Mittwoch, 2.9.2020
Schutzlose Lage im Sexualstrafrecht wird nur objektiv bestimmt
Ein Kind, das an einen verlassenen Ort gebracht und dort sexuell missbraucht wird, befindet sich in einer schutzlosen Lage im Sinn des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB - selbst dann, wenn es sich dessen nicht bewusst ist. Damit hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.07.2020 erstmalig entschieden, dass dieses Tatbestandsmerkmal vom Erleben des Opfers unabhängig bestimmt wird. Mehr lesen
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird bis Jahresende verlängert

Das Gesetz zur Insolvenzaussetzung soll bis zum 31.12.2020 verlängert werden. Das Kabinett hat eine entsprechende Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. Durch das Gesetz ist im März die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt worden, die wegen Corona insolvenzreif geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere Weise zu sanieren.

Mehr lesen
Mindest- und Höchstsätze der HOAI werden gestrichen

Honorare für Ingenieure und Architekten werden künftig frei vereinbar sein. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll entsprechend keine Mindest- und Höchsthonorarsätze mehr enthalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Umgesetzt werden soll damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die bisherigen Vorgaben moniert hatte. Außerdem werden Vergaberegeln an die Corona-Erfahrungen angepasst.

Mehr lesen
Zensus wird um ein Jahr verschoben

Die für 2021 geplante Volkszählung in Deutschland soll wegen der Corona-Krise ein Jahr später als geplant stattfinden. Wie die Bundesregierung am 02.09.2020 mitteilte, hat dies das Bundeskabinett beschlossen. Der Termin wurde auf den 15.05.2022 verlegt. Als Folge der Pandemie könnten die Vorbereitungen für den ursprünglich vorgesehenen Zensus im kommenden Jahr nicht wie geplant durchgeführt werden, so die Begründung.

Mehr lesen
Patentrecht soll moderner und einfacher werden

Das Bundesjustizministerium hat am 01.09.2020 einen Referentenentwurf für ein "Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ vorgelegt. Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht bestehe Klarstellungsbedarf im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch bei Verletzungen dieser Schutzrechte. Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll auch der bürokratische Aufwand auf Seiten der Anmelder gesenkt werden.

Mehr lesen
Hamburg legt eigenes Grundsteuermodell vor

Bei der Berechnung der Grundsteuer wird Hamburg künftig einen eigenen Weg gehen. Im Gegensatz zum Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen sowohl Fläche als auch Lage eines Grundstücks berücksichtigt werden. Ziel sei, Verwerfungen am Wohnungsmarkt zu vermeiden, der Verdrängung angestammter Bewohner entgegenzuwirken und eine Mehrbelastung der Steuerzahler zu vermeiden, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

Mehr lesen
Berlin verschärft Corona-Regeln für Demos und private Feiern

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen verschärft das Land Berlin die Schutzmaßnahmen bei Demonstrationen und privaten Feiern. Dazu wurde die Infektionsschutzverordnung ab 05.09.2020 gleich an mehreren Stellen verschärft, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) mitteilte. Demonstranten müssen künftig Masken tragen und auch für private Feiern müssen bald Hygieneschutzkonzepte vorgelegt werden.

Mehr lesen
Nächtliches Alkoholkonsumverbot in München unverhältnismäßig

Das von der Stadt München mit Blick auf zunehmende Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 verhängte nächtliche Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit ist unverhältnismäßig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof monierte, dass sich das Verbot pauschal auf das gesamte Stadtgebiet erstreckt. Außerdem kippte er ein im Freistaat geltendes Grillverbot auf öffentlichen Plätzen, soweit es unabhängig von der Anzahl der anwesenden Personen galt.

Mehr lesen
Dienstag, 1.9.2020
OLG München wird Klarnamenpflicht auf Facebook vermutlich bestätigen

Die Verpflichtung, bei Facebook seinen echten Namen verwenden zu müssen, könnte nach Einschätzung des Oberlandesgerichts München rechtens sein. Darauf deuten einige Aussagen des Gerichts in zwei am 01.09.2020 verhandelten Berufungsverfahren hin. Geklagt hatten zwei Nutzer von Facebook. Die Entscheidungen in beiden Prozessen will das Gericht am 27.10.2020 verkünden.

Mehr lesen
Erforderlicher Umfang einer Berufungsbegründung

Zur Begründung der Berufung in einem Zivilprozess genügt es, wenn ein Kläger deutlich macht, dass er die Abweisung seiner Klage vorerst nur teilweise anfechten will. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wenn der Kläger den nun noch verlangten Betrag nicht näher erläutere, könne er dies auch noch nach Ablauf der Begründungsfrist nachholen – bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der zweiten Instanz.

