Dienstag, 20.1.2026
Aufruf: "OffeneUrteile" sucht Urteile, die Leben hätten verändern können

Emotionen und Schicksale bleiben viel besser hängen als Zahlen und Fakten. Die Initiative "OffeneUrteile" sucht daher Menschen und deren Geschichten, die anders verlaufen wären, wenn ein Urteil veröffentlicht und damit bekannt gewesen wäre.

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Hinweise auf Kinderpornografie bleiben oft unbearbeitet: Ermittler fordern Speicherpflicht für IP-Adressen

Ermittler scheitern bei Kinderpornografie im Internet häufig an fehlenden IP-Adressen. 2025 noch öfter als im Vorjahr. Was soll sich nun rechtlich ändern?

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"Kann man Grönland eigentlich kaufen?"

Kann man Grönland heute noch "kaufen"? Völkerrechtlerin Anne Peters erklärt, wem die Insel gehört, warum das grönländische Volk entscheidet und weshalb Trumps Ansprüche das Völkerrecht herausfordern.

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Von Aserbaidschan bestochen? Anklage fordert Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Abgeordneten

Hat ein Ex-CDU-Abgeordneter Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das muss das OLG München klären. Die Plädoyers von Anklage und Verteidigung könnten unterschiedlicher kaum sein.

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Musk will bis zu 109,4 Milliarden Dollar von OpenAI

Elon Musk gründete einst den ChatGPT-Entwickler OpenAI mit - und schied dann im Streit aus. Jetzt fordert er Dutzende Milliarden Dollar Wiedergutmachung.

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Montag, 19.1.2026
Keine AGG-Entschädigung: Bewerber benannte Schwerbehinderung nur in Anlage

Anstatt in seinem 16-seitigen Lebenslauf lud ein Bewerber den Nachweis für seine Schwerbehinderung ausschließlich in einer Anlage "Cover Letter" hoch. Das musste der Arbeitgeber nicht erkennen und haftet deshalb laut ArbG Mannheim auch nicht auf Entschädigung nach dem AGG.

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Miete bei Papa: Auch ohne Zahlung kein Scheingeschäft

Seit der Trennung von ihrem Mann zahlte eine Frau über längere Zeit keine Miete für die Wohnung im Haus ihrer Eltern – ihr Vater ließ ihr das durchgehen. Das Mietverhältnis werde nicht "praktiziert", sagte das Jobcenter und übernahm die Wohnkosten nicht. Zu Unrecht, befand das LSG Baden-Württemberg.

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Autofahren mit Niqab? Vorerst bleibt es beim "Nein"

Auf Autofahren mit Niqab besteht, auch mit Blick auf die Religionsfreiheit, kein Rechtsanspruch, so der VGH Mannheim. Wohl aber ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Über den Antrag einer Muslimin muss das baden-württembergische Verkehrsministerium daher noch einmal entscheiden.

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Wozu soll München verpflichtet werden? Bürgerbegehren "HochhausSTOP" zu unbestimmt

In München ist das Bürgerbegehren "HochhausSTOP" vorerst gescheitert. Ein Bürgerentscheid wird nicht stattfinden. Der Grund: Die Frage, die den Münchnern und Münchnerinnen zur Abstimmung gestellt werden sollte, war zu unbestimmt.

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Groß geplant: Handelsregister muss Versalien-Schreibweise akzeptieren

Eine Gesellschaft kann verlangen, dass ihr Firmenname in Versalien ins Handelsregister eingetragen wird. Denn Handelsregisterdaten würden oft automatisiert übernommen und weiterverbreitet, so das OLG Frankfurt a.M. Für die Übernahme sprächen auch neue Vorgaben bei Banküberweisungen.

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Frauke Brosius-Gersdorf erhält Georg-August-Zinn-Preis

Ihre Kandidatur als BVerfG-Richterin sorgte für massive Konflikte in der schwarz-roten Koalition. Nun hat Frauke Brosius-Gersdorf einen Preis der hessischen SPD bekommen. Sie habe sich durch ihr Engagement, insbesondere für das Verfassungs- und Sozialrecht, große Verdienste erworben, hieß es in der Begründung.

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Nach entzogenem Sorgerecht: Auswahl des Vormunds nicht isoliert angreifbar

Wer den Entzug der elterlichen Sorge hinnimmt, verliert zugleich das Recht, die Auswahl des Vormunds isoliert anzugreifen. Nach Ansicht des BGH fehlt es an der Beschwerdebefugnis – selbst dann, wenn ein naher Angehöriger anstelle des Jugendamts Vormund werden soll.

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Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen: Freisprüche

Im Prozess um das Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten und Dutzenden Verletzten sind die beiden angeklagten Bahn-Mitarbeiter, ein Fahrdienstleiter und der zuständige Bezirksleiter, freigesprochen worden. Das hat das LG München II entschieden.

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Die Karriere des Reinhard Höhn: Vom SS-Juristen zum Managementvordenker der Bundesrepublik

Reinhard Höhn war erst Nazi-Jurist, dann einer der wichtigsten Vordenker für hunderttausende Führungskräfte aus Wirtschaft und Verwaltung in der alten Bundesrepublik. Eine soziologische Studie widmet sich nun Höhns erstaunlichem Werdegang – und Sebastian Felz hat sie gelesen.

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Grüne kritisieren geplante Einschränkungen des Klagerechts für Umweltverbände

Weniger Mitsprache für Naturschützer? Die Grünen schlagen Alarm: Neue Regeln könnten Klagen gegen Infrastrukturpläne deutlich erschweren, warnen sie.

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Keine Festnahmen, kein Pfefferspray: US-Gericht schützt friedliche Proteste in Minnesota

Nach Berichten über aggressives Vorgehen von ICE-Beamten setzt eine Gerichtsentscheidung klare Grenzen für deren Einsatz bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik in Minnesota.

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Chance auf Grundsatzurteil: Supreme Court prüft Glyphosat-Fall von Bayer

US-Klagen rund um den Unkrautvernichter Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat beschäftigen Bayer seit Jahren – und könnten den Dax-Konzern Milliarden kosten. Nun will das Oberste Gericht der USA ein Grundsatz-Urteil fällen.

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Freitag, 16.1.2026
Handy-Führerschein soll kommen - Diskussion um Blitzerapps

Digitaler Führerschein, Parkkontrollen mit Kameraautos und Lockerungen beim Bewohnerparken: Schwarz-Rot will das Straßenverkehrsgesetz ändern. Die Länder fordern härteres Vorgehen gegen Blitzerapps.

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#80: Trump und Grönland, Anwalts-Freisprüche in der Türkei, Nius gegen Günther, Entschädigung für Justizirrtums-Opfer

Trump will Grönland kaufen, türkische Anwälte werden in umstrittenem Prozess freigesprochen, Nius verklagt Schleswig-Holstein und Bayern zahlt in Millionenhöhe an Genditzki.

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Pay-TV-Cardsharing ist kein Betrug: BGH verneint Vermögensschaden

Durch ein ausgeklügeltes Smartcard-Sharingsystem sollen einem Pay-TV-Anbieter laut dem LG Hof fast 1,5 Millionen Euro entgangen sein – ein klarer Fall von Computerbetrug? Nein, meint der BGH und erinnert an die examensrelevanten Grundsätze zum Vermögensschaden.

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