"Beispiellos" ist ein Wort, das häufig benutzt wird und fast genauso häufig nicht zutrifft. Denn für fast alles gibt es ein Beispiel irgendwo irgendwann in der Menschheitsgeschichte. Für das Vorgehen der US-Regierung gegen die mehr oder weniger gesamte Elite der amerikanischen Wirtschaftskanzleien fallen auf Anhieb aber nicht viele Beispiele ein, jedenfalls nicht in einer westlichen Demokratie.
Seit Wochen überzieht die Trump-Administration diverse Kanzleien mit unverhohlenen Drohungen und mitunter brutalen wirtschaftlichen Angriffen. Viele sehen darin einen offenen Angriff auf den Rechtsstaat, zuletzt haben sich 18 Anwaltsverbände aus aller Welt - darunter auch BRAK und DAV - in einem offenen Brief zusammengeschlossen, um das Vorgehen zu verurteilen. "Die US-Regierung untergräbt mit ihrem Vorgehen gegen Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Justizangehörige internationale rechtsstaatliche Grundsätze", erklärte dazu Stefan von Raumer, Präsident des DAV.
Trump hatte mit Exekutivanordnungen gegen die Kanzleien Paul Weiss, Perkins Coie und Covington & Burling und andere veranlasst, dass deren Angestellten Sicherheitsfreigaben entzogen und Regierungsaufträge an die Kanzleien oder Unternehmen mit Verbindungen zu ihnen gekündigt werden. Grund sind teilweise Verbindungen zu Verfahren gegen Trump, bzw. missliebige politische Kontakte einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine der Verfügungen wurde von einer Bundesbezirksrichterin gestoppt. Am Dienstag wurde dann bekannt, dass die US-Bundesbehörde zur Prävention von Diskriminierung am Arbeitsplatz 20 große Anwaltskanzleien gewarnt hatte, dass ihre Beschäftigungspolitik zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration möglicherweise illegal sei.
Kanzleien ziehen DEI-Programme zurück
Lange Zeit stand infrage, wie die Kanzleien auf die Angriffe reagieren und ob sich andere bisher nicht betroffene mit ihnen solidarisieren würden. Es war die Rede von einem offenen Brief, der unter Associates zirkulierte und die Kanzleiführungen zum Widerstand aufforderte.
Abgesehen von der Klage von Perkins Coie ist echter Widerstand bisher aber ausgeblieben, vielmehr scheinen sich die betroffenen Kanzleien, die teils um ihre wirtschaftliche Existenz bangen müssen, nun Trumps Druck zu beugen. DLA Piper verkündete am Dienstag, als Reaktion auf den behördlichen Brief seine Minderheiten-Mitarbeitergruppen auflösen zu wollen. In einer firmenweiten E-Mail erklärte der amerikanische Vorstandsvorsitzende Frank Ryan nach Informationen des Nachrichtendienstes Bloomberg, dass sich die Kanzlei "von unseren früheren Initiativen zur Förderung von Vielfalt und Integration weiterentwickeln wird" und "Ressourcengruppen, die auf demografischen Kategorien basieren, abschaffen" werde.
Latham & Watkins und Hogan Lovells entfernten demnach einen Großteil ihrer Inhalte zu Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion von ihren Websites, einschließlich Verweisen auf institutionellen Rassismus, Behinderungen und LGBTQ+-Themen. Hogan Lovells benannte seinen DEI (Diversity, Equity & Inclusion)-Bereich in "HL Inclusion" um und entfernte frühere Terminologie und Inhalte, während Latham seine DEI-Seite änderte und Aussagen über die Bekämpfung systemischer Ungleichheiten entfernte.
Paul Weiss will pro bono für Trump-Regierung arbeiten
Das bislang bedeutendste Entgegenkommen erfuhr Trump nun jedoch von der Kanzlei Paul Weiss, die Ziel einer seiner präsidentiellen Exekutivanordnungen war. Trump verkündete am Donnerstag auf seinem eigenen Nachrichtendienst Truth Social, er ziehe eine Verfügung zurück, da die Kanzlei das Fehlverhalten eines Anwalts, der gegen den Präsidenten ermittelt habe, "anerkannt" und kostenlose juristische Arbeit zur Unterstützung der Regierung zugesagt habe. "Paul Weiss stimmt zu, dass das Grundprinzip der amerikanischen Justiz darin besteht, dass sie für alle fair und unparteiisch sein muss", schrieb Trump. Paul Weiss habe zudem versprochen, während seiner Amtszeit den Gegenwert von 40 Millionen Dollar für gemeinnützige juristische Arbeit für Prioritäten der Regierung wie die Bekämpfung von Antisemitismus und die Unterstützung von Veteranen bereitzustellen. Die Kanzlei habe sich außerdem bereit erklärt, ihre Beschäftigungspraktiken zu überprüfen und sie von jeglichen DEI-Maßnahmen zu befreien, so das Weiße Haus.
Zuvor hatte es nach Angaben des Weißen Hauses ein Treffen zwischen Trump und dem Vorsitzenden von Paul Weiss, Brad Karp, gegeben. Karp habe dabei ein Fehlverhalten von Mark Pomerantz eingeräumt, einem ehemaligen Partner der New Yorker Kanzlei, der in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Manhattan zu Trumps Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar verwickelt war. Pomerantz selbst, der zuletzt bis 2022 bei Paul Weiss arbeitete, sagte in einer Erklärung: "Ich habe nichts Falsches getan, als ich als Staatsanwalt gearbeitet habe, um die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten."
Paul Weiss erklärte nach einem Reuters-Bericht am Mittwoch vor einem Richter in New Jersey, dass ein Mandant, den sie in einem Bestechungsfall verteidigte, aufgrund von Trumps Anordnung das Mandat gekündigt habe.
