Nach dem das VG Berlin in einer Eilentscheidung die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung dreier somalischer Asylsuchender an der Grenze verneint hat, folgten nicht nur für die Richterinnen und Richter Bedrohungen und Diffamierungen. Auch der Name und das Foto einer Asylanwältin, die die Betroffenen vertreten haben soll, wurden veröffentlicht.
Die Anwaltschaft sei ein unverzichtbarer Teil des Rechtsstaates, so die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Sylvia Ruge in dem Statement. Die anwaltliche Vertretung verhelfe Betroffenen zu rechtlichem Gehör, korrigiere falsche behördliche Entscheidungen, verhindere Fehlurteile und schütze vulnerable Gruppen im Rahmen des bestehenden Rechts.
Eis sei unverantwortlich und abscheulich, eine Anwältin bewusst zur Zielscheibe rassistisch motivierter Anfeindungen zu machen. Ein solches Vorgehen sei jedoch nicht neu, so Ruge weiter: Schon im Jahr 2024 sei der Name einer Asylrechtsanwältin veröffentlicht worden, die anschließend unter Polizeischutz gestellt werden musste.
Schmutzkampagne gegen die Integrität des deutschen Rechtssystems
DAV und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sehen in diesem Vorgehen eine Strategie. Gewöhnliche rechtsstaatliche Vorgänge würden skandalisiert und die, die ihrer Aufgabe im Rechtsstaat nachkämen würden eingeschüchtert, schreiben die beiden Verbände in ihrem Statement. Unter dem Namen des Investigativ-Journalismus werde eine zielgerichtete und gefährliche Schmutzkampagne geführt, die Zweifel an der Integrität des deutschen Rechtssystems schüren soll.
Peer Stolle, Vorsitzender des RAV betonte, dass man sich gegen die Hetze gemeinsam zur Wehr setzen werde. Die Vertretung von Mandantinnen und Mandaten sei die Aufgabe der Anwaltschaft und man werde dieser weiter nachgehen.
