Damit geht das rechtliche Tauziehen in dem Fall weiter, zu dem es erst vor knapp zwei Wochen eine Entscheidung des Obersten Gerichts gab, die Trump einen Sieg beschert hatte. Der Supreme Court setzte frühere Anordnungen von Bundesrichtern teilweise aus, die die Vollstreckung von Trumps Dekret vorläufig überall in den USA gestoppt hatten. Im Fokus der Entscheidung stand nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets, es ging lediglich um die Befugnisse der Richter.
Der neue Ansatz
Der Richter aus dem US-Bundesstaat New Hampshire nutzte für seine Anordnung nun einen anderen rechtlichen Hebel - auch mit landesweiter Wirkung: Er gab einem Antrag statt, alle Kinder, die in den USA geboren wurden oder werden und durch das Dekret um ihre automatische US-Staatsbürgerschaft gebracht werden könnten, vorläufig als Gruppe zu betrachten.
Der New York Times zufolge sind Gruppenklagen nach der Entscheidung des Obersten Gerichts praktisch der einzige Weg, um die Politik des Präsidenten auf rechtlichem Wege in weiten Teilen des Landes stoppen zu können. In einem zweiten Schritt gab der Richter einem Antrag statt, die Anwendung von Trumps Dekret mit Blick auf diese gesamte Gruppe zu stoppen. Diese Anordnung gelte allerdings erst nach sieben Tagen - es bleibt also Zeit zur Berufung.
In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger - unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Trump will das ändern und hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.
