Die Staatsanwaltschaft hatte Trump vorgeworfen, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht. Dazu hatten die sieben Männer und fünf Frauen der Jury seit Mitte April die Aussagen von mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen angehört.
Obwohl die –von keiner Seite bestrittene –Zahlung selbst nicht illegal war, soll Trump bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht, befand die Jury. Trumps Anwälte hatten argumentiert, es habe sich um gewöhnliche Anwaltshonorare gehandelt.
Der 77-Jährige selbst bezeichnete die Entscheidung in einer kurzen Stellungnahme vor dem Gerichtssaal als "Schande" und sagte: "Ich bin ein sehr unschuldiger Mann." Sein Anwalt Todd Blanche, der in seinem Schlussplädoyer die Glaubwürdigkeit des Kronzeugens in Zweifel gezogen hatte, kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Man werde unter anderem argumentieren, dass die Geschworenen befangen und der Zeitpunkt des Prozesses unfair gewesen seien.
Spendenaufrufe auf beiden Seiten
Als Datum für die Verkündung des Strafmaßes legte Richter Juan Merchan den 11. Juli fest. Wenige Tage später beginnt der Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee. Dann dürfte Trump offiziell von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden. Ihm droht nach dem Schuldspruch in New York zwar eine Geld- oder eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Doch auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung könnte er bei der Präsidentenwahl antreten. Das würde selbst im sehr unwahrscheinlichen Fall gelten, dass er dann schon eine Haftstrafe im Gefängnis absitzt.
Nach der Verurteilung Trumps hatten sich Dutzende Schaulustige vor dem Gericht in New York versammelt. Einige von ihnen feierten am Donnerstag das Urteil, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort beobachtete. Andere Menschen lieferten sich hitzige Diskussionen mit Unterstützern von Trump. Prominente Republikaner und glühende Anhänger Trumps reagierten empört auf den Schuldspruch. "Heute ist ein beschämender Tag in der amerikanischen Geschichte", schrieb der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auf der Plattform X. Das Urteil sei "falsch" und "gefährlich".
US-Präsident Joe Biden nutzte die Verurteilung seines Kontrahenten für einen Wahlaufruf und Werbung in eigener Sache. "Es gibt nur einen Weg, Donald Trump aus dem Oval Office herauszuhalten: An den Wahlurnen", schrieb der Demokrat auf seinem privaten X-Account am Donnerstag. Bidens Wahlkampfteam teilte mit, der Prozess in New York habe gezeigt, dass niemand über dem Gesetz stehe. "Die Bedrohung, die Trump für unsere Demokratie darstellt, war noch nie so groß wie heute", warnte es in einer nach dem Urteil veröffentlichten Mitteilung. Eine zweite Amtszeit Trumps bedeute "Chaos". Trump werde wegen des Schuldspruchs vermutlich Rekordsummen an Spenden einsammeln und könne dieses Geld dann für den Wahlkampf ausgeben. "Wenn ihr auf den perfekten Zeitpunkt gewartet habt, um eure erste Spende für die Wiederwahlkampagne von Joe Biden zu leisten, dann ist heute der richtige Tag dafür", hieß es weiter.
Trump inszeniert sich als "politischer Gefangener"
Trumps Wahlkampfteam hatte ebenfalls direkt nach dem Schuldspruch bei Anhängern um Spenden gebeten. "Ich bin ein politischer Gefangener", hieß es in einer E-Mail des Trump-Teams und auf der Spenden-Webseite des Republikaners. "Ich wurde gerade in einem manipulierten Hexenjagd-Prozess verurteilt: Ich habe nichts falsch gemacht", hieß es weiter. "Aber mit eurer Unterstützung in diesem Moment der Geschichte werden wir das Weiße Haus zurückgewinnen und Amerika wieder großartig machen."
Tatsächlich hindert die Verurteilung Trump rechtlich nicht, wie geplant bei der Präsidentenwahl im November anzutreten. Die Verfassung schreibt nur drei Anforderungen vor: Anwärter müssen qua Geburt US-Bürger sein, mindestens 35 Jahre alt und seit mindestens 14 Jahren in den USA leben.
Der Schuldspruch hat auch keine nennenswerten Auswirkungen auf die anderen Strafverfahren. Der Ex-Präsident ist noch in drei anderen Fällen angeklagt: In zwei Verfahren in der Hauptstadt Washington und im Bundesstaat Georgia geht es um seine Versuche, den Wahlausgang von 2020 umzukehren. In einem weiteren Verfahren in Miami ist er angeklagt wegen der unrechtmäßigen Aufbewahrung hochsensibler Regierungsunterlagen.
