Wer mit einem E-Scooter nachts betrunken fährt, dem wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen. Das OLG Hamm verlangte trotz geringer Geschwindigkeit eine notstandsähnliche Situation, damit der Führerschein ab 1,1‰ nicht entzogen wird.

Ein Richter am VG hielt seine Besoldung für verfassungswidrig, da er für seine Tätigkeit weniger bekommt als ein Richter am FG. Das verfing beim BVerwG aber nicht, da das FG in der Hierarchie einem OVG gleichstehe.

Viele Grundstückseigentümer erhalten derzeit Grundsteuerbescheide. Die Reform soll insgesamt aufkommensneutral ausfallen, doch einzelne Grundstückseigentümer stehen vor drastischen Erhöhungen. Warum Rechtsmittel selbst spät noch sinnvoll sein können, erklären Andreas Klaus und Jonathan Storz.

Niedersachsen plant in Hildesheim eine moderne Justizakademie für Norddeutschland. In einem ersten Schritt will das Land das Rechtspflegestudium neu aufstellen. Im Fokus: Mehr Praxisbezug für die Studierenden und weniger Verwaltungsaufgaben für die Lehrenden.

Ein Autofahrer hält in zweiter Reihe, blockiert einen freien Parkplatz. Es kommt zu einem Streit zwischen mehreren Männern. Schließlich zieht einer der Kontrahenten ein Messer und sticht zu. Ein 30-Jähriger ist dafür jetzt zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen Totschlags verurteilt worden.

Ein Jurist berief sich darauf, dass ihm in der Probezeit gekündigt worden sei, weil er Hinweise auf Rechtsverstöße bei seinem Arbeitgeber gegeben habe. Genau das muss er aber auch beweisen können, so das LAG Niedersachsen. Gelingt das nicht, geht die Kündigung durch.

Eine Patientin starb nach einer Unterleibs-OP, weil Ober- und Assistenzärztin trotz Zweifeln aufgrund einer angeblichen Anweisung des Chefarztes destilliertes Wasser als Spüllösung einsetzen. Laut OLG Köln haften die Ärztinnen persönlich, da sie nicht auf eine Änderung des Vorgehens gedrungen hatten.

Das BSW muss endgültig hinnehmen, bei der "ARD Wahlarena" nicht dabei zu sein. Die Partei scheiterte nun auch mit ihrer Verfassungsbeschwerde und einem Eilantrag in Karlsruhe, mit dem sie ihre Berücksichtigung in der Sendung hatte erzwingen wollen.

Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum ist  in der Nacht zu Samstag im Alter von 92 Jahren gestorben. Er repräsentierte über Jahrzehnte den linksliberalen Parteiflügel der FDP und meldete sich immer wieder zu Wort, wenn er den Eindruck hatte, dass die FDP zu sehr in neoliberale Gewässer abdriftete.

28 kg schwere Betonplatten geben mobilen Halteverbotsschildern als Beschwerungsfuß Halt. Doch wer haftet, wenn das Schild nicht mehr gebraucht wird, die Betonplatte auf einmal auf der Straße liegt und ein Pkw beschädigt wird? Dazu hat das Hanauer LG entschieden.

Der Friedenspreis Dresden geht dieses Jahr an den EGMR – und damit erstmals an eine Institution. Der EGMR sei "oft die letzte Hoffnung für Verfolgte, Inhaftierte und Verurteilte in der eigenen Heimat", hieß es in der Laudatio, die die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hielt.

Ein Bundestagsabgeordneter, der stellvertretend einen Ausschuss leitet, hat deswegen keinen Anspruch auf eine Amtszulage. Laut VG Berlin gilt das auch für lang andauernde Vertretungsfälle.

Grünes Licht für das Gewaltschutzgesetz, für Mutterschutz bei Fehlgeburten sowie für eine stärkere Bundeswehr gab es am Freitag vom Bundesrat. Die Länderkammer hat außerdem eine Verlängerung der Mietpreisbremse angestoßen und ihre anhaltende Solidarität mit der Ukraine kundgetan.

Mit schöner Regelmäßigkeit taucht in Wahlkampfzeiten die Forderung nach der Vermögensteuer auf – ebenso oft wird ihr entgegengesetzt, dass sie verfassungswidrig sei. Warum das so nicht stimmt, aber aus den Plänen bislang trotzdem nichts wurde, analysiert Dennis Klein.

New Yorks Bürgermeister sollte bald vor Gericht kommen. Doch das Justizministerium der Trump-Regierung will, dass das Verfahren eingestellt wird. Jetzt kommt es zu Rücktritten.

Laut einer Umfrage stellen in diesem Jahr Themen wie Cybersicherheit und künstliche Intelligenz die größten Streitfallrisiken für Unternehmen dar. Die befragten Unternehmensjuristinnen und -juristen stellen sich auf steigende Kosten und komplexe Compliance-Herausforderungen ein.

In Wohnungseigentümergemeinschaften ist genau geregelt, wer welche Kosten zu tragen hat. Allerdings können die Eigentümer auch eine abweichende Verteilung beschließen. In zwei Urteilen hat der BGH jetzt festgelegt, wann eine Umverteilung nur mit sachlichem Grund möglich ist - und wann gar nicht.