Im Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle am OVG des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster sind noch zwei Bewerber im Rennen. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) teilte dem Rechtsausschuss des Landtags in dessen regulärer Sitzung am 2. Juli mit, dass die Bewerberin Katharina Jestaedt ihre Bewerbung am Vortag in einem Schreiben zurückgezogen habe. Bereits vor rund zwei Wochen war bekannt geworden, dass sie als Abteilungsleiterin ins Bundesbildungs- und Familienministerium nach Berlin wechselt. Ihr neues Amt trat die Juristin, die bisher als Abteilungsleiterin im NRW-Innenministerium arbeitete, per Abordnung an.
Der Justizminister verwies schon vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses darauf, dass das Verfahren zur Besetzung der Präsidentenstelle nach wie vor nicht abgeschlossen sei. Es könnten auch noch neue Bewerbungen eingehen. Die zuständige Fachabteilung werde ihm nach Abschluss einen Vorschlag in Form eines Rankings machen. Falls der oder die Erstplatzierte den Posten am Ende nicht antrete, rücke automatisch der Zweitplatzierte und so weiter nach, erklärte Limbach das Verfahren.
U-Ausschuss arbeitet umstrittene Personalie auf
Im Düsseldorfer Landtag befasst sich ein Untersuchungsausschuss "OVG-Besetzung" seit Monaten mit der umstrittenen Besetzung des hohen Richteramtes. Er prüft, ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft den Ausschlag bei der inzwischen gestoppten Besetzung der OVG-Präsidentenstelle gab oder, wie es gesetzlich vorgesehen ist, die Kompetenz der Bewerber.
Jestaedt hatte im Januar vor dem U-Ausschuss erklärt, sie habe Limbach weder um Bevorzugung gebeten noch habe er sie aufgefordert oder ermuntert, sich für das OVG-Präsidentenamt zu bewerben. Der Spitzenposten am OVG in Münster ist seit Juni 2021 nicht besetzt. Die damalige Präsidentin Ricarda Brandts war damals in den Ruhestand gegangen.
Zwei Verwaltungsgerichte hatten das Besetzungsverfahren gestoppt. Das in Münster hatte dabei scharfe Kritik geäußert und von manipulativer Verfahrensgestaltung geschrieben. Das OVG hatte als zweite Instanz gegen die Personalentscheidung in eigener Sache keine Bedenken. Das BVerfG hatte die OVG-Entscheidung aber teilweise aufgehoben und zurückverwiesen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sahen Anhaltspunkte für eine Vorfestlegung, denen nicht ausreichend nachgegangen worden sei.
