Laut einem Artikel des Portals t-online vom Mittwoch hat Ekkehart Reimer, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, am frühen Abend des 25. Juni den Wikipedia-Eintrag zu Frauke Brosius-Gersdorf ergänzt – um ihre Position zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die Potsdamer Verfassungsrechtlerin war am vergangenen Freitag in einer aufsehenerregenden Bundestagssitzung nicht zur Verfassungsrichterin gewählt worden, weil zuvor zahlreiche Unionsabgeordnete ihre Zustimmung verweigert hatten - u. a. mit Bezug auf ihre Ansichten zum Schwangerschaftsabbruch.
Dabei hat Reimer laut dem Bericht eine Passage zum Ergebnis der von der damaligen Bundesregierung eingesetzten Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin in Bezug auf den Schwangerschaftsabbruch hinzugefügt. Brosius-Gersdorf war stellvertretende Koordinatorin der Kommission, die ein Recht des Gesetzgebers befürwortete, die Abtreibung in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft zu erlauben.
Reimer und Harbarth miteinander bekannt
Diese Position, so t-online, hätten in der Folge erst die FAZ und sodann rechte Medien aufgegriffen; und aus der Union habe es zunehmend Kritik an der Kandidatin gegeben. Zwar sei erst mit dem FAZ-Bericht die Nominierung Brosius-Gersdorfs als BVerfG-Richterin einer größeren Öffentlichkeit bekannt geworden. Wie Reimer gegenüber t-online angegeben habe, sei dies "insbesondere in der Staatsrechtslehre" aber bereits am 25. Juni bekannt gewesen.
Der Beitrag erwähnt zudem eine persönliche Verbindung von Reimer und dem BVerfG-Präsidenten Stephan Harbarth, der seit 2018 eine Honorarprofessur in Heidelberg innehat, wo Reimer von 2018 bis 2020 auch Dekan der juristischen Fakultät war. Beide studierten laut t-online dort auch zur selben Zeit Anfang der Neunzigerjahre. Es habe sich eine Kontroverse um Harbarths Berufung entsponnen, weil sich die Universität weigere, die Gutachten zur Berufung öffentlich zu machen. Mit Harbarth habe er aber nicht über sein Einwirken auf die Nominierung gesprochen, soll Reimer laut dem Bericht bekräftigt haben.
