Donnerstag, 9.1.2025
Lauterbach: Nein zu unbezahltem Karenztag bei Krankmeldung

Der Vorschlag sorgt für Wirbel: Arbeitnehmern solle die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag gestrichen werden. Für den Gesundheitsminister geht die Debatte in eine falsche Richtung.

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Wahlprogramm-Check II: Justiz, Europa, Gesellschaft

Teil zwei unseres Wahlprogramm-Checks zeigt, welche Pläne die Parteien für die Justiz haben. Außerdem: Wie stehen die Parteien zu Europa und was haben sie gesellschaftspolitisch vor.

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Netzausbau: Klage gegen Erdkabel erfolglos
Damit mehr Windstrom von Nord nach Süd transportiert werden kann, wird das Übertragungsnetz ausgebaut. Im Teutoburger Wald klagten Grundstückseigentümer gegen eine Erdkabeltrasse – ohne Erfolg.

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Mittwoch, 8.1.2025
IP-Adresse an Facebook übermittelt: Kommission muss Schadensersatz zahlen

Ein Deutscher wollte sich auf einer Website, die von der EU-Kommission betrieben wurde, zu einer Veranstaltung anmelden. Weil er das über sein Facebook-Konto tat, flossen Daten an den Mutterkonzern Meta. Dafür muss die Kommission nun Schadensersatz zahlen, sagt das EuG. 

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Blickfang: Behörde durfte Autos mit Leuchtreklame im Fenster aus dem Verkehr ziehen

Eine spezielle Lichtanlage projiziert Werbeanzeigen in die Fenster der parkenden Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters. Zu gefährlich, meint die Zulassungsbehörde und untersagt den Betrieb. Das VG Hamburg gibt der Behörde nun Recht.

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11. September 2001: Pentagon will Justizdeal mit Terroristen stoppen

Rechtliches Hin und Her gut zwei Jahrzehnte nach dem Terror vom 11. September: Washington will eine Einigung des mutmaßlichen Drahtziehers mit der Justiz verhindern. Es geht auch um die Todesstrafe.

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Karenztag-Vorschlag: "Wir brauchen ein neues Verständnis von Arbeitsunfähigkeit"

Allianz-CEO Oliver Bäte fordert angesichts hoher Krankenstände, den ersten Tag der Erkrankung eines Arbeitnehmers von der Lohnfortzahlung auszunehmen. Die Idee ist nicht neu und wohl auch nicht wirklich hilfreich, meint Sebastian Maiß

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Auf Schritt und Tritt: Elektronische Fußfesseln für Täter
Die Bundesregierung will von häuslicher Gewalt Betroffene mit einer Fußfessel für Täter künftig besser schützen. Ob der Entwurf noch vor der Wahl am 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird, ist allerdings fraglich. Mehr lesen
Fake-News und Hass: Kein Fact-Checking mehr unter dem Meta-Dach

Mark Zuckerberg kündigt die Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell bei Facebook, Instagram und Threads an. In Europa dürfte das nicht so einfach werden.

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Übergang des Arbeitsverhältnisses: Syndikus-Zulassung bleibt bestehen

Eine Vereinbarung zwischen einer Syndikusrechtsanwältin, ihrem alten Arbeitgeber und dem neuen über den Übergang des Arbeitsverhältnisses steht einem Betriebsübergang gleich, bestätigt der BGH. Ihre Zulassung muss die Kammer nicht widerrufen – wenn die Tätigkeit im Wesentlichen gleich bleibt.

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Wahlprogramm-Check I: Was planen die Parteien bei Strafrecht, innerer Sicherheit und Migration?

Was dürfen die Sicherheitsbehörden, führen härtere Strafen zu mehr Sicherheit, wie sieht ein zeitgemäßes Asylrecht aus? Die Law-and-Order-Themen stehen weit oben auf der Agenda vieler Parteien für die Bundestagswahl. Grund genug, unseren Wahlprogramm-Check damit zu beginnen.

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Es bleibt dabei: Strafmaßverkündung gegen Trump am Freitag
Trumps Anwälte wollen verhindern, dass am Freitag die Strafe gegen den designierten US-Präsidenten im Schweigegeld-Prozess bekannt wird. Nun hat auch eine Berufungsrichterin diesen Wunsch abgelehnt. Mehr lesen
Wirecard-Prozess: Nur noch die zehn wichtigsten Vorwürfe?

Der Münchner Wirecard-Prozess läuft seit über zwei Jahren, ein Urteil ist bislang nicht in Sicht. Die Richter des LG München I wollen das Mammutverfahren jetzt durch Konzentration aufs Wesentlich abkürzen. 

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Ausbürgerung: Innenministerium hält Merz-Plan für verfassungswidrig

Friedrich Merz kann sich vorstellen, straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das Bundesinnenministerium meldet verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vorschlag des CDU-Chefs an.

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Dienstag, 7.1.2025
Legal Tech Verband präsentiert Markt-Monitor: Das Geld liegt nicht auf der Straße

Der Legal-Tech-Markt ist heterogen, braucht dringend Kapital – und Nachwuchs. Das und mehr zeigt der Legal Tech Monitor 2025. Wie es der Branche wirtschaftlich geht und wo noch ungehobenes Potenzial liegt.

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Verwertungsverbot im Presserecht: Das hören wir uns gar nicht erst an

Wenn Klatschreporter Prominente zu sehr in ihrem Privatleben überwachen, kann das ganz schön nach hinten losgehen: Klagen die Betroffenen dagegen, kann sich die Zeitung vor Gericht kaum mehr wehren, wie aus einem Urteil des LG Berlin II hervorgeht.

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Nicht mehr "Frau Richterin": Warum Influencerin Martina Flade die Justiz verlässt

Nach wenigen Jahren verlässt Jugendrichterin Martina Flade die Justiz. Das verkündete sie ihren gut 70.000 Followern auf Instagram. Mit beck-aktuell spricht die Influencerin "frau richterin" über die Social-Media-Angst der Gerichte, die Ketten des Mäßigungsgebots und die Justiz als Arbeitgeber.

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Bänderriss beim Golfspielen: Gras ist auf Golfplatz erwartbar

Eine Frau rutscht auf dem Golfplatz aus und reißt sich dabei die Bänder. Wegen der Schmerzen, weil sie nicht arbeiten kann und auch ein Urlaub ausfallen muss, klagt sie gegen den Platzbetreiber. Hätte dieser die Stelle besser sichern müssen?

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In Deutschland erstmals Fußfessel nach spanischem Modell angewendet

In Sachsen wird deutschlandweit zum ersten Mal ein Kontakt- und Annäherungsverbot nach häuslicher Gewalt mithilfe einer Fußfessel nach dem spanischen Modell kontrolliert. Der Unterschied zu herkömmlichen Fußfesseln ist, dass nicht nur vordefinierte feste Verbotszonen überwacht werden.

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Abholerin beim "Enkeltrick": Mittäterin oder nur Gehilfin?

Ob beim sogenannten Enkeltrick die Abholung der Beute und deren Weitergabe eine Tat in Mittäterschaft ist oder nur einen Gehilfenbeitrag darstellt, muss das Strafgericht auch bei einem Bandenmitglied prüfen. Das OLG Zweibrücken stellt die Kriterien zur Abgrenzung vor.

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