Dienstag, 16.12.2025
EU-Parlament stimmt für schwächere Lieferketten-Richtlinie
Künftig fallen deutlich weniger Unternehmen unter die EU-Lieferketten-Richtlinie. Was sich für Menschenrechte und Firmen nun ändert.

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Korruptionsprozess: OLG ordnet Untersuchung von angeklagtem Ex-CDU-Politiker an
Ein Ex-CDU-Abgeordneter ist wegen Korruptionsvorwürfen in der Aserbaidschan-Affäre angeklagt - fehlt aber wiederholt im Prozess. Das Gericht scheint mit seiner Geduld am Ende: Es schaltet einen Gutachter und zwischendurch die Polizei ein.

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EGMR verurteilt Russland für Vorgehen gegen Nawalny-Netzwerk

Ab 2019 gingen russische Behörden gezielt gegen den mittlerweile gestorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny und sein Umfeld vor. Der EGMR sieht zahlreiche Verstöße gegen die EMRK, unter anderem habe Russland das Recht auf Achtung der Privatsphäre, auf Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit verletzt.

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Prozess geplatzt: Richter wegen Trump-Aussage abgelehnt

Ein Mordprozess am LG München ist ins Stocken geraten. Der Vorsitzende Richter irritierte mit einer Aussage über einen somalischen Zeugen. Nun wurde er wegen Befangenheit abgelehnt.

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Trotz Erbscheins: Kein Europäisches Nachlasszeugnis bei Einwänden Dritter

Einwände eines Dritten hindern die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses – auch, wenn der Antragstellerin zuvor ein Erbschein erteilt worden ist. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt a. M. hervor.

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Korruption bei Politikern: "Wir brauchen mehr als nur neue Straftatbestände"

Warum ist Deutschland im Rule-of-Law-Index abgestiegen? Wo lauern Korruptionsrisiken für Mandatsträger in Parlamenten – und ist eine Reform von § 108f StGB nötig? Juliane Schwarz-Ladach meint im beck-aktuell-Interview, die Norm verspreche viel mehr, als sie halte. Und plädiert für mehr Ehrlichkeit.

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USA: Trump reicht Milliardenklage gegen BBC ein

Donald Trump drohte der BBC mit einer Klage wegen eines TV-Berichts über ihn. Eine Entschuldigung des Senders reichte dem US-Präsidenten nicht. Jetzt toppt er seine Drohung sogar noch.

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Montag, 15.12.2025
Verbotene Streifen: Puma siegt in Deutschland gegen Sneaker-Konkurrenten

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf hat ein spanischer Konkurrent das Markenrecht des Sneaker-Herstellers Puma verletzt – obwohl seine Schuhe nur rudimentär an das charakteristische Streifen-Design aus Herzogenaurach erinnern.

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Silvesterparty am Brandenburger Tor: Wer darf feiern?

So viel ist klar: Die traditionelle Silvesterparty am Brandenburger Tor fällt dieses Jahr aus. Ein Bündnis von Kulturschaffenden will einspringen; doch auch der Berliner Senat plant inzwischen eine Alternativ-Party. In einem Eilverfahren zog das Bündnis nun den Kürzeren.

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Prüfer sehen Mängel beim Kampf gegen Betrug mit EU-Geld
Nicht alle EU-Mittel werden ordnungsgemäß verwendet. Zwei zentrale Stellen sollen Betrugsfälle aufspüren. Doch das System hat Schwachstellen, sagt der Europäische Rechnungshof. Mehr lesen
Schäden nach Corona-Impfung: BGH prüft Hersteller-Haftung
Nach einer Corona-Impfung kann eine Frau auf einem Ohr nicht mehr hören – ihr zufolge ein Impfschaden, für den der Hersteller haftet. Über den Fall hat am Montag der BGH verhandelt. Mehr lesen
Drohnenabwehr durch Bundeswehr: Bundestag soll Gesetzentwurf beraten

Die Bundeswehr soll auch im Inland mit Waffengewalt Drohnen abwehren dürfen. Dafür will die Bundesregierung das Luftsicherheitsgesetz ändern. Ihr Gesetzentwurf soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden.

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Nach Habeck-Blockade am Fähranleger: Mehrere Strafbefehle
Fast zwei Jahre lang wurde nach der Blockade einer Fähre, auf der sich der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befand, ermittelt. Nun wurden Strafbefehle erlassen. Mehr lesen
Unterhaltsrecht: Leitlinien in NRW neu gefasst

Für 2025 hatten die Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien festgelegt. Jetzt gibt es eine aktuelle Version, die ab dem kommenden Jahr gilt.

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Permanent Make-up: Keine Aufklärung, kein Geld

Für ein Permanent Make-up zahlte ein Frau bereits im Voraus 120 Euro an eine Kosmetikerin, die sie erst im Behandlungstermin über die gesundheitlichen Risiken aufklärte. Am Ende war man sich einig, die Behandlung nicht durchzuführen, doch für ihr Geld musste die Kundin vor Gericht ziehen.

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Spahn und die Masken: Opposition fordert Aufklärung

Die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie lässt dem früheren Gesundheitsminister keine Ruhe. Nicht nur aus der Opposition kommt massive Kritik an "Ego-Shooter Spahn", der gegen den Rat der eigenen Fachabteilungen Risiken in Milliardenhöhe eingegangen sein soll. 

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Nach Sex mit Gefangener: JVA-Abteilungsleiter entlassen

Ein JVA-Beamter in leitender Position soll mit mehreren (ehemaligen) Gefangenen intime Beziehungen geführt haben. Das OVG Koblenz hat die Entfernung des Mannes aus seinem Amt nun bestätigt.

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Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai schuldig gesprochen

Jimmy Lai gilt als Symbol der Demokratiebewegung Hongkongs. Prominente wie Donald Trump wollten sich für seine Freilassung starkmachen. Nach einem Gerichtsurteil droht Lai nun die Höchststrafe. Die deutsche Bundesregierung verurteilt das Urteil. 

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Meloni: "Abschiebelager in Albanien werden funktionieren"

Obwohl mehrere Gerichte dem bislang eine Absage erteilten, zeigt sich Italiens Regierungschefin überzeugt: Die Abschiebelager in Albanien sollen bald wie geplant arbeiten. Sie verweist dabei auch auf neue Pläne auf EU-Ebene und beschwert sich erneut über die Justiz.

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Terrorverdacht in Bayern: Was wir wissen - und was nicht

Zunächst war vieles unklar, nun wird immer mehr über die mutmaßlichen Pläne für einen Anschlag in Niederbayern bekannt. An einer Stelle widersprechen sich Generalstaatsanwaltschaft und Innenminister.

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