Donnerstag, 25.1.2024
Flug verspätet: Wer nicht kommt oder selbst umbucht, kriegt keine Pauschalzahlung

In zwei Fällen aus Deutschland hat der EuGH Fluggästen trotz Verspätung ihres Fliegers um mehr als drei Stunden eine pauschale Entschädigung verwehrt. Ein Reisender war nach Ankündigung der Verspätung gar nicht erst um zum Flughafen gefahren, der andere hatte sich selbst einen Ersatzflieger gebucht.

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Fußballfan: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für wenige Stunden Betretungsverbot?

Gibt es ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ohne qualifizierten Grundrechtseingriff bei nur kurzfristig dauernden Maßnahmen? Zwei Senate sind bislang unterschiedlicher Meinung. Angefragt hat der eine nun beim anderen wegen der Revision eines Fußballfans, der während eines Derbys nicht in die Dortmunder Innenstadt durfte.

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Nutzungsüberlassung an Schwiegermutter hebelt Spekulationssteuer nicht aus

Wer eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren kauft und verkauft, muss den Gewinn versteuern - außer bei Selbstnutzung. Diese ist laut BFH nicht gegeben, wenn die Wohnung an die Schwiegermutter überlassen wurde - selbst, wenn dies unentgeltlich geschah.

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Künast gegen Facebook: Löschpflicht umfasst auch sinn­glei­che Äu­ße­run­gen

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat im Streit um die Löschung eines Falschzitats gegen den Facebook-Konzern Meta einen Erfolg erzielt. Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts verpflichte den Plattformbetreiber, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen, bestätigt das OLG Frankfurt a.M.

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Nach NPD-Urteil: Debatte über Finanzierung der AfD

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren zum zweiten Mal. Bei der Parteifinanzierung hat das BVerfG jetzt durchgegriffen. Das wirkt sich auch auf die politische Debatte über die AfD aus.

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US-Justiz lässt Hinrichtung mit Stickstoff zu

Der Versuch, den zur Todesstrafe verurteilten Mörder Kenneth Eugene Smith per Giftspritze hinzurichten, scheiterte. Nun soll Smith mit Stickstoff getötet werden. Der US-Supreme Court bestätigte die Entscheidung. Es wäre das erste Mal, dass diese Hinrichtungsmethode in den USA zur Anwendung kommt.

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Erster Wirecard-Zeuge stützt Vorwurf der Scheingeschäfte

Laut dem aus Malaysia geladenen Manager Yoshio Tomiie war der seit 2020 untergetauchte frühere Wirecard-Vertriebsvorstand Jan Marsalek maßgeblich an der Gründung der Singapurer Senjo-Firmengruppe beteiligt. Doch die Aussage des Japaners vor dem LG München I wirft Fragen auf.

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Stuttgarter Polizeiaffäre: Verteidigerin muss ehrverletzende Äußerungen unterlassen

Die Strafverteidigerin eines wegen sexueller Nötigung angeklagten Polizisten aus Baden-Württemberg darf bestimmte Äußerungen über die damalige Nebenklägerin nicht mehr tätigen. Bei der Presseerklärung der Juristin handelt es sich laut OLG Stuttgart um eine ehrverletzende Litigation-PR.

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Marke NOAH bleibt für Polohemden und Sweater erhalten

Yannick Noah, ehemaliger Tennisprofi, hatte das Bildzeichen "NOAH" als Unionsmarke unter anderem für Polohemden und Sweater eintragen lassen. Trotz leicht veränderter Nutzung mit vorangestelltem "Y." sei nicht von einem Markenverfall auszugehen, entschied das EuG.

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Mittwoch, 24.1.2024
Autovermietungen: Ausnahmslose Pauschale für Strafzettel-Bearbeitung unzulässig

Autovermieter dürfen für die Bearbeitung von Strafzetteln nicht ausnahmslos eine pauschale Gebühr (hier: 40 Euro) verlangen. Laut vzbv hat das LG Frankfurt a.M. eine entsprechende Klausel, die die Autovermietung Hertz bei der Online-Buchung von Mietwagen in Barcelona verwendete, für unwirksam erklärt.

