Im Wahlkampf hat Trump seinen Widersachern Rache geschworen. Teilweise forderte er unverhohlen Gefängnis. Nun will Biden dem künftigen Präsidenten zuvorkommen und geht einen ungewöhnlichen Schritt.
Mehr lesenDie EU leitet gegen China ein weiteres Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Grund sind die anhaltenden Versuche des Landes, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte.
Mehr lesenBei einem abgestellten E-Bike entzündet sich der fest verbaute Akku. Haftet der Halter für den Schaden? Entscheidend ist, ob das E-Bike unter das StVG fällt oder nicht. Das wiederum hängt von seiner Leistungsstärke ab.
Mehr lesenIm vergangenen Sommer löste ein Messerangriff bei einem Tanzkurs zu Musik von Taylor Swift in Southport tagelange rechtsradikale und antimuslimische Ausschreitungen aus. Jetzt hat in Liverpool der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen.
Mehr lesenIdee gut, Umsetzung schlecht? In einer Umfrage äußern besonders Ostdeutsche Zweifel daran, wie gut die Demokratie funktioniert. Der Ostbeauftragte stellt deshalb eine konkrete Forderung.
Mehr lesenEine Familie, die seit Jahren Bürgergeld bezieht, baut sich ein neues, größeres Haus. Damit endet nun ihr Bezug der staatlichen Hilfeleistung: Die Familie müsse den Wert der Immobilie im Weg der Beleihung einsetzen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, so das LSG Niedersachsen-Bremen
Mehr lesenBei einem Angriff eines Unbekannten sterben zwei prominente Richter. Sie waren für die Verurteilung von Dissidenten verantwortlich.
Mehr lesenFührende Vertreter der Europäischen Volkspartei im Europaparlament haben in Berlin über ihr Arbeitsprogramm für 2025 beraten. Im Mittelpunkt stehen der Bürokratieabbau, die illegale Migration und die Sicherheit.
Mehr lesenBei einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags NRW zur Aufarbeitung des Solingen-Attentats haben drei Rechtsprofessoren Missstände im deutschen und europäischen Asylsystem angeprangert. Sie kritisierten auch die Verwaltung: Asylverfahren dauerten zu lang und das Dublin-System werde boykottiert.
Mehr lesenDarf die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses beanstanden, dass sich die AfD-Fraktion "Alternative Hauptstadtfraktion" nennt? Die Fraktion meint nein und erhob eine Klage beim VG Berlin. Das hielt sich aber schon nicht für zuständig.
Mehr lesenNach mutmaßlich überhöhten Betriebsratsvergütungen bei VW muss sich Bernd Osterloh vor Gericht verantworten. Das LG Braunschweig hat ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Ursprünglich war er nur Zeuge in einem vorherigen Verfahren gewesen, nun ist er selbst wegen Beihilfe angeklagt.
Mehr lesenEin Unternehmen kaufte sich zwei gebrauchte Toilettencontainer zum Vermieten. Zum Teil fehlten aber die Toilettenschüsseln. Das OLG München bestätigte den Rücktritt wegen Fehlens einer vereinbarten Beschaffenheit: Denn "Wasserclosetts" müssen Toilettenschüsseln haben!
Mehr lesenFür eine Familie aus Brandenburg steht am BGH einiges auf dem Spiel. Das Gericht prüft, ob sie nach einem schwerwiegenden Behördenfehler ihr Haus abreißen und das vor rund 15 Jahren ersteigerte Grundstück räumen muss. Die Entscheidung wird am 14. März verkündet.
Mehr lesenDer Bundeswahlausschuss hat gesprochen: 41 Parteien dürfen vorläufig an der Wahl teilnehmen. Doch was ist mit den 15 Vereinigungen, die nicht anerkannt wurden? Auch sie haben noch eine Chance, wenn sie schnell sind und gute Argumente haben. Eine Vereinigung hat es schon versucht.
Mehr lesenOb Vettern- und Parteibuchwirtschaft bei der Besetzung der Präsidentenstelle des OVG Münster eine Rolle gespielt hat, prüft ein Untersuchungsausschuss. Ein Gutachter übt erneut Kritik.
Mehr lesenSollten Richterinnen und Richter ihre Urteile bürgernah auf TikTok erklären? Diese Vorstellung erfüllt viele mit Unbehagen. Obwohl soziale Medien ein Weg sein könnten, das Vertrauen in die Justiz zu stärken, gibt es bisher kaum Konzepte. Ein Vorbild aus dem Norden könnte aber Schule machen.
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