Die Messer-Attacke von Solingen hat wieder einmal für Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts gesorgt, Bundeskanzler Scholz kündigte eine zügige Umsetzung an. Doch kann man so für mehr Sicherheit sorgen?

Der Schuldspruch für den Mörder der 14-jährigen Ayleen hat Bestand. Der BGH hat seine Revision überwiegend verworfen. Trotzdem muss zu einem Teil der Vorwürfe wegen einer Gesetzesänderung neu verhandelt werden.

Die Terrortat von Solingen erhitzt die Gemüter. Die Union hat einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan gefordert. Justizminister Buschmann ist skeptisch, sieht aber Handlungsbedarf.

Auch in Abschiebungssachen gilt, dass der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Staatskasse vergütet wird. Das AG Stuttgart sieht für die neue Norm des § 62d AufenthG die Gesetzesgrundlage dafür in der Auffangnorm des § 45 Abs. 3 Satz 1 RVG.

Ein "politischer Deal" - so lautete der Vorwurf kleinerer Mobilfunkanbieter. Zu Recht, wie das VG Köln nun urteilte. Die Regeln über die Vergabe von 5G-Frequenzen seien rechtswidrig gewesen, das Verkehrsministerium habe erheblichen Einfluss ausgeübt.

Für die Einhaltung von Formalien sind die Parteien und nicht die Gerichte zuständig. Bei einem offenkundigen Fehler wie einem fehlenden Namen unter der Klageschrift, der noch vor Fristablauf auffällt, muss das Gericht aber laut FG Köln die Partei umgehend darauf hinweisen.

Zwölf Verfassungsbeschwerden gegen das BWahlG wurden vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Richterinnen und Richter sahen kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, weil sie die Rechtsfragen bereits in einem Urteil behandelt hatten.

Ein Oberleutnant der Reserve engagierte sich bei der Identitären Bewegung. Deswegen verliert er jetzt Dienstrang und Übergangsgeld, wie das BVerwG entschieden hat. Seine Tätigkeiten bei der Organisation seien mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht eines Soldaten nicht vereinbar.

Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre wurde Mitte Juli eingestellt. Sonderermittler Smith legte Berufung ein - und begründet nun seinen Schritt.

Ändert die Revisionsinstanz den Schuldspruch, ist ein vorheriger Hinweis entbehrlich, wenn sich der Angeklagte auch unter Beachtung der neuen Bewertung der Tat nicht besser hätte verteidigen können, so der BGH. 

Das Verfahren im Sommermärchen-Prozess gegen den früheren DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach ist gegen eine Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung – zunächst für einen Monat – eingestellt worden. Zahlt Niersbach, ist der Prozess für ihn endgültig beendet.

Er kritisierte einen Bauunternehmer, der der Regierung von Recep Tayyip Erdoğan nahesteht. Nach einem Urteil schwebt nun das Damoklesschwert Gefängnis über dem Journalisten Bülent Mumay. Sein Arbeitgeber, die Deutsche Welle (DW),  will vor das türkische Verfassungsgericht ziehen.

Sechs Menschen wurden getötet, 23 zum Teil schwer verletzt: Ein Berufsfeuerwehrmann, der nach der Amokfahrt in Trier am Ort des Geschehens eingesetzt war, führt schwere psychische Probleme auf die damaligen Erlebnisse zurück. Doch das VG Trier versagte die Anerkennung als Dienstunfall.

Die niederländische Datenschutzbehörde hat gegen Uber eine Buße von 290 Millionen Euro verhängt, weil der US-Fahrdienstleister Daten von europäischen Fahrern bei der Übermittlung in seine Zentrale unzureichend geschützt haben soll. Doch der Streit geht weiter: Uber will in Berufung gehen.

In letzter Sekunde klappt es doch, beim MOYN-Festival in Oyten konnten 6.500 Menschen feiern. Das OVG Lüneburg kassierte eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises, die die Vergrößerung der Veranstaltung zunächst untersagt hatte. Die angeblich fehlende Baugenehmigung sei gar nicht nötig.

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen werden Forderungen nach härteren Abschieberegeln und einem strengeren Waffenrecht lauter. Ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist, soll den Messeranschlag verübt haben.

Eine antisemitische Darstellung an einer Kirche in der Lutherstadt Wittenberg sorgt schon seit Jahren für Arbeit für die Justiz. Im Streit um das "Judensau"-Relief an der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt will sich der Kläger nach mehreren Niederlagen vor deutschen Gerichten an den EGMR wenden.

Auch ein Jugendarrest ist eine Freiheitsentziehung – und führt damit zum Ausschluss von Grundsicherungsleistungen. So jedenfalls das LSG Niedersachsen-Bremen. Da die Rechtsprechung zu der Frage nicht einheitlich ist, hat es die Revision zum BSG zugelassen.

Großbritanniens Gefängnissen droht die Überlastung. Einer der Gründe: Nach den rechtsextremen Ausschreitungen werden viele verurteilt. Jetzt geht die Justiz ungewöhnliche Wege.