Konkret soll es Kanzleien nach dem Gesetzentwurf verboten sein, von ihren Mitarbeitenden unentgeltliche Rechtsberatung zu verlangen, die im Rahmen der Trump-Deals vereinbart worden sind. Das hat Reuters am Freitag berichtet. Mit dem Gesetzentwurf dürften junge Anwälte derartige Arbeit zudem nicht länger auf ihre 50 Stunden Pro-Bono-Tätigkeit anrechnen, die sie brauchen, um im Bundesstaat New York zugelassen zu werden.
Der Senator des Staates New York Brad Hoylman-Sigal und der Abgeordnete Micah Lasher erklärten am Freitag, die Maßnahme sei "eine Reaktion auf die erzwungene und unrechtmäßige Erpressung privater Anwaltskanzleien durch Präsident Trump". Der US-Präsident hatte zuvor zahlreiche Kanzleien per Dekret mit Sanktionen belegt. Solchen Dekreten konnten neun große Kanzleien nur entgehen, indem sie Deals mit Trump eingingen. Diese Deals haben inzwischen ein Volumen von 940 Millionen Dollar für Pro-bono-Rechtsberatung für von der Regierung favorisierte Zwecke.
Kritik aus dem Weißen Haus
Die Trump-Administration reagiert ungehalten auf den Vorstoß der New Yorker Demokraten. "Diese skandalöse Diskriminierung untergräbt genau die Pro-Bono-Initiativen, die Präsident Trump vorangetrieben hat, um Gerechtigkeit für alle zu gewährleisten", sagte Harrison Fields, Sprecher des Weißen Hauses, in einer Erklärung.
Ein Teil der versprochenen Pro-Bono-Leistungen soll etwa für die Unterstützung von Veteranen oder den Kampf gegen Antisemitismus eingesetzt werden. Laut Fields würde der Gesetzentwurf New Yorkern die Möglichkeit einer erschwinglichen Rechtsvertretung "nur aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Veteranen oder Juden" verwehren.
Der Gesetzentwurf soll laut Reuters noch in dieser Woche vom Justizausschuss des Senats geprüft werden. Eine Sprecherin der Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, sagte allerdings, ihr Büro kommentiere keine anstehenden Gesetzentwürfe.
