Ein Berliner Anwalt wollte seine Kanzlei in einem Coworking‑Space führen – mit Briefkasten, Postannahme und buchbaren Besprechungsräumen. Doch für den BGH ist das keine "Kanzlei". Martin W. Huff über Urteilsgründe wie aus den 80er-Jahren – und was sie für die Anwaltschaft bedeuten könnten.

Zum zweiten Todestag des Kremlkritikers Nawalny präsentierten Außenminister Johann Wadephul und Kollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz neue Erkenntnisse. Hat das Folgen für Putin?

Zwei bayerische Gemeinden wollten verhindern, dass Björn Höcke am Wochenende im Rahmen von AfD-Wahlveranstaltungen als Redner auftritt. Am späten Freitagabend scheiterten sie jedoch vor dem VGH München, dem die Begründung der Gemeinden nicht ausreichte.

Zur Sicherung eines Darlehens gab ein Unternehmer vor fast dreißig Jahren ein Schuldanerkenntnis ab – die Vollstreckung scheitert nun vor dem BGH. Nach dem BGB sollten sichernde Schuldanerkenntnisse die Verjährung der Hauptforderung eigentlich überleben, doch die Grenzen waren bislang umstritten.

EuGH-Generalanwältin Ćapeta meint, die Kommission habe zu Unrecht  EU-Mittel freigegeben, die sie einst wegen Rechtsstaatlichkeitsverstößen eingefroren hatte. Richtig so, findet Roya Sangi – europäische Werte seien kein Nice-to-have.

Seit Jahren wird in Deutschland über ein Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Auf der politischen Bühne in Berlin kann es noch dauern, bis ein Verfahren startet. Auf einer Theaterbühne in Hamburg geht's schneller.

Wegen Täuschung im Bierzelt und Größenwahn verurteilt das Narrengericht Markus Söder zu Strafwein. Wie sich der CSU-Chef vor Gericht verteidigt – und was Peter Altmaier dazu sagt.

Der Discounter Netto darf E-Zigaretten online nicht mehr mit Formulierungen wie "eine neue Welt mit köstlichen und unglaublichen Geschmacksrichtungen" bewerben. Auch andere Formulierungen untersagte das OLG Bamberg.

In Bremen fliegt ein V-Mann auf. Er soll jahrelang Informationen an die Behörden gegeben haben. Die Affäre hat weitreichende Konsequenzen – für den Staatsgerichtshof des Bundeslandes nun schon zum zweiten Mal.

Weil er Corona-Maskendeals am Fiskus vorbeigeführt hatte, wurde nach einem Steuerschuldner gefahndet, der das Finanzamt nun ohne Angabe seiner richtigen Wohnanschrift verklagte. Wer eine Verhaftung befürchte, könne das durchaus so machen, so das FG Hamburg. Aber nur wenn er trotzdem erreichbar bleibe.

Mit Essen soll man nicht spielen, aber es eignet sich hervorragend zum Prozessieren. Ein Mann aus Colorado setzte jetzt mit seiner Klage eine weitere Zutat auf das Menü: Brotteig. 

Aktuell kann er seinen Job beim BND noch ausführen – doch Beamter wird er nicht. Das BVerwG entschied, es komme auf die Prognose der gesundheitlichen Eignung bis zur Pensionierung an. Selbst nur langfristig vorhersehbare Ausfälle können ausreichen, um eine Verbeamtung zu verhindern.

Dass Nichtwohngrundstücke mit einer höheren Grundsteuer belastet werden als Wohngrundstücke, hält das FG Berlin-Brandenburg für gerechtfertigt – schließlich gehe es darum, bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Aber was ist, wenn eine Wohnbebauung geplant ist?

In Oberfranken darf AfD-Politiker Björn Höcke nicht auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei reden. Das VG Bayreuth hielt es für hinreichend wahrscheinlich, dass er in seiner Rede die Nazi-Herrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen würde. Anders entschied das VG Augsburg.

Treibhausgase gefährden die öffentliche Gesundheit – diese wissenschaftliche Einschätzung ist in den USA seit Jahren Grundlage im Kampf gegen Luftverschmutzung. Die Umweltbehörde ändert das nun.

US-Senator Mark Kelly hatte in einem Video Angehörige des US-Militärs darauf hingewiesen, dass sie illegale Befehle nicht befolgen müssten. Das Pentagon wollte ihm daraufhin die Ruhestandsbezüge kürzen. Nun hat ein Richter ein Machtwort gesprochen und dabei Bob Dylan zitiert.

Australien hat es getan und auch einige EU-Staaten wollen soziale Medien für Jugendliche beschränken. Medienrechtler Stephan Dreyer erklärt, warum das auch Rechte der Jugendlichen betrifft, der Digital Services Act vieles schon regelt und nationale Verbote wohl ins Leere liefen.

Ein Palästinenser scheitert mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Waffenexporte an Israel. Parallel wird über Social‑Media‑Verbote für Minderjährige diskutiert. In Berlin wurde ein mutmaßlicher Sexualstraftäter wegen verpasster Fristen entlassen und der BGH präzisiert Kanzleiraum‑Vorgaben.

Generalanwältin Juliane Kokott kommt in ihren Schlussanträgen zum Ergebnis, dass Ungarn mit dem 2023 eingeführten Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität gegen unionsrechtliche Vorgaben verstößt. Die weitreichenden Befugnisse des geschaffenen Amtes zum Schutz der Souveränität seien unverhältnismäßig.