Eine Richterin im US-Bundesstaat Pennsylvania hat die Abschiebung mutmaßlicher Kartellmitglieder aus den USA auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert - dem "Alien Enemies Act" - grundsätzlich gebilligt. Die von US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte Bundesrichterin Stephanie Haines urteilte aber auch, dass die Behörden die betroffenen Migranten mindestens 21 Tage im Voraus informieren und ihnen ermöglichen müssen, ihre Abschiebung anzufechten, berichten die Washington Post und das Portal Politico.
Der "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1798 erlaubt es dem Präsidenten, Menschen in Kriegszeiten oder bei einer Invasion aus "feindlichen Nationen" ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen. Zuletzt hatten mehrere Gerichte - auch Bundesgerichte - die Abschiebungen auf dieser Grundlage jedoch für rechtswidrig erklärt. Erst der Supreme Court hatte auf Ersuchen der Trump-Regierung eine solche Entscheidung gekippt und damit den Weg für Abschiebungen nach dem Kriegsgesetz freigemacht.
Nun hat erstmals eine Bundesrichterin die Abschiebung mithilfe des "Alien Enemies Act" gebilligt, wie mehrere US-Medien berichten. In dem Fall ging es um einen Venezolaner in Pennsylvania. Die US-Regierung hatte die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt. Trump argumentiert, dass Tren de Aragua "irreguläre Kriegsführung" gegen das US-Territorium ausübe. Seitdem wurden mutmaßliche Mitglieder der Bande in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben.
