Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu billig verkauft zu haben. Das OLG Düsseldorf kommt zu einer anderen Einschätzung, weil es zwischen Einkaufspreis und Herstellungspreis unterscheidet. Ist die Auseinandersetzung damit beendet?

Ein Meinungsbeitrag zum Gaza-Krieg reichte aus: 2025 kam die türkische Doktorandin Rümeysa Öztürk in US-Abschiebehaft. Der Fall löste landesweite Empörung aus - nun ist eine Entscheidung gefallen.

Trotz jahrelangen legalen Aufenthalts erhält ein iranischer Staatsbürger keinen deutschen Pass. Der Mann habe sich nicht ausreichend von linksextremistischen Bestrebungen distanziert, entschied das VG Stuttgart.

Es sind Brückenbauer auf vier Pfoten: Wie ausgebildete "Vernehmungsbegleithunde" Opfer von sexualisierter Gewalt im Gerichtssaal unterstützen - und warum der Rechtsstaat davon profitieren kann.

Nach der jüngsten Veröffentlichung von Epstein-Akten sind auch ehemalige europäische Regierungsvertreter ins Visier der Behörden geraten. EU-Abgeordnete fordern den Einsatz von Europol.

Der DAV will keine Anwälte mit extremistischer Gesinnung in seinen Reihen und ändert dazu seine Satzung. Auch in den Arbeitsgemeinschaften und im Vorstand will man nur demokratisch gesinnte Mitstreiter. Doch allein kann der Dachverband sein Vorhaben nicht umsetzen.

Wer sich freiwillig zu einer Prügelei verabredet und dabei verletzt wird, geht womöglich leer aus. Dies bestätigte das OLG Zweibrücken im Fall zweier Streithähne.

Das eigentlich für Dienstag geplante Urteil zum Verbot der "Artgemeinschaft" verzögert sich: Neue Hinweise aus einem Ermittlungsverfahren führen zu einer weiteren Verhandlungsrunde vor dem BverwG.

Es sei bedauerliche Lebensrealität, dass sich Opfer häuslicher Gewalt oft erst spät an die Justiz wenden, erklärte das OLG Frankfurt a.M.. Daher könne auch bei einem Monate nach der Tat gestellten Eilantrag die Dringlichkeit der Gewaltschutzmaßnahmen gegeben sein. 

Ohne Arbeitsvertrag keine Unfallversicherung? Nicht unbedingt. Eine Reiterin, die regelmäßig auch die Pferde des Hofbetreibers bewegte und dafür eine Ermäßigung erhielt, war nach einem Sturz unfallversichert. Das LSG Baden-Württemberg bejahte eine "Wie-Beschäftigung" – trotz Reithobby.

Künstliche Intelligenz soll Nutzern auch in Messenger-Apps helfen. Der Marktführer WhatsApp vom Meta-Konzern lässt laut EU-Kommission aber nur eine KI zu: "Meta AI". Brüssel will das ändern.

Kurzzeitmiete und Möblierung als Schlupfloch für hohe Mieten? Eine Gesetzesreform soll Mieterinnen und Mieter vor Umgehungen der Mietpreisbremse schützen. Der Verband Haus und Grund spricht von einem "schlechten Scherz".

Der Schokoladenhersteller will den quadratischen Haferriegel "Monnemer Quadrat Bio" aus Mannheim verbieten lassen. Die Niederlage vor dem LG Stuttgart akzeptiert das Unternehmen nicht und legt nun Berufung beim OLG ein.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts erneut verurteilt worden. Sie sei zu weiteren sechs Jahren Haft wegen Verschwörung sowie zu eineinhalb Jahren Haft wegen propagandistischer Tätigkeit verurteilt worden.

Das OLG Köln hat in einem Streit zweier Onlinehändler entschieden: Die Bezeichnung "MenoGlück" für ein Produkt für die Wechseljahre verstößt gegen die Health-Claims-Verordnung (HCVO).

Die Generalstaatsanwaltschaft Polens hat einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro erlassen. Das gab die oberste Anklagebehörde am Freitagabend auf der Plattform X bekannt.

Die Schweriner Justizministerin will schon am letzten Schultag vor den Ferien verreisen und stellt für ihren Sohn einen Antrag auf Schulbefreiung. Der wird genehmigt, nun setzt es Kritik.

Nachdem der Bundestag 1965 erst die Verjährungsfrist für NS-Morde verlängert hatte, erließ er drei Jahre danach eine Neuregelung der Teilnahmestrafbarkeit, die große NS-Prozesse platzen ließ. Nur eine "Panne" des Gesetzgebers oder eine verdeckte Amnestie, fragt Sebastian Felz.

Im Dezember sprach ein Gericht in Hongkong Medienmogul Jimmy Lai in einem viel beachteten Prozess schuldig. Doch das Strafmaß stand noch aus. Nun haben die Richter entschieden - und scharfe Kritik damit erzeugt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Wahlergebnis vom Februar 2025. Doch ein Wahlprüfungsverfahren lief ins Leere. Letzte Instanz ist das BVerfG.