CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schlägt vor, den Koalitionsstreit über die Besetzung dreier Posten am BVerfG über ein neues Personalpaket zu lösen. "Ein solches Personalpaket kann aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht", sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur.
Bisher wurde vor allem über einen möglichen Rückzug der von vielen Unions-Abgeordneten abgelehnten SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf diskutiert, der von den Sozialdemokraten aber abgelehnt wird. Mit seinem Vorschlag signalisiert Hoffmann nun Bereitschaft, auch den von der CDU/CSU nominierten Bundesarbeitsrichter Günter Spinner zurückzuziehen. Die dritte Kandidatin, die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, wurde ebenfalls von der SPD aufgestellt.
Hoffmann: "Da ist Sachlichkeit angesagt"
Hoffmann kann sich einen Rückzug aller drei Kandidaten vorstellen - oder auch nur von einem oder zweien. "Wir müssen aus dieser Situation rauskommen. Da ist Gelassenheit angesagt, da ist Sachlichkeit angesagt und eben auch die Überlegung, ob es gelingen kann über ein neues Personalpaket."
Der Sommer werde nun genutzt, um zu einer Lösung zu kommen. "Ich persönlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket wohl am ehesten rauskommt", sagte Hoffmann. Er appellierte an beide Seiten, die weitere Diskussion nicht mit gegenseitigen Anwürfen zu führen, sondern mit Respekt.
Die Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion. Entgegen vorheriger Zusagen konnte die Fraktionsspitze die Zustimmung zu Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren.
SPD und Grüne wehren Vorstoß ab*
Beim Koalitionspartner SPD und den Grünen kommt das gar nicht gut an. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wertete den Vorstoß sogar als "Gipfel der Respektlosigkeit" den bereits nominierten Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber. "Ich frage mich, wer sich in Zukunft überhaupt noch zur Wahl stellen soll, wenn CDU und CSU ihre Zustimmung derart willkürlich zurückziehen", sagte sie der dpa. "Das ist auch ein Schaden für den Deutschen Bundestag." Die Grünen würden alle drei nominierten Kandidatinnen und Kandidaten weiterhin unterstützen.
Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion verwies darauf, dass sich zuletzt unter anderem Vizekanzler Lars Klingbeil klar zu dem Thema positioniert habe. Der Finanzminister hatte am Wochenende der Bild am Sonntag gesagt, dass die Wahl der bisherigen Kandidaten so wieder auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden solle. "Das alles ist weiter gültig", sagte der Sprecher.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig appellierte an die Unionsfraktion, ein Gesprächsangebot von Brosius-Gersdorf anzunehmen. "Es ist immer gut, miteinander im Gespräch zu sein", sagte die SPD-Politikerin in Karlsruhe. Sie halte die Kandidatinnen und den Kandidaten alle drei für hervorragend, insbesondere auch Brosius-Gersdorf. "Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass es zügig jetzt auch zu einer Entscheidung kommt", sagte die Ministerin. Das sei für alle Betroffenen wichtig, auch für das BVerfG.
(* Die Reaktionen auf den CSU-Vorstoß wurden nach Erscheinen des Artikels ergänzt, 24.07.2025, 15:47h, jvh)
