Verschärftes Kennzeichenverbot im Vereinsgesetz verfassungskonform

Das verschärfte Kennzeichenverbot ("Kuttenverbot") im Vereinsgesetz, das die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch weiter erlaubten "Schwestervereinen" verbietet, ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf Verfassungsbeschwerden unter anderem der Hells Angels hin entschieden. Zwar handele es sich um einen gravierenden Grundrechtseingriff. Dieser sei aber zum Schutz äußerst wichtiger Rechtsgüter gerechtfertigt.

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Eilantrag auf verbindliche Triage-Regelung abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.07.2020 einen Eilantrag auf eine verbindliche Regelung der Triage abgelehnt. Eine Triage-Situation sei in Deutschland derzeit unwahrscheinlich, so das BVerfG. Mehrere zu Risikogruppen gehörende Personen, die befürchten, bei einer schweren Covid-19-Erkrankung im Fall einer Triage-Situation infolge überlasteter Krankenhäuser nicht behandelt zu werden, werfen dem Gesetzgeber Untätigkeit vor.

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Masernschutzimpfung ist bei Kita-Wechsel nachzuweisen

Beim Wechsel der Kindertagesstätte ist der Nachweis einer Masernschutzimpfung vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung auch dann erforderlich, wenn das Kind am Tag des Inkrafttretens des "Masernschutzgesetzes" in einer anderen Kita betreut wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Magdeburg am 30.07.2020 entschieden. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, ohne Nachweis betreut zu werden, blieb erfolglos.

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Beiordnung als Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht ohne beA

Ein Anwalt ist seit Geltung des § 46g ArbGG in Schleswig-Holstein nicht zur Vertretung bereit, wenn sich seine Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf die Fertigung von Schriftsätzen und die Vertretung in der mündlichen Verhandlung beschränken soll, er aber nicht in der Lage ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

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Hochzeitsfeiern in Niedersachsen bleiben auf 50 Teilnehmer beschränkt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 13.08.2020 bestätigt, dass an Hochzeitsfeiern außerhalb der eigenen Wohnung coronabedingt weiterhin nicht mehr als 50 Personen teilnehmen dürfen. Bei Hochzeitsfeiern komme es vermehrt zu überschwänglichen Handlungen. Dies erlaube eine Begrenzung der Teilnehmerzahl auch unabhängig vom Platzangebot. Im konkreten Fall war der Eilantrag aber schon unzulässig.

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Daimler will Diesel-Verfahren in den USA mit Vergleichen beilegen

Mit zwei Vergleichen in Milliardenhöhe will der Autobauer Daimler die wesentlichen Verfahren in der Dieselaffäre in den USA beilegen. Es seien Grundsatzeinigungen mit Behörden sowie mit den Vertretern einer großen Verbraucher-Sammelklage erzielt worden, die den Konzern umgerechnet rund 1,9 Milliarden Euro kosten würden, teilte Daimler am 13.08.2020 mit.

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Kaufpreis als Vergleichswert bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Der Kaufpreis des im Weg einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks kann Vergleichswert gemäß § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein. Dies stellte das Finanzgericht Düsseldorf mit Gerichtsbescheid vom 26.05.2020 klar. Das Finanzamt habe im konkreten Fall zu Recht das Grundstück im Weg des Vergleichswertverfahrens mit dem gezahlten Kaufpreis statt dem niedrigeren Sachwert bewertet. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

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Sechs Monate leichterer Wolfs-Abschuss: Kritik von allen Seiten

Das Gesetz sollte sie eigentlich ins Gleichgewicht bringen: den Naturschutz und die Interessen der Schafhirten und Bauern. Doch ein halbes Jahr, nachdem eine "Lex Wolf" den Abschuss der Tiere erleichtert hat, zeigt sich: Zufrieden ist kaum jemand. Bauern beklagen die steigende Zahl gerissener Nutztiere, Naturschützer den Fokus auf Abschussgenehmigungen, der den Blick auf andere Hilfen verstelle. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordert weitere Schritte.

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Deutsche muss 10.800 Euro für Bruch der Corona-Quarantäne in Österreich zahlen

Sie ging einkaufen, im Park spazieren und fuhr Taxi – trotz Corona-Infektion samt angeordneter Heimquarantäne. Eine Frau aus Deutschland ist in Österreich wegen wiederholten Bruchs ihrer Quarantäne vom Landgericht Innsbruck zu 10.800 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Die Anklage fordert jedoch weiter eine Haftstrafe auf Bewährung und will in Berufung gehen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur sagte.

