Wer einer anderen Person gegen ihren Willen psychotrope Substanzen wie etwa K.o.-Tropfen verabreicht, um sie sexuell auszunutzen oder zu berauben, nutzt nach Ansicht des BGH kein gefährliches Werkzeug. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung jetzt zu einer Strafverschärfung auf.

Eine Boulevardzeitung wollte das deutsche Staatsoberhaupt als Zeugen im Streit mit einem ehemaligen Spitzenbeamten aus dem BMI laden. Der berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Bundespräsident. Das VG Berlin hielt eine Klage des Medienhauses gegen die Verweigerung zumindest für zulässig.

Elon Musks Organisation "America PAC" verspricht 100 Dollar für die Unterschrift einer Petition: Es dürfte darum gehen, bei einer wichtigen Richterwahl in Wisconsin zur Wahl des konservativen Kandidaten anzuregen. Die Aktion erinnert an eine kontroverse Taktik vor der US-Wahl.

Die Trump-Regierung nimmt eine lange Liste von Wirtschaftskanzleien ins Visier, deren politische Kontakte oder interne Diversitäts-Programme ihr nicht gefallen. Die Reaktion fällt bislang anders aus als von vielen erhofft.

Erweist sich der Auftragskiller für den Ehegatten als Betrüger, kann das anvisierte Opfer als Nebenkläger auftreten, auch wenn § 395 Abs. 1 StPO nicht greift, weil die Tat das Versuchsstadium nicht erreicht hatte. Das LG Ansbach sah beim Ehepartner aber ein besonderes Interesse am Ausgang des Verfahrens.

Das schwarz-rote Schuldenpaket ist nun kurz davor, Wirklichkeit zu werden. Am Freitag gab der Bundesrat grünes Licht für die Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur, womit die letzte große Hürde genommen ist.

Ein eigener Straftatbestand für Femizide – was hier noch diskutiert wird, ist in Italien bald Gesetz. Könnte das auch ein Modell für Deutschland sein oder wäre damit nicht mehr gewonnen als reine Symbolik?

Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Bankdaten: Unter dem Vorwand der Modernisierung greift Elon Musk nach sehr persönlichen Informationen. Eine Richterin blockiert das Vorhaben.

Die Gegner der Schuldenpläne von Union und SPD geben noch nicht auf: Jetzt klagt die FDP auf Länderebene. In den USA setzt Trump beim Rechtsstaat jetzt richtig die Kettensäge an. Außerdem geht’s um Linksextremistin Lina E. und um langsame Nachlassgerichte.

Die Kirche veräußerte ein Grundstück. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit sollte es dem Eigentümer verbieten, das Grundstück "kirchenunwürdig zu nutzen". Das ist laut OLG Nürnberg aber zu unbestimmt für eine Eintragung in das Grundbuch. Auch nachgelieferte Beispiele halfen nicht.

Vor der Bundestagswahl 2021 hatte eine rechtsextreme Splitterpartei mit dem Slogan "Hängt die Grünen" für Wirbel gesorgt. Dreieinhalb Jahre später beschäftigt der Fall noch immer die Justiz.

Die FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wollte mit einem Eilantrag beim VerfGH NRW verhindern, dass die Landesregierung im Bundesrat für das Schuldenpaket von Union und SPD stimmt. Das hat nicht geklappt.

Im Rahmen eines Kostenstreits hat das BVerfG klargestellt, dass Bürgerinnen und Bürger zwar einen Anspruch auf staatliche Bildungsangebote haben - wenn aber für einen begrenzten Zeitraum keine Schulplätze frei seien, müsse man eben warten.

Die Anwendung von Schmerzgriffen durch die Polizei bei der Räumung einer Klimaprotestaktion war rechtswidrig, sagt das VG Berlin. Man hätte die Demonstranten auch ohne Schmerzen entfernen können.

Aus Unkenntnis wichtige Dokumente nicht bei der Steuer vorgelegt? War das zwar fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig, zeigt das LG Nürnberg-Fürth sich milde und gewährt eine Entschädigung, wenn die Steuerfahnder zur Durchsuchung kommen.

Fahrradhelm, ja oder nein? Eine Bikerin entschied sich dagegen und verunglückte schwer. Das KG wollte ihr trotzdem kein Mitverschulden zurechnen: Auch im Jahr 2022 habe sich das Helm-Tragen immer noch nicht durchgesetzt.

Eine Frau reiste als Touristin nach Deutschland ein und besuchte ihre Tochter, die hier als Ärztin arbeitet. Sie wollte sich einer Brustkrebstherapie unterziehen und forderte dafür staatliche Unterstützung. Die bekommt sie aber nicht, sagt das SG Hannover.