Nicht nur der Haftbefehl gegen Netanjahu, auch der gegen den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant sei unbegründet, so Trump, der in diesem Zusammenhang ein "bösartiges Verhalten" des IStGH sieht. Der Republikaner und Netanjahu waren am Dienstag im Weißen Haus zusammengekommen. Die USA erkennen den IStGH wie Israel nicht an.
Gegen Netanjahu sowie gegen Galant waren vergangenes Jahr wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg internationale Haftbefehle erlassen worden. Auch Trumps Amtsvorgänger Joe Biden sowie etliche Parlamentarier beider Parteien hatten das Vorgehen von Chefankläger Karim Khan gegen Israel scharf kritisiert. Trump wirft dem Gericht außerdem vor, "ohne legitime Grundlage" seine Zuständigkeit beansprucht und vorläufige Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet zu haben.
Finanzielle Strafmaßnahmen und Einreiseverbote
Ein US-Gesetzesvorhaben, das Gericht zu sanktionieren, war Ende Januar im Kongress gescheitert. Mehrere demokratische Senatoren blockierten den Entwurf, weil sie Nachteile für US-Firmen befürchteten und entsprechende Ausnahmen forderten.
Nun ordnete Trump selber unter anderem Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts und Unterstützer an, die an Ermittlungen, Anklagen oder Haftbefehlen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Vermögenswerte sollen Trumps Anordnung zufolge eingefroren werden, US-Personen und -Unternehmen werden Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit ihnen untersagt. Das Finanzministerium kann unter bestimmten Bedingungen Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen oder Organisationen erteilen. Gegen von den Sanktionen betroffene Personen werden Einreiseverbote in die USA verhängt.
Kritik vom IStGH, Lob aus Israel
Der IStGH hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen scharf verurteilt. Damit sei die unabhängige und unparteiische rechtliche Arbeit des Gerichts bedroht, erklärte die Institution in Den Haag. Es rief alle seine 125 Mitgliedsstaaten dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte zu stellen.
EU-Ratspräsident António Costa kritisierte die Entscheidung Trumps ebenfalls. "Den IStGH zu sanktionieren, gefährdet die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und untergräbt das internationale Strafrechtssystem als Ganzes", schrieb der Portugiese auf X.
Aus Israel kam erwartungsgemäß Lob für den Schritt. Außenminister Gideon Saar schrieb auf der Plattform X, der Gerichtshof verfolge "aggressiv die gewählten Führungspersönlichkeiten Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten". Die USA und Israel hielten sich an das Völkerrecht. Dem IStGH warf der Außenminister dagegen – ohne Nennung konkreter Gründe – vor, das Völkerrecht zu untergraben.
Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine entsprechende Verfügung mit Sanktionen unterzeichnet, weil das Gericht mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Im März 2019 gab der damalige US-Außenminister Mike Pompeo bekannt, dass die USA Mitarbeitern des IStGH künftig die Einreise verweigern würden, wenn sie gegen US-Bürger im Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan ermitteln. Im September 2020 wurden Sanktionen unter anderem gegen die damalige Chefanklägerin, Fatou Bensouda, verhängt. Biden machte diese kurz nach Beginn seiner Amtszeit im April 2021 rückgängig.
