Freitag, 12.12.2025
Götz Alys "Wie konnte das geschehen": Das Recht der Volksgemeinschaft im "Dritten Reich"

Der Historiker Götz Aly legt die große Synthese seiner Forschungen zum Nationalsozialismus vor. Er fragt nach den Bedingungen für Weltkrieg und Völkermord. Sebastian Felz hat die NS-Gesamtdarstellung aus der Perspektive des (Un-) Rechts gelesen.

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Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger

Nach langen Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen die frühere Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, und drei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter erhoben. Die Behörde wirft ihnen im Zusammenhang mit dem RBB-Skandal unter anderem Untreue vor.

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Krypto-Pleitier Do Kwon zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der Zusammenbruch des Digitalwährungs-Duos Terra und Luna löste vor drei Jahren einen Domino-Effekt im Krypto-Markt aus. Der Gründer soll nun in den USA wegen Betrugs ins Gefängnis.

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Donnerstag, 11.12.2025
#78: Grundsteuer ok, BVerfG zu Aufnahmezusagen, keine Riester-Kürzung, Arbeitszeit in Kanzleien, Urheberrecht an Möbeln
Der BFH bestätigt die Grundsteuer, die Bundesregierung muss zu Afghanen entscheiden und der BGH stellt klar, dass die Riesterrente nicht einseitig gekürzt werden darf. Außerdem müssen Großkanzleien die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeitenden besser erfassen und Designer-Möbel können auch urheberrechtlich geschützt werden. Mehr lesen
Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Hochschulgesetz überwiegend gescheitert

Eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Thüringer Hochschulgesetz ist beim BVerfG überwiegend gescheitert. Die Mitwirkung der Professoren und Professorinnen in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten sei gewährleistet und die Wissenschaftsfreiheit daher nicht gefährdet.

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Arbeitsschutz in der Großkanzlei: Associates müssen ihre Arbeitszeiten erfassen

Nach zwei anonymen Beschwerden über viel zu lange Arbeitszeiten am Standort in Hamburg müssen die angestellten Anwälte einer internationalen Wirtschaftskanzlei nun Buch führen. Von unterdurchschnittlichen Krankenständen und anwaltlichen Besonderheiten will das VG Hamburg nichts wissen.

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Kein Verbot fossiler Brennstoffe: Klimaklage gegen Österreich unzulässig

Mehrere Klimaschützer wollten ein Verkaufsverbot für fossile Brennstoffe in Österreich erzwingen. Der EGMR sah jedoch weder einen Anspruch auf eine konkrete Maßnahme noch eine persönliche Betroffenheit – die Klage sei deswegen bereits unzulässig.

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Estland: Prorussischer Politiker wegen Verrat zu Haftstrafe verurteilt

Unter anderem mit Kreml-Propaganda soll ein Politiker gegen die Interessen Estlands verstoßen haben. Dafür verhängt ein Gericht nun eine harte Strafe.

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Lange Wimpern mit Nebenwirkungen: Drogerie muss Serum vorerst aus dem Sortiment nehmen

Einige medizinische Augentropfen zählen die Verlängerung der Wimpern zu ihren Nebenwirkungen. Fluch für die einen, Segen für die anderen – so dachte wohl ein Hersteller, der einen ähnlichen Stoff in sein Drogerie-Wimpernserum einmischte. Zu gefährlich, meinte nun das VG Hannover.

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Wirecard-Insolvenzverwalter erstreitet Einsicht in Prüfer-Handakten

Erfolg für den Insolvenzverwalter zweier Wirecard-Gesellschaften: Der BGH verurteilte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dazu, ihm Auskunft über den Inhalt bestimmter Handakten zu erteilen und sie ihn einsehen zu lassen.

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Verstoß gegen Recht auf Anwalt? EU-Kommission verklagt Polen
Polen droht neuer Ärger vor dem EuGH. Die EU-Kommission kündigte eine Klage an, denn Polen habe zentrale Bestimmungen einer Richtlinie zu Verfahrensrechten, wie etwa den Zugang zu einem Anwalt, nicht ausreichend umgesetzt. Mehr lesen
Österreich: In Schulen kein Kopftuch vor 14

Muslimische Mädchen in Österreich dürfen bis zum Alter von 14 Jahren künftig in Schulen kein Kopftuch mehr tragen, sonst müssen die Eltern bis zu 800 Euro Strafe zahlen. Die Regierung spricht von einem Schutz für Mädchen, die Islamische Glaubensgemeinschaft warnt vor Stigmatisierung.

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Entführer belastet Christina Block: Treffen vor der Tat soll Lagebesprechung gewesen sein

Eine Entführung, zwei Versionen: Der mutmaßliche Chef der Entführer widerspricht als Zeuge zentralen Äußerungen von Christina Block. Er berichtet von einer Lagebesprechung und einem besonderen Teddy.

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Georgien wegen Polizeigewalt bei Protest verurteilt

Nach dem harten Polizeieinsatz bei einer regierungskritischen Demo muss Georgien hohe Entschädigungen zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bemängelt das Vorgehen der Behörden.

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Fahrer für EU-weit tätige Transportfirma: Welches Arbeitsrecht greift?

Er ist Franzose, fährt seinen Lkw durch halb Europa und sein Arbeitgeber sitzt in Luxemburg. Welches Arbeitsrecht ist da nun anwendbar? Der EuGH nennt erst zwei Anknüpfungskriterien, entscheidet dann aber, dass es letztlich auf die Gesamtumstände ankommt.

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Theaterintendant: Gestalterisch frei und trotzdem Arbeitnehmer

In einem Streit um die Kündigung eines Theaterintendanten kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein – und zwar auch dann, wenn der Mann laut Vertrag künstlerisch verantwortlich und gestalterisch frei ist, sagt das BAG.

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EU will Opfer von Straftaten künftig besser unterstützen

Die EU-Staaten und das Parlament sind sich einig: Opfern von Straftaten soll in Zukunft besser geholfen werden. Zu den geplanten Verbesserungen der Opferschutzrichtlinie gehören eine europaweite Hotline, Prozesskostenhilfe und schnellere Entschädigungszahlungen.

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Im Abseits der Arbeitsgerichtsbarkeit: Schiri-Assistenten in Liga 3 keine Arbeitnehmer

Das BAG hat entschieden, dass Schiedsrichter-Assistenten in der 3. Fußball-Liga keine Arbeitnehmer sind. Für Klagen eines Assistenten, der nicht in der 3. Liga pfeifen durfte, auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung sind daher nicht die Arbeitsgerichte zuständig.

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Handelsregistereintrag: Elektronische Beglaubigung der analogen Unterschrift reicht aus

Ein GmbH-Geschäftsführer meldete die Auflösung seiner Gesellschaft auf Papier zum Handelsregister an, der Notar beglaubigte die Echtheit der Unterschrift elektronisch – das Registergericht verlangte eine Papierbeglaubigung der Unterschrift. Der BGH hat dieses Hindernis nun ausgeräumt.

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Zoll darf Tanker "Eventin" vorerst nicht einziehen

Der Zoll darf den als Schiff der russischen Schattenflotte gelisteten Öltanker "Eventin" samt 100.000 Tonnen Öl vorläufig nicht einziehen und verwerten. Der BFH sieht "begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsmaßnahmen". Das havarierte Schiff liegt seit fast einem Jahr vor Rügen.

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