Passiert auf dem Weg zur Arbeit bei einem Umweg zur Tankstelle ein Unfall, ist dies kein Arbeitsunfall. Laut LSG Baden-Württemberg ändert sich daran auch dann nichts, wenn man erst bei Fahrtantritt feststellt, dass der Bruder den Tank fast leer gefahren und man keine andere Wahl hat.

Wer eine Probe-Bahncard bestellte, musste früher spätestens sechs Wochen vor Laufzeitende kündigen – sonst wurde aus der Probe-Bahncard eine reguläre. Das OLG Frankfurt am Main hält die sechswöchige Kündigungsfrist für unproblematisch – stört sich aber an der geforderten Schriftform der Kündigung.

Der DFB stärkt die Rechte von Müttern und schwangeren Spielerinnen im Spitzenfußball. Er nimmt die globalen Mindeststandards, die die FIFA für den besseren Schutz der Arbeitsbedingungen von Spielerinnen und Trainerinnen garantiert, in seine Stauten auf.

Bei der behördlichen Kontrolle einer Großmetzgerei wurden in Wurstwaren erhöhte Listerien-Werte festgestellt. Es erfolgte eine öffentliche Produktwarnung. Haftet der Freistaat Bayern, weil die Warnung undifferenziert alle Schinken- und Wurstprodukte der Metzgerei erfasste? Das ist erstmal wieder offen.

Laut BFH ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern auch bei einem Dienstleistungsunternehmen möglich, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden. 

Kartoffelkroketten in Form eines Smileys dürfen nur von McCain vertrieben werden – nicht aber von konkurrierenden Lebensmittelherstellern. Das OLG Düsseldorf misst dem Smiley keine bloß dekorative Funktion zu, sondern sieht darin einen Herkunftshinweis.

Nutzer von Streamingdiensten sollen bestimmte Informationen leicht finden können. Doch welche Regeln sind dabei verbindlich? Diese Frage stellt das VG Berlin dem EuGH.

Auch die letzte Zeugenvernehmung in diesem Jahr bringt keinen Durchbruch im Sommermärchen-Prozess. Die Vorsitzende Richterin ist genervt und findet klare Worte.

Eine alleinerziehende Mutter mit einem Grundschulkind, die zudem schwanger ist, kann nach Italien abgeschoben werden. Sie erwarten dort keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-GrCH zur Folge haben.

Für ihre Arbeit aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen dürfen Familienzulagen für in einem Drittstaat geborene Kinder nicht deshalb versagt werden, weil deren rechtmäßige Einreise nicht nachgewiesen ist. Laut EuGH verstößt das gegen ihr unionsrechtlich vorgesehenes Recht auf Gleichbehandlung.

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.

Weil er seine Frau Gisèle Pelicot etwa 200 Mal betäubte, vergewaltigte und von Fremden vergewaltigen ließ, wurde Dominique Pelicot in Avignon zu 20 Jahren Haft verurteilt. 50 weitere Männer bekamen Haftstraften zwischen drei und 15 Jahren. Der Prozess hatte international Schlagzeilen gemacht.

Bei der Neuregelung der Grundsteuer immer wieder im Fokus: das Bundesmodell, das in den meisten Bundesländern angewendet wird, so auch in Berlin und Brandenburg. Das dortige FG hält es für verfassungsgemäß – und bewegt sich damit auf einer Linie mit den FG in Sachsen und NRW.

Klare Regeln für die Polizei beim Deutschen Bundestag – dies ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen. Ihr Bundestagspolizeigesetz steht am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vorübergehend auf bis zu 24 Monate verlängert. Die Bundesregierung reagiert damit auf die gestiegenen Kurzarbeiterzahlen.

In vielen Städten ist der Wohnungsmarkt noch immer angespannt. Daher hat der Gesetzgeber im Jahr 2020 die sogenannte Mietpreisbremse verlängert. Der BGH hält das für verfassungsgemäß und die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung auf dieser Grundlage für rechtens.

Nach Unionsrecht genießen Vertriebene aus der Ukraine vorübergehenden Schutz. Hat ein Mitgliedstaat diesen Schutz über die Vorgaben des Unionsrechts hinaus freiwillig auf weitere Personengruppen ausgedehnt, kann er das jederzeit zurücknehmen, hat der EuGH entschieden.