Insgesamt sieht der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für 2025 Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor. Das sind 133 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wie aus dem Einzelplan 07 des Regierungsentwurfes für den Haushalt 2025 (BT-Drs. 21/500) hervorgeht. Die Einnahmen sind mit 739,8 Millionen Euro veranschlagt und damit um 73,7 Millionen Euro höher als im Jahr 2024, in dem der Justizetat nur leicht gestiegen war. Im Zuge der Regierungsbildung wurde dem Justizministerium auch die Verantwortung für den Verbraucherschutz übertragen. Wie der Bundestag mitteilt, bildet der Einzelplan diese veränderte Zuständigkeit noch nicht ab.
Das Gros der Ausgaben im BMJV-Etat ist für Mitarbeitende eingeplant. Mit 688,3 Millionen Euro sollen die Personalkosten – auch infolge des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst – um 79 Millionen Euro höher ausfallen als in 2024. Die sächlichen Verwaltungsausgaben liegen mit 292,5 Millionen Euro um 44,3 Millionen Euro über dem Vorjahresniveau. Für Investitionen sind 10,8 Millionen Euro mehr vorgesehen, die Ausgaben sollen auf 29,2 Millionen Euro steigen.
Ein Ausgabenschwerpunkt ist das Deutsche Patent- und Markenamt, das dem Geschäftsbereich des Ministeriums zugeordnet ist. Hier sind im laufenden Jahr Ausgaben von 304,0 Millionen Euro vorgesehen (51,1 Millionen Euro mehr als 2024). Allerdings sollen dem auch Einnahmen in Höhe von 512,4 Millionen Euro gegenüberstehen, das sind rund 40 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Beim Bundesamt für Justiz sollen in diesem Jahr Ausgaben von 159,2 Millionen Euro anfallen, 59,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Einnahmen sind mit 184,2 Millionen Euro um 30 Millionen Euro höher veranschlagt. 20 Millionen Euro sind für "finanzielle Hilfen für Betroffene der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024" vorgesehen.
