Dienstag, 29.7.2025
Anklage wegen versuchten Mordes nach Messerangriff am Holocaust-Mahnmal erhoben

Im Februar wurde in Berlin ein spanischer Tourist mit einem Messer schwer verletzt. Der mutmaßliche Angreifer steht dafür womöglich bald in Berlin vor Gericht.

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US-Justizministerium geht gegen Bezirksrichter vor

Mit einer Verfügung grätschte US-Bezirksrichter James Boasberg in Donald Trumps Abschiebung von 137 Venezolanern nach El Salvador. Nun greift ihn das Justizministerium an, weil er sich auf einer Sitzung mit anderen Richtern "unangemessen" über die Regierung geäußert haben soll.

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Uni sieht Anfangsverdacht bei Saskia Ludwigs Doktorarbeit

Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig forderte Konsequenzen für SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, als Plagiatsvorwürfe auftauchten. Nun steht ihre eigene Doktorarbeit im Fokus. Die Universität Potsdam sieht einen Anfangsverdacht.

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Kater am Straßenrand ausgesetzt: 33-Jähriger zu Geldstrafe verurteilt

Ein Mann setzte seinen Kater in einem Rucksack am Straßenrand in Schleswig-Holstein aus. Das AG Schwarzenbek verurteilte ihn wegen dieser und weiterer Taten zu einer Gesamtstrafe von 2.300 Euro.

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Extremisten im öffentlichen Dienst: Radikalenerlass für die AfD?

Viele Bundesländer wollen sich wappnen, um Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Die bloße Mitgliedschaft in der AfD reicht nicht, um Bewerber abzulehnen, erklärt Joachim Wieland. Doch für sie könne und müsse es künftig trotzdem schwer werden.

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Lange Haftstrafen nach Diebstahl des Manchinger Keltengoldes

Für den Diebstahl des Goldschatzes aus dem Kelten Römer Museum in Manching in Oberbayern sind vier Männer zu Gefängnisstrafen zwischen knapp fünf und elf Jahren verurteilt worden. Es war einer der aufsehenerregendsten Museumseinbrüche der vergangenen Jahre.

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Epstein-Vertraute Maxwell sucht Hilfe des Supreme Court
Auch Jahre nach seinem Tod beschäftigt der Skandal um Jeffrey Epstein die USA. Seine damalige Vertraute Ghislaine Maxwell hat eine juristische Frage an den Supreme Court, die fast 20 Jahre zurückreicht, deren Antwort ihr aber heute helfen könnte. Mehr lesen
Montag, 28.7.2025
Koffer vor Kreuzfahrt verschwunden: Ohne Medikamente geht's nicht an Bord

Ein älteres Ehepaar wollte eine Kreuzfahrt machen, brauchte aber medikamentöse Unterstützung mit Blutdruck- und Cholesterinsenkern. Doch der Koffer mit den Medikamenten verschwand beim Transfer zum Schiff. Laut AG München durfte das Paar den Antritt der Kreuzfahrt verweigern.

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Nächster "Pakt für den Rechtsstaat": Bund sagt über 400 Millionen weitere Mittel zu

Es ist nicht das erste Versprechen einer Bundesregierung, viel Geld in den Rechtsstaat zu investieren. Justizministerin Stefanie Hubig will nun mit einer großen Summe für personelle und technische Ausstattung die Gerichte zukunftsfähig machen.

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Probezeitkündigung eines Schwerbehinderten – kein Präventionsverfahren erforderlich

Befindet er sich noch in der Probezeit, hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer dem BAG zufolge keinen Anspruch auf ein Präventionsverfahren nach dem SGB IX.

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Kanzleramtschef – Bei Richterwahl "nichts auszuschließen"

Wie geht es weiter nach der gescheiterten Richterwahl? Gibt es womöglich eine neue Paketlösung für die drei Richterstellen?

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Iran verabschiedet Gesetzentwurf für weitere Internet-Einschränkung

Das Internet im Iran wird wieder zum Politikum. Ein Gesetz soll die Verbreitung falscher Informationen im Netz unter Strafe stellen. Kritiker warnen vor den Auswirkungen.

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Rechtsextremistin Liebich beschäftigt weiter die Justiz

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Jetzt hat sie eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

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Justiz in den sozialen Medien: "TikTok überfordert uns momentan noch"

Was haben Gerichte auf LinkedIn und Instagram verloren? Was dürfen Justiz-Influencer? Braucht man für Justiz-Öffentlichkeitsarbeit Profis? Stefanie Otte, Präsidentin des OLG Celle, wirbt für mehr Offenheit der Justiz für soziale Medien: Sie seien viel mehr Chance als Risiko.

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Von ganz links nach ganz rechts: Holocaust-Leugner Horst Mahler tot

Horst Mahler war eine schillernde politische Figur der deutschen Nachkriegszeit. Der einstige Mitbegründer der RAF wandelte sich zum Verfechter eines rechtsextremen Deutschtums.

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Freitag, 25.7.2025
Schwimmen als Pflichtfach: Glaube allein begründet keine Ausnahme

Eltern aus einer streng religiösen Glaubensgemeinschaft haben versucht, ihre Tochter wegen eines religiösen Badeverbots vom Schwimmunterricht zu befreien – vergeblich. Das VG Freiburg hielt den Eingriff in ihr Erziehungsrecht für gerechtfertigt und verwies auf die Schulpflicht.

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Lebenslänglich in Deutschland und Frankreich: Nachteilsausgleich statt Gesamtstrafe

Ein Mann wird wegen zwei unterschiedlicher Sexualmorde einmal in Frankreich und einmal in Deutschland zu lebenslang verurteilt. Nachdem er 15 Jahre in Deutschland abgesessen hat, begehrt er eine Strafrestraussetzung. Das OLG Hamm hat darüber entschieden, ob der Antrag verfrüht war – und das verneint.

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Empfangsbekenntnis per beA: Anwaltskammer ist kein Gericht

Manch eine Anwaltskammer nimmt ihre Aufsichtspflicht zu genau. Der AGH Berlin hob nun eine missbilligende Belehrung auf, die ein Anwalt von seiner Kammer für ein verweigertes Empfangsbekenntnis erhalten hatte. Das gehe zu weit, meint der Gerichtshof.

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Die weiße Krawatte: Aus Stoff gemacht, doch voller Haltung

Ich gehöre zu den Verteidigern, die sich für die Hauptverhandlung die Krawatte binden. Die weiße Kratte. Ich bin sonst wenig formal, ziehe ein gepflegtes Casual einem verknitterten Anzug vor. Das kleine textile Symbol aber binde und trage ich gern: Es soll nicht zieren, es soll markieren.

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Influencer lästert über "Kollegin": Wettbewerblich keine Handhabe

In einem YouTube-Video äußert sich ein Influencer abfällig über eine Streamerin. Diese klagt auf Unterlassung. Das OLG Frankfurt a.M. gibt ihr recht, soweit der Influencer unwahre Tatsachen über sie behauptet hat. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche sieht es nicht.

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