Neue Asylregeln: Wer in der EU Schutz sucht, kann bald schneller in Nicht-EU-Staaten abgeschoben werden. Ein bislang entscheidendes Hindernis dafür entfällt.
Mehr lesenFestnahme am Geburtstag, Hausdurchsuchung im Morgengrauen, dann Freilassung: Wie ernst ist der Vorwurf gegen Ex-Prinz Andrew wirklich? Und warum sorgt ausgerechnet das englische Recht für Stirnrunzeln bei deutschen Juristinnen und Juristen? Das erläutert Bernhard Schmeilzl.
Mehr lesenAls Präsident der Philippinen führte Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Die Anklage legt Beweise vor.
Mehr lesenEine hochschwangere Frau erschrak so sehr über einen freilaufenden Chihuahua, dass sie flüchtete, dabei stürzte und sich verletzte. Das LG wollte ihr noch 80% Mitschuld geben. Das OLG Nürnberg sah das völlig anders.
Mehr lesenWeil sie Entschuldigungsschreiben mithilfe von KI verfasste, hat ein Gericht in Neuseeland einer Frau nur eine reduzierte Strafminderung zuerkannt. Der Richter nahm ihr ihre Reue nicht ab.
Mehr lesenEin Mann klettert auf einen Hochsitz. Dabei bricht die oberste Sprosse der Leiter und er stürzt in den Tod. So schlimm das für die Hinterbliebenen ist: Einen Anspruch auf Schadensersatz haben sie nicht, denn der Mann hatte auf dem Hochsitz nichts zu suchen.
Mehr lesenEinen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und nach wenigen Wochen eine Arbeit aufnehmen? Das könnte bald möglich werden.
Mehr lesenDer Supreme Court hat viele US-Zölle für nichtig erklärt. Damit könnten Unternehmen die Abgaben wohl zurückverlangen. Steht eine riesige Forderungswelle bevor?
Mehr lesenDie EZB nimmt das amerikanische Geldhaus ins Visier, weil es den Aufsehern über Jahre falsche Zahlen gemeldet habe. Damit hat J.P. Morgan zum zweiten Mal binnen weniger Monate Ärger mit Behörden.
Mehr lesenFür ihre Promotion nach dem ersten Staatsexamen erhielt eine Juristin ein Stipendium eines Graduiertenkollegs. Bei ihrer Ernennung zur Regierungsrätin wurde ihre wissenschaftliche Arbeit aber nicht als Erfahrungszeit angerechnet. Zurecht, sagt das BVerwG.
Mehr lesenDonald Trump hat mit seinen umstrittenen Zöllen weltweit für Turbulenzen gesorgt - nun versetzt das Oberste US-Gericht dieser Politik einen Dämpfer. Auch für die EU ist das relevant.
Mehr lesenEine Beamtin, die eine Affäre mit einem Pfarrer einging, kann von ihrem Mann keinen Trennungsunterhalt verlangen. Zum Verhängnis wurde der Frau ein Liebesbrief des Geistlichen, den das Gericht als verwertbar einstufte.
Mehr lesenDer Fachkräftemangel macht sich auch bei Rechtsanwaltsfachangestellten bemerkbar. Dagegen haben die Anwaltskammern eine Idee: Die Kanzleien sollen den Auszubildenden mehr zahlen.
Mehr lesenEine Betriebsvereinbarung kürzte die freiwillige Anwesenheitsprämie auch bei streikbedingten Fehltagen – eine versteckte Streikbruchprämie? Nein, meint das LAG Nürnberg: Es gehe um Honorierung von Arbeitszeit, nicht um Bestrafung von Streikenden. Die Revision liegt schon beim BAG.
Mehr lesenInsgesamt sind 47 Klimaschützer wegen Sachbeschädigung angeklagt. Aus Platzgründen kann nur in einzelnen Blöcken gegen sie verhandelt werden. Zum Auftakt gab es einen Grundsatzstreit.
Mehr lesenEine vollständig beim BND freigestellte Gleichstellungsbeauftragte darf bei der fiktiven Nachzeichnung ihrer Laufbahn keine Qualifikationen unterstellen, die über die normale berufliche Entwicklung hinausgehen. Das BVerwG betonte: Die fiktive Beurteilung sei kein Instrument zur Karriereoptimierung.
Mehr lesenDonald Trump will in Washington einen "Independence Arch" errichten. Eine Genehmigung des Kongresses für das Bauwerk am Memorial Circle, das dem Pariser Arc de Thriomphe ähneln soll, hat der US-Präsident freilich nicht. Deswegen klagen nun drei Veteranen und ein Architekturhistoriker.
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