Mittwoch, 9.7.2025
Tot ist tot: Überfahren einer Leiche ist kein Unfall im Straßenverkehr

Eine Frau überfuhr mit ihrem Pkw einen Leichnam und fuhr sogleich davon. Die Staatsanwaltschaft sah darin eine Unfallflucht, doch das AG Hagen konnte keinen Unfall erkennen. Denn an einer Leiche könne kein wesentlicher Schaden mehr entstehen.

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Wie man an die Spitze des BVerfG aufrückt

Der Zoff rund um die Verfassungsrichterwahl an diesem Freitag hat sich nicht nur daran entzündet, ob die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf in den Zweiten Senat einrückt. Sondern auch daran, ob sie wie ihre Vorgängerin Doris König Vizepräsidentin wird – und später vielleicht sogar Präsidentin.

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"Kalter Entzug" der Anwaltszulassung: Warum wir eine Verfassungsänderung brauchen

Donald Trump macht in den USA vor, wie eine Regierung Mittel und Wege finden kann, um die Unabhängigkeit der Anwaltschaft zu untergraben. Deutschland sollte rechtzeitig daraus lernen und sich vorbereiten, meint Tom Braegelmann.

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Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen frei

Das Spargremium Doge sollte auf Trumps Weisung die Staatskosten senken. Im Fokus: die Entlassung zahlreicher Bundesbediensteter. Der Supreme Court beschert der US-Regierung nun einen Etappensieg.

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Moselwein "Zeller Schwarze Katz": Künftig unter anderem Namen zu führen

Sorge um wirtschaftliche Folgen, eine langjährige Tradition – dennoch hat die Stadt Zell keinen Anspruch darauf, die als "Schwarze Katz" eingetragene Wein-Großlage in "Zeller Schwarze Katz" umzubenennen. Als Grund nennt das OLG Koblenz eine Reform des EU-Weinrechts, aber auch die Untätigkeit der Stadt. 

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Dienstag, 8.7.2025
Cum-Ex-Urteil: BGH bestätigt Einziehung von Tatlohn

Mit Cum-Ex-Aktiendeals wurde der Fiskus um Milliarden geprellt. Im Urteil gegen Schlüsselfigur Hanno Berger ordnete ein Gericht die Einziehung von 1,1 Millionen Euro Tatlohn an. Der BGH stimmt zu.

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Weltstrafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Führer

2021 ergriffen die islamistischen Taliban in Afghanistan erneut die Macht. Opfer des Unrechtsregimes sind vor allem Frauen und Mädchen. Nun werden die Taliban-Führer international gesucht.

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Nach Besetzungs-Drama: Carsten Günther soll Präsident des OVG Münster werden

Polit-Zoff, Prozesse und ein Untersuchungsausschuss: Die Suche nach einer neuen Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW hat Wellen geschlagen. Jetzt gibt es eine Entscheidung - vorerst.

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Inflationsausgleichsprämie: Leiharbeitnehmerin geht leer aus

Eine Leiharbeitnehmerin wollte die Inflationsausgleichsprämie, die die Beschäftigten im Entleiherbetrieb bekommen hatten, auch haben. Dass sie darauf nicht ohne Weiteres Anspruch hat, zeigt eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein.

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"Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt": Stadtbücherei muss Hinweis doch entfernen

Die Atombombenexplosionen in Hiroshima und Nagasaki sowie die Mondlandung gab es nicht. Sagt zumindest der Autor eines Buches, was eine Stadtbücherei dazu brachte, das bei ihr stehende Exemplar mit einem Warnhinweis zu versehen. Den muss sie nun wieder entfernen.

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Desiderius-Erasmus-Stiftung winkt 2026 erstmals Förderanteil aus dem Bundeshaushalt

Die parteinahen Stiftungen werden erheblich vom Bund finanziert. Die AfD wollte in einer kleinen Anfrage wissen, welche Stiftung 2026 wie viel Anteil an der Förderung erhalten soll. In der Antwort findet erstmals auch die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung Berücksichtigung.

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Bas mit Gesetzentwurf: Bund bis 2035 barrierefrei?

Treppen, schwere Sprache, keine Untertitel: Barrieren versperren für Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen den Weg zu Behörden, Freizeit- oder Gesundheitseinrichtungen und ihren Dienstleistungen. Ein neues Gesetz soll helfen.

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Union will weiter nicht mit der Linken über Richterwahl reden

Am Montagabend hat der Wahlausschuss die drei Vorschläge zur Verfassungsrichterwahl abgesegnet. Damit kann am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Für einen Erfolg ohne AfD-Zustimmung braucht es auch die Stimmen der Linken, mit denen die CDU aber nicht reden will.

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Google vs. Russland: EGMR kippt Billionen-Bußgelder gegen YouTube

Wenn es nach russischen Behörden ginge, hätte Google regimekritische YouTube-Videos löschen müssen, während der pro-russische Kanal Tsargrad TV bleiben sollte. Nicht nur ein Widerspruch in sich, sondern auch eine Verletzung der Meinungsfreiheit, meint der EGMR.

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Berufung der Staatsanwaltschaft muss nicht qualifiziert signiert werden

Ein Staatsanwalt, der ein Urteil mit der Berufung angreifen will, muss unter die Erklärung nur seinen Namen schreiben, wenn er es über das EGVP übermittelt. Das genügt dem OLG Dresden, um die Authentizität und auch die Integrität des Schriftstücks zu wahren.

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Paulaner und Berentzen streiten um Spezi-Design

Ist das wellenähnlich oder doch nur ein Kreis? Und wie sehr gleichen sich die Farben? Das LG München I nimmt in einem Markenstreit Flaschen genau unter die Lupe. Eine Tapete spielt eine Nebenrolle.

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KI-Schriftsatz: Anwalt blamiert sich vor Gericht

Aufsätze und Kommentarfundstellen, die es nicht gibt, Rechtsprechung zu völlig anderen Sachverhalten: Ein Anwalt hatte einen offenkundig mit KI geschriebenen Schriftsatz eingereicht – fürs AG Köln ein Berufsrechtsverstoß. Jetzt diskutieren Juristen: Ist das so? Und hat er sich gar strafbar gemacht?

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Vermieter von Ferienwohnungen müssen keine elektronische Kurkarte ausstellen

Elektronische Kurkarten haben für die Urlauber viele Vorteile. Die Vermieter von Ferienwohnungen dürfen aber nicht dazu gezwungen werden, sie selber auszustellen. Der VGH München hat entschieden, dass dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt. Weg fällt die Kurkarte deshalb aber nicht.

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Freiwillig gebunden: Erteilte Visa-Zusagen gelten trotz eingestellten Aufnahmeprogramms

Was passiert, wenn die Bundesrepublik im Rahmen eines Aufnahmeprogramms Menschen die Aufnahme zusagt? Sind diese Zusagen bindend? Ja, so das VG Berlin: Aufnahmeprogramme könne die Regierung zwar kassieren, erteilte Zusagen jedoch nicht.

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Ungarns Polizei: Keine Ermittlungen gegen Pride-Teilnehmer

Regierungschef Orban wollte im Zuge seiner queerfeindlichen Politik Teilnehmer der Budapester Pride-Parade mit Bußgeldern bestrafen lassen. Die bleiben nun doch aus.

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