Ein Tierhaltungs- und -betreuungsverbot kann nicht dadurch vollstreckt werden, dass die Behörde ankündigt, künftige Hunde einfach wegzunehmen. Laut VGH Mannheim muss erst die Grundlage für eine Inobhutnahme des neuen Hunds durch einen entsprechenden Bescheid geschaffen werden.

Obwohl der Zustand einer Schwangeren kritisch war, schickte die Leitstelle wegen Kommunikationsschwierigkeiten nicht sofort einen Rettungswagen und Notarzt. Für das OLG kein Problem, schließlich habe der Disponent sich an die Leitlinien gehalten. Der BGH korrigiert: Auf den Einzelfall komme es an.

Eine Mitarbeiterin des US-Generalkonsulats wehrt sich gegen ihre Kündigung mit einer Klage. Das ArbG und das LAG sahen den Grundsatz der Staatenimmunität eingreifen und wollten sich nicht einmischen. Das BAG erinnerte sie an den Zweck der Bestimmungen.

Ein verhinderter Buchmacher muss sich geschlagen geben. Die Behörde wollte ihm keine Lizenz erteilen – sie berief sich auf ein königliches Dekret von 1931. Auch der EGMR konnte ihm nicht helfen: Die nationalen Gerichte hätten überzeugend argumentiert.

Das Versandhaus Bonprix warb mit dem Versprechen, Kunden könnten auch "auf Rechnung" kaufen, verschwieg jedoch, dass sie dafür kreditwürdig sein müssen. Der EuGH meint nun, darauf hätten Verbraucher hingewiesen werden müssen.

Wann nehmen Täter den Tod ihres Opfers billigend in Kauf? Wenn drei Männer einen Ordnungsbeamten auf seinem Arbeitsweg überfallen und mit mindestens 20 Schlägen ins Gesicht lebensgefährlich verletzen, sollten Gerichte einen Tötungsvorsatz in Erwägung ziehen, so der BGH.

Am 13. Mai hat der Europarat ein Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufes zur Zeichnung ausgelegt. Es soll sicherstellen, dass Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf ausüben können, ohne bedroht, belästigt oder eingeschüchtert zu werden.

Brüssel wirft TikTok vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. Für den Konzern aus China könnte das teuer werden.

Nicht erst, seit die Union im Bundestag mit ihrem Fragenkatalog zu NGOs für Aufregung sorgte, stehen zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck. Wie weit sie sich politisch engagieren dürfen, erklärt Burkhard Küstermann im Gespräch.

Eine Richterin wird namentlich im Buch "Rechte Richter" erwähnt. Dagegen geht sie gerichtlich vor – und bleibt auch in der Berufung erfolglos.

Der Bremer Senat für Justiz und Verfassung hat Zahlen zur Personalsituation vorgelegt. Danach sind nur zwei Drittel der Bedarfsstellen für Staatsanwältinnen und -anwälte besetzt. Auch Richter und Mitarbeitende fehlen. Bremische Richtervereinigungen werfen der Politik Untätigkeit vor.

Die AfD führt einen Dauerkampf mit dem Verfassungsschutz und wirft ihm eine politische Instrumentalisierung zu ihrem Schaden vor. Wie steht es um das Vertrauen der Bürger in die Behörde?

Eine Frau kann ihren inzwischen allein sorgeberechtigten Ex-Mann nicht gegen dessen Willen zwingen, die Privatschulverträge ihrer beiden Kinder zu kündigen. Das geht laut OLG Nürnberg nur gemeinsam.

In Thüringen bleibt es bei der Fünf-Prozent-Hürde. Der Landtag muss die Sperrklausel weder abschaffen noch absenken, entschied der VerfGH des Landes. Eine Niederlage für die Ökologisch-Demokratische Partei.

Wer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten des anwaltlichen Versorgungswerks befreit ist, möchte es auch dann bleiben, wenn er vorübergehend eine andere Tätigkeit ausübt. Jetzt hat das BSG bei zwei wichtigen Fallgestaltungen zum Teil Klarheit geschaffen. Martin W. Huff berichtet.

Zollbeamte finden bei einer Kontrolle auf der Autobahn im Auto eines in der Schweiz wohnhaften Mannes rund 1,1 Millionen Euro Bargeld – Herkunft ungeklärt. Das Fahrzeug bleibt in Deutschland, hat das VG Gelsenkirchen entschieden.

Schwimmbad und Hersteller einer Wasserrutsche haften auch dann für gesundheitliche Schäden, wenn die Rutsche entgegen der Nutzungshinweise falsch verwendet wird. Das gilt für das OLG Oldenburg zumindest dann, wenn bei Fehlbenutzung schwerste Schäden drohen.

Trump hat die venezolanische Gang Tren de Aragua zur Terrororganisation erklärt und nutzt ein altes Kriegsgesetz für Abschiebungen. Eine Richterin billigte das nun erstmals als Rechtsgrundlage, nachdem der Supreme Court sich eingeschaltet hatte.

Die neue Bundesregierung verschärft den Migrationskurs, Bundesinnenminister Dobrindt hat Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen angeordnet. Nun verteidigte er die Maßnahme - und beruft sich auf nationales Recht.