Es war selbst für die Trump-Regierung außergewöhnlich, als diese den umstrittenen sogenannten Alien Enemies Act von 1798 anwendete und auf dessen Basis 137 venezolanische Migranten nach El Salvador abschob. Ihnen wurde die Mitgliedschaft in einer Gang vorgeworfen.
Die Vorgänge ziehen nun eine juristische Auseinandersetzung nach sich. Auf eine Notklage Betroffener im sogenannten "J.G.G. v. Trump"-Verfahren erließ Richter James Boasberg eine einstweilige Verfügung, die weitere Abschiebungen stoppte. Justizministerin Pam Bondi gab nun bekannt, eine Beschwerde wegen Fehlverhaltens gegen Boasberg einzureichen.
Bondi will Amtsenthebung prüfen lassen
Die Vorwürfe Bondis gegen Boasberg sind weitreichend. Er habe sich in der "Judicial conference of the United States", einer Versammlung von Richtern, in der überwiegend Richtlinien für die Verwaltung der Gerichtshöfe besprochen und festgelegt werden, öffentlich "unangemessen geäußert". Boasberg soll Bedenken geäußert haben, dass die Trump-Regierung sich möglicherweise nicht an Gerichtsurteile halten werde und so eine Verfassungskrise auslösen könnte. Das Justizministerium schreibt weiter, er habe damit in einer nicht öffentlichen Sitzung versucht, "unangemessenen Einfluss" auf Supreme Court-Richter John Roberts und Bundesrichter auszuüben. Die Berichte über die mutmaßlichen Äußerungen stammen vom rechten Nachrichtenportal The Federalist, darüber berichtet hatte zunächst courthousenews.com.
Weiterhin wirft Bondi Boasberg vor, die Regierung während des Verfahrens unter Zeitdruck gesetzt zu haben. Er habe zu kurze Antwortfristen gesetzt und mit Sonderermittlern gedroht, so das Justizministerium, das eine Beschwerde am Circuit Court for the District of Columbia einreichte. Es fordert ein Untersuchungskomitee, um festzustellen, ob Boasbergs Verhalten darauf hinausläuft, "schädlich für die effektive und zügige Verwaltung der Geschäfte der Gerichte zu sein". Außerdem solle Boasberg vom Verfahren "J.G.G. v. Trump" abgezogen werden und es sollen Disziplinarmaßnahmen gegen ihn geprüft werden, bis hin zu einer möglichen Amtsenthebung.
