Dienstag, 1.9.2020
Marburger Modell bei häuslicher Gewalt wird erweitert

Das seit 2011 im Landgerichtsbezirk Marburg und seit 2016 in leicht abgewandelter Form im Landgerichtsbezirk Kassel durchgeführte Marburger Modell wird künftig auf viele hessische Landgerichtsbezirke ausgedehnt. Das teilte das hessische Justizministerium am 31.08.2020 mit. Kern des Marburger Modells ist die Optimierung und Beschleunigung der Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten in Fällen häuslicher Gewalt. 

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Wieder Ärger rund ums beA

Die Anwaltschaft und ihr elektronisches Postfach haben von Beginn an eine schwierige Beziehung. Inzwischen wird mehr und mehr klar: Die beiden werden so schnell keine Freunde mehr. Jüngst sorgten kurzfristig angekündigte Systemaktualisierungen und falsche E-Mails für Unmut. Ein Anwalt aus Düsseldorf schrieb der Bundesrechtsanwaltskammer einen offenen Brandbrief.

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Montag, 31.8.2020
Irreführender Werbeeindruck über Herstellung von Solarmodulen in Deutschland

Ein Solarmodulhersteller, der nicht in Deutschland fertigen lässt, darf für seine Produkte nicht mit der Aussage werben: "Deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module". Die gilt insbesondere, wenn die Angaben mit der Darstellung einer deutschen Flagge verbunden werden, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren entschieden hat. Der erweckte Eindruck, es handele sich um deutsche Produkte, sei nicht zutreffend.

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Keine Ladenöffnungen an Sonntagen zum Ausgleich coronabedingter Nachteile

Der Einzelhandel darf in den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im 2. Halbjahr 2020 öffnen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen und zentralen Versorgungsbereiche entgegenzuwirken. Das Oberverwaltungsgericht Münster meint, das Regel-Ausnahme-Verhältnis für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sei nicht gewahrt und es sei auch nicht mehr von einer Notlage auszugehen.

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Entwurf zur Änderung des Musters der Widerrufsinformation bei Verbraucherdarlehen vorgelegt

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Gestaltung des gesetzlichen Musters für eine Widerrufsinformation bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen vorgelegt. Das bisherige Muster soll entsprechend den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs angepasst werden. Dieser hatte im März entschieden, dass sich die Berechnung der Widerrufsfrist klar und prägnant aus dem Vertrag ergeben muss.

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Ordnungsgeld gegen Zuschauer eines Mordprozesses nach Zeugenbeeinflussung

Im Prozess um den mutmaßlichen Eifersuchtsmord auf einem Reiterhof vor dem Frankfurter Landgericht ist gegen zwei Zuschauer ein Ordnungsgeld verhängt worden. Sie müssen jeweils 750 Euro zahlen, weil sie im Gerichtssaal mitgeschrieben und auf dem Flur Informationen aus dem Saal an Zeugen weitergaben, die auf ihre Aussage warteten. Der Vorsitzende Richter zeigte sich am 28.08.2020 empört über das Verhalten.

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Keine Amtshaftung für Notarin nach verlorener Konkurrentenklage
Hat bereits ein Kollegialgericht gegen die Bewerberin um eine Notariatsstelle entschieden, hat sie nur dann eine Chance auf Schadensersatz aus Amtshaftung, wenn ein Fehler bei der Entscheidungsfindung vorliegt. Damit hat der Bundesgerichtshof die sogenannte Kollegialitätsrichtlinie mit Beschluss vom 20.07.2020 einmal mehr bestätigt. Mehr lesen
Asmus Maatsch neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Asmus Maatsch zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Maatsch wird vornehmlich im 4. Strafsenat eingesetzt und für Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken und in Verkehrsstrafsachen zuständig sein.

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Männliche Tradition rechtfertigt keine Ungleichbehandlung im Verein

Das Amtsgericht Memmingen hat entschieden, dass der Memminger Fischertagsverein Frauen nicht vom zentralen städtischen Kulturevent des Ausfischens des Stadtbachs ausschließen darf. Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hatte Vereinsmitglied Christiane Renz den Verein auf gleichberechtigte Teilnahme verklagt. Das Amtsgericht stellte klar, dass eine männliche Tradition keine Ungleichbehandlung rechtfertigt.

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Wahlvorbereitungen unter erschwerten Bedingungen

Mit dem Ende der Sommerpause starten die Parteien in die Vorbereitung der Bundestagswahl – unter Corona-Bedingungen ein schwieriges Unterfangen. Wie sollen Kandidaten nominiert, Listen aufgestellt und Programme verabschiedet werden? Denn Parteitage sind irgendwie politische Familienfeiern. Und das macht sie für die Parteien gerade problematisch. Denn Familienfeiern stehen in diesem Corona-Herbst im Verdacht, ein Hotspot für Infektionen zu sein.

