Im Februar wurde in Berlin ein spanischer Tourist mit einem Messer schwer verletzt. Der mutmaßliche Angreifer steht dafür womöglich bald in Berlin vor Gericht.
Mehr lesenMit einer Verfügung grätschte US-Bezirksrichter James Boasberg in Donald Trumps Abschiebung von 137 Venezolanern nach El Salvador. Nun greift ihn das Justizministerium an, weil er sich auf einer Sitzung mit anderen Richtern "unangemessen" über die Regierung geäußert haben soll.
Mehr lesenDie CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig forderte Konsequenzen für SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, als Plagiatsvorwürfe auftauchten. Nun steht ihre eigene Doktorarbeit im Fokus. Die Universität Potsdam sieht einen Anfangsverdacht.
Mehr lesenEin Mann setzte seinen Kater in einem Rucksack am Straßenrand in Schleswig-Holstein aus. Das AG Schwarzenbek verurteilte ihn wegen dieser und weiterer Taten zu einer Gesamtstrafe von 2.300 Euro.
Mehr lesenViele Bundesländer wollen sich wappnen, um Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Die bloße Mitgliedschaft in der AfD reicht nicht, um Bewerber abzulehnen, erklärt Joachim Wieland. Doch für sie könne und müsse es künftig trotzdem schwer werden.
Mehr lesenFür den Diebstahl des Goldschatzes aus dem Kelten Römer Museum in Manching in Oberbayern sind vier Männer zu Gefängnisstrafen zwischen knapp fünf und elf Jahren verurteilt worden. Es war einer der aufsehenerregendsten Museumseinbrüche der vergangenen Jahre.
Mehr lesenEin älteres Ehepaar wollte eine Kreuzfahrt machen, brauchte aber medikamentöse Unterstützung mit Blutdruck- und Cholesterinsenkern. Doch der Koffer mit den Medikamenten verschwand beim Transfer zum Schiff. Laut AG München durfte das Paar den Antritt der Kreuzfahrt verweigern.
Mehr lesenEs ist nicht das erste Versprechen einer Bundesregierung, viel Geld in den Rechtsstaat zu investieren. Justizministerin Stefanie Hubig will nun mit einer großen Summe für personelle und technische Ausstattung die Gerichte zukunftsfähig machen.
Mehr lesenBefindet er sich noch in der Probezeit, hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer dem BAG zufolge keinen Anspruch auf ein Präventionsverfahren nach dem SGB IX.
Mehr lesenWie geht es weiter nach der gescheiterten Richterwahl? Gibt es womöglich eine neue Paketlösung für die drei Richterstellen?
Mehr lesenDas Internet im Iran wird wieder zum Politikum. Ein Gesetz soll die Verbreitung falscher Informationen im Netz unter Strafe stellen. Kritiker warnen vor den Auswirkungen.
Mehr lesenDie Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Jetzt hat sie eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.
Mehr lesenWas haben Gerichte auf LinkedIn und Instagram verloren? Was dürfen Justiz-Influencer? Braucht man für Justiz-Öffentlichkeitsarbeit Profis? Stefanie Otte, Präsidentin des OLG Celle, wirbt für mehr Offenheit der Justiz für soziale Medien: Sie seien viel mehr Chance als Risiko.
Mehr lesenHorst Mahler war eine schillernde politische Figur der deutschen Nachkriegszeit. Der einstige Mitbegründer der RAF wandelte sich zum Verfechter eines rechtsextremen Deutschtums.
Mehr lesenEltern aus einer streng religiösen Glaubensgemeinschaft haben versucht, ihre Tochter wegen eines religiösen Badeverbots vom Schwimmunterricht zu befreien – vergeblich. Das VG Freiburg hielt den Eingriff in ihr Erziehungsrecht für gerechtfertigt und verwies auf die Schulpflicht.
Mehr lesenEin Mann wird wegen zwei unterschiedlicher Sexualmorde einmal in Frankreich und einmal in Deutschland zu lebenslang verurteilt. Nachdem er 15 Jahre in Deutschland abgesessen hat, begehrt er eine Strafrestraussetzung. Das OLG Hamm hat darüber entschieden, ob der Antrag verfrüht war – und das verneint.
Mehr lesenManch eine Anwaltskammer nimmt ihre Aufsichtspflicht zu genau. Der AGH Berlin hob nun eine missbilligende Belehrung auf, die ein Anwalt von seiner Kammer für ein verweigertes Empfangsbekenntnis erhalten hatte. Das gehe zu weit, meint der Gerichtshof.
Mehr lesenIch gehöre zu den Verteidigern, die sich für die Hauptverhandlung die Krawatte binden. Die weiße Kratte. Ich bin sonst wenig formal, ziehe ein gepflegtes Casual einem verknitterten Anzug vor. Das kleine textile Symbol aber binde und trage ich gern: Es soll nicht zieren, es soll markieren.
Mehr lesenIn einem YouTube-Video äußert sich ein Influencer abfällig über eine Streamerin. Diese klagt auf Unterlassung. Das OLG Frankfurt a.M. gibt ihr recht, soweit der Influencer unwahre Tatsachen über sie behauptet hat. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche sieht es nicht.
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