Der Deutsche Richterbund (DRB) dringt auf die rasche Umsetzung des im Koalitionsvertrag angekündigten Rechtsstaatspakts von Bund und Ländern. Das sei dringend notwendig, um die Justiz personell zu verstärken und digitaler aufzustellen, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn mit Blick auf die Frühjahrskonferenz der Justizminister und -ministerinnen von Bund und Ländern Ende der Woche im sächsischen Bad Schandau.
"Die Justizminister müssen jetzt sehr schnell ins Machen kommen und den neuen Pakt konzeptionell wie finanziell ausbuchstabieren." Angesichts gravierender Personallücken vor allem in der Strafjustiz und Aufholbedarfs bei der Digitalisierung brauche es bis zur Sommerpause einen klaren Plan, "was der Pakt bis wann leisten soll".
Rund 2.000 Staatsanwälte und Strafrichter fehlen in Deutschland
Laut DRB fehlen bundesweit derzeit über 2.000 Staatsanwälte und Strafrichter. Strafverfahren dauerten immer länger, Ermittlungen müssten immer öfter vorzeitig eingestellt werden. Fast eine Million unerledigte Fälle stapelten sich inzwischen bei den Staatsanwaltschaften, kritisierte Rebehn. Und für die Zivilgerichte brauche es eine smarte Digitalisierung, die Verbrauchern schneller und einfacher zu ihrem Recht verhelfe und die Justiz durch schlankere Abläufe entlaste.
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) hat angekündigt, zur Konferenz in Bad Schandau den Beschlussvorschlag "Pakt für den Rechtsstaat – Beteiligung des Bundes" einzubringen. Die Bundesjustizministerin müsse "zeitnah die notwendigen Schritte zur Bereitstellung der finanziellen Mittel für die personelle Stärkung der Justiz" unternehmen, so die Ministerin. Wie das bayerische Justizministerium mitteilt, werden die Ressortchefs bei ihrer Zusammenkunft über den angekündigten neuen Pakt für den Rechtsstaat beraten. An der Konferenz nimmt auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) teil.
