Dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, eine Integrationsprüfung bestehen müssen, hält der EuGH grundsätzlich für mit EU-Recht vereinbar. Nicht einverstanden war er damit, wie die Niederlande mit den Kosten für den Kurs und Geldbußen für das Nichtbestehen umgeht.

Ein verbeamteter Realschullehrer hielt eine höhere Besoldung für angebracht, weil er früher Cocktailkurse gehalten hat. Das VG Aachen konnte dagegen nicht erkennen, wie diese Tätigkeit für eine Lehrertätigkeit förderlich sein könnte.

Bei sogenannten "Roulettereisen" kann man mit dem Reiseziel Glück oder Pech haben, jedenfalls erfährt man in der Regel erst spät, in welches Hotel es geht und wann genau der Flieger abhebt. Laut AG München muss der Kunde das bei einer solchen Reise hinnehmen.

Die Verwaltung ist vielerorts überlastet. Bürger kann das Nerven und Zeit kosten. Dabei ginge es auch anders, meint der unabhängige Nationale Normenkontrollrat. Das Beratergremium stellte in Berlin ein Gutachten vor, in dem es für eine Bündelung von Zuständigkeiten plädiert.

Ein freiberuflich tätiger Zahnarzt erlitt mit 68 Jahren einen Unfall an den Handgelenken. Auch für einen Zeitraum Jahre später, mit 75 Jahren, verlangte er den vollen Verdienstausfallschaden. Das OLG lehnt ab: Eher unwahrscheinlich, dass er in diesem Alter noch voll erwerbstätig gewesen wäre.

Die Lebensumstände in Familien haben sich stark verändert. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins bedarf das Familienrecht daher einer "Generalüberholung" – vom Kinderwunsch über die Elternstellung bis zum Kindschaftsrecht.

Dänemark bringt vielleicht die Mindestlohnrichtlinie zu Fall, in Deutschland wirbt die CDU für Rügen gegen Kompetenzüberschreitungen aus Brüssel: Folgt auf die politische Kritik nun auch eine rechtliche Gegenbewegung? Und könnte sie der EU vielleicht sogar nützen?

In Sachen Cum-Ex hat am vergangenen Dienstag in den Büroräumen eines Universitätsprofessors eine Razzia stattgefunden. Es geht um die Frage, ob der Wissenschaftler durch Gutachten Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hat, wie die Tagesschau auf ihrer Internetseite meldete.

Die Staatsanwaltschaft darf bei Verdacht eines Abrechnungsbetrugs zwar die gesamten Daten des Rechners einer Arztpraxis spiegeln, nicht aber ohne Durchsicht beschlagnahmen. Beschlagnahmen darf sie laut LG Nürnberg-Fürth nur, was für das Verfahren von Relevanz ist.

Zu einer rechtspolitischen Debatte hatte der Hamburger Anwaltverein die AfD eingeladen. Auch als mehrere Mitglieder aus Protest austraten, verteidigte er sein Podium. Doch Teilnehmende sprangen ab – nun fällt die Veranstaltung aus. Auf Social Media diskutiert jetzt die Anwaltschaft.

Modern, nutzerfreundlich, barrierearm: das ist das Leitbild, an dem sich die Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" bei ihrer Arbeit orientiert hat. Auf Beschluss der Landesjustizministerinnen und -minister hatte das BMJ die Kommission betreut. Ihr Abschlussbericht liegt jetzt vor.

Dritte Niederlage für Ministerpräsidentin Giorgia Meloni: Wieder blockiert die italienische Justiz einen zentralen Plan der rechten Regierung. Nach dem Urteilsspruch hat Italien eine Gruppe von bislang in Albanien internierten Mittelmeer-Flüchtlingen jetzt doch aufnehmen müssen.

Lange hat die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus dafür gekämpft, am Freitag hat der Bundestag das "Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen" abgesegnet. Es soll die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in Deutschland stärken – und Fälle verhindern.

Das Zustrombegrenzungsgesetz hat am Freitag keine Mehrheit im Bundestag bekommen. Mit dem Gesetz wäre unter anderem der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestrichen worden. Bei der Abstimmung über den umstrittenen Entwurf hatte die Union auch auf AfD-Stimmen gesetzt.

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes beschlossen. Damit will er die Vorgaben der geänderten EU-Emissionshandels-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.

Mit Geschwindigkeitsbegrenzungen soll die Sicherheit im Straßenverkehr in den Innenstädten erhöht werden. Auch zu anderen Themen, wie dem Cannabis-Grenzwert, gaben die Experten beim 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar Empfehlungen ab.

Bei den Gerichten an Standorten mit größeren deutschen Flughäfen sind so viele Klagen gegen Airlines wie noch nie gelandet. Meist geht es um Entschädigungen für ausgefallene oder verspätete Flüge, teils geht es auch um Reiseverträge.

Drei Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl haben die Abgeordneten ein Energie-Paket mit mehreren Gesetzesänderungen beschlossen. Zuvor hatten sich SPD, Grüne und die Union auf die Vorhaben verständigt, die aber noch durch den Bundesrat müssen.