Seit Monaten ist die Amtszeit von Verfassungsrichter Josef Christ eigentlich abgelaufen, doch er muss weitermachen, da der Bundestag bislang keinen Nachfolger gewählt hat. Einen Tag, nachdem der Wahlausschuss im Bundestag sich konstituiert hat, setzt das BVerfG das Parlament jetzt unter Zugzwang.

Ein U-Haftbefehl erledigt sich mit der Rechtskraft der Verurteilung auch dann, wenn er unter Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde, hat der BGH entschieden. Gilt das auch für die Auflagen oder gelten sie fort? Das ließ er offen, monierte aber ein Regelungsdefizit und forderte den Gesetzgeber zum Handeln auf.

Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte um die AfD neu entfacht. Aus Sicht der Bundesjustizministerin sollte dies geprüft werden.

Acht Klagen hatte es gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der deutschen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung auf der Insel Fehmarn gegeben. Das BVerwG in Leipzig hat sie alle abgewiesen.

Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz gibt Verbänden das Recht, gegen Missstände bei Online-Plattformen zu klagen. Nun ist eine Stiftung gegen X vorgegangen. Nutzer können sich anschließen.

Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Das will ein Gericht nun erforschen. Ein Etappensieg, wie die klagende Partei meint.

Ein Mann kauft ein Auto von einem Betrüger mit gefälschtem Fahrzeugbrief. Er meint, rechtmäßiger Eigentümer des Kfz geworden zu sein. Das LG Frankenthal erteilt ihm eine Absage. Der Fahrzeugbrief reiche nicht in jedem Fall für guten Glauben.

Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Anspruch auf Erstattung von Arbeitslosengeld, das sie an einem Leistungsempfänger gezahlt hatte, der sich Corona-Quarantäne befand. Das hat das BVerwG entschieden.

Wenn sich Anwälte vor Gerichten selbst vertreten dürfen, dürfen Richter das nicht auch? Nein, findet der BFH. Denn das Gesetz mache einen eindeutigen Unterschied.

Nachdem der Gesellschafter einer GmbH verstorben war, verkaufte sein Kom­pa­g­non mehrere Immobilien. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um gewerblichen Grundstückshandel, hat der BFH bestätigt. Es komme auf den Einzelfall an.

Ein Rich­ter, der in der ersten Instanz an einem Versäumnisurteil mitgewirkt hat und nunmehr Vorsitzender am OLG ist, darf dennoch in der Be­ru­fung selbst über den Fall entscheiden. Nachdem das BAG sich der Meinung des BGH angeschlossen hat, hat der I. Zivilsenat nunmehr wie geplant entschieden.

Eine JVA wollte ihre Sicherungsverwahrten an Wochenenden und Feiertagen morgens zwei Stunden länger eingeschlossen lassen – wegen personeller Engpässe. Das geht so nicht, meint das BayObLG. Die Anstalt hätte besser planen müssen.

Seit Jahrzehnten überbieten sich die jeweils amtierenden Bundesregierungen mit dem Versprechen, Bürokratie abzubauen. Was aber meinen Politikerinnen und Politiker eigentlich konkret, wenn sie davon sprechen? Vielleicht wissen sie es selbst nicht so genau.

Polizeiliches Handeln birgt Diskriminierungsrisiken in nahezu allen Bereichen – das belegt eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Der DAV will eine Reform im Rahmen der Fachanwaltschaft: Es geht um die Verlängerung des Nachweiszeitraums für die praktische Fallbearbeitung.

Er teilte rechtsextreme und entwürdigende Inhalte in einer Chatgruppe. Dafür durfte ein Polizeibeamter auf Probe aus dem Dienst entlassen werden – das OVG Münster sah seine charakterliche Eignung als nicht gegeben.

Am Mittwoch kamen die Ausschüsse im Bundestag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Sechs davon würde die AfD gern leiten - all ihre Kandidatinnen und Kandidaten scheitern aber bei der Wahl. Die AfD nennt das Ausgrenzung, das BVerfG hat es jedoch bereits gebilligt. 

Ein deutscher Fischereiverband wollte Verbote für bestimmte Fangtechniken in Nordseegebieten kippen – ohne Erfolg. Die EU darf strenge Regeln zum Schutz von Schweinswalen, Sandbänken und Seevögeln durchsetzen. Besonders betroffen: traditionelle Krabbenfischer. 

Zehn Bürgerrechtsorganisationen sehen in ihrem jährlichen Sammelband Bürgerrechte massiv bedroht. Der Staat sei nicht mehr meinungsneutral, verbiete Protestcamps und beschneide Grundrechte für die "Staatsräson". Die "Gesinnungskontrolle" treffe besonders marginalisierte Gruppen.

Einem Kapitän war die Freizeit an Bord sprichwörtlich zu trocken - da er keinen Alkohol trinken durfte, empfand er die freie Zeit an Bord praktisch als Bereitschaftsdienst. Mit über 100.000 Euro wollte er sich diesen rückwirkend vergüten lassen. Doch das ArbG und LAG Hamburg ließen ihn auflaufen.