Montag, 20.1.2025
In letzter Minute: Biden begnadigt vorsorglich politische Gegner Trumps

Im Wahlkampf hat Trump seinen Widersachern Rache geschworen. Teilweise forderte er unverhohlen Gefängnis. Nun will Biden dem künftigen Präsidenten zuvorkommen und geht einen ungewöhnlichen Schritt.

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Zoff um Lizenzgebühren: EU startet WTO-Verfahren gegen China

Die EU leitet gegen China ein weiteres Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Grund sind die anhaltenden Versuche des Landes, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte.

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E-Bike-Akku entzündet sich: Wann haftet der Halter?

Bei einem abgestellten E-Bike entzündet sich der fest verbaute Akku. Haftet der Halter für den Schaden? Entscheidend ist, ob das E-Bike unter das StVG fällt oder nicht. Das wiederum hängt von seiner Leistungsstärke ab.

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Nach Messerangriff: Southport-Prozess beginnt mit Geständnis

Im vergangenen Sommer löste ein Messerangriff bei einem Tanzkurs zu Musik von Taylor Swift in Southport tagelange rechtsradikale und antimuslimische Ausschreitungen aus. Jetzt hat in Liverpool der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen.

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Studie: Viele Deutsche unzufrieden mit Demokratie

Idee gut, Umsetzung schlecht? In einer Umfrage äußern besonders Ostdeutsche Zweifel daran, wie gut die Demokratie funktioniert. Der Ostbeauftragte stellt deshalb eine konkrete Forderung.

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D&O-Versicherung gilt auch in Insolvenz
Bei einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D&O – Directors & Officers Liability Insurance) für Unternehmen und Manager muss sich die Assekuranz auch dann an die Mindestkündigungsfrist aus § 11 Abs. 1 und 3 VVG halten, wenn ein Insolvenzantrag über den Versicherungsnehmer gestellt wird. Das hat der BGH entschieden. Mehr lesen
Hausbau trotz Bürgergeld: Leistung gestrichen

Eine Familie, die seit Jahren Bürgergeld bezieht, baut sich ein neues, größeres Haus. Damit endet nun ihr Bezug der staatlichen Hilfeleistung: Die Familie müsse den Wert der Immobilie im Weg der Beleihung einsetzen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, so das LSG Niedersachsen-Bremen

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Iran: Unbekannter tötet zwei Revolutionsrichter

Bei einem Angriff eines Unbekannten sterben zwei prominente Richter. Sie waren für die Verurteilung von Dissidenten verantwortlich.

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EVP will EU-Lieferkettenrichtlinie für zwei Jahre aussetzen

Führende Vertreter der Europäischen Volkspartei im Europaparlament haben in Berlin über ihr Arbeitsprogramm für 2025 beraten. Im Mittelpunkt stehen der Bürokratieabbau, die illegale Migration und die Sicherheit.

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Deutscher Botschafter warnt vor Trump
Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, warnt für einen Diplomaten außergewöhnlich klar vor massiven negativen Veränderungen der US-Politik durch den neuen Präsidenten Donald Trump. Er nennt unter anderem die Themen Meinungsfreiheit und Justiz. Mehr lesen
Freitag, 17.1.2025
U-Ausschuss zum Solingen-Attentat: Rechtsprofessoren kritisieren Asylrecht und Verwaltung

Bei einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags NRW zur Aufarbeitung des Solingen-Attentats haben drei Rechtsprofessoren Missstände im deutschen und europäischen Asylsystem angeprangert. Sie kritisierten auch die Verwaltung: Asylverfahren dauerten zu lang und das Dublin-System werde boykottiert.

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Streit um Benennung als "Alternative Hauptstadtfraktion": VG nicht zuständig

Darf die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses beanstanden, dass sich die AfD-Fraktion "Alternative Hauptstadtfraktion" nennt? Die Fraktion meint nein und erhob eine Klage beim VG Berlin. Das hielt sich aber schon nicht für zuständig.

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Verfahren gegen VW-Ex-Betriebsratschef Osterloh eröffnet

Nach mutmaßlich überhöhten Betriebsratsvergütungen bei VW muss sich Bernd Osterloh vor Gericht verantworten. Das LG Braunschweig hat ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Ursprünglich war er nur Zeuge in einem vorherigen Verfahren gewesen, nun ist er selbst wegen Beihilfe angeklagt.

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Stille Orte brauchen Toilettenschüsseln

Ein Unternehmen kaufte sich zwei gebrauchte Toilettencontainer zum Vermieten. Zum Teil fehlten aber die Toilettenschüsseln. Das OLG München bestätigte den Rücktritt wegen Fehlens einer vereinbarten Beschaffenheit: Denn "Wasserclosetts" müssen Toilettenschüsseln haben!

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Hausabriss nach Behördenfehler: BGH entscheidet im März

Für eine Familie aus Brandenburg steht am BGH einiges auf dem Spiel. Das Gericht prüft, ob sie nach einem schwerwiegenden Behördenfehler ihr Haus abreißen und das vor rund 15 Jahren ersteigerte Grundstück räumen muss. Die Entscheidung wird am 14. März verkündet.

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Bundestagswahl: 15 Vereinigungen nicht als vorschlagsberechtige Partei anerkannt, was nun?

Der Bundeswahlausschuss hat gesprochen: 41 Parteien dürfen vorläufig an der Wahl teilnehmen. Doch was ist mit den 15 Vereinigungen, die nicht anerkannt wurden? Auch sie haben noch eine Chance, wenn sie schnell sind und gute Argumente haben. Eine Vereinigung hat es schon versucht.

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Zypern: Auch Blauhelme müssen Miete zahlen
Zypern muss eine Frau entschädigen, weil Friedenstruppen der Vereinten Nationen jahrelang ihr Haus nutzten, das in der UN-Pufferzone zu Nordzypern gelegen ist. Miete hätte sie dafür schon bekommen müssen, meint der EGMR. Mehr lesen
NRW-Justizaffäre: Gutachter sieht weiteren Fehler

Ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft bei der Besetzung der Präsidentenstelle des OVG Münster eine Rolle gespielt hat, prüft ein Untersuchungsausschuss. Ein Gutachter übt erneut Kritik.

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Justiz in den sozialen Medien: Die Angst vor dem tanzenden Richter

Sollten Richterinnen und Richter ihre Urteile bürgernah auf TikTok erklären? Diese Vorstellung erfüllt viele mit Unbehagen. Obwohl soziale Medien ein Weg sein könnten, das Vertrauen in die Justiz zu stärken, gibt es bisher kaum Konzepte. Ein Vorbild aus dem Norden könnte aber Schule machen.

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Nawalnys Anwälte zu langer Straflager-Haft verurteilt
Der Kreml ließ seinen schärfsten Kritiker Alexej Nawalny in Haft sterben. Nun richtet sich die Verfolgung gegen die Männer, die ihm rechtlich stets Beistand geleistet haben. Mehr lesen