Erfolg für den Insolvenzverwalter zweier Wirecard-Gesellschaften: Der BGH verurteilte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dazu, ihm Auskunft über den Inhalt bestimmter Handakten zu erteilen und sie ihn einsehen zu lassen.

Muslimische Mädchen in Österreich dürfen bis zum Alter von 14 Jahren künftig in Schulen kein Kopftuch mehr tragen, sonst müssen die Eltern bis zu 800 Euro Strafe zahlen. Die Regierung spricht von einem Schutz für Mädchen, die Islamische Glaubensgemeinschaft warnt vor Stigmatisierung.

Eine Entführung, zwei Versionen: Der mutmaßliche Chef der Entführer widerspricht als Zeuge zentralen Äußerungen von Christina Block. Er berichtet von einer Lagebesprechung und einem besonderen Teddy.

Nach dem harten Polizeieinsatz bei einer regierungskritischen Demo muss Georgien hohe Entschädigungen zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bemängelt das Vorgehen der Behörden.

Er ist Franzose, fährt seinen Lkw durch halb Europa und sein Arbeitgeber sitzt in Luxemburg. Welches Arbeitsrecht ist da nun anwendbar? Der EuGH nennt erst zwei Anknüpfungskriterien, entscheidet dann aber, dass es letztlich auf die Gesamtumstände ankommt.

In einem Streit um die Kündigung eines Theaterintendanten kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein – und zwar auch dann, wenn der Mann laut Vertrag künstlerisch verantwortlich und gestalterisch frei ist, sagt das BAG.

Die EU-Staaten und das Parlament sind sich einig: Opfern von Straftaten soll in Zukunft besser geholfen werden. Zu den geplanten Verbesserungen der Opferschutzrichtlinie gehören eine europaweite Hotline, Prozesskostenhilfe und schnellere Entschädigungszahlungen.

Das BAG hat entschieden, dass Schiedsrichter-Assistenten in der 3. Fußball-Liga keine Arbeitnehmer sind. Für Klagen eines Assistenten, der nicht in der 3. Liga pfeifen durfte, auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung sind daher nicht die Arbeitsgerichte zuständig.

Ein GmbH-Geschäftsführer meldete die Auflösung seiner Gesellschaft auf Papier zum Handelsregister an, der Notar beglaubigte die Echtheit der Unterschrift elektronisch – das Registergericht verlangte eine Papierbeglaubigung der Unterschrift. Der BGH hat dieses Hindernis nun ausgeräumt.

Der Zoll darf den als Schiff der russischen Schattenflotte gelisteten Öltanker "Eventin" samt 100.000 Tonnen Öl vorläufig nicht einziehen und verwerten. Der BFH sieht "begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsmaßnahmen". Das havarierte Schiff liegt seit fast einem Jahr vor Rügen.

Los Angeles war die erste Stadt, in die Trumps Regierung im Sommer Soldaten schickte. Noch immer sind einige von ihnen in der Stadt – doch nun schaltet sich ein Richter ein.

Das Milliarden-Sondervermögen soll schnell wirken. Deshalb will die Koalition Planungsverfahren beschleunigen und die private Altersvorsorge weiter stärken. Auch zum Heizungsgesetz gibt es Neues.

Das Land NRW hat über einen Informanten einen Datenträger zu Beteiligungen auch von Deutschen in Offshore-Steueroasen angekauft. Laut dem Düsseldorfer Finanzministerium geht es um Steuerhinterziehung "im großen Stil" durch die Gründung von Auslandsgesellschaften.

Das BVerwG hat entschieden, dass der verfolgungsbedingte Verlust von Aktienanteilen in der NS-Zeit Wiedergutmachungsansprüche begründen kann, wenn der Sitz der Gesellschaft erst nach Ablauf der Anmeldefristen nach Berlin-West oder Westdeutschland verlegt wurde.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen eindämmen soll. Künftig sollen Ausländerbehörden zustimmen müssen, wenn ein Aufenthaltsgefälle besteht. Auch strafrechtliche Sanktionen sind vorgesehen.

René Benko hat nach Überzeugung des Gerichts seine Gläubiger geschädigt. Ein Tresor stand im Zentrum des Prozesses. Diesmal fiel das Urteil gegen den 48-Jährigen relativ milde aus.

Einige Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, erhalten in Kürze eine offizielle Absage. Die Begründung lautet: "kein politisches Interesse".

Am Dienstag genehmigte ein Gericht die Veröffentlichung von Akten zur Epstein-Vertrauten Maxwell – nun sollen weitere Dokumente öffentlich gemacht werden. Sie betreffen den Sexualstraftäter direkt.

Eine Zeitung darf nicht über den Urlaub des Fürstenpaars von Monaco berichten und dabei ein Foto seiner badenden Kinder veröffentlichen. Das Persönlichkeitsrecht der Familie überwiege das Interesse der Öffentlichkeit, entschied das OLG Frankfurt a.M.