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BVerfG lehnt Eilantrag gegen Verbot von Corona-Protestcamps ab

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer Dauermahnwache von Protestgegnern der Corona-Politik bestätigt. Einen gegen das Verbot gerichteten Eilantrag lehnte es als unzulässig und unbegründet ab. Bei seiner Abwägung berücksichtigte Karlsruhe bereits Erfahrungen von den Corona-Demonstrationen am Samstag in Berlin, bei denen das Hygienekonzept des Veranstalters gescheitert war und zur Auflösung der Versammlung geführt hatte.

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VerfGH Saarland bestätigt Maskenpflicht, rügt Kontaktnachverfolgung

Die in der saarländischen Corona-Verordnung enthaltene Regelung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so der Verfassungsgerichtshof des Landes. Die Vorschrift zur Kontaktnachverfolgung sei dagegen verfassungswidrig. Ein solch weitreichender Eingriff hätte nicht durch die Exekutive, sondern vom Landtag geregelt werden dürfen. Bis zum 30.11.2020 dürfe die Vorschrift aber fortgelten.

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Maskenpflicht auf Schulgelände verletzt Elternrecht nicht

Die in der schleswig-holsteinischen Corona-Bekämpfungsverordnung angeordnete Pflicht für Schüler, auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, verletzt nicht das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Zwar umfasse dieses Recht auch, das Kindeswohl zu schützen, so das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Das Tragen einer Maske lasse aber keine Kindeswohlgefährdung besorgen.

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Vertrauensschadensversicherung erfasst Verluste durch "Franken-Schock" nicht

Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine Industrie-Vertrauensschadenversicherung abgedeckt. Devisen- und Devisentermingeschäfte sind Finanzinstrumente, für die der Versicherungsschutz nicht besteht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Berufung eines Unternehmens aus Essen zurückgewiesen.

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VG Bremen kippt pauschales Verbot größerer Veranstaltungen
Ein pauschales Verbot von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 250 gleichzeitig anwesenden Personen verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot, da im großflächigen Einzelhandel keine solche pauschale Beschränkung der Personenzahl gilt. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen am 28.08.2020 entschieden. Der konkret gestellte Eilantrag einer Messeveranstalterin blieb allerdings mangels Darlegung unzumutbarer Nachteile erfolglos. Mehr lesen
Freitag, 28.8.2020
Nach 238 Tage Hungerstreik stirbt inhaftierte türkische Anwältin Timtik
Die wegen Terrorvorwürfen verurteilte türkische Anwältin Ebru Timtik ist nach 238 Tagen im Hungerstreik in Istanbul gestorben. Das teilte ihre Anwaltskanzlei am 28.08.2020 auf Twitter mit. Timtik sei am 27.08.2020 in einem Krankenhaus eines "Märtyrertodes" gestorben, hieß es. Die Anwältin hatte mit dem Hungerstreik einen fairen Prozess erreichen wollen. Sie und ihr ebenfalls wegen Terrorvorwürfen verurteilter Kollege Aytac Ünsal waren im Februar 2020 in den Hungerstreik getreten. Mehr lesen
Frankfurter Gleismörder muss dauerhaft in die Psychiatrie
Im Fall der tödlichen Gleisattacke am Frankfurter Hauptbahnhof muss der Täter dauerhaft in eine Psychiatrie. Laut dem Urteil des Frankfurter Landgerichts vom 28.09.2020 ist der 41-Jährige, der im Juli 2019 eine ihm unbekannte Frau und ihren achtjährigen Sohn vor einen einfahrenden ICE gestoßen hatte, schuldunfähig. Das Kind starb damals, der Fall sorgte bundesweit für Entsetzen. Das Gericht wertete die Tat als Mord und im Fall der Mutter als versuchten Mord. Mehr lesen
Verbraucherschützer: Völlig neue Rechtsfragen durch Corona-Lockdown

Verbraucherschützer in Deutschland hatten während des Corona-Lockdowns viel zu tun – und mussten dabei häufig juristisches Neuland betreten. Zwischen März und Juli 2020 seien beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) fast so viele Anfragen und Beschwerden eingegangen wie im ganzen Jahr 2019, teilte das EVZ in Kehl mit. Im Vorjahr seien es 12.351 gewesen, zwischen März und Juli 2020 bereits 11 437.

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VG Berlin gestattet Demonstration gegen Corona-Politik unter Auflagen

Die von der Initiative "Querdenken 711" für Samstag geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin stattfinden. Allerdings muss der Veranstalter einige Auflagen einhalten. Das letzte Wort muss hier aber noch nicht gesprochen sein. Die Berliner Polizei twitterte: "Wir schauen uns den Beschluss im Detail an und prüfen die Beschwerde dagegen. Update folgt."

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Wiedererrichtung Bayerischer Grenzpolizei verfassungsgemäß – Zuweisung grenzpolizeilicher Befugnisse nicht

Bayern durfte seine Grenzpolizei wieder einrichten. Gegen die Bayerische Verfassung verstößt allerdings die im Mai 2018 getroffene Regelung, wonach der bayerischen Polizei, wenn sie grenzpolizeiliche Aufgaben des Bundes wahrnimmt, neben den bestehenden landesrechtlichen Befugnissen auch die speziellen bundesrechtlichen Befugnisse bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zustehen. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden.

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