Ein Zeiterfassungssystem, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird, verarbeitet auch dann biometrische Daten, wenn es nur die Fingerlinienverzweigungen verwendet. Arbeitnehmer können deswegen eine solche Zeiterfassung verweigern, ohne deswegen eine Abmahnung durch den Arbeitgeber hinnehmen zu müssen. Dies stellt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unter Verweis auf die DS-GVO klar.
Mehr lesenVerlängerung des Kurzarbeitergeldes, Wahlrechtsreform, Corona-Pandemie oder Sicherheitsgesetze: Das sind nur einige Themen, die am 25.08.2020 um 15 Uhr auf der Tagesordnung der ersten Sitzung der Koalitionsspitzen von Union und SPD nach der Sommerpause stehen. Bei manchen Themen, die die Koalition bis zur Bundestagswahl noch vor der Brust hat, drängt die Zeit, vor allem bei den Plänen, die übergroße Zahl der Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen.
Mehr lesenBei Verstößen gegen die Registrierungspflicht im neuen Lobbyregister drohen Ordnungsstrafen bis zu 50.000 Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Union und SPD hervor, über den das Nachrichtenportal "The Pioneer“ berichtet. Die Pflicht besteht demnach für regelmäßige Interessenvertreter im Umfeld des Bundestags, die sich in eine öffentlich einsehbare Liste eintragen müssen. Zudem sei künftig ein Verhaltenskodex für sie verpflichtend.
Mehr lesenBundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße, an der auch ihr Ministerium liegt, in die Anton-Wilhelm-Amo-Straße begrüßt. Der Namengeber war im 18. Jahrhundert der erste Gelehrte afrikanischer Herkunft an einer preußischen Universität. Die Umbenennung sei Ausdruck der Anerkennung einer besonderen Lebensleistung und "ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung“, so Lambrecht.
Mehr lesenDer Empfänger einer Fehlüberweisung von rund 170.000 Euro muss den Betrag an die Bank zurückzahlen. Er könne sich nicht auf Entreicherung durch Luxusaufwendungen berufen, die er getätigt habe, da er von Anfang an mit der Rückzahlung des Geldes habe rechnen müssen, entschied das Landgericht Hannover kürzlich.
Mehr lesenDer Arbeitgeber darf eine geplante Präsenzsitzung des Gesamtbetriebsrats nicht wegen gesteigerten Corona-Risikos untersagen. Dies gilt insbesondere, wenn geheim durchzuführende Wahlen anstehen, die nicht in Form einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden können, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 24.08.2020 in einem Eilverfahren.
Mehr lesenDas Landgericht Hamburg hat dem Betreiber der Internetseite “Babykaust“ am 24.08.2020 in einem Versäumnisurteil untersagt, im Rahmen von Äußerungen über die Gießener Ärztin Kristina Hänel Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust zu vergleichen. Die 64 Jahre alte Medizinerin hatte Unterlassungsklage gegen den Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen aus Weinheim eingereicht.
Mehr lesenDie Staatsanwaltschaft Regensburg informierte die Medien im Juli 2017 zu früh über die Korruptionsanklage gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Nur zwei Stunden zwischen der Information der Verteidiger und der Information der Presse - das reiche nicht und verletze die Waffengleichheit, entschied der Verwaltungsgerichtshof München und lehnte einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Zulassung der Berufung ab.
Mehr lesenDie gesetzliche Strafmilderung nach § 306e StGB wird auch gewährt, wenn der Brandstifter die Gefahr anders als durch das Löschen des Feuers abwendet. Der Bundesgerichtshof hat am 27.05.2020 beschlossen, es dem Täter auch zu Gute zu halten, wenn er das Opfer aus dem Gefahrenbereich verbringt.
Mehr lesenÜber den Ausschluss eines Gesellschafters einer GmbH und die Verwertung seiner Anteile muss nicht gleichzeitig entschieden werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Einlage noch nicht gezahlt wurde. Denn der frühere Gesellschafter bleibt weiter Inhaber seiner Anteile und an die damit verbundenen Verpflichtungen gebunden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 04.08.2020 klargestellt.
Mehr lesenIn der Türkei haben mehrere Zusammenschlüsse von Juristen die Freilassung von zwei Menschenrechtsanwälten gefordert, die im Hungerstreik sind. "Nach 200 Tagen Hungerstreik machen wir uns große Sorgen um Ebru Timtik and Aytac Ünsal", sagte Irma van den Berg von der Organisation "Anwälte für Anwälte" in Istanbul. Sie forderte die Türkei auf, die Anwälte freizulassen und der Forderung nach einem fairen Verfahren nachzukommen.
Mehr lesenOptikfachgeschäfte dürfen nicht mit Gratisbrillen für "Corona-Helden" werben. Eine solche Werbung sei eine unlautere geschäftliche Handlung, da die kostenlose Abgabe von Brillen gegen § 7 Absatz 1 HWG verstoße, so das Oberlandesgericht Stuttgart. Es bestehe die Gefahr, dass ein Verbraucher sich für die beworbene Brille entscheidet, ohne zuvor zu prüfen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen Bedürfnissen besser entspricht.
Mehr lesenIm nordrhein-westfälischen Emsdetten durfte am 22.08.2020 eine Abiturfeier mit 95 Personen zuzüglich DJ und Bewirtungspersonal stattfinden. Das Verwaltungsgericht Münster hatte im Vorfeld im Weg der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass die Feier durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in der seit dem 12.08.2020 gültigen Fassung nicht verboten, sondern als "herausragender Anlass" zu genehmigen ist.
Mehr lesenBei einem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bleiben die Beteiligungsrechte eines Nebenklägers aus § 397 StPO bestehen und begründen die Notwendigkeit der Anreise. Die Fahrten zweier Nebenklägervertreterinnen –aus Hamburg und aus Berlin – zu Revisionshauptverhandlungen vor dem 5. Strafsenat nach Leipzig waren daher erforderlich. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 10.08.2020 entschieden.
Mehr lesenIn Rheinland-Pfalz dürfen Bordelle vorerst weiter nicht öffnen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 20.08.2020 einen Eilantrag gegen das Öffnungsverbot für Prostitutionsstätten in der Zehnten rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungsverordnung abgelehnt. Die Nachvollziehbarkeit von Kontakten sei in diesem Bereich nicht gewährleistet, so die Richter.
Mehr lesenDas Landgericht Berlin hat den Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft in der AfD am 21.08.2020 abgelehnt. Damit hat die vom AfD-Bundesschiedsgericht bestätigte Annullierung weiter Bestand - zumindest so lange, bis im Hauptsacheverfahren eine Entscheidung fällt.
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