Im Eilverfahren setzt der Supreme Court ein kalifornisches Gesetz zur Vertraulichkeit der Geschlechtsidentität von Schülerinnen und Schülern aus – und offenbart zugleich, wie gespalten das Oberste Gericht in grundlegenden Fragen ist.

Der Innenminister, der eigentlich mit harter Hand die Asylwende vorantreiben wollte, will nun Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Das passt nicht ganz zum bisherigen Programm und wird auch kaum Geld sparen, schreibt Winfried Kluth. Eine gute Idee sei es trotzdem.

Rechnungen erst mal nicht zu bezahlen, hat dem Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht schon in Österreich Ärger vor Gericht eingehandelt. Jetzt ist in München ein Strafbefehl rechtskräftig geworden, wegen einer zunächst nicht bezahlten Rechnung über 1.900 Euro für Essen und Getränke.

Wer ein fremdes Postfach benutzt, riskiert die Unzulässigkeit einer Klage. Dies wurde einem Anwalt zum Verhängnis, der über sein beA Schriftsätze einer Steuerberaterin einreichte, die ihn vor Gericht vertreten sollte. Die prozessualen Rollen müssten technisch abgebildet werden, so das FG Berlin-Brandenburg.

Die US-Regierung hat im Streit um die Exekutivanordnungen Donald Trumps gegen mehrere US-Kanzleien offenbar aufgegeben. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte der Präsident damit die ganze Branche in Aufruhr versetzt. Das Nachsehen könnten die Kanzleien haben, die sich auf einen Deal eingelassen hatten.

Ein Hotel verlangte rund 10.000 Euro Stornokosten von einem Unternehmen. Doch das OLG Frankfurt am Main schritt ein: Es sei keine Buchung zustande gekommen, vielmehr habe das Unternehmen nur angefragt. Das gelte umso mehr, da der Zimmerpreis noch gar nicht bekannt gewesen sei.

Die Europäische Staatsanwaltschaft prüft immer mehr Betrugsfälle mit immer höheren geschätzten Schäden. Für die kommenden Jahre sieht sie keine Besserung. Im Zentrum stehen Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug. 

Wenn Drohnen über Kraftwerke, Stadien oder Regierungsgebäude fliegen, stellt sich die Frage: Wer ist zuständig – Polizei oder Bundeswehr? Die Reform des LuftSiG will Antworten geben. Florian Becker beleuchtet, ob die Neuregelung angesichts hybrider Bedrohungen wirklich ausreicht.

Lange haben Union und SPD über die Reform des Bürgergelds gestritten. Zuletzt ging es noch um Details. Doch nun soll der Weg für eine neue Grundsicherung frei sein – schon diese Woche soll der Bundestag beschließen.

Die AfD bleibt vorerst Verdachtsfall: Gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren, die Partei nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, wird keine Beschwerde eingelegt. Nun rückt das Hauptverfahren in den Blick.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft der Bundesregierung Versagen im Umgang mit der Iran-Krise vor. "Sich jetzt offen gegen das Völkerrecht zu stellen, verletzt elementare Sicherheitsinteressen Deutschlands", schreibt der frühere Grünen-Chef in einer Erklärung.

Zölle sind für US-Präsident Donald Trump eins der wichtigsten Instrumente. Das höchste US-Gericht bescherte ihm allerdings kürzlich ein Zolldebakel. Eine weitere Gerichtsentscheidung macht es nicht besser.

Abstammung oder soziale Bindung – wer zählt wirklich als Vater? Die Reform der Vaterschaftsanfechtung stärkt die Stellung des biologischen Vaters. Warum der Gesetzgeber nur halb wagt, was Karlsruhe fordert – und weshalb die nächste Debatte schon programmiert ist, erläutert Susanne Gössl.

Die Castor-Transporte aus dem rheinischen Jülich ins Zwischenlager Ahaus dürfen stattfinden. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden und damit einen Beschluss aus der Vorinstanz bestätigt. Die Eilentscheidung aus Berlin ist nicht anfechtbar, wie das OVG am Montag mitteilte.

Über die Business Tools, die Meta an Webseiten- und App-Betreiber verteilt, kann der Konzern weitreichend nachverfolgen, wie Mitglieder seiner sozialen Netzwerke das Internet nutzen – ein Datenschutzverstoß, für den Meta einem Nutzer jetzt Schadensersatz leisten muss.

Insektenteile im Sesam und Köttel im Lagerraum – zwar wurden die Hygieneverstöße einer Bäckerei noch am gleichen Tag behoben. Laut dem VGH Mannheim durfte die zuständige Behörde den Faux-Pas trotzdem öffentlich mitteilen. Der Verbraucherschutz geht vor.

Die USA und Israel gehen militärisch gegen den Iran vor und töten dessen geistliches Oberhaupt. Gibt es dafür eine Rechtfertigung oder ist das Mullah-Regime diesmal wirklich das Opfer? Wir haben drei Völkerrechts-Experten gefragt, wie sie die Lage einschätzen.

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich mit zwei Klimaklagen an den BGH gewandt. Aus ihrer Sicht sollen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf von klimaschädlichen Verbrennern einstellen. Im März soll das Urteil fallen.

Ärger mit seiner Wohnungseigentümergemeinschaft führte einen Mann vor das AG München. Dort erreichte er, dass die WEG ihm wieder Zugang zum Eigentümerbereich ihres Internetportals gewähren muss. Nicht verpflichtet ist die WEG indes, Anzeigen des Wohnungseigentümers in ihrem Infokasten auszuhängen.