China hat wie angekündigt mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf auf die neuen US-Zölle reagiert. In der Diplomatensprache der Organisation heißt das: "China hat Konsultationen über Streitigkeiten mit den Vereinigten Staaten beantragt."

Verkleidet als Mönch beförderte er bei Tagebau-Protesten Polizisten in den Schlamm. Vor Gericht gestand er ohne Umschweife. Die Bilder der feststeckenden, hilflosen Beamten gingen viral. Jetzt ist der Klima-Aktivist zu einer Geldstrafe von 4.200 Euro verurteilt worden.

Gleich zwei Gremien haben Ideen für Reformen im Zivilprozess vorgelegt. Die Reformkommission des BMJ und die Arbeitsgruppe der OLG-Präsidenten sind sich in vielen Punkten einig. Doch es gibt auch Unterschiede, vor allem bei neuen Pflichten für die Justiz. Wer wird beim neuen Gesetzgeber Gehör finden?

Das LG Itzehoe hat den Messerstecher von Brokstedt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Doch bleibt Ibrahim A. lebenslang in deutscher Haft? Juristische Hürden stehen einer möglichen Abschiebung des Täters von Brokstedt im Weg.

Ein Klick, ein Schnäppchen – das könnte sich bald ändern. Brüssel will Verbraucher schützen. Das Online-Shopping bei Portalen wie Shein oder Temu könnte dadurch teurer werden.

Wird das Opfer erst unmittelbar vor der Tötung argwöhnisch, sodass an eine effektive Abwehr nicht mehr zu denken ist, kann laut BGH das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt sein.

Ein Anwalt versandte eine Berufungsschrift als Anhang "Schriftsatz.pdf" am Tag des Fristablaufs – streng nach Anleitung von Word über seine Anwaltssoftware zum beA. Bei Gericht kam ein leeres Blatt an. Der BGH versagte eine Wiedereinsetzung: Vor dem Senden müsse man die Datei überprüfen.

Mit einem Milliarden-Darlehen und dem Segen der EU-Kommission hat Portugal die staatliche Fluggesellschaft TAP aus der Corona-Krise geholt. Den Kommissionsbeschluss hat das EuG nun gebilligt, nachdem die Kommission nachgebessert hatte.

Weil sie an den Ermittlungen zum Kapitol-Sturm mitgearbeitet haben, bangen Agenten der US-Bundespolizei nun um ihren Job – und um ihre Sicherheit. Sie glauben, Donald Trump wolle sie loswerden – und klagen gegen das Justizministerium.

Nur knapp entging der weltweit bekannte Autor Salman Rushdie dem Tod. Nun hat im US-Bundesstaat New York der Prozess gegen seinen Angreifer begonnen.

Die umstrittene Justizreform von 2019 und die Weigerung Polens, bestimmte beanstandete Bestimmungen vorerst auszusetzen, kommen den Mitgliedstaat teuer zu stehen. Das EuG bestätigte, dass Polen das im Vertragsverletzungsverfahren verhängte Zwangsgeld – insgesamt über 320 Millionen Euro – zahlen muss.

US-Präsident Donald Trump hat schon mehrfach Interesse an Grönland angemeldet. Jetzt will das Parlament mit einem neuen Vorstoß die "politische Integrität Grönlands" schützen.

Normalerweise bekommen Sparer Zinsen, wenn sie Geld zur Bank bringen. Doch über Jahre berechneten viele Geldhäuser ihren Kundinnen und Kunden negative Zinsen für deren Guthaben. Laut BGH können nun Inhaber von Sparkonten mit Rückzahlungen rechnen. Für Kunden mit Girokonten gilt das nicht immer.

Eine GAP-Versicherung zahlt nach einem Totalschaden eines finanzierten Fahrzeugs die Differenz zwischen Wiederbeschaffungsaufwand restlicher Darlehensforderung. Wird der Geschädigte deswegen in seiner Kaskoversicherung hochgestuft, ist das laut BGH kein zusätzlicher Haftungsschaden.

Rund vier Jahre nach der Trierer Amokfahrt mit sechs Toten und zahlreichen Verletzten ist das Verfahren gegen den Täter rechtskräftig abgeschlossen. Der BGH hat seine Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt. Das Urteil des LG Trier hat damit im zweiten Anlauf Bestand.

Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht bald wegen 13 Raubüberfällen vor dem LG Verden. Die Verhandlung beginnt am 25. März im Staatsschutzsaal des OLG Celle, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Der EuGH verhandelt die erste Amtshaftungsklage gegen die EU-Agentur Frontex wegen mutmaßlicher Verstöße gegen grundrechtliche Verpflichtungen. Warum es bei dem Verfahren um die grundsätzliche Frage des Rechtsschutzes gegen Realakte europäischer Agenturen geht, erläutert Christopher Paskowski.

Berät eine Notarin falsch, kann sie dadurch entstehende Kosten nicht erheben. Das LG Gera hat nun entschieden, was das bei einem steuerlich ungünstig gelaufenen Grundstückserwerb bedeutet und welche steuerlichen Beratungspflichten eine Notarin hat - und welche nicht.

Tech-Milliardär Elon Musk hat in seiner Rolle als Donald Trumps Kostensenker einen offiziellen Status in Washington bekommen. Er sei ein "besonderer Regierungsangestellter", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.