Dienstag, 2.12.2025
Schumacher-Erpressung: Urteil bestätigt

Über die gescheiterte Erpressung der Familie von Michael Schumacher wurde am Wuppertaler Landgericht neu verhandelt - aber das Urteil bleibt das alte.

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Vorstellungsgespräch mit Chatbot: Kanzlei testet erstmals KI im Bewerbungsprozess

Die Kanzlei Mishcon de Reya aus Großbritannien hat dieses Jahr zum ersten Mal einen KI-basierten Chatbot im Bewerbungsprozess genutzt. Die Reaktionen der Bewerberinnen und Bewerber sind gemischt.

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Biss in den Po: Geldbuße und Freispruch für Schauspielerin

Auf der Bühne geht es manchmal wild zu - vielleicht zu wild. Das räumte nun die Schauspielerin Anna Werner Friedmann ein. Sie hatte einen Kollegen bei einer Theateraufführung wohl zu fest in den Allerwertesten gebissen.

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Keine Berufung: Verfahren um Veltins-Erbe abgeschlossen
Er hatte auf Millionen aus dem Erbe seiner Mutter gehofft, doch der Brauerei-Spross wird wohl weiter leer ausgehen. Zu einem Berufungsverfahren im Erbschaftsstreit wird es jedenfalls nicht kommen. Mehr lesen
Haftung von Host Providern: EuGH gibt grünes Licht für Renate Künast

Eine Website veröffentlicht eine vermeintliche Sex-Anzeige im Internet und wird verklagt. Was erst einmal nach einer unappetitlichen Petitesse klingt, könnte weitreichende Bedeutung für die Haftung von Online-Plattformen haben. Eine gewisse Grünen-Politikerin dürfte das freuen. Warum, erklärt Niko Härting.

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Recycling: Infusionsbehälter sind Verpackungen

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass eine Plastik-Infusionsflasche als "Verpackung" einen Grünen Punkt braucht. Zwar erfülle sie mehr als nur Verpackungsfunktionen für die Infusion im geschlossenen System, doch das Verpackungsgesetz sei streng.

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Keine Sonderbehandlung mehr für E-Scooter: Justizministerium plant strengere Haftung
Noch sind E-Scooter von den strengen Haftungsregeln für Kraftfahrzeuge ausgenommen. Wenn es nach dem Justizministerium geht, nicht mehr lange. Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Haftung verschärfen. Mehr lesen
Analphabetischer Geschäftsführer meldet Steuern an: Unverständnis schützt nicht vor Strafe

Laut dem LG Stuttgart vertraute ein analphabetischer Geschäftsführer seinem Schwager blind, als dieser ihm die Steuererklärungen zur Signatur vorsetzte. Der BGH zweifelt am Freispruch von der Steuerhinterziehung: Wie blind war das Vertrauen wirklich? 

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Schwierige Sache: Nicht ohne Anwalt gegen Gesichtserkennungssoftware

Wenn der Tatverdacht nahezu allein auf einer polizeilichen Gesichtserkennungssoftware basiert, sei der Fall zu komplex für einen unverteidigten Angeklagten, so das AG Reutlingen. Zahlreiche rechtliche Fragen rund um die algorithmische Identifizierung machten eine Selbstvertretung undenkbar. 

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Vetorecht für Digitalminister soll Doppelentwicklungen von IT-Projekten vermeiden

Das Bundesdigitalministerium kann bald IT-Projekte anderer Ministerien stoppen, indem es seine Zustimmung verweigert. Ziel: weniger Insellösungen und mehr Effizienz in der Verwaltung.

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Absicherung der Justiz: Handeln, bevor es zu spät ist

Ein Team des Verfassungsblogs hat untersucht, wie anfällig die deutsche Justiz für autoritär-populistische Strategien ist. Die Studie zeigt: Der Rechtsstaat wird nicht nur in Karlsruhe verteidigt – und es ist dringend. Doch wie lässt sich die dritte Gewalt schützen?

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Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst gestellt

Um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab. Fachleute sagen: Besser spät als nie.

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Reichsbürger-Prozess: Angeklagte nach 3 Jahren aus U-Haft entlassen

Eine der Angeklagten im Frankfurter Prozess um die mutmaßlichen Reichsbürger um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Haftbefehl gegen die Lebensgefährtin des Prinzen wurde am Montag aufgehoben.

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Späte Gerechtigkeit? Neue Schiedsgerichte zur NS-Raubkunst

Jahrzehnte nach Ende der Nazi-Zeit streiten Erben jüdischer Opfer immer noch um die Rückgabe geraubter Kunstwerke. Ab 1. Dezember soll es leichter werden, die Streitfälle zu klären. Funktioniert das?

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Zu hohe Provisionen? Niederländische Gerichte in App-Store-Streit mit Apple zuständig

Zwei Stiftungen hatten gegen behauptetes wettbewerbswidriges Verhalten von Apple geklagt. Ihnen waren die Provisionen im niederländischen App-Store zu hoch. Nun hat der EuGH entschieden: Bislang allerdings nur, dass die niederländischen Gerichte zuständig sind.

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Neue AfD-Jugend: Befürworter eines Verbotsverfahrens fühlen sich bestärkt

Völkischen Nationalismus und Parallelen zur Hitlerjugend sieht Thüringens Verfassungsschutz-Chef beim neuen AfD-Nachwuchs. Auch einige Politiker werben für ein schnelles Verbotsverfahren gegen die Partei.

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Alle Jahre wieder: Neue Düsseldorfer Tabelle für 2026 veröffentlicht
Zum 1. Januar 2026 wird die Düsseldorfer Tabelle aktualisiert. Die Bedarfssätze steigen nur teilweise, eine grundlegende Änderung gibt es beim Elternunterhalt. Ab sofort ist die Tabelle auf der Internetseite des OLG Düsseldorf abrufbar. Mehr lesen
Verhandlung abgesagt: Sammelklage gegen Vodafone geht Umweg über den EuGH

Die Preiserhöhung von Vodafone war saftig, zehn Millionen Festnetz-Kunden waren betroffen. War das rechtens? Verbraucherschützer trommeln zur Sammelklage, die nun einen Umweg über Luxemburg nimmt.

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Kaffee zu billig? Aldi Süd und Tchibo streiten über Preise

Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu preiswert zu verkaufen. In erster Instanz scheiterte der Kaffeeröster mit seiner Klage. Nun prüft der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf die Frage, wie günstig Kaffee sein darf.

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Montag, 1.12.2025
Kein Co-Working-Space, keine virtuelle Kanzlei: BGH verlangt dauerhaften eigenen Raum

Nach Ansicht des BGH brauchen Anwälte auch Ende 2025 noch dauerhaft einen eigenen Kanzleiraum. Dabei ging es am Montag nicht mal um eine virtuelle Kanzlei, sondern um ein Bürocenter, das Post und Anrufe entgegennimmt und stets Besprechungsräume vorhält. Völlig unzeitgemäß, findet Martin W. Huff.

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