Die KI-Firma Anthropic will dem Pentagon verbieten, ihre Software zur Massenüberwachung in den USA sowie in autonomen Waffen zu nutzen. Das Ministerium akzeptiert keine Einschränkungen, droht und verweist auf ein Gesetz aus dem Jahr 1950.

Im vergangenen Jahr sorgte ein BGH-Urteil zu Fernunterrichtsverträgen für ein mittelschweres Beben in der Coaching-Branche und darüber hinaus. Nun hat sich Karlsruhe noch einmal zu Wort gemeldet – und eine wichtige Einschränkung gemacht.

Wer Be­schlüs­se aus lau­fen­den Ge­richts­ver­fah­ren wortgenau wiedergibt, macht sich straf­bar. Jour­na­list Arne Sems­rott sieht darin einen Verstoß gegen die Pressefreiheit. Jetzt zieht er mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte nach Karlsruhe. 

Das VG Köln hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens vorläufig untersagt. Die Beweise, die der Verfassungsschutz vorgelegt hat, reichen dem Gericht nicht. Ein Experte, der die Materialien kennt, ist überrascht; er erklärt, was der Beschluss bedeutet. 

Trump erlässt trotz Verbot Zölle, eine neue Gesellschaftsform kommt und die Meinungsfreiheit wird (mal wieder) diskutiert. Und wie geht es eigentlich nach der Festnahme mit dem ehemaligen Prinzen Andrew weiter?

Moskaus Justiz macht dem Karnevalisten Tilly in Abwesenheit den Prozess. Die jetzt vor Gericht vorgetragenen Vorwürfe sind vielfältig. Besonders eine Arbeit des Künstlers sorgt für Aufregung.

Nach gescheiterten DS-GVO-Auskunftsersuchen gegen diverse Richter aus Mecklenburg-Vorpommern zog ein Mann vor Gericht. Auf der Gegenseite: Der OVG-Präsident. Macht das nun sämtliche Verwaltungsgerichte des Landes befangen? Das BVerwG verneint.

Nach der Niederlage vor dem Bayerischen VerfGH will Dieter Reiter nun nach Karlsruhe. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Sportvereine genießen ein Steuerprivileg, das ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen nicht zusteht. Der BFH rügt in einer neuen Entscheidung Bund und Finanzbehörden deutlich.

Mehrere Airlines müssen wegen illegaler Preisabsprachen tief in die Tasche greifen, die Lufthansa profitierte von der Kronzeugenregelung. Der Fall ging bis vor das höchste europäische Gericht.

Wer in einem anderen Mitgliedstaat erfolglos um Asyl nachgesucht hat, kann in Deutschland einen Zweitantrag stellen. Aber Achtung: Nicht jeder zweite Antrag ist auch ein Zweitantrag im Sinne des deutschen AsylG, zeigt das BVerwG auf.

Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen künftig in eng umgrenzten Fällen auch außerhalb eines Krankenhauses vorgenommen werden dürfen – etwa in Betreuungseinrichtungen. Mit der Änderung sollen Vorgaben des BVerfG umgesetzt werden.

Schlappe für die ungarische Regierung unter Viktor Orban: Nach dem Stopp der Sendelizenz für den unabhängigen Radiosender Klubradio klagte die EU-Kommission. Nun gibt es ein klares Urteil des EuGH.

Facebook-Betreiberin Meta muss damit rechnen, der EU-Kommission bestimmte interne Dokumente vorlegen zu müssen, die den Missbrauch einer beherrschenden Stellung belegen sollen. EuGH-Generalanwalt Rantos hat sich jetzt auf die Seite der Kommission gestellt.

Nabelschnurblut enthält Stammzellen, die für (seltene) medizinische Behandlungen benötigt werden. Wenn nach der Geburt das Nabelschnurblut nicht, wie vertraglich vereinbart, eingelagert wird, geht diese Option verloren. Eine Feststellungsklage hielt das OLG Saarbrücken für unzulässig.

Viele öffentliche Aufträge soll es künftig nur für Firmen mit günstigen Bedingungen für Beschäftigte geben. Die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag hat zugestimmt - einige aber nur zähneknirschend.

Per Dekret legen die Taliban in Afghanistan neue Strafen für Regelbrüche fest, die sich insbesondere gegen die Rechte von Frauen richten. Experten fürchten Willkür. Die UN-Frauenorganisation UN Women schlägt Alarm.

Fast acht Jahre nach dem aufsehenerregenden Mord an der Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro sind fünf Beteiligte zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Linkspolitikerin engagierte sich gegen Gewalt und Korruption in den Elendsvierteln von Rio. Damit machte sie sich mächtige Feinde.

Kann eine taubstumme Asylbewerberin persönlich "angehört" werden, obwohl sie keine Gebärdensprache beherrscht? Ja, meint das VG Bayreuth und verweist auf die Möglichkeit einer schriftlichen Anhörung vor Ort. Ein postalischer Fragebogen reichte nicht aus.