Der Bund-Länder-Digitalgipfel findet seit 2023 mindestens einmal pro Jahr anlässlich der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) statt.
Für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz hat im April der E-Justice-Rat, das Gremium der Amtschefinnen und Amtschefs der Justizverwaltungen des Bundes und der Länder, eine Strategie erarbeitet. Beim ihrem Treffen am 05.06.2025 haben die Minister und Ministerinnen die wesentlichen Ziele und Maßnahmen der Strategie in einer Erklärung zusammengefasst. KI soll in der Justiz eingesetzt werden, um die dortigen Geschäftsprozesse zu unterstützen und für einen besseren Zugang zum Recht zu sorgen. "Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann auch in der Justiz eine große Unterstützung sein – darunter Routineaufgaben, die Bewältigung von Massenverfahren und die Analyse von großen Datenmengen", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Einig war man sich auch darin, Innovationen im Bereich der KI zu fördern.
Um diese Ziele zu erreichen, wollen Bund und Länder zusammenarbeiten. Außerdem sollen KI-Systeme in der Justiz miteinander geteilt werden. Risiken und Grenzen des KI-Einsatzes seien im Blick zu behalten. Und: Die Entscheidung müsse am Ende immer ein Mensch treffen, der auch die Verantwortung trägt. "Es wird auch in Zukunft keinen KI-Richter geben", so Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU).
Digitalisierung als Säule eines neuen Pakts für den Rechtsstaat
Auf der Jumiko geht es auch um einen neuen Pakt für den Rechtsstaat, den Hubig in Aussicht gestellt hat. Beim Digitalgipfel wurde die Digitalisierung der Justiz als dessen tragende Säule propagiert, die fortgesetzt und ausgebaut werden solle. Dafür werde der Bund "erneut in erheblichem Umfang Mittel aufwenden, um gemeinsam mit den Ländern Digitalisierungsvorhaben voranzutreiben, von denen die gesamte Justiz profitiert", heißt es in einer Erklärung.
Besprochen wurde auch der Ende Januar vorgelegte Abschlussbericht der Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft". Der umfassende Einsatz digitaler Werkzeuge sei zentrale Voraussetzung für einen modernen und bürgernahen Zivilprozess, waren sich die Justizministerinnen und -minister auf dem Digitalgipfel einig. Bereits begonnene Maßnahmen sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden – etwa die Entwicklung eines Bund-Länder-Justizportals, die Erprobung einer bundeseinheitlichen Kommunikationsplattform sowie die Erprobung eines Online-Verfahrens. Zudem bitten die Ministerinnen und Minister den E-Justice-Rat, die technischen Handlungsempfehlungen auf Umsetzbarkeit und Aufwand zu prüfen, um die Ergebnisse in die strategische Planung einfließen lassen zu können.
Erneut thematisiert wurde schließlich das Ziel einer bundeseinheitlichen Justizcloud, das auch schon beim Digitalgipfel im November 2024 angesprochen worden war. Die Ministerinnen und Minister beschlossen, dass noch in diesem Jahr mit dem Aufbau einer gemeinsamen Cloud-Infrastruktur für justizbezogene IT-Anwendungen von Bund und Ländern begonnen werden soll. Den Aufbaustab leiten soll Baden-Württemberg, dort soll auch der Sitz des Aufbaustabes sein.
