Jeder Richter und jede Richterin Bremen muss 115% geben – zwei Staatsanwälte die Arbeit von dreien übernehmen. Das geht aus der aktuellen Studie PEBB§Y hervor, deren Ergebnisse die Bremer Senatorin für Justiz und Verfassung vorgelegt hat. Danach liegt die Belastungsquote in der Staatsanwaltschaft bei 145% – es müssten als gut ein Drittel mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingestellt werden.
Auch bei den Mitarbeitenden an Gerichten zeigt sich ein deutlicher Personalmangel. Es fehlten mehr als 50 Personen, die Belastungsquote liege bei 128%. Bei den Richterinnen und Richtern sieht es nicht besser aus – besonders im Bereich der Verwaltungsgerichte. Dort müssten Richterinnen und Richter rund 55% mehr Fälle bearbeiten als vorgesehen.
Richtervereinigung: "Untragbare Situation"
In einer Presseerklärung der Neuen Richtervereinigung (NRV) heißt es, bei allen Amtsgerichten sei der Personalbedarf deutlich gestiegen, aber nicht ausgeglichen worden. "Die ohnehin bereits untragbare Situation hat sich nochmals verschlimmert", so die NRV. Besonders gravierend zeige sich der Mangel im Bereich der Massenkriminalität, etwa bei Straßenverkehrsstraftaten. "Die Justiz trifft dieser Personalnotstand in einer Situation, in der sie die Einführung der elektronischen Akte bewältigen muss."
Die prekäre Personalausstattung sei mit den gesetzlichen Aufgaben nicht vereinbar. Die Überlastung führe zu deutlich längeren Bearbeitungsdauern zum Nachteil der Rechtssuchenden. Die Richtervereinigung sieht die Funktionsfähigkeit der Justiz und die Gesundheit der Mitarbeitenden in Gefahr. "Der Senat wird daher dringend aufgefordert, kurzfristig tätig zu werden", so der Appell der Organisation.
Richterbund: "Es ist frustrierend"
Auch der Bremische Richterbund zeigte sich in einer Pressemitteilung von der Politik "enttäuscht". Der Rot-Rot-Grüne Senat habe sein Versprechen, die Justiz bis zum Ende der Legislaturperiode auf eine Personaldeckung von 100% zu bringen, nicht eingehalten.
"Der Bremische Richterbund weist seit Jahren auf die miserable Personalausstattung der Justiz in Bremen hin. Wir haben dies in unzähligen Gesprächen mit Entscheidungsträgern in der Politik angebracht", sagte der Vorsitzende des Bremischen Richterbundes, Benjamin Bünemann in der Mitteilung. Dass die Rufe der Berufsverbände nicht gehört würden, sei frustrierend – das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz schwinde, auch der Nachwuchs werde abgeschreckt.
"Alle Kolleginnen und Kollegen arbeiten mit großem persönlichen, überobligatorischem Einsatz und tun ihr Bestes, dieses Defizit, wo es möglich ist, aufzufangen", so Bünemann. Dennoch sei man außerstande, den Anspruch zu erfüllen, den die Bürger an die Justiz stellten. "Wir fordern den Senat und die Bürgerschaft daher auf, unverzüglich zu handeln. Die Justiz ist motiviert und will ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen, muss aber dazu auch in die Lage versetzt werden."
