Mittwoch, 8.5.2024
Verkehrspolizeikosten auch von 2015 bis 2020 rechtswidrig in Lkw-Maut eingeflossen

Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Lkw-Maut eingerechnet werden. Da das aber vom 1. Oktober 2015 bis 27. Oktober 2020 geschah, muss die Bundesrepublik die Mautgebühren einem Speditionsunternehmen insoweit zurückerstatten – plus Zinsen, wie das VG Köln entschieden hat.

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Richterin wieder wegen Rechtsbeugung verurteilt
Nach und nach verlor sie die Kontrolle über ihr Dezernat. Und irgendwann fiel auch der schöne Schein in sich zusammen. Nachdem der BGH die erste Verurteilung einer Amtsrichterin aus Lüdenscheid beanstandet hatte, hat das LG Hagen die Juristin nun erneut wegen Rechtsbeugung verurteilt. Die Strafe fällt milder aus, in Haft muss sie dennoch. Mehr lesen
Spionageverdacht: Polnischer Richter flieht nach Belarus - Tusk warnt vor Geheimdiensten

Nach der Flucht eines polnischen Richters in das autoritär regierte Belarus hat Polens Regierungschef Donald Tusk vor den Aktivitäten feindlicher Geheimdienste in seinem Land gewarnt. "Wir dürfen diese Sache nicht unterschätzen", sagte er am Dienstag in Katowice am Rande einer Kabinettssitzung.

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Musterverfahren beendet: HRE-Anleger akzeptieren Vergleich

Jahrelang stritten die einstigen Aktionäre der Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) um Entschädigung, nachdem diese wegen der globalen Finanzkrise 2010 verstaatlicht worden war. Am Montag akzeptierte die Mehrheit der noch übrig gebliebenen Kläger mit der HRE vor dem OLG München einen Vergleich.

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Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 allein tragen

Bleibt die Deutsche Bahn auf den milliardenschweren Mehrkosten für das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 sitzen? Das VG Stuttgart sieht keinen Anspruch auf Kostenbeteiligung gegen das Land Baden-Württemberg. Die Bahn will Rechtsmittel prüfen.

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Dienstag, 7.5.2024
Zurückgeforderte Schenkung: Einkommensgrenze aus Sozialhilferegress greift nicht

Wird eine Schenkung wegen Verarmung zurückgefordert, kann der Beschenkte eine Gefährdung seines angemessenen Unterhalts einwenden. Laut BGH kommt für dessen Bemessung der 100.000 Euro-Einkommensgrenze des Angehörigen-Entlastungsgesetzes zur Begrenzung des Sozialhilferegresses keine Bedeutung zu.

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Wortlaut eindeutig: Keine Corona-Prämie für Pflegehilfskraft

Das VG Karlsruhe hat die Klage einer Pflegehilfskraft auf Zahlung einer Corona-Sonderleistung abgewiesen. Die Regelung des Pflegebonusgesetzes sei nur auf Fachkräfte anwendbar, der Staat habe hier unterscheiden dürfen.

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AfD Niedersachsen bleibt Verdachtsfall – Verfassungsschutz verlängert um zwei Jahre

Weiterhin Verbindungen in die rechtsextreme Szene: Der AfD-Landesverband in Niedersachsen bleibt für den Landesverfassungsschutz ein rechtsextremistischer Verdachtsfall.

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Auch alle 15 Minuten: Anwohner muss Kirchenglocken aushalten

Das Zeitschlagen der Kirche in einer bayerischen Marktgemeinde überschreitet nicht die Grenze der Zumutbarkeit für Anwohnerinnen und Anwohner, hat das OLG Nürnberg entschieden. Es kam nicht nur auf technische Details an.

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Spionagevorwurf: Generalbundesanwalt durchsucht Krahs Büro in Brüssel

Im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah hat die Bundesanwaltschaft heute Krahs Büroräume und die des Verdächtigen Jian G. im Brüsseler Europaparlament durchsuchen lassen. Der Generalbundesanwalt betonte, dass Krah in dem Ermittlungsverfahren kein Beschuldigter sei.

