Schweigegeld für Pornostar: Erster Strafprozess gegen Ex-Präsident Trump startet

Es ist ein historischer Prozess, der an diesem Montag startet: Erstmals in der US-Geschichte sitzt ein früherer US-Präsident in einem Strafprozess auf der Anklagebank. Es geht um Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar, Donald Trump ist unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt.

Trump hatte 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. 

Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern. Eigentlich war der Prozessauftakt bereits für den 25. März angesetzt gewesen, doch Richter Juan Merchan hatte eine von Verteidigung und Anklage beantragte Verschiebung gewährt, um die Sichtung von neuem Beweismaterial möglich zu machen. Weitere Verschiebungen hatte Merchan jedoch abgelehnt.

Der Prozess könnte nach Angaben des Gerichts in New York bis zu acht Wochen dauern. Im Fall einer Verurteilung könnte Trump eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich nach eigenen Angaben als Opfer einer politisch motivierten Justiz. 

Derzeit sind in den USA noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Der US-Supreme Court prüft noch die grundsätzliche Frage, ob Trump Immunität vor Strafverfolgung genießt. Ende April beginnt dazu die Anhörung. Gegen Trump gibt es auch zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen, die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren oder zu verzögern und waren damit teilweise auch schon erfolgreich. In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als erster abgeschlossen werden könnte.

Redaktion beck-aktuell, hs, 15. April 2024 (dpa).