Corona-Pandemie: Übergangsregelungen im Kartellrecht und für das Handwerk

Mit vorübergehenden Anpassungen im Wirtschaftsrecht sollen die Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus auf die Arbeit von Bundeskartellamt sowie Industrie- und Handelskammern abgemildert werden. Wie die Bundesregierung am 29.04.2020 mitteilte, sieht der auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zeitlich befristete Erleichterungen im Wettbewerbsrecht und im Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft vor.

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Mutmaßliche Lübcke-Mörder vor OLG Frankfurt am Main angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den 47-jährigen Stephan E. und den 44-jährigen Markus H. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erhoben. Dies teilte das Gericht am 29.04.2020 mit. Stephan E. wird vorgeworfen, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke getötet zu haben. Markus H. soll der Anklage zufolge Beihilfe dazu geleistet haben.

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LG Berlin: Auftrag an Legal-Tech-Plattform zu Durchsetzung der "Mietpreisbremse" keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung

Die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete kann nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) bewertet werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die "Mietpreisbremse" bei der Vermieterin durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 29.04.2020 entschieden (Az.: 64 S 95/19). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das LG hat die Revision zum Bundesgerichtshof mit der Begründung zugelassen, dass es mit seinem Urteil von der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH abweiche.

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Kabinett beschließt weiteres Gesetz zum Bevölkerungsschutz wegen Epidemie-Lage

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Ziel sei es, besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie zu erhalten, heißt es in einer Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vom 29.04.2020. Außerdem sollen Pflegekräfte einen Bonus erhalten und Pflegebedürftige flexibler unterstützt werden.

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VG Dresden: Schwangere Asylbewerberin muss nicht länger in Erstaufnahmeeinrichtung bleiben

Eine kurz vor der Entbindung stehende Asylbewerberin muss nicht weiter in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dresden wohnen. Das Verwaltungsgericht Dresden verpflichtete die zuständige Landesdirektion Sachsen mit Beschluss vom 24.04.2020 dazu, die für die Antragstellerin bestehende Wohnsitzverpflichtung aufzuheben (Az.: 11 L 269/20.A, unanfechtbar).

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Staatsanwaltschaft stellt VW-Ermittlungen wegen CO2-Angaben ein

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Ermittlungen wegen möglicherweise bewusst manipulierter CO2-Angaben bei Volkswagen eingestellt. Der Verdacht gegen sechs Beschuldigte habe sich nicht mit der für eine Anklage erforderlichen hinreichenden Sicherheit nachweisen lassen, teilte die Strafverfolgungsbehörde am 29.04.2020 mit. Die Ermittler waren der Frage nachgegangen, ob bei Modellen der Marke Volkswagen Angaben zu Kohlendioxid-Emissionen im Testbetrieb bewusst manipuliert worden waren und daher in Typgenehmigungen deutlich zu niedrig angegeben worden sein könnten.

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Bundeskabinett will soziale und wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie abfedern

Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Das Sozialschutzpaket II setze die Maßnahmen um, auf die sich die Koalition am 22.04.2020 verständigt habe. Neben Leistungsverbesserungen im Bereich des Kurzarbeiter- und des Arbeitslosengelds sieht es eine Reihe weiterer Regelungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise vor.

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Zweiter Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes tritt in Kraft

Am 01.05.2020 tritt der zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes in Kraft. Dies hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am 29.04.2020 mitgeteilt. Danach können Nichtigkeits- und Verfallsverfahren künftig (wahlweise) beim DPMA durchgeführt werden. Dies sei kostengünstiger und führe zu mehr Rechtssicherheit, schreibt das DPMA.

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EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Justizreform ein

Im Streit um die polnische Justizreform verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau. Wegen des jüngsten Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern hat die Brüsseler Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet, wie Justizkommissar Didier Reynders am 29.04.2020 auf Twitter mitteilte. Trotz internationaler Kritik am ungarischen Notstandsgesetz in der Corona-Krise lässt Brüssel Ungarn hier vorerst gewähren. Das Europaparlament hatte die EU-Kommission Mitte April 2020 aufgefordert zu prüfen, ob die ungarischen Sofortmaßnahmen den EU-Verträgen entsprächen und andernfalls dagegen vorzugehen.

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Gesetzliche Anpassungen für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen

Das Bundeskabinett will Stillstand beim Planen, Genehmigen und Bauen verhindern. Dafür hat es am 29.04.2020 auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Die Ministerien wollen mit dieser Initiative sicherstellen, dass wichtige Vorhaben nicht wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. Anderenfalls würde sich die Umsetzung wichtiger privater und öffentlicher Investitionen verzögern, unter anderem im Bereich des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende.

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VG Mainz: Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig

Die Pflicht zum Tragen einer "Mund-Nasen-Bedeckung" beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs nach der aktuellen rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungsverordnung vom 24.04.2020 ist unter Berücksichtigung der Grundrechte jedes Einzelnen derzeit als gerechtfertigt anzusehen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 28.04.2020 hervor (Az.: 1 L 276/20.MZ).

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LG Nürnberg-Fürth: Verpackung mit Schweinefleisch aus konventioneller Stallhaltung darf kein Freilandidyll zeigen

Ein Foto von Schweinen auf grüner Wiese auf einer Verpackung mit Schweinefleisch aus konventioneller Stallhaltung ist wegen Irreführung der Verbraucher unzulässig. Dies hat nach Mitteilung der Verbraucherzentrale Brandenburg vom 29.04.2020 das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden und dem Discounter Netto die irreführende Abbildung untersagt.