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Falsches Aktenzeichen, falsch eingeordnet: Frist trotzdem gewahrt

Ein fristgerecht eingereichter Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen, der sich aber einem Verfahren zuordnen lässt, muss berücksichtigt werden. Der BGH stellt klar: Ein Aktenzeichen habe allenfalls Ordnungsfunktion, die ZPO schreibe dessen Angabe nicht vor.

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AfD gegen Verfassungsschutz: Urteil kommt am 13. Mai

AfD und Verfassungsschutz streiten vor dem OVG um die Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall. Nachdem hunderte Anträge der AfD-Vertreter das Verfahren verlangsamt hatten, gibt es nun einen überraschend schnellen Termin für die Urteilsverkündung: Kommenden Montag.

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Buchrezension: Vom "Papierterrorismus" zum mutmaßlichen Hochverrat

Warum glaubt man, das deutsche Kaiserreich bestehe fort und wir alle würden von einer "BRD-GmbH" traktiert? Reichsbürgerinnen und Reichsbürger sind rätselhaft und gefährlich. Eine Jura-Professorin und ein Jura-Professor versuchen, sie in einem Buch zu erklären. Eine Lese-Empfehlung von Sebastian Felz.

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Dopingbekämpfung: Schiedskommission darf dem EuGH keine Fragen stellen

Die für Dopingbekämpfung zuständige österreichische Schiedskommission ist nicht befugt, dem EuGH Fragen vorzulegen. Das hat der Gerichtshof in einem aktuellen Urteil klargestellt und eine Reihe von Kriterien für das Merkmal "Gericht" im unionsrechtlichen Sinne entwickelt.

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Nach Angriff in Dresden: Besserer Schutz für Politiker und Wahlhelfer

Nach dem Angriff auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke in Dresden beraten die Innenminister von Bund und Ländern heute über neue Schutzmaßnahmen für Mandatsträger und Wahlhelfer. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.

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Montag, 6.5.2024
Anwaltskammern sollen Sammelanderkonten überwachen: Kritik von Sachverständigen
Es wäre eine ganz neue Rolle für die Kammern: Zur Geldwäschebekämpfung sollen sie aktiv anwaltliche Sammelanderkonten prüfen. Vor dem Rechtsausschuss kritisierten aber nicht nur Kammervertreter die Pläne scharf, berichtet Martin W. Huff.  Mehr lesen
Scans sind keine Kopien: Dokumentenpauschale für Anwalt entfällt

Scannen Anwälte Dokumente, etwa Gerichtsakten, zur digitalen Bearbeitung ein, begründet das keinen Anspruch auf Erstattung einer Dokumentenpauschale. Denn eingescannte Dokumente seien keine Kopien im Sinn des Auslagentatbestands Nr. 7000 VV RVG, entschied das OLG Bamberg.

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Angeklagter im "Reichsbürger"-Prozess distanziert sich von Verschwörungstheorien

Im Prozess gegen die mutmaßliche Terroristengruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat sich einer der Angeklagten von den Verschwörungstheorien der "Reichsbürger" distanziert. Der 55-jährige Ingenieur sprach von Krisenvorsorge und Nachbarschaftshilfe. Mit Vorbereitungen auf einen Umsturz an "Tag X" will er nichts zu tun gehabt haben.

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Reparierter Rechtsstaat: Brüssel will Verfahren gegen Polen beenden

Jahrelang stand Polen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte in der Kritik. Sogar den Entzug von EU-Stimmrechten musste es fürchten. Nun zeigt der Regierungswechsel Wirkung: Der EU-Mitgliedstaat kann auf ein Ende des EU-Verfahrens wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte hoffen.

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Trierer Amokfahrer erneut zu lebenslanger Haft verurteilt

Im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt in Trier mit sechs Toten ist der Angeklagte erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das LG Trier erkannte auf sechsfachen Mord, mehrfachen versuchten Mord und mehrfachen versuchten Totschlag.

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