Der Fall hat für Schlagzeilen gesorgt. Statt Beifall zu bekommen, landete ein Influencer aus dem
Westjordanland im Gefängnis. Nun kann er wieder in die Heimat.

Wer sich um eine Notarstelle bewirbt, muss absolut ehrliche Angaben machen. Der BGH hat deshalb einem Rechtsanwalt die begehrte Bestellung verweigert: Er hatte in einem Fragebogen ein früheres Verfahren gegen ihn verschwiegen, weil es eingestellt worden war.

Eine kranke Frau konnte ihren Treppenlift kaum nutzen, weil dessen Sitz für sie zu hoch war. Die Firma wurde zum Rückbau verurteilt. Sie hätte bei der Planung nicht nur die baulichen Gegebenheiten, sondern auch die individuellen Maße der Nutzerin einbeziehen müssen, entschied das OLG Karlsruhe.

Nach den Massenprotesten gegen die Festnahme Imamoglus greift die Justiz durch. Hunderte Menschen müssen sich nun vor Gericht verantworten.

Marine Le Pen darf nach ihrer Verurteilung nicht mehr für politische Ämter kandidieren. Nun planen SPD und Union ähnliche Folgen bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung. Die deutsch-französische Strafrechtsprofessorin Charlotte Schmitt-Leonardy hält das für den falschen Weg.

Erst hat er Sex mit ihnen, dann beißt er ihnen die Kehle durch: Fritz Haarmann tötet vor über 100 Jahren mindestens 24 junge Männer. Dafür wird er 1925 hingerichtet. Eine morbide Faszination bleibt.

Die israelische Führung will Geheimdienstchef Ronen Bar loswerden. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt. Das Oberste Gericht des Landes hat sich nun mit dem Fall befasst.

Wegen eines Streits um die Bezeichnung des Golfs von Mexiko beschränkte das Weiße Haus den Zugang für die US-Nachrichtenagentur AP. Ein von Trump ernannter Bundesrichter traf nun eine Entscheidung in dem Fall.

Die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer durfte zu einer Demonstration "gegen Rechts" aufrufen, hat der VerfGH geurteilt. Die Entscheidung sorgte für eine Kontroverse: Die einen bejubelten einen Sieg der liberalen Demokratie, andere sehen sie dadurch bedroht.

Eine Spielhallenaufsicht brachte jahrelang ihre Hündin mit zur Arbeit, obwohl ihr dies arbeitsvertraglich untersagt war. Nach einer langen Duldung ist nun Schluss – jedoch mit einer Schonfrist.

Der Chefredakteur eines rechten Online-Portals postete auf X ein bearbeitetes Bild von Nancy Faeser, das sie als Feindin der Meinungsfreiheit darstellt. Dafür wurde der Journalist nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt - er hat jedoch bereits weitere Schritte angekündigt.

Drei Linksextremisten, die sich selbst "Das K.O.M.I.T.E.E." nannten, wollten vor 30 Jahren ein Berliner Abschiebegefängnis im Bau in die Luft sprengen. Durch Zufall flogen sie auf und tauchten Jahrzehnte unter. Zum Prozess kamen sie zurück.

Der E-Justice-Rat hat eine Digitalstrategie zur Modernisierung der Justiz beschlossen. Ziel sei es, auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen und die Abläufe für Verfahrensbeteiligte sowie Justizmitarbeitende einfacher zu gestalten. Dabei könne auch KI zur Verwendung kommen. 

Carsharing-Vermieter stehen oft vor einem Problem. Durch ständig wechselnde Mieter an verschiedenen Orten können sie die Wagen kaum auf Schäden prüfen. Das erschwert den Beweis im Schadensfall. Das OLG Düsseldorf half nun (etwas) ab: Die Mieter müssten den Wagen auf Schäden prüfen und dazu vortragen.

Ein notariell beurkundeter Kaufvertrag, eine Verpflichtung der Bewohner zur Räumung des Hauses und eine Räumungsklage. Eigentlich eine simple Angelegenheit, oder? Nicht, wenn der neue Eigentümer das Haus dann faktisch an die Bewohner vermietet.

Eine Zeugenladung durch die Europäische Staatsanwaltschaft überprüfen lassen? Das muss möglich sein, sagt der EuGH. Jedoch nur, wenn solche vorbereitenden Handlungen eine rechtliche Bedeutung haben. Wann dies der Fall ist, hat das Gericht auch präzisiert.

Allein die verzögerte Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten löst noch keinen Schadensersatzanspruch aus. Das Tatbestandsmerkmal "Schaden" müsse mit Leben gefüllt werden, verlangte das BAG. Ein Schaden könne etwa in einer konkreten Gefahr des Datenmissbrauchs bestehen.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von Wettanbietern mit Sitz in Malta gegen die Sportwettensteuer auf Wetteinsätze abgewiesen. Die beiden Unternehmen hatten unter anderem moniert, dass sie bereits auf der Mittelmeerinsel zur Kasse gebeten würden.

Ein Bremer Polizeianwärter litt unter einer "Farbensinnstörung", so dass er bei Tests Farben nicht gut unterscheiden konnte. Weil er abgelehnt wurde, zog er vor das VG Bremen, doch das bestätigte: Polizisten müssten Farben gut unterscheiden können.