Die Online-Plattform TikTok verstößt nach einer vorläufigen Einschätzung der Europäischen Kommission wegen intransparenter Werbung gegen EU-Digitalregeln. Demnach stellt das soziale Netzwerk aus China etwa nicht die erforderlichen Informationen über den Inhalt von Werbeanzeigen auf der Plattform bereit – und riskiert damit eine hohe Geldstrafe.
Der Brüsseler Behörde zufolge schreibt der Digital Services Act (DSA) festgelegte Verpflichtungen zur Veröffentlichung eines Anzeigenspeichers vor. Dies sei für Forscher und die Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung, um betrügerische Werbung, hybride Bedrohungskampagnen sowie koordinierte Informationsoperationen und gefälschte Werbung zu erkennen.
Kommission bemängelt Anzeigenregister bei TikTok
TikTok veröffentliche jedoch kein Anzeigenregister. Darüber hinaus ermögliche das Anzeigenarchiv der Plattform der Öffentlichkeit keine umfassende Suche. Da schränke den Nutzen des Tools ein.
TikTok sieht das anders: "Obwohl wir die Ziele der Verordnung unterstützen und unsere Instrumente zur Anzeigentransparenz weiter verbessern, sind wir mit einigen Auslegungen der Kommission nicht einverstanden und stellen fest, dass die Leitlinien eher in Form von vorläufigen Feststellungen als in Form von klaren, öffentlichen
Leitlinien gegeben werden", sagte eine Sprecherin. Man wolle nun die vorläufigen Feststellungen der Kommission zum Anzeigenspeicher prüfen und den Dialog fortsetzen.
Strafe von bis zu 6% des Jahresumsatzes
Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen teilte mit, dass Transparenz in der Online-Werbung – wer zahle und wie die Zielgruppen angesprochen würden – für die Wahrung des öffentlichen Interesses unerlässlich sei. "Ob wir nun die Integrität unserer demokratischen Wahlen verteidigen, die öffentliche Gesundheit schützen oder die Verbraucher vor betrügerischer Werbung bewahren, die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer hinter den Botschaften steht, die sie sehen."
Das Social-Media-Unternehmen – dessen Eigentümer Bytedance in China ansässig ist – wurde über die vorläufigen Ergebnisse informiert und hat nun die Möglichkeit, die Unterlagen in der Untersuchungsakte der Kommission zu prüfen und schriftlich auf die vorläufigen Feststellungen zu antworten. Parallel wird das Europäische Gremium für digitale Dienste konsultiert.
Sollte sich die Auffassung der Kommission bestätigen, riskiert Bytedance eine Geldstrafe von bis zu 6% des gesamten weltweiten Jahresumsatzes. Zudem kann die Kommission einen erweiterten Überwachungszeitraum auslösen, um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen, die das Unternehmen zu ergreifen beabsichtigt, auch umgesetzt werden. Auch könnten Zwangsgelder verhängt werden, um eine Plattform zur Einhaltung zu zwingen.
Ermittlungen auch gegen US-Plattformen
Gegen die Plattform X des US-Milliardärs Elon Musk laufen auf EU-Ebene bereits mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den DSA. Mit dem Gesetz soll auch sichergestellt werden, dass konsequent gegen Hassrede vorgegangen wird. Auch gegen den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta laufen DSA-Ermittlungen in Brüssel.