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BVerfG weist Eilantrag ab: Fitnessstudio bleibt wegen Corona zu

Ein Fitnessstudio-Betreiber aus Baden-Württemberg ist mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Zwangsschließung des Studios in der Corona-Krise gescheitert. Die Karlsruher Richter sehen zwar einen "schwerwiegenden und teilweise irreversiblen Eingriff" in die Berufsfreiheit "mit erheblich nachteiligen wirtschaftlichen Folgen". In Anbetracht der Gefahren für Leib und Leben müssten diese Interessen aber derzeit zurücktreten, heißt es in dem Beschluss vom 28.04.2020 (Az.: 1 BvR 899/20).

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OLG Brandenburg: Erbfolgenachweis gegenüber dem Handelsregister bei eigenhändigen Testamentsergänzungen

HGB §§ 12, 107, 161, 162; GBO § 35; BGB §§ 2232, 2247

1. Ein Erbschein zum Nachweis der Rechtsnachfolge ist erforderlich, wenn vorgelegte letztwillige Verfügungen der Auslegung bedürfen und dabei Zweifel an der Erbenstellung der zur Eintragung angemeldeten hinzutretenden Gesellschafter verbleiben.

2. Die nach Errichtung des Erbvertrages handschriftlich errichteten Testamente widersprechen der mit dem Erbvertrag verfügten Erbeinsetzung nicht. Die Erblasserin erkennt die Verbindlichkeit des Erbvertrages ausdrücklich an und will das Testament allein der „Erklärung und Klarstellung“ dienen lassen.

3. Es kann deshalb offenbleiben, ob sich die eigenhändigen Testamente zum Nachweis einer Erbenstellung im Registerverfahren eignen. Verbreitet ist die Ansicht, der Nachweis müsse jedenfalls den Anforderungen des § 35 Absatz 1 Satz 2 GBO genügen (vgl. Krafka, RegR, 11. Aufl. 2019, Rdnr. 128). Ein eigenhändiges Testament würde dem, auch nachdem es eröffnet ist, nicht gerecht. Aber es genügt, wenn öffentliche und eigenhändige Verfügungen nebeneinander bestehen und die Erbfolge auf der öffentlich errichteten Verfügung beruht oder von ihr wiederholt und von dem privatschriftlichen Testament nicht beeinträchtigt wird. (Leitsätze der Redaktion)

OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2020 - 7 W 57/19, BeckRS 2020, 4925

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VerfGH Saarland kippt Ausgangsbeschränkungen

Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe "aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung" mehr, entschieden die Verfassungsrichter am 28.04.2020 (Az.: Lv 7/20). Das heißt: Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und Kontaktbeschränkungen seien ab sofort wieder möglich.

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Sommermärchen-Prozess verjährt – Schweizer Justiz und FIFA unter Druck

Das Sommermärchen-Verfahren gegen drei ehemalige Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes wird wie erwartet wegen Eintritts der Verjährung eingestellt. "Es ist festzuhalten, dass unseren Mandanten aufgrund einer voreingenommenen und von geradezu unglaublichem Fehlverhalten geprägten Verfahrensführung der Schweizer Bundesanwaltschaft kein faires Verfahren gewährleistet worden ist", teilten die Verteidiger der ehemaligen DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie des früheren DFB-Generalsekretärs Horst R. Schmidt am 28.04.2020 mit.

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VG Hamburg: Eilantrag gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erfolglos

Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung der Stadt Hamburg in der seit dem 27.04.2020 gültigen Fassung sieht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in für den Publikumsverkehr geöffneten Geschäften und bestimmten Betrieben und Einrichtungen vor. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat jetzt einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich zwei Privatpersonen gegen die Maskenpflicht gewandt haben. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht werde durch die Verpflichtung zur Mund-Nasen-Bedeckung nicht tangiert, so das Gericht (Beschluss vom 28.04.2020, Az.: 10 E 1784/20).

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Bundesamt für Justiz legt Zahlen für juristische Staatsexamen 2018 vor

Die Zahl erfolgreicher Juraabsolventen 2018 bleibt konstant auf hohem Niveau und der Anteil der Frauen liegt bei über 58%. Das sind zwei Ergebnisse der Ausbildungsstatistik, die das Bundesamt für Justiz am 28.04.2020 veröffentlicht hat.

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LG Koblenz weist Klage gegen Seitensperrung nach Hassreden ab

Nachdem ein soziales Netzwerk eine Seite wegen wiederholter Hassreden gesperrt hatte, ist deren Betreiber mit seiner Klage dagegen vor dem Landgericht Koblenz gescheitert. Er habe den Nutzungsbedingungen unter anderem zu Hassreden zuvor zugestimmt, teilte das Gericht am 28.04.2020 mit. Der Kläger hätte auch ein anderes soziales Netzwerk nutzen oder auf diese digitalen Plattformen ganz verzichten können, "da die Pflege von Beziehungen mit Freunden auch offline möglich ist", befand das LG (Urteil vom 21.04.2020, Az.: 9 O 239/18, nicht rechtskräftig).

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LG Frankfurt a. M.: Eine Modellrakete ist kein Luftfahrzeug

LuftVG § 1, § 43

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil entschieden, dass eine Modellrakete, die zur Freizeitgestaltung gestartet wird, kein Luftfahrzeug ist.

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.02.2020 - 2-08 S 12/19 (AG Bad Homburg), BeckRS 2020, 5177

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