Eine Haftanhörung nach dem Habeas-Corpus-Grundsatz soll unter anderem vor willkürlicher Inhaftierung schützen. Ein Recht auf Überprüfung der Haft haben in den USA auch Einwanderer, die abgeschoben werden sollen. Mithilfe dieser Überprüfung haben Gerichte zuletzt zahlreiche Abschiebungen durch die Trump-Administration verhindert oder im Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Deshalb will das Weiße Haus Personen in Abschiebehaft dieses Recht nun womöglich entziehen.
Wie unter anderem CNN berichtet, hat der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, am Freitag gegenüber Journalisten geäußert, man "prüfe aktiv" inwieweit der Habeas-Corpus-Grundsatz ausgesetzt werden könne, um die Inhaftierung und Abschiebung von Einwanderern zu erleichtern.
Das Rechtsprinzip sei ein "Privileg", das ausgesetzt werden könne, so Miller weiter. Dies hänge davon ab, "ob die Gerichte das Richtige tun oder nicht". Im Klartext: Sollten die Gerichte weiterhin unter Anwendung des Habeas-Corpus-Grundsatzes der rigorosen Abschiebe-Politik Trumps im Wege stehen, werde man ihren Richterspruch auf anderem Wege umgehen. Auch Trump persönlich soll sich an Diskussionen um den Habeas-Corpus-Grundsatz beteiligt haben und bezog sich gegenüber CNN auf historische Vorbilder: "Drei hoch angesehene Präsidenten haben eine Methode angewandt, aber wir hoffen, dass wir diesen Weg nicht gehen müssen", so der Präsident.
Trump-Administration beruft sich auf Ausnahmeregelung
Dabei argumentiert die Trump-Regierung mit einer Ausnahmeregelung. Laut US-Verfassung kann der Habeas-Corpus-Grundsatz "im Falle einer Rebellion oder Invasion" ausgesetzt werden, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe. Als eine solche "Invasion" bezeichneten Trump, Miller und andere Bedienstete des Weißen Hauses in der Vergangenheit die Einwanderung in die USA.
Tatsächlich ist der Habeas-Corpus-Grundsatz in der Vergangenheit bereits viermal ausgesetzt worden, wie das Time-Magazine schreibt: von Abraham Lincoln während des Bürgerkriegs, in elf vom Ku-Klux-Klan überrannten Countys des Staates South Carolina während der Reconstruction of the South, in zwei Provinzen der Philippinen während eines Aufstands im Jahr 1905 und in Hawaii nach der Bombardierung von Pearl Harbor. Ob es zu einem weiteren Fall der Aussetzung kommt, ist noch unklar.
