Der frühere FIFA-Präsident Joseph "Sepp" Blatter ist der bisher prominenteste Zeuge beim Sommermärchen-Prozess. Bei einer Videoschalte des Frankfurter Landgerichts gibt er sich Mühe, weiß aber wenig zu erzählen.

Eine Deckelung von Maklergebühren ist nach Ansicht des EuGH als Beitrag zum Verbraucherschutz zulässig. Für die Immobilienvermittler müsse aber ein angemessener Gewinn drin sein.

Seit 2015 hat das katalanische Parlament, unterstützt durch sein Präsidium, immer wieder versucht, Debatten um die Unabhängigkeit Kataloniens zu führen. Das spanische Verfassungsgericht unterband das immer wieder. Das war rechtens, so der EGMR.

Verlage können für sogenannte Snippets, die Google eigenständig ausspielt, haften, sagt das LG Köln. Die Kurzbeschreibung dürfe die flüchtigen Betrachter nicht in die Irre führen. Jörn Claßen kommentiert eine bemerkenswerte Entscheidung.

Der insolvente Unternehmer wird verdächtigt, Vermögen gegenüber Gläubigern verheimlicht zu haben. Er sitzt schon rund einen Monat in einer Einzelzelle. Es könnten noch wesentlich mehr werden.

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil das Marktmodell der Apotheken-Plattform DocMorris gestärkt. Dass die Plattform von teilnehmenden Apotheken eine Gebühr verlangt, verstoße nicht gegen das Verbot des Rezeptmakelns. Auch gegen Transaktionsgebühren hat der BGH erstmal nichts.

Dreifach geimpft - und jetzt krank? Eine Frau forderte Schadensersatz von BioNTech wegen angeblicher Impfschäden. Doch das OLG Frankfurt a.M. sah keinen bewiesenen Zusammenhang zwischen den Erkrankungen und der Impfung.

Dass Richter in einer Beziehung zu einem Prozessbeteiligten oder dessen Prozessbevollmächtigten stehen und deshalb eine mögliche Befangenheit selbst anzeigen, gibt es öfter. In einem Verfahren beim 7. Senat des BVerwG häuften sich nun die Verbindungen. Eine Gefahr der Befangenheit sah der Senat aber nicht.

Carsten Maschmeyer und die Trivago-Gründer hatten Millionen investiert, offensichtlich ging ihre Rechnung nicht auf: Das Legal-Tech-Startup Rightnow hat acht Jahre nach seiner Gründung einen Insolvenzantrag gestellt. Das meldet die Plattform businessinsider.de am Donnerstag und verweist auf das Insolvenzregister.

Der Traum vom Eigenheim platzte für ein Ehepaar kurz vor dem Notartermin. Was blieb, waren Kosten für ein nun nicht mehr benötigtes Darlehen. Hat dessen Vermittler die Käufer vor Abschluss unangemessen in Sicherheit gewogen, kann das laut BGH Grundlage für einen Schadensersatzanspruch sein.

Gegen den israelischen Ministerpräsidenten liegt ein Haftbefehl des IStGH vor, den Deutschland möglicherweise vollstrecken müsste. Dennoch lädt Friedrich Merz ihn ein. Bringt er sich und seine potenzielle künftige Regierung damit bereits in eine brenzlige Lage?

Nach dem Urteil einer Vorinstanz hätte die US-Regierung mit Ablauf des Mittwochs Milliardenzahlungen an Hilfsorganisationen freigeben müssen, die sie eigentlich zusammengestrichen hatte. Das höchste US-Gericht hat die Frist erst einmal verlängert.

Eine Gruppe von Pflanzenschutz-Großhändlern muss sich Schadenersatz-Forderungen von 3200 Bauern stellen. Beim LG Dortmund habe man Klage eingereicht und fordere mehr als 200 Millionen Euro, teilte das Unternehmen Unilegion mit, das das Verfahren im Auftrag der Bauern führt.

Beim Discounter Aldi Süd lag Dubai-Schokolade im Regal, die aber aus der Türkei stammte. Nach einer Niederlage vor Gericht stoppte Aldi den Verkauf. Doch jetzt bekommt der Discounter doch Recht.

Im Thüringer Landtag verhindert die AfD die Besetzung wichtiger Gremien und fordert Einfluss auf die Verfassungsschutz-Kontrolle. Eine Lösung des Problems ist auch in der März-Landtagssitzung nicht in Sicht. Daher können in Thüringen wohl auch in absehbarer Zeit keine neuen Richter und Staatsanwälte berufen werden. 

Es sind stürmische Zeiten für Europas Wirtschaft: Konkurrenz aus West und Ost setzt den Unternehmen zu, ebenso machen es hausgemachte Probleme. Die EU-Kommission holt zum Rundumschlag aus.

Wenn ein Autohändler in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angibt, beginnt die Widerrufsfrist trotzdem zu laufen, hat der BGH entschieden. Auch im Lichte des Unionsrechts bestünden keine ernsthaften Zweifel an der Wirksamkeit der Belehrung.