In Bielefeld sind ganz in der Nähe des Landgerichts Schüsse gefallen. Sie sollen in Zusammenhang mit einem Mordprozess stehen. Doch viele Fragen sind offen.

Der mögliche neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, will Israels Regierungschef einen Besuch in Deutschland ermöglichen – ohne das Risiko einer Festnahme. Was sagt die scheidende Bundesregierung dazu?

Eine renitente Russin erlebte die Verkündung ihrer Verurteilung wegen Mordes in der Zelle, da sie den Vorsitzenden mehrmals unterbrochen hatte. Der BGH hat bestätigt, dass das LG nicht verpflichtet war, für sie das Urteil übersetzen zu lassen, um die verpasste Übersetzung der mündlichen Begründung auszugleichen.

Ein Abfindungsvergleich zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung hat Bestand, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam, hat das OLG Zweibrücken entschieden. Weil er das Account-Passwort kannte und in ihrem Namen E-Mails verschickte, ging das Gericht von einer Anscheinsvollmacht aus.

Nach der Bundestagswahl erreicht die Union nur mit der SPD eine demokratische Mehrheit. Das sei kein Selbstläufer, betonen die Sozialdemokraten, entscheiden sollen am Ende die Mitglieder. Grund genug für einen Blick auf die rechtspolitischen Positionen der Parteien und wo Konflikte lauern könnten.

Ein Hauseigentümer wollte sein Eigenheim energetisch sanieren lassen und zog eine Energieberaterfirma zurate. Die beriet den Verbraucher falsch, sodass ihm staatliche Fördermittel verloren gingen. Dafür muss die Firma ihm nun Schadensersatz leisten.

Zwei Enkel verklagten ihren Großvater, weil dieser mit einer Zeitung über frühere Missbrauchsvorwürfe gegen ihn gesprochen hatte. Dieser durfte zwar mit Journalisten reden, diese aber nicht berichten, meint der BGH. Martin W. Huff über ein ungewöhnliches Urteil.

Das Berliner Galeristen-Ehepaar König will die Verbreitung des Romans "Innerstädtischer Tod" von Christoph Peters verbieten lassen. Das LG Hamburg weist den Antrag jedoch zurück.

Ein Grundstückseigentümer klagt wegen Abstandsflächenunterschreitung gegen eine auf dem Nachbargrundstück geplante Windenergieanlage. Eine solche Anlage auf seinem Grundstück hält aber den erforderlichen Abstand zum Nachbarn selbst nicht ein. Das OVG Berlin-Brandenburg verneint deswegen ein Abwehrrecht.

Welcher Reporter es ins Oval Office schafft und dort Fragen stellen darf, regeln die Medien seit über 100 Jahren unter sich. Donald Trump löst das eingespielte System auf – und sichert sich Zugriff.

Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür fünf Euro pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus – und fällt nicht unter die Sozialversicherungspflicht.

Ein hohes Schmerzensgeld von 720.000 Euro erhält ein Zwilling, der mit schwersten Hirnschäden auf die Welt gekommen ist. Das OLG Frankfurt a.M. wirft Arzt und Geburtsklinik vor, die Schwangere nicht in eine geeignete Klinik überwiesen und mehrere grobe Behandlungsfehler begangen zu haben.

Ein Ehepaar darf auch weiterhin keine sogenannten Minipigs im Garten ihres Wohnhauses halten. Das OVG Koblenz bestätigte, dass ausgewachsene Minipigs mit einem Gewicht von 65 bis zu 150 kg keine Kleintiere im "Handtaschenformat" mehr sind, die in einem allgemeinen Wohngebiet gehalten werden können.

Wegen eines Streits um die Bezeichnung des Golfs von Mexiko hat das Weiße Haus den Zugang für die Nachrichtenagentur AP beschränkt. Nun entschied ein Richter zugunsten der US-Regierung – vorerst.

Der EuGH hat über das umstrittene "Albanien-Modell" von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zur schnellen Abschiebung von Mittelmeer-Flüchtlingen verhandelt. Er muss klären, ob – und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen – über Asylanträge in Lagern außerhalb der EU entschieden werden darf.

Sahra Wagenknecht will nach dem hauchdünnen Scheitern ihrer Partei an der Fünf-Prozent-Hürde die Bundestagswahl juristisch prüfen lassen. Matthias Friehe erklärt, wie angreifbar die vorgezogene Wahl ist.

Die Bezüge von Richtern und Richterinnen sollen die richterliche Unabhängigkeit sicherstellen. Der EuGH hat auf Klagen in Polen und Litauen eine Reihe von Anforderungen festgelegt, die an die Richterbesoldung zu stellen sind. Dass man genauso viel verdienen kann wie in anderen juristischen Berufsfeldern, gehört nicht dazu.

Im Saarland darf in Gaststätten nicht geraucht werden. Nicht erfasst sind Flächen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind – auch, wenn eine Gaststätte diese mitbenutzt. Hier darf mithin geraucht werden.

Vermieter können Zahlungen in die Erhaltungsrücklage von Eigentümergemeinschaften nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Der BFH hat entschieden, dass dies erst dann geht, wenn tatsächlich Maßnahmen zur Instandhaltung der Immobilie vorgenommen werden.