Mehr lesen
Polizist betankt Privatwagen auf Staatskosten und verliert Pension

Weil er auf Kosten des Freistaats Bayern seinen Privatwagen betankt hat, verliert ein Polizeibeamter aus der Oberpfalz seine Pension. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Wie eine Sprecherin am 01.09.2020 mitteilte, hoben die Richter in München ein milderes Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg auf und verhängten die disziplinarische Höchststrafe gegen den 64 Jahre alten Beamten, der seit vier Jahren im Ruhestand ist.

Mehr lesen
Erdogan droht türkischen Anwälten mit Suspendierungen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit scharfen Drohungen an Anwälte und Anwaltskammern in der Türkei gewandt. Erdogan warf ihnen vor, Terroristen zu unterstützen, und drohte, sie von ihren Berufen zu suspendieren. “So wie Personen, die so enge Beziehungen zu Terrororganisationen haben, in anderen Behörden aus dem Dienst suspendiert werden, so muss meiner Meinung nach diskutiert werden, ob so eine Methode auch für Anwälte notwendig ist“, sagte Erdogan am 01.09.2020.

Mehr lesen
Parteien müssen für Nutzung von Straßen-Schaukästen zahlen

Dauerhaft im öffentlichen Straßenraum aufgestellte Schaukästen politischer Parteien stellen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig. Parteien könnten auch keine Ermäßigung verlangen, da eine solche Sondernutzung nicht im besonderen öffentlichen Interesse liege, so das Gericht.

Mehr lesen
Profifußballer darf Provisionszahlungen an seine Beratungsfirma überprüfen

Ein Profifußballer kann Auskunft darüber verlangen, welche Provision seine Beratungsfirma für einen von ihm selbst in Auftrag gegebenen Vereinstransfer erhalten hat. Es bestehe ein Recht darauf, die Beraterfirma bei ihrer Tätigkeit für ihn zu kontrollieren und die notwendige Klarheit über seine Rechtsstellung zu verschaffen, entschied das Landgericht Köln mit Urteil vom 04.08.2020.

Mehr lesen
Quarantäne für Grundschüler nach Risikobegegnung rechtens

Die Stadt Köln durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Kölner Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Corona-Virus infizierten Mitschüler bei der Nachmittagsbetreuung engen Kontakt gehabt hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 31.08.2020 entschieden und einen Eilantrag des betroffenen Viertklässlers abgelehnt.

Mehr lesen
Erneute Anhörung eines Sachverständigen notwendig
Ein Sachverständiger ist in der Berufungsinstanz noch einmal anzuhören, wenn das Gericht sein Gutachten anders würdigen oder andere Schlüsse daraus ziehen will als der Erstrichter. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.07.2020 entschieden. In dem Prozess ging es um Mitverschulden wegen eines nicht angelegten Sicherheitsgurtes nach einem Verkehrsunfall. Mehr lesen
Wirecard-Untersuchungsausschuss kommt

Noch in diesem Herbst soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Wirecard die Arbeit aufnehmen. "Trotz der vielen Sondersitzungen und trotz der vielen Fragenkataloge hat es die Bundesregierung nicht geschafft, den Fall Wirecard lückenlos und gründlich aufzuarbeiten", sagte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz. Seine Fraktion sicherte nach einer zweitägigen Sondersitzung des Finanzausschusses als letzte Oppositionspartei ihre Unterstützung zu.

Mehr lesen
Richterbund: Viele Verdächtige müssen aus U-Haft entlassen werden

Weil die Strafverfahren zu lange dauern, müssen laut Richterbund immer mehr Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr waren es demnach mindestens 69 Fälle, im Jahr davor 65 und 2017 noch 51 Fälle, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am 01.09.2020. Zum einen seien Strafverfahren oft aufwendiger als in der Vergangenheit. Zum anderen sei die Personaldecke der Strafjustiz immer noch deutlich zu dünn.

Mehr lesen
"Freiberufliche" Telefonsexdienstleisterin kann auch Arbeitnehmerin sein

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln im Rahmen eines Beschwerdevefahrens am 25.08.2020 entschieden.

Mehr lesen
Gesetzentwurf: Kinder sollen besser gegen sexualisierte Gewalt geschützt werden

Besserer Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Prävention und Qualifizierung der Justiz. Das sind die Kernpunkte eines Referentenentwurfs, der am 31.08.2020 vom Bundesjustizministerium veröffentlicht wurde. Der Entwurf setzt das Reformpaket um, das Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am 01.07.2020 vorgelegt hat.

Mehr lesen