Trumps Kampf gegen die Anwaltschaft: Sich wehren oder zum Wehren gezwungen werden?
© REUTERS | Leah Millis

Das Weiße Haus ist bemüht, sich die amerikanische Anwaltschaft untertan zu machen. Während einige der direkt betroffenen Kanzleien die Flucht nach vorne antreten, machen andere Deals oder bleiben in Deckung. Doch der Druck wächst - auch von innen.

Perkins Coie, WilmerHale, Jenner & Block, Susman Godfrey - die Liste der großen amerikanischen Anwaltskanzleien, die von US-Präsident Donald Trump wegen "falschen" Mandaten oder missliebigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Sanktionen belegt wurden, ließe sich noch fortsetzen und liest sich wie ein Who-is-who der amerikanischen Juristen-Elite. Die genannten Kanzleien haben gegen Trumps Exekutivanordnungen geklagt, mit denen unter anderem Sicherheitsfreigaben entzogen wurden und Regierungsaufträge an Unternehmen mit Verbindung zu den Kanzleien überprüft werden sollten - mit Erfolg, denn die Anordnungen wurden von den Gerichten vorerst gestoppt.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, gehen WilmerHale und Perkins Coie nun noch einen Schritt weiter und wollen vor Gericht Schutz gegen etwaige weitere Anordnungen erwirken. Perkins Coie forderte vor einem US-Bezirksgericht in Washington, Trumps Anordnung gegen das Unternehmen dauerhaft zu verbieten, und bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrige Vergeltungsmaßnahme, wie Reuters berichtet. Dem Bericht zufolge zeigten sich die Gerichte in den mündlichen Verhandlungen kritisch gegenüber Trumps Anordnungen.

Richterin: "Deals sind Beweis, dass Anordnungen nichts mit nationaler Sicherheit zu tun haben"

Zahlreiche andere haben dagegen den Weg des vermeintlich geringsten Widerstands gewählt. So hat etwa die Kanzlei Paul Weiss der Trump-Regierung Pro-Bono-Arbeit im Gegenwert von 40 Millionen Dollar zugesagt, um eine Exekutivanordnung gegen sich selbst aufheben zu lassen. Auch andere Kanzleien wie Kirkland & Ellis, Latham & Watkins, Simpson Thacher & Bartlett und Cadwalader, Wickersham & Taft haben Einigungen mit dem Weißen Haus abgeschlossen, die der Trump-Regierung zusammen noch einmal Pro-Bono-Arbeit in einem Wert von über 600 Millionen Dollar einbringt, wie die New York Times berichtete.

Die Kanzleien erkaufen sich damit das Wohlwollen einer Regierung, die seit Wochen missliebige Kanzleien mit Exekutivanordnungen des Präsidenten und Fragenkatalogen zu ihren Diversity-Programmen überzieht. Letztere haben viele Kanzleien seitdem eingestellt. Offener Widerspruch zur Regierung blieb zunächst NGOs, Wissenschaftlern und Journalistinnen sowie Anwaltsverbänden aus dem Rest der Welt vorbehalten, doch in der Kanzleiwelt selbst blieb es auffallend ruhig

In einer Anhörung befragte die Bundesbezirksrichterin Beryl Howell laut Reuters-Bericht den Anwalt des Justizministeriums, Richard Lawson, zwei Stunden lang zu den Vereinbarungen, die Trump mit anderen Anwaltskanzleien getroffen hat. Sie sagte dazu, die Aufhebung der Verordnung gegen Paul Weiss sei der "klarste Beweis" dafür, dass die Anordnungen "nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben", wie die Regierung behauptet.

"Nicht vor der Tyrannei kapitulieren"

Doch ob sich Paul Weiss und Co. mit ihren Vereinbarungen mit dem Weißen Haus wirklich einen Vorteil erkauft haben, wird sich wohl erst in Zukunft zeigen müssen. In letzter Zeit mehrt sich nicht nur die öffentliche Kritik an den Kanzleien, die vor Trump einknickten, auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben deshalb bereits gekündigt. Auf dem Karriere-Netzwerk LinkedIn häuften sich zuletzt Beiträge von Menschen, die ihre Kündigungen öffentlich machten, darunter Angestellte von Kirkland & Ellis. Sogar Beschäftigte des Department of Justice - des amerikanischen Justizministeriums - haben zuletzt öffentlichkeitswirksam ihren Dienst quittiert.

Für die Kanzleien, die Einvernehmen mit der Trump-Regierung suchen, könnte in Zukunft ggf. auch die Nachwuchsgewinnung schwerer werden. So hat inzwischen eine Reihe von amerikanischen Jura-Studentinnen und -Studenten einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie sich dazu bekennen und andere aufrufen, keine Jobs bei den betreffenden Kanzleien anzunehmen. "Unsere Demokratie wird angegriffen, und es ist an der Zeit, dass sich die Anwälte für eine Seite entscheiden. Als die Zukunft der Anwaltschaft, die sich der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit verschrieben hat, können wir es nicht hinnehmen, vor der Tyrannei zu kapitulieren" heißt es darin. "Wir, die unterzeichnenden Jurastudenten, weigern uns, für eine Kanzlei zu arbeiten, die den Forderungen der Trump-Administration in Bezug auf Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion oder die Art der von der Kanzlei bearbeiteten Fälle nachgibt." Man werde nur Arbeit für Kanzleien suchen oder annehmen, die sich öffentlich gegen die Regierung stellten.

Wenngleich die Liste am Donnerstagmittag lediglich 87 Unterschriften zählte, könnte derart schlechte PR auf dem umkämpften Talent-Markt in Zukunft nachteilige Folgen für die Kanzleien als Arbeitgeber haben.

Redaktion beck-aktuell, mam, 24. April 2025.

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