Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird nicht schon mit Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet. Wer krank wird, ohne seine Arbeit angetreten zu haben, hat daher keinen Anspruch auf Krankengeld.

Berufsgeheimnisträger dürfen für ihre Steuererklärung einzelne Eintragungen im Fahrtenbuch schwärzen, um die Identität ihrer Mandanten zu schützen. Pauschal alle beruflich veranlassten Fahrten zu schwärzen, ist aber dem FG Hamburg zufolge nicht erlaubt.

Eigentlich sollte Eric Adams bald wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Zuletzt hatte sich der Demokrat, der zur Wiederwahl antritt, mit Trump gut gestellt. Das könnte sich für ihn gelohnt haben.

Transparency International hat den "Korruptionswahrnehmungsindex 2024" herausgegeben. Deutschland verliert im Ländervergleich einige Plätze, was besonders an den Regeln zur Parteienfinanzierung liegt.

Obwohl mehr als 300 Abgeordnete die Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase unterstützen, droht die Abstimmung darüber im Bundestag zu scheitern. Verbände machen auf den letzten Metern Druck.

In Schleswig-Holstein ist die Position des Generalstaatsanwalt bzw. der Generalstaatsanwältin seit 2022 unbesetzt. Das OVG Schleswig hat jetzt im Eilverfahren die vom Land getroffene Auswahl zugunsten des Hamburger Bewerbers Ralf Anders bestätigt.

Zwei Ukrainerinnen mussten sterben, weil ein Ehepaar sich eine Tochter wünschte. Die Eheleute erschlugen die Frauen, um das Baby der einen als das eigene auszugeben. Dafür schickt das LG Mannheim sie jetzt sehr lang hinter Gitter.

Mit dem stark alkoholisierten Freund mitfahren, der viel zu schnell unterwegs ist, kann einen Beamten auf Probe die Stellung kosten. Vor allem, so das VG Greifswald, wenn er auch ansonsten vom Kontakt mit "strafhervorgehobenen" Personen nicht lassen will.

Kindesschutzrechtliche Maßnahmen wie der Entzug des Sorgerechts sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie sind laut OLG Frankfurt a.M. insbesondere nicht deswegen gerechtfertigt, weil ein Elternteil die Kinder zulasten des anderen manipuliert.

Der Mann, der bei einem Public-Viewing in Stuttgart während der EM mit einem Messer auf Menschen einstach, muss für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis. Das LG Stuttgart erkannte auf mehrfachen versuchten Mord und mehrfachen versuchten Totschlag. 

Ein Mann meldet nach einer Flugreise Ansprüche aus dem Montrealer Übereinkommen an, weil sein Koffer beschädigt und einiges daraus gestohlen wurde – eine Woche nach Entdeckung. Zu spät, wie das LG Saarbrücken fand. Gepäckschäden seien unverzüglich anzuzeigen.

Digitale Beweismittel spielen eine immer größere Rolle in Ermittlungsverfahren. Ihre Speicherung, Aufbereitung und Analyse sollen für Polizei und Justiz effizienter und sicherer werden. Dafür plant Niedersachsen eine Beweismittelcloud.

Nach den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen den IStGH und seine Mitarbeiter haben 79 Staaten dem Gericht ihre volle Unterstützung versichert. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie vor Versuchen, die "Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit zu untergraben".

Zwei Männer sind seit Juli 2023 in U-Haft, das OLG bestätigte die Haftfortdauer. Das BVerfG hat die Sache zurückverwiesen. Der OLG-Beschluss enthalte keine ausreichende Begründung, die die Fortdauer trotz geringer Termindichte in dem Verfahren rechtfertigen könnte.

Die finnische Regierung will es russischen Staatsbürgern und Organisationen verbieten, Immobilien in Finnland zu kaufen. Die Regierung hat dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Rund dreieinhalb Jahre nach dem Tod eines zweijährigen Jungen in einer Gelsenkirchener Mini-Kita sind zwei Tagesmütter wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Das Essener LG verhängte nun in zweiter Instanz jeweils sechs Monate Haft auf Bewährung.

Auch ein Profifußballer hat ein Recht auf ein Privatleben. Dass er mit seiner aktuellen Partnerin öffentlich auftritt, gibt der Presse nicht das Recht, über seine vergangene Beziehung zu berichten. Das gilt auch dann, wenn er vereinzelt Fotos seiner aus dieser Beziehung hervorgegangenen Tochter veröffentlicht hat.

Knapp fünf Punkte im Ersten, aber zehn im Zweiten Examen – und das, während gekaufte Lösungsskizzen kursierten. Das OVG Lüneburg ging dennoch nicht von einem Täuschungsversuch aus. Jetzt billigt auch das BVerwG der Frau, die nah dran war am Skandal um den korrupten Richter Jörg L., ihr Examen zu.

Sie sah keine Perspektive mehr für ihren schwerstbehinderten Sohn und tötete den 23-Jährigen – nun hat das LG Oldenburg die 57 Jahre alte Mutter zu drei Jahren Haft wegen Mordes verurteilt.