"Präsident Donald J. Trump hat heute eine Exekutivanordnung unterzeichnet, mit der die Sicherheitsfreigaben von Mitarbeitern der Kanzlei Paul, Weiss, Rifkind, Wharton & Garrison LLP (Paul Weiss) bis zu einer Überprüfung, ob diese Freigaben mit dem nationalen Interesse vereinbar sind, ausgesetzt werden", teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Mit seiner Anordnung wies Trump auch Bundesbehörden an, Verträge der US-Regierung, an denen die Kanzlei beteiligt ist, zu kündigen. Grund sind wohl wieder einmal Verbindungen von Paul Weiss zu Verfahren gegen Trump.
Trump nannte in einem Schreiben auf der Website des Weißen Hauses unter anderem einen ehemaligen Partner der Kanzlei, Mark Pomerantz, der an den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Manhattan zu Trumps Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels beteiligt war. Ein Geschworenengericht hatte Trump für schuldig befunden. Auch hat die Kanzlei wohl Verbindungen zum früheren Sonderermittler Robert Mueller, der wegen Trumps Russland-Kontakten eingesetzt worden war. Die Kanzlei selbst wies in einer Erklärung am späten Freitag (US-Zeit) darauf hin, dass Pomerantz bereits 2012 aus der Kanzlei ausgeschieden sei und fast ein Jahrzehnt später in der Staatsanwaltschaft weitergearbeitet habe. Schließlich wirft Trump der Kanzlei vor, eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch sogenannte DEI-Vorgaben, also Compliance-Vorgaben für Diversität, Gleichheit und Inklusion, zu diskriminieren.
Bezirksrichterin stoppte ähnliche Verfügung
Trumps Anordnung vom Freitag ist bereits der dritte Angriff auf eine große US-Anwaltskanzlei binnen kurzer Zeit. Am vergangenen Mittwoch stoppte eine US-Bezirksrichterin vorübergehend den größten Teil einer Verfügung, die Trump gegen eine andere Anwaltskanzlei, Perkins Coie, erlassen hatte. In einer ähnlichen Verfügung hatte Trump im Februar bereits die Sicherheitsfreigaben für zwei Anwälte von Covington & Burling aufgehoben, die Jack Smith beraten hatten, den Sonderberater, der während der Amtszeit des demokratischen Ex-Präsidenten Joe Biden ernannt worden war und unter anderem wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 gegen Trump ermittelt hatte.
Covington wie auch Perkins Coie gehören zu mehr als einem Dutzend prominenter Anwaltskanzleien, die wegen der Einwanderungspolitik, der Rechte von Transgender-Personen und der Massenentlassungen in der Regierung Klagen gegen die Trump-Regierung eingereicht haben. Paul Weiss war bisher, soweit ersichtlich, noch nicht an einem Rechtsstreit gegen Trump beteiligt.
Offener Brief der Associates mit Kritik an schweigender Kanzlei-Führung
Seit dem Beginn von Trumps Angriffen auf bedeutende Anwaltskanzleien steht auch die Frage im Raum, ob und wann sich die Branche mit den Betroffenen solidarisiert. In amerikanischen Medien und Blogs wird die Zurückhaltung der großen US-Anwaltskanzleien im Hinblick auf Trumps Attacken auf ihre Kolleginnen und Kollegen bereits kritisch gesehen. Die American Bar Association, der bedeutendste anwaltliche Berufsverband in den USA, hatte am 3. März eine ausführliche Erklärung veröffentlicht, in der sie Angriffe auf Richterinnen und Richter durch die Regierung verurteilte und Trump vorwarf, Anwaltskanzleien zu bestrafen, weil sie ihre Arbeit machten.
Wie unter anderem Politico berichtet, soll nun ein Entwurf für eine Erklärung, die Trumps Aktionen als Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit verurteilt, unter den Top-Kanzleien in Umlauf sein. Es sei jedoch nicht einfach, Firmen zur Unterschrift zu bewegen, schreibt das Portal unter Berufung auf eine daran beteiligte Person. Viele hätten Angst, an die Öffentlichkeit zu gehen. "Die Regierung wird als sehr strafend und vergeltend angesehen", mit starken Elementen von McCarthyismus, zitiert Politico die Person.
Auch andere Medien berichten inzwischen von einem offenen Brief, der unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führender US-Kanzleien kursieren soll. Darin forderten sie ihre Vorgesetzten auf, sich gegen den "Generalangriff" der Trump-Administration auszusprechen, "der auf den Abbau rechtsstaatlicher Normen abzielt". Der offene Brief sei anonym, Unterzeichnerinnen und Unterzeichner würden jedoch gebeten, ihre Kanzleien und ihren Jahrgang anzugeben, heißt es. Am Freitag zählte er laut Berichten 278 Unterschriften aus einer Reihe von Spitzenkanzleien wie Davis Polk & Wardwell, Debevoise & Plimpton, Kirkland & Ellis und Latham & Watkins. Das Schreiben thematisiere die Exekutivanordnungen gegen Perkins Coie und Covington & Burling. Man verurteile die "Einschüchterungstaktik der Regierung", heißt es demnach in dem Schreiben.
Die Führungskräfte der Anwaltskanzleien hätten jedoch auch keinen öffentlichen Widerstand geleistet, heiße es in dem Schreiben weiter. "Wir hatten gehofft, dass unsere Arbeitgeber, einige der profitabelsten Anwaltskanzleien der Welt, mit gutem Beispiel vorangehen würden", werden die Autorinnen und Autoren des Briefs zitiert. "Das ist bisher nicht der Fall gewesen, aber es ist durchaus noch möglich."
