Montag, 22.1.2024
Hessen: Keine Gerichtsgebühren für die evangelische Kirche

Sämtliche Stellen, die zum evangelischen Kirchenapparat zählen, sind in Hessen von Gerichtsgebühren befreit. Das hat das OLG Frankfurt a.M. zugunsten eines evangelischen Regionalverbandes entschieden.

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Bundeswehr-Berater ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig

Ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer ist nicht selbstständig tätig und unterliegt regelmäßig der Sozialversicherungspflicht. Denn die Bundeswehr bestimme Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit sowie die Art ihrer Ausführung, so das LSG Nordrhein-Westfalen.

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Freitag, 19.1.2024
Hessen: Christian Heinz ist neuer Justizminister
Am Donnerstag wurde in Hessen die schwarz-rote Regierung unter Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vereidigt. Der CDU-Politiker und bisherige Landesjustizminister Roman Poseck wurde zum Landesinnenminister ernannt. Sein Nachfolger als Justizminister ist Christian Heinz (CDU). Tanja Eichner bleibt Justizstaatssekretärin. Mehr lesen
Unerlaubte Telefonwerbung: BNetzA verhängte 2023 Bußgelder in Rekordhöhe

Beschwerden wegen unerlaubter Werbeanrufe gehen zurück, die Höhe der verhängten Bußgelder erreicht aber mit etwa 1,4 Millionen Euro im Jahr 2023 einen neuen Rekord, teilt die Bundesnetzagentur (BNetzA) mit. Grund seien viele extreme Fälle, betroffen seien insbesondere Energieunternehmen.

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AfD Sachsen reicht Klage gegen Einstufung durch Verfassungsschutz ein
Die AfD Sachsen hat Klage gegen die Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz eingereicht. Zugleich will sie die Herausgabe eines entsprechenden Gutachtens der Verfassungsschützer erzwingen. Mehr lesen
Täuschung über Impffähigkeit: Kündigung aus wichtigem Grund

Das BAG hält die Lüge einer Krankenschwester gegenüber ihrem Arbeitgeber, sie sei von einem Arzt für impfunfähig erklärt worden, für einen erheblichen Verstoß gegen ihre nebenvertraglichen Pflichten. Dieses Verhalten rechtfertige eine fristlose Kündigung.

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Gezielte Polizeikontrolle: Anforderungen an PKH für Klage von Umweltaktivistin überspannt

Eine Umweltaktivistin wurde in einem ICE gezielt kontrolliert, weil die Polizei ihre Teilnahme an Baumbesetzungen befürchtete. Vor dem BVerfG hat sie nun einen Erfolg erzielt: Ihr sei unter Verstoß gegen die Rechtsschutzgleichheit PKH für eine Klage gegen die Maßnahmen versagt worden.

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Videoverhandlung: Notwendiger Vortrag für Besetzungsrüge

Die Rüge, es seien nicht alle Richter in der Videoverhandlung klar erkennbar gewesen, hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn vorgetragen wird, dass das Gericht für die technischen Probleme verantwortlich war. Der BFH hat mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Anforderungen konkretisiert.

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Klimaschützer mit Klage gegen Öl-Zulassungen in Norwegen erfolgreich
Klimaschützer haben in Norwegen erfolgreich gegen die Genehmigung dreier Öl- und Gasfelder in der Nordsee geklagt. Das Bezirksgericht von Oslo erklärte die Zulassungen für die Felder Breidablikk, Yggdrasil und Tyrving am Donnerstag für ungültig, weil der Staat bei den Genehmigungen gegen Auflagen verstoßen habe. Mehr lesen
Nach Rechtsradikalen-Treffen: Grundrechtsverwirkung für Höcke statt Verbot der AfD?

Seit den Enthüllungen des Recherchenetzwerkes Correctiv zum Geheimtreffen von AfD-Funktionären und Rechtsextremisten hat die Diskussion über ein Verbotsverfahren gegen die Partei erneut Fahrt aufgenommen. Doch was juristisch möglich und was politisch und gesellschaftlich sinnvoll ist, ist nicht unbedingt deckungsgleich.

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Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Einbürgerungen

Menschen können in Deutschland künftig schneller eingebürgert werden und dabei auch ihren ausländischen Pass behalten. Eine entsprechende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung.

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Bundestag verlängert Gasspeicher-Gesetz
Die staatlichen Vorgaben für die Füllstände deutscher Gasspeicher bleiben noch mindestens drei Jahre erhalten. Der Bundestag verlängerte am Donnerstagabend die im kommenden Jahr auslaufende Regelung vorzeitig bis zum 1. April 2027. Mehr lesen
US-Gericht lässt Gnadenfrist für Apple-Watches auslaufen

Apple ist mit dem Versuch gescheitert, ein Verkaufsverbot für seine Uhren mit Blutsauerstoff-Messung in den USA noch weiter hinauszuzögern. Ein Berufungsgericht lehnte den Antrag des iPhone-Konzerns ab, den Stopp für die Dauer des Berufungsverfahrens auszusetzen.

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Moschee zu langsam gebaut: Erbbaurecht fällt zurück an Stadt

Im Rechtsstreit um den verzögerten Bau einer Moschee nahe Stuttgart hat der BGH der klagenden Kommune Recht gegeben. Ein muslimischer Verein habe gegen seine vertraglich geregelte Baupflicht verstoßen, indem er nicht fristgerecht den ersten Bauabschnitt fertiggestellt habe, so der V. Zivilsenat.

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Aktuelle Stunde im Bundestag: Warnung vor der AfD

Politiker aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD haben im Bundestag vor der Gefährlichkeit der Partei gewarnt. Anlass der Aktuellen Stunde war ein vorige Woche bekanntgewordenes Treffen von Politikern und Akteuren der rechtsextremen Szene.

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Haushalt 2024 beschlossen: Schuldenbremse wird eingehalten

Nach Wochen des politischen Tauziehens hat der Haushaltsausschuss nach knapp 10-stündiger Verhandlung den Etat für 2024 beschlossen. Rund 476,8 Milliarden Euro darf der Bund in diesem Jahr ausgeben. Die Nettokreditaufnahme soll bei 39,03 Milliarden Euro liegen - und damit im Rahmen der Schuldenbremse.

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Bundestag stimmt für vereinfachte Abschiebungen

Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment scheitern. Nach längerem Tauziehen in der Koalition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der Ampel - auch wenn einige Grünen-Abgeordnete dagegen stimmten.

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Jugendhilfe: Kfz-Kosten eines Elternteils können Kostenbeitrag zu Eingliederungshilfe senken

Wird ein Elternteil, für dessen Kind eine stationäre Eingliederungshilfe gezahlt wird, zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag herangezogen, können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein. Das hat das BVerwG entschieden.

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Potsdamer Treffen radikal Rechter: Correctiv bringt neue Details

Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von rechtsextremen Aktivisten und Politikern von AfD und CDU bewegen seit Tagen viele in der Republik. Nun legt das Medienhaus nach. Es geht um Mario Müller, den Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten.

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Donnerstag, 18.1.2024
Bösgläubige Markenanmeldung: Keine Eintragung als Druckmittel

Eine Unionsmarke kann gelöscht werden, wenn sie ohne legitimen wirtschaftlichen Zweck angemeldet wurde. Das EuG geht in einem aktuellen Fall davon aus, dass durch die Eintragung lediglich Druck auf andere Unternehmen ausgeübt werden sollte, um möglicherweise Zahlungen zu erhalten.

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