Per Dekret versucht Trump, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Aber darf er das? Bislang haben ihn Gerichte abgehalten – nun soll das Oberste Gericht entscheiden.

Nach dem Rentenpaket ist vor der Rentenkommission. Ein Wissenschaftler hat den Vorschlag gemacht, den Renteneintritt nicht mehr an das Alter zu koppeln – sondern an die Zahl von Beitragsjahren. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat Sympathie für die Idee.

Der EuGH hat im Fall Russmedia entschieden: Datenschutzrecht und Haftungsprivilegien greifen künftig anders ineinander. Rechtsanwalt Niko Härting erklärt im Gespräch, warum das Urteil auch für den BGH-Fall Künast gegen Meta brisant ist – und ob damit ein neuer Hebel gegen Hass im Netz entsteht.

Drohnen, Spionage und die EU-Asylreform – dabei ist die Zusammenarbeit der Innenminister von Bund und Ländern notwendig. In Bremen trafen sie sich und fassen sie 66 Beschlüsse – einstimmig.

Eurowings darf bei Flugbuchungen nicht den Eindruck erwecken, die angebotene CO2-Kompensation mache aus dem Flug ein ökologisches Nullsummenspiel, sagt das OLG Düsseldorf. Damit führe man Verbraucher in die Irre.

Eine Hochschulklinik kann nicht verlangen, mit einem bestimmten Leistungsspektrum in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden. Ein solches Recht lässt sich auch nicht mit der Wissenschaftsfreiheit begründen. Das BVerwG betont: Die Krankenhausplanung diene in erster Linie der bestmöglichen Patientenbehandlung.

Eine Spielhalle in Nordrhein-Westfalen sollte stärker darauf achten, dass Spielende nicht mehrere Automaten gleichzeitig besetzen. Eine Spielerschutzauflage, die auch ohne einen konkreten Vorfall erteilt werden darf, wie das VG Düsseldorf entschied.

Wer im Einbürgerungsverfahren täuscht, muss künftig mit einer Sperre von zehn Jahren rechnen. Auch der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft soll wegfallen – Kritik kommt von Verbänden und aus der Opposition.

San Francisco klagte einst hunderte Millionen Dollar von der Tabak-Industrie ein. Jetzt nimmt die Stadt Lebensmittel-Konzerne ins Visier – wegen des Verkaufs stark verarbeiteter industrieller Fertigprodukte.

Bei einem Württemberger Testament kann der zum Testamentsvollstrecker eingesetzte länger lebende Ehegatte nur dann entlassen werden, wenn er seine Pflichten aus dem Amt grob verletzt hat. Das sagt das OLG Frankfurt a.M.

Das verbotene IZH und die angegliederte IAD verstanden sich als verlängerter Arm der islamisch-schiitischen Revolution. Ein Ex-Dozent will von diesen politischen Ambitionen nun nichts gewusst haben. Daran zweifelt das OVG Hamburg und verwehrt ihm einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ausweisung.

Verpflichtende Musterung, freiwilliger Wehrdienst – das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes ist nach langem Ringen beschlossen. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Umweltverbände haben weitreichende Klagerechte, um mangelnden behördlichen Rechtsvollzug anzuprangern – Brandschutz in einem Bahntunnel aber gehört nicht dazu, sagt das BVerwG. Sabine Schlacke erklärt die Hintergründe.

Die EU setzt ein Zeichen: Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung von Donald Trump verschärft sie ihr Vorgehen gegen amerikanische Tech-Konzerne. Ist das genug?

Der Supreme Court hat einen für die Republikaner günstigen neuen Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas gebilligt und der Partei von Präsident Donald Trump damit einen wichtigen Erfolg beschert. Er setzte damit eine einstweilige Verfügung einer niedrigeren Instanz außer Kraft.

Aus der Rubrik "Kann man sich nicht ausdenken": Bei der US-Großkanzlei Paul Weiss wird Butter nur unter der Theke gehandelt - denn die hochbezahlten Anwältinnen und Anwälte seien auch sowas wie Athleten. Da müsse man sich entsprechend ernähren, meint die Kanzleiführung.

Die Städte Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen haben höhere Grundsteuerhebesätze für Nichtwohngrundstücke festgelegt. Das soll die Wohnnebenkosten auf einem niedrigen Niveau halten. Einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit nennt es das VG Gelsenkirchen.

Ein interner "Brandbrief" aus der Freiwilligen Feuerwehr führte zur Entlassung einer Gemeindewehrführerin. Das OVG Berlin-Brandenburg erlaubte der Kommune, die Leitungsfunktion aus Gründen des Brandschutzes sofort zu entziehen. Ehrenbeamtin bleibt sie vorerst. Beide Rechtspositionen seien strikt zu trennen.

Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein winziger Rest Unsicherheit bleibt.

Beschleunigte Genehmigungsverfahren für Geothermie-Anlagen sollen die Nutzung der Erdwärme in Deutschland voranbringen. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedet hat.