Eine Stadtbücherei versah das Buch eines Autors mit einem Einordnungshinweis. Dies verletze ihn nicht in seinen Grundrechten, entschied das VG Münster. Eine Bücherei dürfe inhaltlich zu den Werken Stellung nehmen, die sie verleiht - in Form von Empfehlungen, aber auch von Kritik.

Das Weiße Haus hatte die Nachrichtenagentur AP von Pressekonferenzen im Büro des amerikanischen Präsidenten ausgeschlossen. Ein Richter hatte zuletzt zu Gunsten von AP entschieden - trotzdem mussten erneut zwei Journalisten der Agentur draußen bleiben.

Dass die Betreiberin eines Hotels mehrfach Zimmer an die Stadt vermietete, die jugendliche Geflüchtete darin unterbrachte, wollte die Eigentümerin des Gebäudes nicht hinnehmen und kündigte den Pachtvertrag. Damit hatte sie nur in der ersten Instanz Erfolg.

Schon bisher wurden non-binäre Personen in Ungarn nicht als solche von Behörden anerkannt. Nun hat Ungarns Parlament in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau definiert werden kann.

Der Facebook-Konzern Meta kämpft seit Montag vor Gericht um Instagram und WhatsApp. Die US-Handelsbehörde FTC fordert eine Rückabwicklung der Zukäufe, Meta habe seine Monopolstellung ausgenutzt. Es wird voraussichtlich ein langer Streit.

Soft Skills und Führungsqualitäten sind in der juristischen Arbeitswelt ein Randthema. Das möchte Franziska Haberl ändern. Die Rechtsanwältin und Coachin gibt Seminare zum Thema Leadership. Im Interview erklärt sie, warum es Rechtsanwälte mit guten Führungskompetenzen braucht.

Vor rund drei Jahren wurde Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillgelegt. Ob ihm das Büro nun tatsächlich zusteht, bleibt ungeklärt - eine Entscheidung des BVerfG will der Altbundeskanzler nicht mehr einholen.

Zehntausende Wirecard-Aktionäre haben im Insolvenzverfahren Forderungen angemeldet. Nach einem Zwischenurteil aus München dürfen sie auf ein wenig Geld hoffen. Bald soll dazu der BGH entscheiden.

Ein "Alleinrennen" mit einem geleasten Luxus-Firmenwagen führte auch zur Sicherungseinziehung des Fahrzeugs. Laut OLG Frankfurt a.M. war aber nicht dargelegt, dass weitere "rechtswidrige Taten" mit dem Fahrzeug drohten. Denn nur Straftaten fielen unter den Begriff, OWis genügten nicht.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert den Koalitionsvertrag aus gleichstellungspolitischer Sicht. Teils setze Schwarz-Rot die falschen Akzente, teils fehlten entscheidende Initiativen und Reformen, insbesondere im Bereich Geschlechtergerechtigkeit.

Der DAV tritt zusammen mit anderen Anwaltschafts- und Menschenrechtsverbänden für die Unabhängigkeit der Anwaltschaft in der Türkei ein. Er fordert, die Absetzung des Vorstands der Istanbuler Anwaltskammer und Angriffe auf Anwälte müssten EU und UN auf den Plan rufen.

Zunächst wollte Philipp Amthor das IFG vermeintlich abschaffen, nun will es die designierte Bundesregierung reformieren. Warum das Gesetz so wertvoll ist und ob sich Behörden künftig wieder vor den Bürgerinnen und Bürgern verstecken können, erklärt Christoph Partsch im Gespräch.

Bonpflicht weg, Lieferkettengesetz verschlankt, Berichtspflichten eingeschränkt: Schwarz-Rot will Bürokratie abbauen – und rechnet mit Milliardenfolgen.

Der Schuldspruch 2020 galt als Meilenstein nicht nur für #MeToo – bis er vor einem Jahr überraschend kassiert wurde. Im neuen Prozess gegen Harvey Weinstein sollen ein paar Dinge anders laufen.

Der Fall von Machmud Chalil sorgt seit Wochen für große Aufmerksamkeit in den USA. Will die US-Regierung an ihm ein Exempel statuieren? Vor Gericht fährt Trumps Team jedenfalls einen Erfolg ein.

Das VG Karlsruhe sieht keinen Grund für eine Anpassung der Besoldung baden-württembergischer OLG-Richter in den Jahren 2014 bis 2022, auch wenn niedrigere Besoldungsgruppen angehoben wurden. Das Alimentationsprinzip sei gewahrt.

Für Schwule, Lesben und andere queere Menschen drohten unter Schwarz-Rot Rückschritte, warnt der noch amtierende Queer-Beauftragte Sven Lehmann. Auch sein Amt könnte abgeschafft werden.

Beleidigungen und Drohungen im Internet, symbolische Gräber vor der eigenen Kanzlei – nach NiUS-Artikeln über das Solingen-Attentat hatte eine Asylrechtsanwältin mit zahlreichen Anfeindungen zu kämpfen. Der Artikel sei trotzdem von der Meinungsfreiheit gedeckt, meint das LG Berlin II.

Mit einer Rechtsverordnung will das Justizministerium den Zugang zum Grundbuch für den Ausbau von Windenergie-, Solar- und Telekommunikationsnetzen vereinfachen. Unternehmen sollen künftig ohne großen bürokratischen Aufwand auf die nötigen Informationen zugreifen können.

US-Präsident Trump ist weiter fleißig dabei, die amerikanische Juristen-Elite auf Linie zu bringen. Ein neues Gesetz könnte nun dafür sorgen, dass ihm dabei künftig keine Gerichte mehr in die Quere kommen.