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VGH Bayern bestätigt coronabedingtes "Steh-Bier-Verbot"

Das von der Stadt Bamberg coronabedingt verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr ("Steh-Bier-Verbot") an Wochenenden und während der "Sandkerwa" in bestimmten Teilen der Bamberger Altstadt ist voraussichtlich rechtmäßig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dies im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt.

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Keine SGB-II-Leistungen für Zeit einer Drogentherapie in Haft

Wer die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, bleibt weiterhin von SGB II-Leistungen ausgeschlossen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 25.06.2020 entschieden. Die vorläufige Herausnahme aus dem Vollzug beende sie Strafvollstreckung nicht, heißt es in der Begründung. Das LSG hat aber die Revision zugelassen.

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KG entscheidet erstmals obergerichtlich über Strafbarkeit des "Stealthings"

Das sogenannte Stealthing, das heimliche Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr, erfüllt jedenfalls dann den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen in ungeschützter Form penetriert, sondern auch in den Körper des bzw. der Geschädigten ejakuliert, entschied das Kammergericht am 27.07.2020. Auch eine Verurteilung wegen Vergewaltigung komme in diesen Fällen in Betracht.

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Arbeitgebervertreter muss mit Betriebsrat nicht Deutsch sprechen

Ein Betriebsrat kann nicht verlangen, dass der Arbeitgebervertreter Deutsch spricht, wenn eine Übersetzung gewährleistet ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg am 18.06.2020 entschieden. Es müsse nur sichergestellt sein, dass Erklärungen wechselseitig verstanden werden könnten. Eine Behinderung der Betriebsratsarbeit könne in diesem Fall nicht angenommen werden. 

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Rechtsbereinigungsgesetze erlauben kein Wiederaufgreifen bestandskräftiger Verwaltungsverfahren

Die Aufhebung des § 100a Abs. 1 BVFG im Jahr 2015 hat keine Rückwirkung auf bereits bestandskräftig abgeschlossene Bescheinigungsverfahren nach § 15 Abs. 1 BVFG. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 13.08.2020 im Streit um die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung entschieden. Mangels Änderung der Rechtslage zugunsten der Betroffenen lägen die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vor.

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Beschwerderecht eines nahen Angehörigen bei Betreuung

Die Beschwerde eines nahen Angehörigen gegen eine Betreuungsentscheidung darf eigene Interessen mit verfolgen. Entscheidend ist, ob zumindest auch Interessen der betreuten Person berührt sind. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.07.2020 entschieden.

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Einmischung des Sachverständigen in Reparatur

Mischt sich ein Sachverständiger einer Versicherung in eine Reparatur ein, haftet er für eine mangelhafte Ausführung als Gesamtschuldner. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er eigenmächtig unter Verweis auf seine Sachkunde den Reparaturumfang beeinflusst. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.07.2020 entschieden.

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StGH Bremen weist Corinna Mays Beschwerde gegen Bremen-Wahl zurück

Die blinde Sängerin Corinna May ist mit ihrer Beschwerde gegen die Bürgerschaftswahl 2019 vor dem Staatsgerichtshof der Hansestadt Bremen gescheitert. Das Gericht sah am 13.08.2020 keine hinreichenden Gründe dafür, die Wahl vom Mai 2019 für ungültig zu erklären. Es sei nicht gegen die Vorgaben der Bremischen Landeswahlordnung verstoßen worden, die blinden und sehbehinderten Menschen die Ausübung ihres Wahlrechtes ermöglichen soll.

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Altanschließer mit Verfassungsbeschwerden gegen Anschlussbeiträge für "Nachwendeinvestitionen" gescheitert

Mehrere Altanschließer in Mecklenburg-Vorpommern, deren Grundstücke bereits zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren, haben sich vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg gegen Anschlussbeiträge für sogenannte Nachwendeinvestitionen gewehrt. Das BVerfG sah in seinem Beschluss vom 29.06.2020 weder das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit noch das Gebot der Belastungsgleichheit verletzt.

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Gesetzentwurf für Beitritt zu Pekinger Übereinkommen vorgelegt

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der der Vorbereitung des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zu dem sogenannten Pekinger Übereinkommen und dem sogenannten Pekinger Protokoll dient, die auf einer diplomatischen Konferenz der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) im Jahr 2010 in Peking verhandelt wurden.

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"Junges Verwaltungsvermögen" nicht erbschaft- und schenkungssteuerrechlich begünstigt

Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, besteht hierfür keine erbschaft- und schenkungssteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens. Maßgebend sei allein, dass das Verwaltungsvermögen tatsächlich innerhalb der Frist dem Betriebsvermögen zugeführt worden sei, entschied der Bundesfinanzhof mit fünf Urteilen am 22.01.2020.

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