Es geht darum, ob der Republikaner für bestimmte Handlungen während seiner Amtszeit als Präsident überhaupt belangt werden kann oder nicht. Geplant sei dazu nun eine Anhörung Ende April, teilte der Supreme Court mit. Damit ist offen, ob und wann der politisch bedeutsame Prozess gegen den Ex-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerber wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington beginnen kann.
Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 06.01.2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede mit der Behauptung aufgewiegelt, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das demokratische Wahlergebnis zu kippen. Er erkennt seine Niederlage gegen Biden bis heute nicht an und will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen.
Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident und argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie vor einem Berufungsgericht in der US-Hauptstadt gescheitert. Dieses urteilte, dass der 77 Jahre alte Republikaner für seine Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden könne. Trump ging dagegen vor und forderte den Supreme Court auf, sich der Sache anzunehmen.
Der Oberste Gerichtshof der USA kam dem nun nach. Das Gericht teilte mit, es werde prüfen, "ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Verhaltensweisen genießt, die mutmaßlich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängen". Bei der Anhörung Ende April sollen beide Seiten ihre Position vortragen. Danach dürfte es mehrere Wochen dauern, bis das Gericht eine Entscheidung fällt. Ein solcher Beschluss über den Schutz vor Strafverfolgung hat auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten. Käme es dazu, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Es bleibt aber abzuwarten, wie genau das Urteil des Supreme Courts aussehen wird.
Berufungsannahme spielt Trump in die Karten - Wahltermin rückt näher
Sollte das Gericht dem Republikaner Recht geben, dürfte dies das Aus für den Wahlbetrugsprozess in Washington bedeuten. Würden Trumps Einwände dagegen abgewiesen, dürfte es noch mal mehrere Wochen dauern, bis der Prozess zu versuchtem Wahlbetrug beginnen könnte - um Trumps Team Zeit zur Vorbereitung zu geben. Das heißt, ein möglicher Prozessauftakt könnte sehr nah an den Termin der Präsidentenwahl Anfang November heranreichen. Manche Rechtsexperten halten es auch für möglich, dass es vor dem Wahltermin gar nicht mehr zum Prozess kommt.
Die zuständige Richterin im Wahlbetrugsverfahren hatte den Beginn des Prozesses bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage auf unbestimmte Zeit verschoben. Ursprünglich hätte das Verfahren kommende Woche beginnen sollen. Trump will bei der Wahl im November erneut für die Republikaner antreten und ist bei den parteiinternen Vorwahlen der klare Spitzenreiter. Er bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmäßig als "politische Hexenjagd" und stellt sich selbst als Justizopfer dar. Trump äußerte sich am Mittwochabend zufrieden mit dem Schritt des Supreme Courts und erklärte, auch Rechtsexperten seien "äußerst dankbar", dass das Gericht die Frage aufgreife. Ohne präsidiale Immunität könne ein Präsident nicht vernünftig seine Arbeit machen.
