BVerfG verwirft Verfassungsbeschwerden gegen Streichung der Deputat-Kohle für Bergleute

Die Versorgung von Bergleuten mit Kohle durch ihren Arbeitgeber wurde mit dem Ende der deutschen Steinkohleförderung zu Recht beendet und durch Geldleistungen ersetzt. Ein schützenswertes Vertrauen der Betroffenen sei dadurch nicht verletzt, hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 20.02.2020 entschieden und damit insgesamt 80 Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen (Az.: 1 BvR 2071/18 u.a.)

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OLG Frankfurt am Main: Interpretation mehrdeutiger Äußerung muss kenntlich gemacht werden

Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich zu machen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 16.04.2020 entschieden. Es bejahte damit einen Unterlassungsanspruch der Bundestagsabgeordneten Renate Künast gegen das falsch wiedergegebene Zitat “Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz o. k. Ist mal gut jetzt.“ (Az.: 16 U 9/20).

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OVG Magdeburg: Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin geschlossen

Die mit Blick auf die Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt geltende Regelung, nach der Ladengeschäfte jeder Art bis zu 800 qm Verkaufsfläche nur unter Einhaltung bestimmter Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen geöffnet werden dürfen, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg mit Beschluss vom 27.04.2020 entschieden und damit den Eilantrag eines größeren Sportartikel-Einzelhändlers zurückgewiesen (Az.: 3 R 52/20).

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OLG Köln: Mitnahme von Gerhard-Richter-Bildern aus Papierabfall ist Diebstahl

Das Oberlandesgericht Köln hat die Verurteilung eines Mannes, der im Altpapierabfall vor Gerhard Richters Haus Bilder des Malers entdeckt und mitgenommen hatte, wegen Diebstahls von Kunstwerken rechtskräftig bestätigt. Der Künstler habe noch Gewahrsam an den aussortierten Bildern gehabt, so die Richter (Beschluss vom 21.04.2020, Az.: III-1 RVs 78/20).

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VGH Kassel: Viertklässler müssen vorerst weiter nicht zur Schule gehen

Viertklässler müssen in Hessen vorerst weiter nicht in die Schule gehen. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat die anderslautende Regelung in der zweiten hessischen Anti-Corona-Verordnung mit Eilbeschluss vom 24.04.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Für die Ungleichbehandlung der Viertklässler gegenüber der Mehrzahl der übrigen Schüler gebe es keinen sachlichen Grund (Az.: 8 B 1097/20.N).

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Saudi-Arabien schafft Todesstrafe für Minderjährige ab

Das islamisch-konservative Königreich Saudi-Arabien hat die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft. Das habe König Salman in einem Dekret festgelegt, meldete der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija am 26.04.2020. Die staatlich kontrollierte Menschenrechtskommission erklärte, diese Reform trage dazu bei, ein moderneres Strafrecht zu schaffen. Bestehende Todesstrafen würden nun in Haftstrafen von maximal zehn Jahren umgewandelt werden. Das gelte für alle Strafen von Tätern unter 18 Jahren.

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OLG Düsseldorf: Direktvergabe des Nahverkehrs an Kölner Verkehrs-Betriebe nicht zu beanstanden

Die milliardenschwere Vergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen mit Bussen und Straßenbahnen auf dem Gebiet der Stadt Köln für mehr als zwei Jahrzehnte an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zum 01.01.2020 ist rechtens. Das hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 27.04.2020 entschieden und damit die vorinstanzliche Entscheidung der Vergabekammer bestätigt. (Az.: VII-Verg 27/19).

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OVG Lüneburg: Keine Außervollzugsetzung der 800-qm-Flächenbeschränkung für Einzelhandelsgeschäfte

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 17.04.2020 abgelehnt, soweit damit Möbel- und Einrichtungshäuser für den Publikumsverkehr und Besuche auf einer tatsächlich genutzten Verkaufsfläche von mehr als 800 m² geschlossen werden. Der 13. Senat sah die Flächenbeschränkung für bestimmte großflächige Einzelhandelsgeschäfte als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme an  (Beschluss vom 27.04.2020, Az.: 13 MN 98/20).

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Neue Bußgelder im Straßenverkehr treten in Kraft

Eben mal richtig Gas geben? In zweiter Reihe parken, am besten noch auf dem Radweg? Das könnte künftig teuer werden. Ab dem 28.04.2020 gelten wesentlich höhere Bußgelder und Fahrverbote für Raser, Falschparker und andere Verkehrssünder. Ziel sei es, den Verkehr vor allem innerorts für Fußgänger und Fahrradfahrer sicherer zu machen und umweltfreundliche Antriebe zu fördern, fasste Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die neuen Regelungen zusammen.

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OVG Saarlouis: Möbelhauskette darf auch auf mehr als 800 qm öffnen

Die Einrichtungs- und Möbelhäuser der Möbel Martin GmbH sind unter Gleichheitsgesichtspunkten nach der Corona-Verordnung nicht als auf eine Verkaufsfläche von 800 qm begrenzte Geschäfte des Einzelhandels zu behandeln. Die Möbelmärkte der Antragstellerin dürfen daher vorläufig ohne entsprechende Begrenzung ihrer Verkaufsfläche wieder öffnen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 27.04.2020 (Az.: 2 B 143/20) im Eilverfahren.

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Abgasskandal: LG Düsseldorf verurteilt BMW wegen Verwendung eines Thermofensters zu Schadensersatz

Der Autohersteller BMW muss dem Käufer eines BMW X1 (Abgasnorm Euro 5), in dem ein Thermofenster verbaut ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Schadensersatz zahlen. Dies hat nach Mitteilung der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 31.03.2020 entschieden. Das LG habe das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft (Az.: 7 O 67/19).

