr lesenTreppen, schwere Sprache, keine Untertitel: Barrieren versperren für Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen den Weg zu Behörden, Freizeit- oder Gesundheitseinrichtungen und ihren Dienstleistungen. Ein neues Gesetz soll helfen.
Mehr lesenAm Montagabend hat der Wahlausschuss die drei Vorschläge zur Verfassungsrichterwahl abgesegnet. Damit kann am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Für einen Erfolg ohne AfD-Zustimmung braucht es auch die Stimmen der Linken, mit denen die CDU aber nicht reden will.
Mehr lesenWenn es nach russischen Behörden ginge, hätte Google regimekritische YouTube-Videos löschen müssen, während der pro-russische Kanal Tsargrad TV bleiben sollte. Nicht nur ein Widerspruch in sich, sondern auch eine Verletzung der Meinungsfreiheit, meint der EGMR.
Mehr lesenEin Staatsanwalt, der ein Urteil mit der Berufung angreifen will, muss unter die Erklärung nur seinen Namen schreiben, wenn er es über das EGVP übermittelt. Das genügt dem OLG Dresden, um die Authentizität und auch die Integrität des Schriftstücks zu wahren.
Mehr lesenIst das wellenähnlich oder doch nur ein Kreis? Und wie sehr gleichen sich die Farben? Das LG München I nimmt in einem Markenstreit Flaschen genau unter die Lupe. Eine Tapete spielt eine Nebenrolle.
Mehr lesenAufsätze und Kommentarfundstellen, die es nicht gibt, Rechtsprechung zu völlig anderen Sachverhalten: Ein Anwalt hatte einen offenkundig mit KI geschriebenen Schriftsatz eingereicht – fürs AG Köln ein Berufsrechtsverstoß. Jetzt diskutieren Juristen: Ist das so? Und hat er sich gar strafbar gemacht?
Mehr lesenElektronische Kurkarten haben für die Urlauber viele Vorteile. Die Vermieter von Ferienwohnungen dürfen aber nicht dazu gezwungen werden, sie selber auszustellen. Der VGH München hat entschieden, dass dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt. Weg fällt die Kurkarte deshalb aber nicht.
Mehr lesenWas passiert, wenn die Bundesrepublik im Rahmen eines Aufnahmeprogramms Menschen die Aufnahme zusagt? Sind diese Zusagen bindend? Ja, so das VG Berlin: Aufnahmeprogramme könne die Regierung zwar kassieren, erteilte Zusagen jedoch nicht.
Mehr lesenRegierungschef Orban wollte im Zuge seiner queerfeindlichen Politik Teilnehmer der Budapester Pride-Parade mit Bußgeldern bestrafen lassen. Die bleiben nun doch aus.
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