Donnerstag, 18.1.2024
Urlaub nicht genommen: Ver­gü­tung auch bei vor­zei­tigem Ruhe­stand

Wenn Beschäftigte ihren Urlaub trotz Aufforderung nicht nehmen, verfällt ihr Urlaubsanspruch. Wer ihn hingegen nicht nehmen konnte, erhält Geld als Ausgleich. Das gilt auch bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand, entschied der EuGH im Fall eines italienischen Mitarbeiters im öffentlichen Dienst.

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Bürgergeld-Verschärfung wird auf zwei Jahre befristet

Bürgergeld soll komplett gestrichen werden können, wenn jemand beharrlich Jobs ablehnt. Nachdem die geplante Verschärfung Proteste ausgelöst hatte, soll sie nun auf zwei Jahre befristet werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Koalitionsfraktionen.

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Schwerbehinderung: Ersatztermin für Bewerbungsgespräch

Ein öffentlicher Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, einem schwerbehinderten Menschen einen Ersatztermin anzubieten, wenn dieser nicht zum Vorstellungsgespräch kommen kann. Laut BAG genügt es, wenn es hierfür einen gewichtigen Grund gibt und die Durchführung dem Arbeitgeber zumutbar ist.

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Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage vor EuGH

Im Rechtsstreit um eine Milliardenstrafe gegen den Tech-Konzern Intel droht der EU-Kommission eine weitere Schlappe vor Gericht. 2022 war sie bereits vor dem EuG unterlegen. EuGH-Generalanwältin Laila Medina hält die von der EU-Behörde dagegen vorgebrachten Gründe teilweise für nicht haltbar.

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Kampf gegen Geldwäsche: Bargeldobergrenze kommt

Käufe in Höhe von mehr als 10.000 Euro sollen in der EU nicht mehr bar bezahlt werden dürfen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten einigten sich auf diese Obergrenze und weitere Maßnahmen, um stärker gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Umgehung von Sanktionen vorzugehen.

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Keine Einkommensteuer bei Verkauf geerbter Immobilie

Immobilienerben dürfen sich freuen: Für den Verkauf einer zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörenden Immobilie dürfen die Finanzämter künftig keine Einkommensteuer mehr verlangen. Das hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden.

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Streit um Abschiebepolitik: Sunak übersteht Revolte vorerst

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak übersteht einen Showdown im Parlament. Obwohl sein Abschiebegesetz dem rechten Parteiflügel nicht weit genug geht, stimmen ausreichend Abgeordnete dafür. Doch der Richtungsstreit ist längst nicht zu Ende.

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Hypothekendarlehen: Mindestzinssatzklauseln mit Verbandsklage überprüfbar

Die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann im Wege einer Verbandsklage überprüft werden – und zwar auch dann, wenn sich die Klage gegen über 100 spanische Finanzinstitute richtet, wie die Generalanwältin am EuGH Laila Medina klarstellt.

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Zweiter Verleumdungsprozess: Richter droht Trump mit Ausschluss

Ex-Präsident Trump macht den Gerichtssaal zur Bühne: Im zweiten Verleumdungsprozess in New York hat er sich Medienberichten zufolge durch zahlreiche Störungen mit dem Richter angelegt. Dieser hat ihm mit dem Ausschluss aus dem Gerichtssaal gedroht.

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Abschuss von Flug MH17: Niederlande muss keine Unterlagen veröffentlichen

Die niederländische Regierung muss einem Urteil des EuGH zufolge keine sicherheitsbezogenen Informationen zum Abschuss des Flugs MH17 veröffentlichen. Die Vertraulichkeit bestimmter flugsicherheitsbezogener Informationen sei gerechtfertigt und verhältnismäßig, entschied das Gericht.

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Faeser verteidigt Gesetz für einfachere Abschiebungen

Durch das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz sollen mehr Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben werden. Die Innenministerin verteidigt ihr Vorhaben. Doch ein Koalitionspartner hat kurz vor der Abstimmung im Bundestag noch Bedenken und auch der DAV äußert sich skeptisch.

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Lange Hängepartie um Bundeshaushalt: Höhepunkt im Ausschuss

Es ist der Höhepunkt eines langen Gezerres um den Haushalt. Schon vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses werden erste Einigungen der Ampel auf Änderungen bekannt - es geht aber nicht um den Agrardiesel.

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Musikstreaming: EU-Parlament fordert faire Bezahlung

Die meisten Urheber und Künstler erhalten derzeit nur eine sehr geringe Vergütung, monieren die EU-Abgeordneten. Sie fordern daher einen fairen Rechtsrahmen für die Musikstreaming-Branche - und erwägen sogar eine Quote für europäische Musik auf Streaming-Plattformen.

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Wirecard-Zahlungsflüsse bleiben im Dunkeln

Im größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte brachte auch die Videovernehmung einer Zeugin in Thailand keine neuen Erkenntnisse. Damit bleibt die Frage, welche Täter wie viel Geld auf die Seite schafften oder erdichteten, weiterhin ungelöst.

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Experten begrüßen Verfassungstreuepflicht für Schöffen

Für Verfassungsfeinde ist in der Justiz kein Platz, darüber waren sich bei der Anhörung zur geplanten Änderung des Richtergesetzes alle Experten einig. Unisono begrüßten sie den Vorstoß der Ampel-Regierung, ehrenamtliche Richter bei Zweifeln an ihrer Verfassungstreue künftig nicht zu berufen.

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Europaparlament stimmt für Verbot von "Greenwashing" bei Produkten

"Umweltfreundlich", "nachhaltig", "klimaneutral" – wenn es für solch vage Aussagen zur Umweltverträglichkeit von Produkten keinen Nachweis gibt, sollen sie nach dem Willen des EU-Parlaments künftig verboten werden. Die Abgeordneten gaben grünes Licht für ein entsprechendes Vorhaben.

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Mittwoch, 17.1.2024
Schwellenwerte bei Bilanzierung und Rechnungslegung werden angehoben
Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht sollen um rund 25% angehoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Von der Neuregelung sollen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Mehr lesen
Innenausschuss beschließt "Rückführungsverbesserungsgesetz"
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung der Rückführung" gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion in modifizierter Fassung verabschiedet. Am Donnerstag steht die geplante Neuregelung zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Mehr lesen
Klage wegen Abschalteinrichtungen in Diesel-Autos erfolgreich
Die Deutsche Umwelthilfe hat in Sachen Diesel-Abschalteinrichtungen vor dem VG Schleswig erneut erfolgreich gegen das Kraftfahrt-Bundesamt geklagt. Das Gericht bestätigte, dass sogenannte Thermofenster unzulässige Abschalteinrichtungen seien, die das Amt nicht hätte genehmigen dürfen. Mehr lesen
AfD-Politiker Jäger von Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen
Der AfD-Politiker Florian Jäger ist nach Verurteilungen in zwei Instanzen wegen Volksverhetzung vom Bayerischen Obersten Landesgericht freigesprochen worden. Das Gericht habe ein Urteil des LG München II über eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen aufgehoben, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Mehr lesen