Am Wochenende hatte Trump zunächst die Abschiebung mutmaßlicher Mitglieder des venezolanischen Verbrecherkartells Tren de Aragua nach El Salvador angeordnet. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington ordnete kurz darauf einen vorläufigen Stopp für dieses Vorgehen an, wie die New York Times und die Washington Post berichteten. Trump setzte sich jedoch über die Anordnung hinweg und brachte am Sonntag 300 Venezolaner nach El Salvador. Dabei berief er sich auf den sogenannten "Alien Enemies Act".
Das Gesetz von 1798 ermöglicht es dem Präsidenten, übliche Verfahren vor Einwanderungsgerichten zu umgehen, um Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben, die aus einer "feindlichen Nation" stammen. Das Gesetz wurde zuletzt im zweiten Weltkrieg verwendet.
Trump spricht von "irregulärer Kriegsführung"
Der "Alien Enemies Act" darf nur angewendet werden, wenn die Vereinigten Staaten Krieg gegen einen feindlichen Staat erklärt haben oder wenn der Präsident der Meinung ist, dass den USA eine "Invasion oder ein räuberischer Überfall" droht. Auf Letzteres beruft sich Trump in der Anordnung.
Er argumentierte, dass Tren de Aragua "feindliche Handlungen" und "irreguläre Kriegsführung" gegen das US-Territorium ausübe - und erhob den Vorwurf, sie folge dabei auch Anweisungen der Regierung von Venezuelas autoritärem Präsidenten Nicolás Maduro.
US-Regierung übergeht Bundesrichter
Ein Bundesrichter in Washington hatte die Abschiebung am Wochenende verboten. Er urteilte, dass das Gesetz keine Begründung für das Vorgehen des Präsidenten biete und ordnete die Rückkehr aller Flugzeuge an, mit denen Venezolaner unter Trumps Order abgeschoben werden sollten. Die Regierung legte Berufung ein.
Wie die New York Times berichtete, hatte die Regierung die richterliche Anordnung nicht abgewartet. Die Zeitung verwies auf einen Social-Media-Post des salvadorianischen Präsidenten, in dem dieser einen Artikel zu der Richterentscheidung teilte und dazu schrieb: "Ups. Zu spät". Das Weiße Haus teilte dann am Sonntag mit, dass auf Anweisung des Präsidenten fast 300 "Terroristen" abgeschoben worden seien. Dank der großartigen Arbeit des Außenministeriums seien diese "abscheulichen Monster" nach El Salvador gebracht worden, wo sie keine Gefahr mehr für das amerikanische Volk darstellen könnten, kommentierte Trump.
