#57: NGO-Förderung aus Europa, JuMiKo gegen No Shows, Wölfe erschießen, US-Pflichtverteidiger arbeiten für lau

Ob die EU-Kom­mis­si­on per NGO-För­de­rung auf die öf­fent­li­che Mei­nung ein­wir­ken darf, er­klärt Hu­ber­tus Gers­dorf. Die Jus­tiz­mi­nis­ter wol­len Dienst­leis­ter mit “No-show-Klau­seln” un­ter­stüt­zen. US-Pflicht­ver­tei­di­ger sol­len für lau ar­bei­ten und Wolfs-Lieb­ha­ber müs­sen jetzt ganz stark sein.

 

Öffentliche Meinungsbildung: Darf die EU-Kommission NGOs fördern und damit auf die öffentliche Meinung einwirken? Über das Aufregerthema der Woche sprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf.

JuMiKo-Beschlüsse: Vieles, was die Justizministerinnen und -minister wollen, klingt wie in den vergangenen Jahren: Mehr Justiz-Stellen, mehr Geld, mehr Digitalisierung. Außerdem möchten sie Verfahren beschleunigen, Beteiligte außer den Gerichten sollen dabei weniger (bis gar kein) Mitspracherecht bekommen. Neu: Arbeitsgruppen für die Handelskammern, zu denen immer weniger Rechtsstreitigkeiten kommen und ein Auftrag ans BMJV, doch mal "No-show-Klauseln" für Restaurants, Nagelstudios oder Friseursalons zu prüfen. 

Abschuss oder Entnahme?: Der EuGH entscheidet zum Wolfsbestand in Estland, und auch hierzulande könnte die Entscheidung bald sehr relevant werden. Sie ist allerdings ein klassisches "Es kommt drauf an".  

Finanzierung fehlt: Für bestimmte US-Pflichtverteidiger soll es ab Juli keine Gelder mehr geben - die Justiz ist pleite bis mindestens Oktober. Warum das Geld fehlt und was das bedeutet, für die Anwältinnen und Anwälte, ihre mittellosen Mandanten und für den Rechtsstaat. 

Justiz zur Primetime: Fernsehrichterin Barbara Salesch ist diese Woche medial stark präsent. Ihre Gerichtsshow zur Primetime gibt es bei RTL und mit der hässlichen juristischen Realität soll die nichts zu tun haben. Aber Lorenz und Wieduwilt wissen auch, wo sie ihre Brötchen kauft(e) - und wen sie heiraten würde, wenn sie denn heiraten wollte.

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Pia Lorenz, Chefredakteurin beck-aktuell; Dr Hendrik Wieduwilt, Rechtsanwalt & Strategieberater, 12. Juni 2025.

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