Ab 2019 gingen russische Behörden gezielt gegen den mittlerweile gestorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny und sein Umfeld vor. Der EGMR sieht zahlreiche Verstöße gegen die EMRK, unter anderem habe Russland das Recht auf Achtung der Privatsphäre, auf Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit verletzt.

Ein Mordprozess am LG München ist ins Stocken geraten. Der Vorsitzende Richter irritierte mit einer Aussage über einen somalischen Zeugen. Nun wurde er wegen Befangenheit abgelehnt.

Einwände eines Dritten hindern die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses – auch, wenn der Antragstellerin zuvor ein Erbschein erteilt worden ist. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt a. M. hervor.

Warum ist Deutschland im Rule-of-Law-Index abgestiegen? Wo lauern Korruptionsrisiken für Mandatsträger in Parlamenten – und ist eine Reform von § 108f StGB nötig? Juliane Schwarz-Ladach meint im beck-aktuell-Interview, die Norm verspreche viel mehr, als sie halte. Und plädiert für mehr Ehrlichkeit.

Donald Trump drohte der BBC mit einer Klage wegen eines TV-Berichts über ihn. Eine Entschuldigung des Senders reichte dem US-Präsidenten nicht. Jetzt toppt er seine Drohung sogar noch.

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf hat ein spanischer Konkurrent das Markenrecht des Sneaker-Herstellers Puma verletzt – obwohl seine Schuhe nur rudimentär an das charakteristische Streifen-Design aus Herzogenaurach erinnern.

So viel ist klar: Die traditionelle Silvesterparty am Brandenburger Tor fällt dieses Jahr aus. Ein Bündnis von Kulturschaffenden will einspringen; doch auch der Berliner Senat plant inzwischen eine Alternativ-Party. In einem Eilverfahren zog das Bündnis nun den Kürzeren.

Die Bundeswehr soll auch im Inland mit Waffengewalt Drohnen abwehren dürfen. Dafür will die Bundesregierung das Luftsicherheitsgesetz ändern. Ihr Gesetzentwurf soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden.

Für 2025 hatten die Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien festgelegt. Jetzt gibt es eine aktuelle Version, die ab dem kommenden Jahr gilt.

Für ein Permanent Make-up zahlte ein Frau bereits im Voraus 120 Euro an eine Kosmetikerin, die sie erst im Behandlungstermin über die gesundheitlichen Risiken aufklärte. Am Ende war man sich einig, die Behandlung nicht durchzuführen, doch für ihr Geld musste die Kundin vor Gericht ziehen.

Die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie lässt dem früheren Gesundheitsminister keine Ruhe. Nicht nur aus der Opposition kommt massive Kritik an "Ego-Shooter Spahn", der gegen den Rat der eigenen Fachabteilungen Risiken in Milliardenhöhe eingegangen sein soll. 

Ein JVA-Beamter in leitender Position soll mit mehreren (ehemaligen) Gefangenen intime Beziehungen geführt haben. Das OVG Koblenz hat die Entfernung des Mannes aus seinem Amt nun bestätigt.

Jimmy Lai gilt als Symbol der Demokratiebewegung Hongkongs. Prominente wie Donald Trump wollten sich für seine Freilassung starkmachen. Nach einem Gerichtsurteil droht Lai nun die Höchststrafe. Die deutsche Bundesregierung verurteilt das Urteil. 

Obwohl mehrere Gerichte dem bislang eine Absage erteilten, zeigt sich Italiens Regierungschefin überzeugt: Die Abschiebelager in Albanien sollen bald wie geplant arbeiten. Sie verweist dabei auch auf neue Pläne auf EU-Ebene und beschwert sich erneut über die Justiz.

Zunächst war vieles unklar, nun wird immer mehr über die mutmaßlichen Pläne für einen Anschlag in Niederbayern bekannt. An einer Stelle widersprechen sich Generalstaatsanwaltschaft und Innenminister.