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Air Base Ramstein: Justizministerium muss keine Auskünfte zu US-Kampfdrohnen geben
Das Justizministerium Rheinland-Pfalz muss keine Auskunft zu amtlichen Informationen geben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen der Steuerung von US-Kampfdrohnen über die Air Base Ramstein stehen. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden. Mehr lesen
Kabinett beschließt neue Bußgeldtatbestände für Abtreibungsgegner
Die Bundesregierung will Frauen besser vor Belästigungen durch radikale Abtreibungsgegner schützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen. Frauen sollen danach ungehindert Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Mehr lesen
Scheidung eines Diplomaten-Ehepaars: BGH ruft EuGH an

In einem Streit um die Scheidung eines Diplomaten-Ehepaars hat der BGH den EuGH angerufen. Um das auf die Scheidung anwendbare Recht bestimmen zu können, soll der EuGH klären, ob die Entsendung als Diplomat die Annahme eines "gewöhnlichen Aufenthalts" beeinflussen kann. 

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EU-Unternehmen muss Vorauszahlungen trotz Iran-Sanktionen zurückzahlen
Die EU-Blocking-VO verbietet es einem EU-Unternehmen, sich unter Verweis auf die Iran-Sanktionen seiner Lieferverpflichtung beziehungsweise der Rückzahlungsverpflichtung zu entziehen. Dies hat das OLG Frankfurt a.M. im Streit um einen vorausgezahlten Kaufpreis in Höhe von 36 Millionen Euro bestätigt. Mehr lesen
Kein Masterstudiengang für einen Personalrat

Ein Masterstudiengang ist zur Schulung eines Personalrats nicht erforderlich. Die Weiterbildung soll den Vertreter dazu befähigen, seine Beteiligungsrechte im Interesse der Beschäftigten sachgerecht wahrzunehmen. Ein Studium schießt dem BVerwG zufolge weit darüber hinaus. 

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Adoption: Ersetzung der Einwilligung des Vaters

Eine Dauerpflege, so der BGH, ist jedenfalls dann kein Ersatz für eine Adoption, wenn die leiblichen Eltern dauerhaft nicht für die Sorge in Betracht kommen. Das Kind muss auch dann zur Adoption angehört werden, wenn es erst dadurch von seinen leiblichen Eltern erfährt. 

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Geschmacksmusterstreit: Schutz von Lego-Spielbaustein bestätigt

Im Streit um das Design eines flachen Spielbausteins mit vier Noppen in der Mitte hat Lego einen Erfolg erzielt. Der Schutz des Geschmacksmusters sei weiterhin gültig, so das EuG. Dass dem Stein die dafür erforderliche Neuheit und Eigenart fehle, sei nicht belegt.

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EU-Einigung: Neue Regeln sollen Kampf gegen Menschenhandel verbessern

In der EU soll der Kampf gegen den Menschenhandel deutlich effektiver werden. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments verständigten sich am späten Dienstagabend darauf, eine bereits existierende Richtlinie zur Strafverfolgung umfassend zu ergänzen.

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Punktehandel und Unfallflucht im Fokus beim Verkehrsgerichtstag

Sollte Unfallflucht in Zukunft milder bestraft werden und wie kann dem Handel mit Punkten in Flensburg ein Riegel vorgeschoben werden? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigen sich von Mittwoch an Fachleute beim 62. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Er endet am Freitag mit Empfehlungen an den Gesetzgeber.

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Keine Verdunkelungsgefahr: Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba aufgehoben

Das LG Würzburg hat den bereits gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen Daniel Halemba aufgehoben. Gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten wird unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Die Beweise seien inzwischen "ausreichend gesichert", so das Gericht.

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