#53: Vor und zurück an der Grenze, AfD-Gutachten, Openjur vor Gericht, NGOs unter Druck

Innenminister Dobrindt kündigt Zurückweisungen an, Kanzler Merz rudert zurück - Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos ordnen das Wirrwarr um die Grenzen ein. Außerdem: Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes steht plötzlich im Netz, Openjur siegt vor Gericht und NGOs geraten zunehmend unter Druck.

Verwirrung um die Grenzen: Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt scheinen sich nicht einig zu sein über die neue Asylpolitik der Bundesregierung. Wieduwilt und Amos ergründen, wo sich die beiden widersprechen und was nun wirklich gilt.

AfD-Gutachten öffentlich: Am Dienstagabend stand das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" plötzlich online, publiziert von rechten Medien. Was steckt dahinter und was folgt daraus für ein mögliches Verbotsverfahren?

Openjur siegt vor Gericht: Ein Anwalt verklagte die gemeinnützige Plattform, weil sie einen Gerichtsbeschluss mit seinem Klarnamen veröffentlicht hatte. Doch dafür muss sie laut LG Hamburg nicht haften - auch weil sie im weitesten Sinne Journalismus betreibt.

Gemeinnützigkeit: NGOs sind spätestens seit den berüchtigten 551 Fragen der Unionsfraktion im Bundestag in Sorge und der Druck auf sie wächst. Wie politisch sie sein dürfen, ohne ihren Status zu verlieren, besprechen Wieduwilt und Amos mit Burkhard Küstermann.

Keine Folge mehr verpassen

Gerechtigkeit & Loseblatt hören Sie über alle gängigen Podcast-Apps, hier finden Sie den Podcast bei Spotify und bei Apple Podcasts. Dort gibt es auch detaillierte Zeitangaben zu den einzelnen Themen, so dass Sie bei Bedarf ein Thema überspringen können, wenn Sie es eilig haben. Außerdem sehen Sie dort auch die Shownotes, also die weiterführenden Links, auf die die Hosts sich in den Episoden beziehen. Wenn Sie keine Folge mehr verpassen wollen, "folgen" Sie Gerechtigkeit & Loseblatt (natürlich kostenlos) einfach in der jeweiligen App, neue Folgen werden Ihnen dann angezeigt, wenn sie erschienen sind.

Kritik? Her damit!

Viele Sterne und Bewertungen in den Podcast-Apps freuen uns, weil sie den Podcast für andere Hörerinnen und Hörer noch sichtbarer machen. Feedback – Lob, Kritik und Vorschläge – ist sehr willkommen, landet direkt bei den Hosts und wird, versprochen, beantwortet, unter gerechtigkeit-loseblatt@njw.de.

Maximilian Amos, Redakteur beck-aktuell, Hendrik Wieduwilt, Rechtsanwalt & Strategieberater, 14. Mai 2025.

Mehr zum Thema