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VG Ansbach: Privatklinik muss vorerst keine Klinikbetten mehr für COVID-19-Patienten vorhalten

Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 25.04.2020 dem Eilantrag einer Nürnberger Privatklinik stattgegeben, die sich gegen die Pflicht zum Freihalten ihrer sechs Klinikbetten gewendet hatte. Die Pflicht sei mit Blick auf die Abflachung der Neuinfektionsrate, die nur teilweise Auslastung der Klinikbetten sowie die wirtschaftlichen Folgen für die Privatklinik unverhältnismäßig (Az.: AN 18 S 20.00739).

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Deutsche Gerichte weiten Sitzungsbetrieb aus

Deutsche Gerichte weiten den in der Corona-Krise stark reduzierten Sitzungsbetrieb wieder aus. "In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz beschränken", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jetzt fahren viele Gerichte den Sitzungsbetrieb mit strikten Abstands- und Hygieneregeln sowie mit Schutzausstattung wie etwa Gesichtsmasken schrittweise wieder hoch."

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VGH München: 800-qm-Grenze für Ladenöffnungen gleichheitswidrig - Bayern reagiert

Die bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verstößt in Bezug auf ihre Verkaufsflächenregelung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil manche Betriebe ohne Rücksicht auf die Größe ihrer Verkaufsräume geöffnet haben dürfen, ohne dass es eine sachliche Rechtfertigung hierfür gäbe. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof in München entschieden und damit dem Eilantrag einer Einzelhändlerin stattgegeben. Öffnen durfte diese ihre Geschäfte aber vorerst dennoch nicht. Der VGH hatte nämlich ausnahmsweise davon abgesehen, die gleichheitswidrigen Bestimmungen außer Vollzug zu setzen. Doch noch am gleichen Tag reagierte die bayerische Regierung mit Anpassungen. Gegen den Beschluss vom 27.04.2020 (Az.: 20 NE 20.793) gibt es keine Rechtsmittel.

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VG Ansbach: Läden mit mehr als 800 qm Fläche dürfen nicht mit begrenzter Verkaufsfläche öffnen

Größere Einzelhandelsgeschäfte dürfen auch dann nicht geöffnet werden, wenn die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzt wird. Außerdem müssen in Einkaufscentern Geschäfte unabhängig von ihrer Größe weiter geschlossen bleiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschlüssen vom 24. und 26.04.2020 entschieden und Eilanträge einer Bekleidungskette und einer Ladenkette abgelehnt. Der Wortlaut der Bayerischen Anti-Corona-Verordnung sei eindeutig und die Beschränkung der Ausnahmen vom Öffnungsverbot zur Eindämmung der Pandemie gerechtfertigt (Az.: AN 18 E 20.00745 und AN 30 S 20.00775).

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djb fordert Chancengleichheit der juristischen Ausbildung auch in aktueller Pandemiesituation

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie setzt sich der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) für Chancengleichheit in der juristischen Ausbildung ein. Es gelte, die Belange von Lernenden mit Sorgeverpflichtungen gegenüber Kindern sowie von Angehörigen strukturell benachteiligter Gruppen zu berücksichtigen. Konkret fordert der djb, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Referendariat in Teilzeit zu schaffen und Teilzeitmodelle in allen Bundesländern einzuführen. Auch müsse ermöglicht werden, Termine für die staatlichen Examensprüfungen um die Dauer der Einschränkungen fakultativ zu verschieben, mindestens aber um sechs Monate. Weiter dürfe das Sommersemester 2020 nicht auf den Freiversuch und das BAföG angerechnet werden. Schließlich müssten asynchrone Lehrangebote geschaffen werden, die zeitlich flexibel genutzt werden können; bestehende Anwesenheitspflichten seien während der andauernden Schul- und Kitaschließungen aufzuheben.

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OLG Oldenburg: Klinik muss 800.000 Euro Schmerzensgeld an Kind zahlen

Für einen groben Behandlungsfehler muss ein Krankenhaus in Emden einem Kind 800.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Der damals fünf Jahre alte Junge war 2011 mit Fieber und Schüttelfrost in ein Krankenhaus gekommen. Als seine Mutter in der Nacht dunkle Flecken am Körper ihres Sohnes bemerkte, rief sie einen Pfleger. Dieser verständigte aber keinen Arzt (Az.: 5 U 196/18, BeckRS 2020, 5200).

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BGH hebt Verurteilung eines Rasers wegen versuchten Mordes auf

Einem Autoraser, der in Berlin auf der Flucht vor der Polizei eine Mutter und ihre fünfjährige Tochter lebensgefährlich verletzt hatte, muss erneut der Prozess gemacht werden. Der Bundesgerichtshof hob die Verurteilung des Mannes wegen versuchten Mordes auf. Das Urteil sei lückenhaft und widersprüchlich, heißt es in dem Beschluss vom 10.10.2019, der am 27.04.2020 veröffentlicht wurde (Az.: 4 StR 96/19).

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ArbG Wesel: Nutzung von Kameraaufnahmen zur Abstandsüberwachung unterliegt Mitbestimmung des Betriebsrats

Im Streit um die Nutzung von Kameraaufnahmen zur Überwachung der coronabedingten Abstandsregeln hat der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmens mit Sitz in Rheinberg teilweise obsiegt. Das Arbeitsgericht Wesel sah unter anderem die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzt. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

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VG Mainz: Geschlossener Campingplatz darf Gastronomie im Straßenverkauf betreiben

Auch der Gastronomiebetrieb eines derzeit für touristische Zwecke geschlossenen Campingplatzes darf nach der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Speisen zum Straßenverkauf anbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 24.04.2020 (Az.: 1 L 253/20.MZ).

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