Mehrere internationale Anwaltsorganisationen, darunter auch die BRAK und der DAV, haben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung gegen prominente Wirtschaftskanzleien sowie Beschäftigte des IStGH verurteilen.
Insgesamt haben 18 Organisationen aus verschiedenen Ländern der Welt die Erklärung unterzeichnet, darunter die Law Society of England and Wales, der Law Council of Australia, der Ordre des Avocats de Paris, die Unione delle Camere Penali Italiane oder das International Bar Association’s Human Rights Institute. Update (20.03., 13:09 Uhr): Am Donnerstag zog auch die European Company Lawyers Association (ECLA) nach, die nach eigenen Angaben rund 160.000 Inhouse-Juristinnen und Juristen repräsentiert (Update Ende).
Die Verbände zeigen sich bestürzt über die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung und kritisieren unter anderem die geplanten Sanktionen der USA gegen IStGH-Personal, aber auch die immer zahlreicher werdenden Angriffe auf missliebige Anwaltskanzleien. "Die US-Regierung untergräbt mit ihrem Vorgehen gegen Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Justizangehörige internationale rechtsstaatliche Grundsätze", wird Stefan von Raumer, Präsident des DAV, in einem Statement seines Verbands zitiert. Dies sei für die internationale Anwaltschaft nicht hinnehmbar.
Forderungen an US-Regierung
Die Verbände äußern ihre Besorgnis über die Eingriffe in die Unabhängigkeit der Anwaltschaft wie auch der Staatsanwaltschaft. Dabei beziehen sie sich unter anderem auf die Anweisung, Korruptionsermittlungen gegen den Bürgermeister von New York City einzustellen, oder die Entziehung von Sicherheitsfreigaben für Anwaltskanzleien, die bestimmte Mandantinnen und Mandanten verträten. Diese Maßnahmen verstießen gegen die UN-Grundprinzipien, wonach Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihre beruflichen Aufgaben frei von Einschüchterung, Behinderung, Schikane oder unangemessener Einmischung erfüllen können müssten, heißt es in dem Statement.
Die Verbände fordern die US-Regierung dazu auf, die Sanktionen gegen IStGH-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Familienangehörige aufzuheben und jegliche Einschüchterung oder Behinderung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten unverzüglich einzustellen. Die USA müssten die Einhaltung der UN-Grundprinzipien zur Rolle der Anwaltschaft gewährleisten. Dies sei "von fundamentaler Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit", heißt es in der Mitteilung der BRAK.
US-Behörde fordert Daten und will "Diskriminierung ausmerzen"
Unterdessen hat die US-Behörde, die Gesetze zum Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz durchsetzt, am Montag 20 große Anwaltskanzleien gewarnt, dass ihre Beschäftigungspolitik zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration möglicherweise illegal sei. Die Vorsitzende der U.S. Equal Employment Opportunity Commission (EEOC), Andrea Lucas, fordert in den Schreiben detaillierte Informationen über DEI (Diversity, Equity & Inclusion)-Programme in den Kanzleien, von denen einige Verbindungen zu politischen Gegnern von Präsident Donald Trump haben oder seine Politik vor Gericht angefochten haben.
Lucas sagte, einige der Kanzleien hätten öffentlich ihr Engagement für die Diversifizierung ihrer Belegschaft angepriesen, und mindestens zwei hätten explizite numerische Ziele für die Einstellung von Anwältinnen und Anwälten auf der Grundlage ihrer Ethnie, ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität festgelegt. Lucas sagte, sie sei besorgt, dass die Politik der Kanzleien "eine ungesetzliche Ungleichbehandlung in Bezug auf die Bedingungen und Privilegien der Beschäftigung oder eine ungesetzliche Einschränkung, Segregation und Klassifizierung" auf der Grundlage von Ethnie, Geschlecht und anderen geschützten Merkmalen beinhalten könnte.
In den Briefen werden die Kanzleien um eine Reihe von Informationen über die Praktika, Stipendien und Fellowships, die sie Jurastudenten anbieten, sowie über ihre Einstellungs- und Vergütungspraktiken gebeten. Lucas bat auch um den Namen, das Geschlecht und die Ethnie jedes Anwalts, bzw. jeder Anwältin, der oder die seit 2019 in den Kanzleien gearbeitet oder sich dort beworben hat, und ob sie an Diversitätsprogrammen teilgenommen hätten. Lucas sagte in einer Erklärung, dass "die EEOC bereit ist, Diskriminierung überall dort auszumerzen, wo sie auftaucht, auch in den Elitekanzleien unseres Landes".
